SN-Kontroverse: Für Bündnis SPÖ-FPÖ?

 Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Soll sich Franz Voves auf ein Bündnis mit der FPÖ einlassen?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Eine Frage der Prinzipien

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Ihr Obmann ist Mitglied der Veteranenorganisation der Waffen-SS. Südtirol ist für den steirischen FPÖ-Chef Gerhard Kurzmann nicht Teil Italiens und Slowenien eine „Scheindemokratie" wegen der fehlende Entschuldigung für Verbrechen der Tito-Partisanen. Es war „nicht wirklich alles schlecht", meint der designierte FPÖ-Landtagsabgeordnete Gunter Hadwiger zum Nationalsozialismus. Seine Bewertung der NS-Zeit ist laut eigenen Angaben „neutral". Im Wahlkampf wurde das Internetspiel „Moschee Baba" kreiert, bei dem es darum geht, Minarette abzuschießen. Mobilisiert wird regelmäßig gegen „die Ausländer" und „die Sozialschmarotzer". So weit das Sittenbild einer Partei, die bei der Landtagswahl ihre Stimmen mit rund elf Prozent verdoppelt hat.
Mithilfe dieser Partei könnte sich Franz Voves wieder zum Landeshauptmann küren lassen. Zumindest hat sich der Sozialdemokrat bis dato diese Option offengehalten. Mag sein, dass dies in erster Linie eine taktische Ansage ist, um sich bei den Koalitionsverhandlungen der ÖVP nicht auszuliefern. Dennoch ist die rot-blaue Option in der Steiermark mehr als problematisch. Voves muss sich die Frage nach seiner Grundsatztreue stellen.
Es ist nicht egal, welches Verhältnis zum Nationalsozialismus ein künftiger Partner hat und ob er gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen mobilisiert. Wie sollte auf dieser Basis ein Arbeitsübereinkommen zustande kommen, ohne dass die Sozialdemokratie ihre Prinzipien verrät?
Zudem steht die rot-blaue Option auf wackeligen Beinen. Voves würde mit nur einem Mandat Überhang wieder zum Landeshauptmann gewählt. Jede kontroversielle Abstimmung würde zur Zitterpartie. Sowohl prinzipielle Gründe als auch jene des politischen Alltags sprechen daher gegen ein rot-blaues Bündnis in der Steiermark.

Wer ein Nazi ist . . .

Andreas Unterberger

Ich bin nicht der Berater des Herrn Voves. Aber selbstverständlich kann er mit der FPÖ ein Bündnis eingehen. Das könnte sogar gut sein für eine politische Entkrampfung in diesem Land.
Denn der von der SPÖ regelmäßig inszenierte antifaschistische Hexensabbat zählt - neben den Behauptungen, die Einwanderung wäre kein Problem und die Pensionen wären sicher -, zu den größten Heucheleien Österreichs. Hat doch die SPÖ jedes Mal, wenn Bedarf ist, ihre Berührungsängste sofort vergessen.
So war die FPÖ 1970 und 1983 willkommener Mehrheitsbeschaffer für SPÖ-geführte Regierungen. So hat Bruno Kreisky eine (rein sozialdemokratische!) Regierung präsentiert, die mehr Ex-Nazis in ihren Reihen hatte als jede andere seit 1945. So ist die jetzige katastrophale und nun auch rechtsbrechende ORF-Führung in gemeinsamer Aktion von Rot und Blau (und Grün) an die Macht gekommen, was den ORF bis zur Steirer-Wahl freilich nicht gehindert hat, gegen die Freiheitlichen zu hetzen. Und so hat der Wiener Bürgermeister, der sich als plötzlich allein dastehender FPÖ-Ausgrenzer in seinen Wahlnöten über das (ungustiöse) Minarett-Versenk-Spiel der steirischen Blauen alteriert, in seinem Team einen Abgeordneten, der auf seiner Homepage (noch viel ungustiösere) Rappervideos gezeigt hat, in denen ein freiheitlicher Politiker in den Tod getrieben wird. Und so steht den strafrechtlich extrem bedenklichen Aktionen der Freunde des Karl-Heinz Grasser der rechtlich noch viel bedenklichere Griff der Wiener SPÖ in öffentliche Kassen gegenüber, der Millionen über freundlichen Medien ausschüttet.
Und von Sparsamkeit in Zeiten der Krise (oder in sonstigen Zeiten) verstehen Rot und Blau gleich wenig. Also: Warum sollen die beiden nicht koalieren? Dem Koalitionspakt könnte man ja als Motto voranstellen: „Wer ein Nazi ist, bestimmt immer noch die SPÖ."

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