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Wird künftig jeder Wahltag die Steuerzahler Milliarden kosten? Das ist ganz offensichtlich die neue Strategie der SPÖ: In der letzten Woche vor einer wichtigen Wahl will man nun auch diesmal verheerende Meinungsumfragen durch eine – scheinbar – populäre Forderung ohne Rücksicht auf die Kosten umdrehen. Dadurch wurde im September 2008 das Pensionssystem (Verlängerung der Hacklerregelung) wie auch die Universitäten (Abschaffung der Studiengebühren) nachhaltig geschädigt. Und jetzt droht dassselbe der Landesverteidigung.
Vieles deutet darauf hin, dass sich in der Kärntner Ortstafelfrage eine Lösung abzeichnet: Und zwar haargenau mit jener Formel, die einst Wolfgang Schüssel und Jörg Haider ausverhandelt haben – bis sie am Veto der SPÖ gescheitert sind.
Würde ich nicht fürchten, meine Leser zu langweilen, fielen mir (und vielen Partnern) jetzt die ganze Woche täglich 15 neue Gründe ein, warum es wichtig ist, der Wiener SPÖ ein ganz starkes Nein-Signal zu geben. Und sie auch nicht etwa durch Grün- oder Weiß-Wählen indirekt neuerlich zu stärken oder gar noch weiter nach links zu treiben.
Wien wählt am Sonntag. Wozu? Die Antwort wird umso klarer, je intensiver man sich mit den Zuständen in der Stadt befasst: Es geht um ein möglichst deutliches Signal gegen die Wiener Monopolpartei, und zwar aus einer ganzen Vielzahl von Gründen.
Eine Gruppe von Partnern will mich und alle anderen interessierten Partner am 30. Oktober ab 17 Uhr in gemütlicher Runde treffen. Ich bin dazu gerne bereit und leite ebenso gerne die Einladung an alle Partner des Blogs weiter: Alle Details dieses "Aufrufs" unter "Gastkommentare" (rechtzeitige Anmeldung ist jedenfalls erforderlich, aber auch dabei bleibt Ihre Anonymität gewahrt).
weiterlesenEine einzige Graphik genügt, um die schrecklichen wie wahren Erkenntnisse durch Thilo Sarrazin auf den Punkt zu bringen. Wenn auch leider nur für Deutschland, weil für Österreich die vergleichbaren Daten nicht öffentlich sind. Zufällig?
Fernsehzuschauer bekommen wie immer ein völlig falsches Bild. Ihnen werden derzeit fast täglich aus irgendeiner Stadt Europas ein paar aufgeregt mit Fahnen und Transparenten, Gebrüll und Lärmmaschinen demonstrierende Menschen gezeigt. Und Kommentatoren jenseits aller Objektivität zeigen ihre Begeisterung über die (endlich!) stattfindenden Generalstreiks und vermitteln den Eindruck, ganz Europa stehe still.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Noch sollte man nicht alle Hoffnungen für dieses Land fahren lassen. Diese erfreuliche Perspektive eröffnet zumindest ein neues Buch. Es jammert nicht nur, sondern zeigt ganz konkrete Maßnahmen auf, wie Österreich wieder besser funktionieren könnte.
Da hat wohl jemand eine Realsatire auf die österreichische Liebe zu den Kommissionen verfasst: Die einst mit viel Trommelwirbel gegründete 30köpfige Pensionskommission verschiebt ihre dringend erwarteten Empfehlungen einfach um ein Jahr. Heuer sagt sie einmal gar nichts. Deutlicher kann man gar nicht demonstrieren, wie überflüssig ein Gremium ist.
Viele Menschen, die normalerweise wirtschaftliche Zusammenhänge verstehen, fürchten eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters. Ihr Argument: Die Älteren finden keine Jobs mehr, sie werden oft aus dem Job gedrängt.
Michael Spindelegger hat ein großes Problem: Gerade zu dem Zeitpunkt, da sich der österreichische Außenminister bei seiner USA-Reise mit Größen der internationalen Politik sonnt, wird ihm daheim der Teppich jeglicher Glaubwürdigkeit unter den Füßen weggezogen.
Der Eindruck verfestigt sich zusehends: Die scheinbar so menschenfreundlich auftretenden Datenschützer sind in Wahrheit die effizienteste Verbrecher-Hilfstruppe, die es gibt. Und die Zweifel, ob sie das vielleicht nur unabsichtlich tun, sind klein.
Es ist wohl die frechste Herausforderung des Rechtsstaats, die in dieser Republik je von einer so gewichtigen Institution gesetzt worden ist: Der ORF ist rechtskräftig zur Herausgabe von Videobändern verurteilt worden, weigert sich aber, dem Richterspruch des Oberlandesgerichts nachzukommen.
Die steirische Politik täte gut, während der nächsten Tage in aller Ruhe die Wahlkarten-Ergebnisse abzuwarten. Gewiss, Ruhe ist in der heute üblichen politisch-journalistischen Hektik nicht sonderlich an der Tagesordnung. Aber das weite Auseinanderklaffen zwischen Wahltag und Bekanntwerden der Briefwahlergebnisse zwingt dennoch dazu.
Der Präsident des Kosovo tritt zurück, weil er die Verfassung nicht eingehalten hat.
„Wir müssen nichts und wollen alles!“ So schreibt eine Martina Wurzer in einer Wahlkampfzeitung der Wiener Grünen. Offener hätte man es gar nicht sagen können, wofür die Grünen stehen: für eiskalten Egoismus und sonst nichts.
Wie der Wahlkampf und die Unabhängigkeit der Medien wirklich so laufen.
Das war eine ziemlich weise Aktion der steirischen Wähler. Ein schwerer Dämpfer für den überheblichen Franz Voves, ein klares Signal an die ÖVP, dass man mit einem strahlungsfreien Spitzenkandidaten nichts gewinnen kann, aber auch für die Freiheitlichen trotz ihres heftigen Zugewinns keine volle Rückkehr zu früheren Triumphen.
Ein ganz besonderes Kulturgut im Herzen Wiens ist dem Verfall preisgegeben. Was unter größter Anteilnahme der Wiener Bevölkerung am 2. Oktober 1960 feierlich von gleich zwei Kardinälen eingeweiht wurde, nämlich die Riesenorgel im Dom zu St. Stephan, verdreckt und verrottet, als hätte sie nie etwas gekostet oder bedeutet.
Sie sind unverbesserliche Wiederholungstäter. Und niemand legt ihnen das Handwerk. Denn kaum haben sich die Prognosen der Wirtschaftsforscher ein wenig gebessert, bricht schon wieder ihre Gier aus. Der Speichel tritt ihnen aus dem Mund, weil sie wieder die Möglichkeit sehen, mit vollen Händen in die Kassen zu greifen.
Manches Mal wird man auf so skandalöse Zustände in diesem Land hingewiesen, dass man nur noch fassungslos reagiert: Wegen des Wegschauens aller Verantwortlichen, und wegen des explosiven Zusammenspiels zwischen einer extrem naiv-gutmenschlichen Ausländerpolitik und einem zu hemmungsloser Selbstbedienung einladenden Sozialstaat.
Wann immer man den ORF aufdreht, stößt man auf massive Verzerrung der Fakten und ein Zerrbild der Objektivitätsverpflichtung. Aber das stört ja offensichtlich niemanden mehr. Die ÖVP hat längst keine Medienpolitik mehr (nicht einmal eine professionelle ORF-Beobachtung); die FPÖ hatte nie eine; die Grünen profitieren so wie die SPÖ; und das BZÖ ist dadurch stillgelegt, dass seine Kandidaten nicht mehr auftreten dürften, würde das BZÖ nicht bei Personalbestellungen im Stiftungsrat zu allem Ja und Amen sagen.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Der steirische Landtagswahlkampf zeigt enorme Langeweile und Themenarmut. Viel Rauch, wenig Feuer. Das ist wohl ein weiteres Indiz, dass die Länder recht unwichtig geworden sind. Wichtige Entscheidungen fallen in den Gemeinden, im Bund und in Europa. Dennoch ist die Wahl des kommenden Sonntags alles andere als unwichtig – das gilt aber primär in bundespolitischer Hinsicht.
Die Züge der Bahn kommen – im Prinzip – täglich zur selben Zeit an. Mit noch größerer Regelmäßigkeit treten ständig neue ÖBB-Generaldirektoren wie jetzt Christian Kern an und versprechen jedes Mal, die Staatsbahn in ein „modernes effizientes Mobilitätsunternehmen“ zu verwandeln. Und noch regelmäßiger scheitern sie.
Ganz seltsame Dinge spielen sich da im Graubereich zwischen der SPÖ und einigen Rechtsanwälten ab. Die aber gleichzeitig auch die schwere innere Krise der Sozialdemokraten beweisen. Der Vertrag des der SPÖ mehr als nahe stehenden Gabriel Lansky mit den der SPÖ sehr, sehr nahe stehenden Bundesbahnen übersteigt aber darüber hinaus alles bisher vorstellbar Gewesene.
Was Sarrazin und schwedische oder niederländische Wahlergebnisse nicht so alles bewirken können: Zwar hetzt der ORF in der "Zeit im Bild" unverschämter denn je und sagt schon ganz offen, dass er sich die Wahl bestimmter (auch österreichischer) Parteien nicht wünscht. Aber gleichzeitig setzt die Politik im Eilschritt zumindest einen Teil dessen um, was zuvor als menschenverachtend und rassistisch gebrandmarkt worden ist.
Die ÖBB bauen in Bregenz nach 21 Jahren schon wieder einen neuen Bahnhof. Aber das ist noch der kleinere Teil des Skandals.
Da hat die Frauenministerin sicher recht: Noch wichtiger als ein gemeinsames Sorgerecht für Scheidungskinder, wie es der Justizministerin am Herzen liegt, ist die Festlegung eines gesetzlichen Mindest-Besuchsrechts. Aber auch da werden wieder einmal nur halbe Maßnahmen zu halben Zielen diskutiert.
