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In Wien soll im Schatten der Wahlaufregung die nächste Sauerei durchgezogen werden: Die Stadtwerke werden von einer Aktiengesellschaft in eine GmbH verwandelt. Was nach einer Formalität aussieht, hat weitreichende Bedeutung.
Sie ist im Wahlkampf nie erwähnt worden. Aber sie wird eine der allerwichtigsten Folgen des Wahlergebnisses sein: Das ist die Zusammensetzung des Verfassungsgerichtshofs. Denn dieser ist seit dem Krieg eine rein rot-schwarze Politbastion mit einem derzeit roten Übergewicht. Der VfGH ist also genau das, worüber sich sämtliche politisch-korrekten Menschen in Hinblick auf Polen aufregen: eine totale Extension der politischen Macht, über die immer und allein die Regierungsmehrheit entscheidet, mit Null Platz für unabhängige oder oppositionelle Stimmen. Und er sorgt immer wieder für extrem problematische Erkenntnisse.
Bisweilen – wenn auch erstaunlich selten – werde ich danach gefragt, ob denn nicht auch die Neos für einen Liberalkonservativen eine Alternative bei der Wahl sein könnten. In einigen wirtschaftsliberalen Fragen vertreten sie ja in der Tat vernünftigere Ansichten als der Rest der Parteienwelt. In allen anderen Fragen, zu denen sowohl die gesamte Werte- und Gesellschaftspolitik wie auch das für die allermeisten Österreicher heute weitaus wichtigste Thema – also Migration und Islamisierung – gehören, stehen sie jedoch leider sehr weit links.
Es war ein schlechter Tag für den österreichischen Parlamentarismus. Es war ein schlechter Tag für die Steuerzahler und die Zukunft dieses Landes. Es war ein schlechter Tag für die Unternehmer. Aber es war ein guter Tag für die Gewerkschaften, für Mindestpensionisten, für Notstandsbezieher, für Lehrlinge und Behinderte. Und es war für mich der Tag, an dem ich erstmals ernsthaft mit der Perspektive zu rechnen begonnen habe, dass während der nächsten fünf Jahre eine rot-blaue oder blau-rote Regierung amtieren wird, nachdem ich bisher eigentlich lange überzeugt war, dass es eine schwarz-blaue geben wird. Während Rot-Schwarz wohl endgültig undenkbar geworden sein dürfte.
Trotz des größten bekanntgewordenen Manipulationsversuchs bei einer demokratischen Wahl in Nachkriegseuropa durch den von der SPÖ angeheuerten Tal Silberstein und seine Fake-Internet-Seiten: Das weitaus wichtigste Thema der bevorstehenden österreichischen Wahl ist dennoch der Komplex Völkerwanderung/Islamisierung. Auch außerhalb der österreichischen Grenzen weiß man genau aus diesem Grund: Diese Wahlen haben gesamteuropäische Bedeutung. Denn nach dem relativ abseits gelegenen Dänemark bestehen zum zweiten Mal große Chancen, dass es eine klar migrationskritische Mehrheit in Parlament und Regierung eines westlichen EU-Staat geben könnte.
Es ist schade um die Sozialdemokratie. Sie dürfte jetzt in Österreich ebenso wie vor kurzem in Deutschland ein Waterloo erleben. Ein Waterloo, das sich nahtlos an das in anderen europäischen Ländern fügt. Von Frankreich über die Niederlande bis Ungarn ist die rote Bilanz zuletzt sogar noch verheerender gewesen. Es ist aber dennoch schade um die Sozialdemokratie – freilich nur um jene früherer Epochen.
Das Bedrückendste am österreichischen Wahlkampffinale ist der Hass, mit dem die Sozialdemokraten vor allem Sebastian Kurz eindecken. Dieser Hass hat den früheren Hass auf H.C.Strache beziehungsweise Jörg Haider und Wolfgang Schüssel abgelöst. Wenn ein Chef einer anderen Partei nicht gefügig ist und wenn er sich nicht primär den Sozialdemokraten als Koalitionspartner andienert, wird er mit Hass und Schmutz eingedeckt. Dann werden die letzten Brücken verbrannt. Das aber bedeutet zugleich auf vielen Ebenen einen ganz neuen Aufbruch.
Jean-Claude Juncker hat vor kurzem in einer großen programmatischen Rede, die in der EU neben der Ansprache des französischen Präsidenten neben viel Unsinn und dem absurden Verlangen, dass jetzt alle EU-Staaten den Euro einführen sollten, auch einen prinzipiell sehr richtigen Satz gesagt: "Rechtsstaatlichkeit ist in der Union keine Option, sie ist eine Pflicht." Volle Zustimmung. Nur: Mir fallen zu einem solchen Satz aus Junckers Mund noch ein paar andere Sätze ein, vor allem eine ewige Weisheit aus der Bibel. Denn Juncker hat diese Kritik nur Richtung Ungarn gesagt, weil dieses einen Mehrheitsbeschluss der EU-Innenminister nicht umsetzen will.
Da können ja nicht einmal mehr die Hühner lachen: Efgani Dönmez soll ein Agent Saudi-Arabiens sein! Das ist die dümmste Ausgeburt des gesamten Dirty Campaignings, die einem in diesem Wahlkampf untergekommen ist. Da wünscht man sich ja fast Herrn Silberstein zurück. Der hat wenigstens noch intelligente Sauereien ausgebrütet.
Fast täglich berichtet der ORF über den Wahlkampf und die Aussagen des Peter Pilz. Der jetzt mit eigener Liste antretende Altgrüne wird von vielen privaten Fernseh- und sonstigen Plattformen sogar gleichberechtigt als Diskussionsteilnehmer eingeladen. Das ist eine einseitige Bevorzugung des Alt-Trotzkisten durch viele Journalisten, die mit ihm persönlich oder ideologisch sympathisieren. All jene Plattformen, die das tun und zugleich vorgeben, im Wahlkampf objektiv zu sein, handeln daher schwer verlogen.
Die jüngste Arbeiterkammer-Studie hat die Zahl der "reichen" Österreicher "geschätzt", die mehr als eine Million Euro besitzen und damit Opfer der sozialistischen Steuerpläne würden. Diese Studie ist jedoch wie so viele Arbeiterkammer-Studien kompletter Unsinn. Es ist zwar ziemlich gleich, ob diese Zahl nun 129.000 oder 148.000 ausmacht. Viel relevanter ist aber, dass es in Wahrheit viel mehr "reiche" Österreicher gibt, als die Genossen in ihrem dümmlichen Neidkomplex zugeben wollen.
"Österreichs Rente auch in Deutschland? Bloß nicht!" Das war die für Österreich lehrreichste Schlagzeile aus dem noch nicht allzulang zurückliegenden deutschen Wahlkampf. Sie war im Mittelinks-Blatt "Süddeutsche Zeitung" zu lesen und enthielt grundlegende Wahrheiten – die in Österreich aber generell verdrängt und geleugnet werden. Nicht nur im Wahlkampf.
Mit einem hat die SPÖ in ihrem gesamten gegenwärtigen Lügenkonstrukt recht: Sie hat mit aller Kraft an der Aufklärung gearbeitet. Freilich nicht an der Aufklärung ihrer Silberstein-Schmutzkampagne – diese war ja auch gar nicht notwendig, hat doch die SPÖ längst um all die dabei begangenen Schweinereien gewusst, die inzwischen auch wir alle kennen - auch ihr Parteichef, selbst wenn er sich als nichtsahnend ausgibt. Die SPÖ hat vielmehr an der Aufklärung einer ganz anderen Frage gearbeitet: Wer ist der Verräter, wer hat die gesammelten Gaunereien nach außen getragen?
Jetzt werden auch noch die Tränen der Mutter von Christian Kern in den Wahlkampf hineingezogen. Ob solches Selbstmitleid der in eine selbst bereitgestellte Jauche gestürzten SPÖ noch zu helfen vermag? Wohl nicht. Zugleich reiht sie weiterhin Schmutzkübel an Schmutzkübel. Sie hat offensichtlich beschlossen: Wenn wir schon selbst der vielfachen Gaunerei überführt sind, dann schütten wir auch die anderen noch schnell bis zum Geht-nicht-mehr an – soweit wir dazu noch über den ORF als Schleuderinstrument verfügen können. Die Strafverfahren kommen ja alle erst nach dem Wahltag. Mit nachträglicher Ergänzung.
Es ist nun ziemlich klar, wer nächster Finanzminister wird. Natürlich wird der nicht Wolfgang Sobotka heißen (die Nennung des Namens Sobotka ist nur einer der vielen skurrilen SPÖ-Spins, mit denen die Kern-Partei derzeit in ihrer Verzweiflung Österreich überzieht und glaubt, durch solche Fakes noch irgendwie punkten zu können).
Seltsam: In Las Vegas passiert einer der blutigsten Terroranschläge der Geschichte – die Medien schreiben jedoch nur, dass kein Motiv bekannt sei, und dass eine Reihe von Motiven auszuschließen sei. Es wird aber im Gegensatz zu sonstigen Fällen nirgendwo darüber spekuliert, was denn den Massenmörder sonst getrieben haben könnte. Könnte der Mörder etwa ein Motiv gehabt haben, das zu unangenehm für die Medien ist, um es auch nur zu nennen? Etliches spricht dafür. Und wird der Fall deshalb am Ende gar wieder in der Rubrik "geistesgestört" landen, die auch bei Österreichs Strafjustiz so skandalös beliebt ist?
Treuherzig versucht die SPÖ, ihr skandalöses Dirty Campaigning mit lauter Fragezeichen einzunebeln. Dabei sind inzwischen fast alle Fragen weitestgehend geklärt.
Fast 500 Verletzte hat das brutale Vorgehen der spanischen Polizei gefordert, welche versucht hat, ein friedliches Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien zu verhindern, was ihr dennoch nicht geglückt ist. Der Rest Europas schweigt aber betreten (mit ganz wenigen Ausnahmen). Eine Schande nicht nur für Spanien, sondern auch für ganz Europa.
Der Unterschied in der Reaktion der Herrn Kern und Niedermühlbichler auf die Aufdeckung des roten Dirty Campaigning ist mehr als entlarvend. Kern beharrt zugleich auf seiner völlig unglaubwürdigen Linie: Nichts gesehen, nichts gehört, nichts gewusst von all dem, was eine rote Wahlkampftruppe um viele Hunderttausend Euro angestellt hat. Zusätzlich ist nur wenige Stunden nach Platzen dieser Affäre gleich die nächste Ungeheuerlichkeit des SPÖ-Vorsitzenden bekannt geworden.
"Es wird doch kein Mensch glauben, dass wir Dirty Campaigning gegen uns selbst finanzieren", so sprach allen Ernstes der SPÖ-Spitzenkandidat, nachdem der größte politische Skandal der Nachkriegsgeschichte geplatzt war. Herr Kern, Sie irren. Kein vernünftiger Mensch zweifelt vielmehr noch, dass Sie selber die Hauptverantwortung für diesen Schmutz tragen. Ihr Gesicht ist unerträglich geworden. Erweisen Sie diesem Land, dem Sie und ihre Partei so viel angetan haben, einen ersten und letzten Dienst: Treten Sie zurück. Bitte!
Dieser Wahlkampf bringt eine Menge Dummheiten, Ärgerlichkeiten und Ungeheuerlichkeiten mit sich. Die meisten davon gehen auf die SPÖ zurück. Aber auch alle anderen Parteien verdienen sich den einen oder anderen Minuspunkt.
Wie haben seit Sonntag doch alle politisch korrekten Medien und fast alle deutschen Parteien aufgeheult und mit dem neuen Schimpfwort "Krawallmacher" gegen die deutsche AfD gehetzt, weil deren Spitzenkandidat gesagt hat, jetzt würden seine Partei die Regierung "jagen". Solche Äußerungen würden endgültig zeigen, dass die AfD "undemokratisch" ist. Nur wenige Tage hat es freilich gedauert, bis sich dieses Geheul (wieder einmal) als zutiefst verlogen entlarvt hat (Mit nachträglicher Ergänzung).
Nun liegen alle Wahlprogramme vor. Man sollte solche Programme freilich nicht allzu Ernst nehmen, weil sie ja im Grund nur bei einer absoluten Mehrheit einer Partei nachher einforderbar sind. Da es die aber nicht geben wird, hat jede Partei später eine gute Ausrede, warum ein guter Teil nicht umgesetzt werden kann.
Der angeschlagene SPÖ-Vorsitzende sucht nun seine letzte Rettung durch Annäherung an extrem problematische islamische Gruppen, die islamistischer Tendenzen verdächtig sind. Und deren Angehörige etwa in Deutschland wegen Demokratiegefährdung nicht eingebürgert werden dürfen. Absolut unglaublich.
Es ist menschlich voll in Ordnung, wenn ein Sohn seinem groggy in den Seilen hängenden Vater beizuspringen versucht. Niko Kern hat bei seinem Rettungsversuch zumindest in einem Punkt auch inhaltlich recht, nämlich wenn er zur Unterstützung dieses Vaters schreibt: "Es reicht, liebe Raubritterjournaille!" Jetzt sollte die SPÖ aber auch die konkreten Konsequenzen aus dieser Erkenntnis ziehen. Denn niemand anderer als sie selbst war es, die überhaupt die Entstehung dieses Journalismus so stark gefördert, ja ermöglicht hat. Doch freilich: Nach der Wahl wird wohl in der SPÖ niemand mehr auch nur eine Sekunde lang etwas beachten, was jemand gesagt hat, der den Namen Kern trägt.
Angela Merkel wird zwar vorerst deutsche Bundeskanzlerin bleiben. Dass sie aber auch bei den nächsten Wahlen noch an der Spitze von Land und CDU stehen wird, ist mehr als unwahrscheinlich. Es ist erstens durchaus fraglich, ob sie überhaupt eine Koalition zusammenbringen wird. Und zweitens wird schon seit Sonntagabend in zahlreichen internen CDU-Zirkeln über ihren Abgang diskutiert. Deshalb preschen umgekehrt ihre persönlichen Vasallen schon panisch in der Öffentlichkeit mit der – Merkel-typischen – Behauptung vor, die Kanzlerin wäre alternativlos.
Gewiss ist es ein wenig oberflächlich, Politik als Wettrennen zu sehen. Aber nicht nur Journalisten, sondern auch viele politikinteressierte Normalbürger tendieren nun einmal dazu. Der Vergleich Deutschland-Österreich bringt aber auch auf vielen Ebenen interessante Perspektiven. Daher werden zweifellos von vielen die nur drei Wochen auseinanderliegenden Wahlen in Deutschland und Österreich intensiv verglichen werden. Und zwar als dreifaches Wettrennen.
Auch wenn der Medienmainstream es noch so zerreden will: Die deutsche Bundestagswahl hat eine so eindeutige Botschaft gebracht, wie es sie wohl noch nie in der Geschichte der deutschen Wahlen gegeben hat. Das ist die massive Empörung der Deutschen über die Millionenimmigration unerwünschter Ausländer aus Afrika und Asien ins Land, und insbesondere über den rapiden Zuwachs der islamischen Zuwanderer. Diese Botschaft ist Folge der Erfahrung, dass hier eine massive ethnische, ökonomische, sicherheitspolitische Belastung stattgefunden hat und immer weiter stattfindet, dass die Behauptung von einer "Bereicherung" oder gar "Notwendigkeit" der Völkerwanderung nichts als Propaganda, um nicht zu sagen dreiste Lüge ist.
Ja, das Leben ist lebensgefährlich. Und durch Dieselautos noch lebensgefährlicher. Die Autoverkäufer können sich bei einer alarmistischen Wissenschaft bedanken.
Vieles spricht dafür, dass die Linksparteien die Parlamentswahlen schlimmer verlieren werden denn je. In Österreich wie in Deutschland. Aber eines wird sich dennoch nicht ändern, oder zumindest nicht rasch: Das ist der linke Meinungsterror, die einseitig und manipulativ ausgeübte Kontrolle des linken Mainstreams über einen Großteil der Medien, Kulturszene, Universitäten und Justiz.
