Warum Wien der SPÖ ein starkes Nein senden sollte: die nächsten 15 Gründe

Würde ich nicht fürchten, meine Leser zu langweilen, fielen mir (und vielen Partnern) jetzt die ganze Woche täglich 15 neue Gründe ein, warum es wichtig ist, der Wiener SPÖ ein ganz starkes Nein-Signal zu geben. Und sie auch nicht etwa durch Grün- oder Weiß-Wählen indirekt neuerlich zu stärken oder gar noch weiter nach links zu treiben. 

1. Die SPÖ hat für den Wahlkampf den netten Großvater-Typen Michael Häupl aus der Versenkung geholt, aus der er jahrelang dem Treiben zugeschaut hat. Das ist freilich eine ziemliche Wählertäuschung. Regiert und unser Geld verschleudert hat hingegen seit langem eine Truppe von Aggresivfeministinnen und Linksradikalen a la Oxonitsch, während Häupl sich schon längst auf die gemütlicheren Seiten des Lebens reduziert hat.
2. Die Tradition der SPÖ, dass sie Wien – wenn auch teuer und rein parteibuchorientiert – halbwegs zu administrieren imstande war, ist mit dem Abgang des Finanzstadtrats Rieder (der noch die Tradition eines Hans Mayr fortgesetzt hat) und seiner Ablösung durch die ahnungslose Frau Brauner zu Grabe getragen worden.
3. Die Wiener SPÖ hat bis wenige Wochen vor der Wahl, als sie plötzlich einen sehr vordergründigen rhetorischen Schwenk machte,  in all den vielen Konflikten, die sich in einer Millionenstadt ergeben, immer die Partei von radikalen, das Zusammenleben belastenden Minderheiten ergriffen. Sie ging aus diesem Grund weder effizient gegen Vandalismus noch das Drogenproblem vor, weder gegen den Terror meist ethnisch geprägter Jugendbanden noch gegen die Verwandlung vieler Wiener Parks in exterritoriale Gebiete. Während die Bürgermeister etwa amerikanischer Millionenstädte mit einer Zero-Tolerance-Politik auch bei scheinbaren Kleinigkeiten erfolgreich für Ordnung im Kleinen und Großen sorgten, beschönigt die Wiener SPÖ all diese Probleme und glaubt, sie mit Sprüchen statt Handeln lösen zu können.
4. Bei der „Vertreibung“ der Drogenszene hat man dieser ein tolles neues Quartier angeboten: in unmittelbarer Nähe des künftigen Hauptbahnhofes – offenbar damit alle ankommenden Gäste gleich den richtigen Eindruck von Wien bekommen.
5. Eine besondere Minderheit in Wien erhielt zum Ärger von Fußgängern und Autofahrern besondere Privilegien: die Radfahrer. Deren Privilegien reichen von den gefährlichen Radwegen auf Gehsteigen über Straßen, auf denen die Autospuren der Radfahrer wegen groteskerweise auf die halbe Breite reduziert worden sind, bis zum Fehlen jeglicher Sanktionen gegen die vielen Radfahrer, die nächtens ohne Licht fahren und die jede Rücksicht auf Fußgänger vermissen lassen. Sehr ärgerlich ist auch der Verlust vieler Parkplätze durch nie genutzte Metallbügel für Fahrräder.
6. Wahrscheinlich schon deshalb, weil die Idee von einer Oppositionspartei kommt, hat Wien bis heute auf die Einführung einer Stadtwache verzichtet, die wie in vielen anderen Städten als gut geschulte Assistenz der Polizei die vielen kleineren Ordnungswidrigkeiten verfolgen könnte, die sehr oft die Vorstufe zu größeren Delikten bilden. Statt dessen hat Wien nun an die zehn verschiedene Trüppchen, von denen etliche erst schnell, schnell vor der Wahl gegründet worden sind, und die meist nur wenige Tage eingeschult worden sind. Ich habe jedenfalls noch keinen einzigen Wiener getroffen, der die diversen für Parkvergehen, für Kurzparkzonen, für Hundekot, für die „Wiener Linien“, für Zwischenfälle in den Gemeindebauten zuständigen Aufpasser auseinanderhalten könnte. Vor allem, weil die neuen Uniformträger oft selbst alles andere als vertrauenswürdig aussehen.
7. Besonders widerlich war die vor wenigen Monaten durchgeführte Volksabstimmung, welche schon durch die manipulativen Fragestellungen ein wichtiges Instrument der Demokratie lächerlich gemacht und zum reinen Propaganda-Instrument abgewertet hat. Wobei beispielsweise in grober Wählertäuschung so getan worden ist, als ob beispielsweise ein Gesetz nötig wäre, um einen Hausmeister anzustellen.
8. Die Stadt Wien verschwendet trotz Schulden und vieler ungelöster Aufgaben unglaublich viel Geld zur Förderung von parteinahen oder ideologisch nahen Vereinen. Dazu zählt etwa der Verein Zara, dessen Hauptaufgabe darin besteht, regelmäßig Pressekonferenzen zu geben, bei denen die Österreicher des Rassismus beschuldigt werden, oder das Dokumentationsarchiv des Widerstandes, das sich nicht um den Widerstand kümmert (weil da ja Sozialdemokraten nicht sehr aktiv waren), sondern nur darum, die heutigen Konkurrenten der SPÖ als Neofaschisten und ähnliches zu denunzieren. Keine Förderung gibt es in Wien – im Gegensatz zu anderen Ländern – hingegen beispielsweise für den Kinderschutzverein „Möwe“.
9. Mitten im Wahlkampf hat die Gemeinde auch beschlossen, diverse Schwulen-„Projekte“ mit Steuergeld zu fördern – obwohl diese nach allen bekannten Statistiken die bestverdiene Schicht der Gesellschaft sind.
10. Zur Verantwortung sollte die Wiener SPÖ auch für den Skandal um den Wiener Flughafen gezogen werden, wo Wien zwei von drei Vorständen nominiert hat. Wobei vor allem die Unfähigkeit zu professioneller Planung eines Großprojekts Hunderte Millionen an Zusatzkosten ausgelöst hat (Bereicherungen sind hingegen derzeit keine nachweisbar).
11. Die ärgste, wenn auch schon einige Zeit zurückliegende wirtschaftliche Fehlleistungen war das Verspielen von Zentralsparkasse/Länderbank/Creditanstalt/Bank Austria an das Ausland – das noch dazu ein ganz schlechtes Geschäft gewesen ist.
12. Wien hat bis heute nicht bei Gehaltshöhe und Pension seiner Beamten die Spar-Beschlüsse des Bundes nachvollzogen – was dazu führt, dass da um Hunderte Millionen Euro zu viel ausgegeben wird. Und der Wiener Bürgermeister rechtfertigt das mit der frechen Bemerkung gegenüber den Steuerzahlern, dass es niemanden etwas anginge, was Wien mit seinem Geld mache.
13. Besonders ärgerlich ist die Politik der SPÖ für die Autofahrer, die außerhalb des Gürtels wohnen oder arbeiten. Ihre Chance auf Parkplätze reduziert sich durch die Zehntausenden Autos mit polnischen, tschechischen, niederösterreichischen, burgenländischen, ungarischen Kennzeichen gegen Null, die alle die Kostenpflicht innerhalb des Gürtels meiden und die den ganzen Tag oder oft auch wochenlang ihre Autos gratis auf Straßen außerhalb des Gürtels abstellen. Wobei vor allem alle Gebiete rund um öffentliche Verkehrsmittel betroffen sind.
14. Wien hat in der Frage des Ausländerzuzugs eine katastrophale Politik verfolgt: Die SPÖ setzt ganz offensichtlich darauf, dass neben den gemeindeeigenen Bediensteten die Ausländer die verlässlichsten SPÖ-Wähler sind. Wien hat sehr lange auf administrativer Ebene von der Schnelligkeit der Einbürgerung angefangen alle Register gezogen, um den Zuzug zu fördern – statt angesichts der Zahlenverhältnisse und der aggressiven Situation in vielen Schulen den Zuzug von Menschen zu bremsen, die nach allen statistischen Zahlen nur zu einem sehr geringen Prozentsatz den Arbeitsmarkt beglücken.
15. Die SPÖ spielt bis heute die gravierenden Probleme mit der Zuwanderung total herunter: Der Bürgermeister behauptet in aktuellen Interviews sogar, dass in Wien lediglich 500 bis 600 Personen „ein gewisses Problem“ darstellen. Und selbst für diese fällt ihm keine andere Strategie ein als „unsere Initiativen in den Wiener Parks“. Verdrängung ist ein Hilfswort für diese fahrlässige Reaktion. Die Wiener Stadtverwaltung hat beispielsweise noch keine einzige Initiative gegen radikale Religionslehrer in den Wiener Gemeindeschulen ergriffen. Ihre Standesbeamten sind auch noch nie aktiv geworden, wenn der Verdacht entsteht, dass eine Zwangsverheiratung stattfinden soll.

 

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