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Übers Dealen zum Grundeinkommen

Lesezeit: 2:00

 Manches Mal wird man auf so skandalöse Zustände in diesem Land hingewiesen, dass man nur noch fassungslos reagiert: Wegen des Wegschauens aller Verantwortlichen, und wegen des explosiven Zusammenspiels zwischen einer extrem naiv-gutmenschlichen Ausländerpolitik und einem zu hemmungsloser Selbstbedienung einladenden Sozialstaat.

Das Rezept: Man nehme

1.     Einen Asylwerber;

2.     Sein Asylantrag wird abgewiesen;

3.     Derweil wird der Mann auf frischer Tat als Drogendealer erwischt und verurteilt;

4.     Nach der Freilassung kann er nicht mehr abgeschoben werden, weil ihm in seiner Heimat (was für fast alle Herkunftsländer von Asylwerbern gilt) noch viel ärgere Sanktionen für Dealen drohen; und dieses Risiko ist in unserer allzu naiven Rechtsordnung jedenfalls ein absolutes Hindernis, um abgeschoben zu werden;

5.     Konsequenz: Der Mann bleibt in Österreich – und bekommt neuerdings die volle Mindestsicherung, die ja im Vergleich zum Lebensstandard in seiner Heimat das absolute Schlaraffenland darstellt. Selbst wenn er nicht einträglichen Nebenbeschäftigungen in den Abendstunden rund um U-Bahn-Stationen und Discotheken nachginge;

6.     Und wenn er alt geworden ist, dann bekommt er auch noch die Ausgleichszulagenrente (die nach Ansicht der Herren Blecha und Khol auch heuer wieder deutlich stärker angehoben werden soll als die Pensionen jener, die dafür auch Beiträge gezahlt haben).

Ein hochrangiger Sozialrechtsexperte bestätigt das alles. „Ja, da kann man leider nichts machen.“

Und der Tagebuchautor hat ein schlechtes Gewissen, wenn er das schreibt, weil das Internet ja auch in Nigeria und Umgebung gelesen werden kann, und weil dort manche imstande sein könnten, mit Hilfe eines Übersetzungsprogramms das Rezept nachzukochen.

Kann man wirklich nichts tun? Natürlich kann man, könnte man:

1.     Abgewiesene Asylwerber in jedem Fall abschieben – oder dauerhaft in Schubhaft nehmen (und dabei die Proteste rotgrüner Juristen ignorieren);

2.     Drogendealer gar nicht verurteilen, sondern abschieben;

3.     Die Mindestsicherung wieder abschaffen (das erwähnte Beispiel ist ja nicht das einzige zum Missbrauch einladende Scheunentor) und durch ein öffentliches Arbeitsangebot in der Höhe der Mindestsicherung für jeden zu ersetzen. Anständige Politiker können ja auch zugeben, einen Fehler gemacht zu haben. 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    25. September 2010 11:13

    Das gilt nicht nur für Dealen.

    Mein Armenier hat sich als Schlepper verurteilen lassen (2002) und dafür (nach seinem Asylantrag) 2 1/2 Jahre Krems/Stein ausgefasst. Danach wurde sein Asylverfahren bis 2009 durch Eingaben verschleppt und nun nach getilgter Strafe Asyl gewährt. Das alles haben wir gezahlt und seine ganze Familie im Caritas Heim.

    Nun kam sein Sohn frisch aus dem Gefängnis aus St. Pölten (Einbruch) und bekommt nun 461,- EURO Sozialhilfe und eine Wohnung.

    Da sie mich immer bitten, die Formulare zu deuten und fragen, was der Inhalt von Gerichtsschreiben und Anwaltschreiben ist, weiß ich genau Bescheid, wie das alles läuft.

    Es wird sofort ein Sturm losbrechen, wenn man wenigstens darauf besteht, daß die kriminellen Ausländer nach Hause abgeschoben werden.

    Wir haben eine Regierung, wir haben ein Parlament, die diese absurde Gestzeslage ändern könnten, allein sie tun es nicht, sie schädigen lieber die Bürger, die Steuerzahler und steuern lieber auf einen Schulden-Crash zu, auch, wenn der Kurier über 2% Wirtschaftswachstum 2010 trötet, bis der Karren an der Wand stehen wird.

    Ich würde erne über die verantwortlichen Namen für diese absurden Gesetze hören, wer die Initiatoren sind und was ihre Motivationen.

  2. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    25. September 2010 08:40

    danke herr unterberger für den tipp. ich lebe in afrika, werde den tipp verkaufen und ihnen ein paar millionen anwärter nach österreich schicken. werter herr unterberger und liebe posterkollegen, räumen sie bitte alle gleich zimmer, küche, kabinetts, die flutwelle kommt!

    spass beiseite: gerade wenn man der echten armut täglich ins aug blickt und sieht, wie hilflos hilsorganisationen mit ihren beglückungsprojekten herumzappeln, weiss, wie wichtig die konservativen tugenden füe die entwicklung eines landes sind:

    fleiss, ehrlichkeit, pünktlichkeit, verlässlichkeit, zielstrebigkeit. punkt.

    mehr als diese hochzuhalten ist nicht nötig. natürlich muss sozial bedürftigen geholfen werden, aber das gehört beschränkt auf die, die sich wirklich nicht selbst helfen können. sobald sozialgeschenke ins spiel kommen, wird das interesse an obigen tugenden systematisch gekillt und das halbe land lebt vom ge- oder missbrauch der almosen und entwickelt sich nicht weiter. was natürlich passiert.

    wir hingegen sind ein rein privatwirtschaftliches projekt, das faire standards auf leistbarer basis lebt und die mitarbeiter zu obigenden tugenden motiviert. wir sind ein brummender wirtschaftsmotor, der einige tausend menschen versorgt und in scharfem internationalen wettbewerb erfolgreich ist. die beste antithese also zu den tränendrüsendrückenden missbrauchssystem der gutmenschen, die einfach nicht kapieren wollen, dass auch menschen nach natürlichen regeln zu leben haben, regeln, die nicht bequem, aber gesund sind.

  3. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    25. September 2010 06:45

    Die Volksseele köchelt und sie wird kochen, alle diese unerträglichen Zustände werden nur von den Politikern, Gutmenschen deren gekauften Medien und der Asylindutrie heruntergespielt und schöngeredet.
    Wir brauchen einen frischen Wind in diesem Land, der radikal Schluß macht mit diesen unerträglichen Zuständen.
    Entweder eine schlagkräftige Bürgerrechtsbewegung oder eine neue Partei, solange es "Brot und Spiele" gibt wird das ein langer und steiniger Weg. Aber das Diktat der leeren Kassen für alle wird kommen und dann wird die Abschiebung der Zigeuner durch Sarkozy nur ein kleiner Vorgeschmack gewesen sein.
    "Unrecht Gut gedeiht nicht gut!" Das wird sich das sogenannte Establishment noch hinter die Ohren schreiben können!

  4. Ausgezeichneter KommentatorKarl Rinnhofer
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    25. September 2010 16:23

    Ein Ergänzungsbeitrag zuzüglich zu meiner vollen Zustimmung zum Tagebuchtext, der von qualitätsvollen Postings offensichtlich verantwortungsvoller Blogteilnehmer noch unterstützt wird.

    Unverständich ist allerdings, dass allfällige kritische Betrachtung von Lffentichkeit und Medien sich weitgehend der Grundsicherung annehmen - allenfalls noch der Ausgleichzulagen, - und vielleicht noch auf die Nicht-Verpflichtung zu Lohn-/Einkommenssteuern bei deren Beziehern (zumal unbestritten gerade die Steuern auf Arbeit überzogen sind!).

    Zwei Aspekte bleiben regelmäßig ausgeklammert, die den Mußstand noch potenzieren: Die Einbeziehung einkommensabhöngiger Trasnferleistungen und Gebührenbefreiungen sowie die Betrachtungsweise nach de facto verfügbarer Lebens-Netto-Verdienstsumme statt nach monatlichem Brutto-Gehalt.

    Wie die so wichtige Untersuchung von Prettenthaler (Joanneum Ressearch Graz) gezeigt hat (zum "Transferkonto"), haben die einkommensabhängigen Transfers, die genau diesen Gruppen - zusätzlich zu den "Einkommen" zugesprochen werden, kumulierbar sind, samt den damit in der Regel junktimierten Beitragsbefreiungen bzw. -ermäßigungen eine durchaus sozioökonomisch überkompensierende Wirkung, sodass es durchaus möglich ist, dass die Netto-Kaufkraft von Menschen, die keine Leistung einbringen, größer als die von im Vollarbeit Stehenden. Beispiele (nur Ausschnitte): Rezeptgebührbefreiung, Radio- , Fernsehen-, Telefongrundgebühren-, Internetgebührenbefreiung, Wohnbeihilfen, "Zumutbarkeitsgrenzen" bei Rückzahlung von Eigenmittelersatzdarlehen, Wohnungskrediten, Landesdarlehen; Zinsenzuschüsse, Mietzinsbeihilfe, Betriebskostenbefreiung durch das Land (in der Steiermark seit einigen Jahren eingeführt), Heizkostenzuschüsse (werden manchmal parallel zu den Betriebskostenbefreiungen gewährt, da eine Instanz z.B. Gemeinde - nicht weiß, was die andre - z.B. das Land - tut).
    Und Stipendien, Frei-Mensa, Schul-, Heimbeihilfen für Kinder sowieso; auch die Studiengebühren (solange es diese gab), wurde den Stipendienbeziehern rückerstattet, anderen nicht.

    Keineswegs möchte ich die Sinnhaftigkeit einiger dieser Maßnahmen in Frage stellen, sehr wohl aber die leistungs-demotivierende Kumuliermöglichkeit sowie die Ignoranz der Medien und der öffentlicihen Aufmerksamkeit über diese Mißstände.
    Diese Umverteilungs-Eigendynamik widerspricht dem Subsidiaritätsprinzip und durch Permanent-Alimentierung jedem würdevollen Menschenbild, ist in ihrer überkompensatorischen Wirkungsmechanik sogar unfaßbar ungerecht.

    Viele im vollen Erwerbsleben Stehende (v.a. Kleinverdiener, das geht aber bis in den unteren Mittelstand hinein) haben offensichtlich (Gott sei Dank!) noch nicht erkannt, dass sie NETTO nur marginal mehr, oft sogar weniger zur Verfügung haben als die Sozialjongleure; erst recht gilt dies für die erreichte Lebens-Nettoeinkommenssumme unter Einbeziehung aller Parameter. Dann würden sie erkennen, dass die individuelle Kaufkraft jeden Konnex zu eingebrachter Leistung verloren hat, und so mancher würde seine Leistung wohl nach rein pekuniärer-rationaler Betrachtungsweise zurücknehmen.

    Doch die "Zuwendung" der Gutmensch-Umverteilungs-Politiker aller Parteien gilt weiterhin den ersteren - aus "sozialer Gerechtigkeit (!!!); Leistungsbereite werden dagegen sofort mit dem pejorativen Etikett "Besserverdiener" dem Neid aller zum Fraß vorgeworfen, abgesehen dass sie gut genug dafür sind, nur zu zahlen und nie zu lukrieren.

    Richtig bemerkt von Poster(n) wurde auch, dass Kohl/Blecha wieder auf überdurchschnittliche Erhöhung bei diesen Pensionen drängen, zugleich - wie schon in den vergangenen Jahren - auf weitere "Deckelung" bei Pensionen, für die große Beiträge (und lange Zeit hindurch) eingezahlt wurden. Teile der Wirtschaft verteidigen das sogar, da für alle die Kaufkraft maximiert werden müsse ("Stimulierung des Inlandskonsums") - also unabhängig von der eingebrachten Leistung und den geleisteten Beiträgen. So sieht "Beitragswahrheit" aus?

    Und dann wundert man sich, dass kaum jemand bei Korridorpensionen die "Lang-variante" (Zuschläge bei selbstgewählter Reduzierung der Pensionsbezugszeit durch freiwilliges Länger-.Arbeiten) wählt - wenn eben diese "Zuschläge" der Höchstprogression und der "Deckelung" zum Opfer fallen, während die theoretisch niedrigeren Pensionen der nicht krankheitsbedingten Frühpensionisten durch obgenannte Maßnahmen unverhältnismäßig aufgewertet werden?

    Bald wird dieser Staat nicht mehr die Kraft haben, denen zu helfen, die wirklich unterstützenswert sind: Die vom Schicksal unverschuldet hart getroffen wurden oder deren Fehler sich unverhältnismäßig auswirkten.

    Tatsächlich muss die Frage - wie von Terbulan thematisiert - aufgeworfen werden, ob es zur Gründung einer Partei/Bürgerbewegung etc. von auf persönlicher Verantwortung basierenden Kräften kommen soll, die derartig ruinöse Zustände in Österreich aufgreift. Denn mit dem Etikett "liberal" haben sich bereits die widersprüchlichsten Ideologien (durchaus auch "linke") geziert.

    Die traditionellen Parteien greifen in ihrem populistischen Wählerkauf-Gestus um die Stimmen des vielzitierten "Kleinen Mannes" diese Probleme nicht auf. Und ein Blog unter i.W. Gleichgesinnten wird wenig ausrichten und bleibt "exercitium mentis".

  5. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    25. September 2010 12:11

    OT aber ganz aktuell:
    Der türkische Außenminister führt uns Europäer vor:
    "Europa MUSS multikultureller werden!"
    Ausgerechnet der Außenminister eines Landes, welches Kurden, Christen und sonstige Andersgläubige gnadenlos unterdrückt, welches Milliarden in die Rüstung steckt anstatt das eigene Land zu entwicklen und die Ärmsten nach Europa auswandern läßt, maßt sich an uns zu belehren.
    Da hört sich wirklich der Gurkenhandel auf, etwas unverschämteres habe ich schon lange nicht mehr gehört.
    Und dieses Interview bringt die "Neue freie Presse" anno 2010:

    http://diepresse.com/home/politik/596993/index.do?_vl_backlink=/home/politik/596566/index.do&direct=596566

    (Die entsprechend zumeist wütenden Postings der Leser bitte nicht zu übersehen!)

    terbuan@aon.at

  6. Ausgezeichneter KommentatorCelian
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    25. September 2010 10:42

    4. Variante: Asylwerber dürfen das Auffanglager nicht verlassen, bis über ihren weiteren Verbleib entschieden ist. Dann können sie falls es zur Abweisung kommt, auch nicht Drogendealen und haben bei ihrer Rückkehr in ihr Land auch keine Sanktionen aus diesem Grund zu befürchten. So wäre allen geholfen und sogar eine kriminelle Handlung verhindert.
    Genau diese Variante hat Fr. Fekter auch vorgehabt mit ihrem Erstaufnahmezentrum Eberau. Leider hat geriet sie zur Mission Impossible gegen die Gutmenschenmafia.

    Im Grunde genommen sind nämlich alle Probleme rund um Einwanderung und Asyl recht leidlich für alle lösbar. Denn es ist doch gut einsehbar, daß man jemandes Geschichte zuerst prüfen, muß bevor man ihn weiter ins Land läßt. Und wenn einer tatsächlich aus einem Terror-Regime geflohen ist, so kann er doch froh sein, daß er dem entronnen ist und nun vom Staat Österreich erst einmal bei freier Kost und Logis untergebracht wird.
    Ich habe nie verstanden, was daran schlimm sein sollte.

  7. Ausgezeichneter Kommentatorharald18
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    25. September 2010 10:36

    In der Frage der sogenannten "Ausländerpolitik" sind wir in eine Situation hineingeschlittert, die bei genauer Betrachtung als Selbstfesselung bezeichnet werden muss. Unsere Politik war nicht in der Lage, das Interesse des Landes dominant zu betreiben. Anstelle dessen wurde eine letztlich selbstschädigende Ideologie zur Leitlinie, die ihrerseits ihre Wurzeln in die Vergangenheit eintaucht, andererseits kam noch die Gestaltung der Nachkriegsordnung, ohne unser Zutun, stark zum Tragen.

    Der Internationalismus der Linken war nach 1945 klarer Sieger, nationale Gedankengänge, manchmal auch in Abwehr linker Arroganz tatsächlich zu dick aufgetragen, wurden zu "Rülpser" erklärt, auch die abwertende Eigenschaft "dumpf", gegebenenfalls in Verbindung mit "Biertisch" wurde zur Kennzeichnung eines nicht international geprägten Denkens herangezogen. Obwohl die Bevölkerung, unabhängig vom Wahlverhalten, eher in konservativen Kategorien denkt und lebt, erlang ein generelles Schuldeinbekenntnis immer mehr an Bedeutung. Argumentativ war und ist dagegen nicht anzukommen, Kritik einer nach dem Krieg geborenen Generation wird umgehend mit NS-Denken in Zusammenhang gebracht. Kein Klima für freie Gedanken, die Wahrheit muss nicht erst gesucht werden, sie wurde in Teilbereichen legistisch festgesetzt.

    In diesem, intellektuell gesehen, beinahe inzüchtigem Biotop ist für heimatliche Gedanken und Gefühle kein Platz, mit Spott und Hohn werden Ansätze dazu verjagt.

    Die Linke nützt diese Phase für eine Abrechnung mit der Vergangenheit. Das verhasste nationale Element wird bekämpft, wo man es vermutet. Und wehe, das nationale Element wehrt sich. Die Medien bringen ihre Moralkeulen in Stellung, die Stimmen der renitenten Aufmüpfigkeit werden zum Schweigen gebracht.

    Dem "nationalen Grundkonsens" kann am Besten geschadet werden, indem man, ganz im Sinne von J. Fischer, die "Homogenität ausdünnt". Kulturfremde, unfähig zum Lernen, nicht in der Lage, zur Wirtschaft des Wirtsvolkes irgend einen Beitrag zu leisten, werden herangekarrt. Ohne Maß und Ziel. Dass unsere Schulen dabei an Wirkung verlieren und die Sozialkassen ausgeräumt werden, stellt kein Hindernis dar. Ganz im Gegenteil: Dem dummen Volk wird erklärt, wir bräuchten Zuwanderung zur weiteren Pensionssicherung. Dabei hört man keine intelligente Stimme, die den Zusammenhang zwischen Schichtenzugehörigkeit und Hoffnung auf Partizipation gegenüber der Volkswirtschaft benennt. Aus den Propagandaabteilungen wird in den Parteizentralen ein Wahrheitsministerium geformt. Zweifler bekommen den Trommelwirbel der mittlerweilen gut bezahlten Systempresse zu spüren.

    Sarrazin hat (hoffentlich) nicht nur die politische Wahrheit wieder salonfähig gemacht, auch die linke Umvolker dürften spüren, dass ihre totalitären Verfahrensschritte von der schweigenden Mehrheit nicht mehr so ohne Gegenwehr akzeptiert werden. Nur die intellektuell weniger Flexiblen unter den Politikern können nun nicht anders, als beim bisherigen Vorgehen zu bleiben. Sie erlernten ihr Handwerk eben nicht anders, als im Sozialismus die Lösung zu finden.

    Und keiner dieser blinden Pfründner und Schuldenmacher wird sich je verantworten müssen. Niemand wird ihnen den Vorwurf der Unfähigkeit machen. Dass sie ein Land an die Wand gefahren haben, wird keine Rolle spielen, die "internationale Finanzkrise" sei schuld, und die "Spekulanten". (Zwischenfrage: Sind jene Kommunalpolitiker, die Steuergeld mit "Sale and Lease back" und mit Junk-Bonds verjubelten, zur Verantwortung gezogen worden?) Manchmal fragt man sich schon, womit unser Land diese ideologischen Ameisen verdient habe. Und wer sammelt die Kräfte und stellt sich gegen die Stimmenkäufer?

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorOnkel Hans
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    26. September 2010 13:00

    Raunzen Sie nicht, Herr Unterberger!

    Ihre ÖVP hat seit 1986 dieses Schlamassel mitangerichtet! Wohl bekomm´s! Die einzigen, die dagegen schon vor Jahren die Stimme erhoben haben, FPÖ-Leute, sind auch von Ihrer Zeitung, der Presse, niedergemacht worden.


alle Kommentare

  1. Cordy (kein Partner)
  2. Mariel (kein Partner)
    21. Januar 2015 23:34

    Lieber Flo,jetzt wollte ich euch beide doch mal wedier besuchen und ruf deshalb ahnungslos in Mfcnchen an, hoppla, da bist du gar nicht mehr mit dem Bummelzug erreichbar, sondern dann muss es wohl irgendwann mal mit dem grodfen Flieger sein.Madagaskar das ist so Land, von dem ich bisher nur getre4umt habe. Und jetzt so schf6ne Bilder und Beschreibungen.Ich wfcnsche dir alles Gute in dem neuen Land und einen guten Start und tolle Kollegen,Bib http://dzbpbvfig.com [url=http://irxskadtuis.com]irxskadtuis[/url ] [link=http://bjrlep.com]bjrlep[/link ]

  3. Komal (kein Partner)
    21. Januar 2015 20:09

    Beides auf den ersten Blick sehr dbsuoie Spiele.Wer sich aber etwas damit besche4ftigt wird schnell feststellen das die Spiele nicht so sind wie man sie sich vorstellt. Es sind Textspiele. Keine bewegten Bilder und das meidfte anrfcchige beim Nuttenspiel entspringt wohl doch der Fantasie des Spielers. Bei Drogendealer stellt man sehr bald fest das der Name wohl nur der Werbung als Mf6chtegern Shocker dient. Wer eine weile spielt verle4dft schnell die Erde und Endet in einem umfangreichen Weltraumspiel in dem Marsle4use und Leuchtpopel sich als vermeindliche Weltraumdrogen darstellen. Hier entpuppt sich das Spiel dann letztlich selber als zynische Komf6die.Da hat sich ein schlaues Kf6pfchen ein gutes Werbekonzept ffcr seine Spiele ausgedacht,indem er dem Onlinespielemarkt liebe sfcdfe Kuschelsche4fchen im Wolfspelz verkauft.Das Konzept scheint ja auf zu gehen beim Nuttenspiel kann man gegen fcber unglaubliche 87.000 Gegner antreten. Tendenz steigent.Auch Drogendealer gle4nzt mit 18.000 Spielgegnern.Alles viel heidfe Luft um Nichts. http://zhjhuxnz.com [url=http://obvhxzygn.com]obvhxzygn[/url ] [link=http://yegvshmfgqi.com]yegvshmfgqi[/link ]

  4. Martha (kein Partner)
    21. Januar 2015 13:28

    hiwie geil ist das denn endlich mal wideer ein Action film mit Nicolas Cage und Eva Mendes freu mich schon richtig drauf wenn der ins Kino kommt!!!Danke Kino-filme-info team ffcr den Tipp http://qycizymfuae.com [url=http://zhtnuqcdce.com]zhtnuqcdce[/url ] [link=http://nyrjxxhcg.com]nyrjxxhcg[/link ]

  5. Shuntiia (kein Partner)
    21. Januar 2015 05:02

    06 Apr. 2011 Hi!Freut mich, dass Du jetzt von deinen Lieblingsspielen eizenlne Artikel machst! Komisch nur, dass du auch in den Chor der Leute einstimmst, dass man das Spiel mehrmals spielen mfcsste. Ffcr mich war es offensichtlich, dass es einen Hauptweg zum Ende des Spiels gibt. Und zwar wenn man moralisch handelt und selber nicht vor den Prfcfungen des Killers zurfcckschreckt und diese meistert. Dann sieht man automatisch das einzige echte Ende. Wo Du natfcrlich recht hast, ist die Atmo des Spiels. Manchmal wollte ich schon gar nicht mehr weiter spielen, weil die bedrfcckende Stimmung wirklich gut eingefangen wurde. Olga fand es auch immer sehr traurig =)

  6. Erniie (kein Partner)
    21. Januar 2015 03:09

    06 Apr. 2011 Lieber Marc, erst einmal vileen Dank ffcr Deinen Kommentar! :) Leider habe ich es ja geschafft, den FBI-Agenten zu killen und die vorletzte Prfcfung mit Ethan Mars habe ich verbockt.Daher sehe ich mich quasi gezwungen, Heavy Rain auf jeden Fall erneut zu spielen! Audferdem ist Heavy Rain ffcr mich seit langem mal wieder eins der Spiele, wo der Wiederspiel-Faktor recht hoch ist!Ich habe den Origami-Killer z.B. zum Schluss erschossen und daher interessiert es mich schon, was passiert we4re, wenn ich ihn verschont he4tte. Es he4ngt wahrscheinlich alles von der persf6nlichen Einstellung ab. Wie will ich Heavy Rain generell spielen und wie will ich es zu Ende ffchren. Da gehen die Meinungen garantiert auseinander!

  7. Yan (kein Partner)
    20. Januar 2015 12:25

    haha okay das ist echt ironie des sclskciahs ,aber mir gefe4llt dein blog einfach so,deswegen wollte ich ihn unbedingt auf meinem blog verlinken :)) vielleicht kf6nnen wir ja auch mal so ne gegenseitige blogvorstellung machen oder so wenn du list hast :))

  8. Gary (kein Partner)
    20. Januar 2015 08:16

    mo mo moooo moooooooin! Ja Hamburg muss toll sein, wfcrde auch mal gerne hin :) Deine Bilder sind echt schf6n! Sie sind so natfcrlich und avosrucksudll! sehr schf6n :)ich wfcrde mich fcber deine MEinung auch freuen :)) liebste grfcdfe, nuwelinglasecondefois.blogspot.com

  9. Amit (kein Partner)
    19. Januar 2015 19:14

    Hi,Ich weidf das die Bilder eigentlich genau so auseehsn wie deine aber ich fand das eigentlich voll die geile Idee und so und deswegen haben wir das halt gemacht dachte jetzt aber nicht das es schlimm ist?Liebe Grfcdfe Nele

  10. Dora (kein Partner)
    19. Januar 2015 06:49

    Gosh, I wish I would have had that inotomafirn earlier!

  11. Gasthörer (kein Partner)
    28. September 2010 16:32

    Liebe Leser,
    mich wundert ja, dass die vielen Juristen hier im Blog nie das elektronische Bundesgesetzblatt (Landesgesetzblatt) namens RIS einführen. In diesem jenen ist erstaunliches zur Mindestsicherung zu lesen:

    http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=LrW&Dokumentnummer=LRWI_S040_010&ResultFunctionToken=c26c9b50-dfa7-433a-b399-d80365ed9c31&Titel=&Typ=&Index=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=50&Suchworte=mindestsicherung

    Hier ist die Durchführungsverordnung zur Mindestsicherung, sie sagt nämlich, dass jeder 744 Euro bekommt. So weit so bekannt.

    Was neu ist aber medial soweit verschwiegen wird (obwohl damit bei den Gutmenschen trefflich punkten könnte): Sobald jemandes Miete auch nur einen Euro über dem "Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs" von 186 Euro liegt, wird dieser Betrag bis zum Betrag von 279 Euro aufgestockt.

    Es ist davon auszugehen, dass die Mehrzahl der alleinstehenden Mindestsicherungsempfänger einen Betrag von 837 Euro ausbezahlt bekommen werden.

  12. brechstange
    26. September 2010 22:49

    Und wer wundert sich noch über die Wahlzuwächse der FPÖ?

    • Systemfehler (kein Partner)
      27. September 2010 07:18

      Solange solche verlogenen Beispiele präsentiert werden, die schlicht und einfach nicht stimmen (abgewiesene Asylwerber bekommen KEINE Mindestsicherung), und solange es ungebildete Menschen gibt, die den Volksverführern solch einen polemischen Mist abkaufen ohne darüber nachzudenken, ob das stimmen kann, so lange wundert das tatsächlich nicht.

    • Gennadi (kein Partner)
      27. September 2010 08:59

      Nicht alle Parteisoldaten wollen die Realität wahrnehmen. Leider beschrieb es A.U. zutreffend.

    • klein (kein Partner)
      27. September 2010 10:40

      Gennadi

      die Realität ist: Asylwerber bekommen keine Grundsicherung. Denn die bekommen Ausländer nur dann, wenn sie 5 Jahre lang in Ö gelebt UND GEARBEITET haben. Und das ist bei Asylwerbern praktisch nie der Fall.

      Sie sollten die Realität anerkennen.

    • Gennadi (kein Partner)
      28. September 2010 12:22

      klein - da liegt ein Missverständnis vor (von Parteisoldaten eifrig geschürt). Diese Leute, die von A.U. in Punkt 5 angesprochen sind, das sind keine Asylwerber (waren es in der Regel auch nie), sondern Leute, die sich den Aufenthalt in Österreich erschlichen haben. Und nun von der öffentlichen Hand unterhalten werden. Das ist ein Faktum.

      Man bezeichnet diese Leute eben umgangssprachlich, aber immer unzutreffend, als Asylwerber.

  13. dieba (kein Partner)
    26. September 2010 20:12

    Nach der Verbüßung seiner Haft wird der abgewiesene Asylwerber natürlich abgeschoben. In seinem Herkunftsland droht dem abgewiesenen Asylwerber natürlich keine höhere Strafe, weil er diese ja schon verbüßt hat.

    Dieses Gedankenexperiment ging ja wieder mal ziemlich in die Hose.

    • Gennadi (kein Partner)
      27. September 2010 09:05

      Verkehrt herum. Der überwiegende Großteil dieser "Asylwerber" besteht aus Menschen, die in ihrer Heimat nicht verfolgt wurden (daher real keinen Asylanspruch hätten). Werden sie wegen Drogenhandels verurteilt, erwartet sie allerdings in vielen afrikanischen Staaten nichts Gutes.

      Ein Ausweg allerdings bleibt ihnen, der oben nicht erwähnt wurde. Die Zahl der (Schein)Ehen von Österreicherinnen mit Männern aus Nigeria, Ghana, Indien etc. ist rasant gestiegen.

      Ein Trost für jene, die es trotzdem nicht schaffen, bleibt: Einfach ein wenig untertauchen und dann unter anderem Namen neuerlich um Asyl ansuchen (Beispiel Omofuma). Caritas und die anderen linken Schlepperorganisationen zahlen jeden Anwalt.

    • dieba (kein Partner)
    • Gennadi (kein Partner)
      28. September 2010 12:23

      Klar, nur die Parteimeinung ist die einzige Wahrheit. Deeply sorry.

  14. Leopold Koller (kein Partner)
    26. September 2010 19:37

    Ich bin froh, dass ich mir die 120 Euronen gespart habe. Die Absonderungen der diversen (alten, neuen, ...) Systemfehler vermiesen einem das Lesen der Kommentare. Solcher Schwachsinn waere in einem Irrenhaus unter'm Niveau.

    • terbuan
      26. September 2010 19:58

      Leopold Koller
      Die 120 Euronen Zahler haben aber immerhin den Vorteil, nach 24 Stunden nicht mehr hineinschauen zu müssen, dann ist das Wesentliche gelaufen und es begint die "Troll-Party", vorher wird nur die "Tea-Party" angedacht und diskutiert, nach schlecht???
      terbuan@aon.at

    • Marcus Aurelius (kein Partner)
      26. September 2010 22:23

      @terbuan:
      Sie sind ein angenehmer, wissender Zeitgenosse, der den Finger auf die schwärenden Wunden der "Insel der Seligen" und ihrer seltsamen Bewohner zu legen versteht. Es ist lehrreich, Sie zu lesen. Aber wir können uns die Pfoten unisono wundtippen; wir werden an der Degeneration der Demokratie zur Ochlokratie und deren Stimmenkauf per Verschuldung nichts ändern.
      Zur hiesigen Blog-Gebühr: Zwischen mir und den 120 Eulen steht, horribile dictu, nur eine Fanclub-Badehose, mit der Dottore U. nicht rüberkommen will, obwohl er schon nach der Größe fragte.
      Das Wesentliche scheint nicht binnen 24 Stunden zu laufen, wie Sie sagen; die heutigen Einträge zu diesem antiken Thema beweisen das Gegenteil. Und neben der "Tea Party" hat auch die "Troll Party" bisweilen einen unverhofften Unterhaltungswert.
      "It takes all kinds to make a world", pflegte meine Londoner, "Gottes Tiergarten ist groß" meine Wiener Oma, fast gleichlautend, zu sagen.
      Herzliche Grüße aus Norddeutschland!

  15. Alexander Ulram (kein Partner)
    26. September 2010 19:33

    Dr. Unterberger hat auf einen real existierenden Missstand aufmerksam gemacht.
    Das ist gut und mAn wäre die beste Lösung in solchen Fällen,in Österreich auf eine Anklage vorläufig zu verzichten und diese Leute/Kriminellen sofort abzuschieben und sie mit einem EU-weiten Aufenthaltsverbot zu versehen.
    Sollten diese Personen wieder nach einiger Zeit in Östereich aufgegriffen werden dann sollten sie unverzüglich wieder in Schubhaft gelangen und abermals abgeschoben werden,evtl mit vormaligen saftigen Geldstrafen.

    • Systemfehler (kein Partner)
      27. September 2010 07:20

      Falsch. dieser "real existierende Missstand" existiert gar nicht.
      Gemäss den Kriterien für die Mindestsicherung erhalten Asylwerber, deren Antrag abgelehnt worden ist, KEINE Mindestsicherung.

  16. Rosi
    26. September 2010 16:08

    Vom logischen Standpunkt gesehen gäbe es noch die Möglichkeit, die Sanktionen gegen Drogendealer so hoch anzusetzen, daß es sich für keinen Drogendealer mehr lohnt, in unser Land einzureisen.

    • Systemfehler (kein Partner)
      26. September 2010 16:19

      Dieselben Sanktionen wünsche ich mir für den Korruptantenstadl rund um Grasser, Meischberger, Haider, Scheuch, Martinz und Co.

    • Reinhard (kein Partner)
      26. September 2010 17:22

      @Systemfehler
      Ui, ein Drogendealer, der junge Menschen in den Drogentod treibt, ist natürlich viel besser als so ein Grasser oder Haider, auch wenn man denen bis heute nichts nachweisen kann.
      Aber das beweist ja auch nur, dass sie nicht nur schuldig sondern auch noch fies gerissen sind. Im Gegensatz zum armen, ehrlichen Dealer.
      Ja, alle politisch missliebigen Zwar-unbeweisbar-aber-von-uns-dazu-ernannten-Betrüger am besten nach Nigeria ausweisen und dafür noch ein paar Flieger voll Dealer ins Land holen.
      Zumindest für die Kunden der Dealer wäre diese Denkweise logisch (Helfens denen beim Aufbau ihrer finanziellen Unabhängigkeit, indem Sie die eine oder andere Tüte abkaufen?), das würde auch erklären, warum manche Aussage hier so eingeraucht klingt...

    • Systemfehler (kein Partner)
      26. September 2010 22:15

      Ich bin kein Freund von Drogendealern, aber Drogendealer schädigen wenigstens "nur" diejenigen, die freiwillig Drogen nehmen (die Mär vom Drogendealer, der unsere Jugend verführt, ist längst widerlegt). Die Korruptions-Schickeria um Haider, Grasser und Konsorten, die hat alle Österreicher geschädigt.

    • Reinhard (kein Partner)
      27. September 2010 07:28

      Die "Mär" ist widerlegt?
      Oh, wann denn und von wem denn?
      Sprechen 's mal mit Polizeibeamten, die sich mit Dealern beschäftigen dürfen müssen, die in der Nähe von Schulen und in Discotheken aktive PR machen. Neukunden (und das meist Minderjährige) werden auch in diesem Geschäftsfeld akquiriert und wachsen nicht einfach automatisch heran.
      Aber was nicht ins Weltbild passt, das wird vom Tisch gewischt.
      Übrigens ist die einzige Mär, die bereits mehrfach vor Gerichten widerlegt wurde, jene, dass Grasser und Haider eine Korruptions-Schickeria aufgebaut hätten.
      Für Sie werden Dinge automatisch wahr, weil Sie sie oft genug wiederholen, selbst wenn sie vollkommen unbeweisbar sind. Andere werden als unwahr hingestellt, obwohl es genügend Beweise dafür gibt.
      Mit soviel Realitätsverweigerung kann man nicht diskutieren. Ich wünsche Ihnen ein schönes Leben und hoffentlich bleiben Ihnen Kinder erspart, dann muss die große Erkenntnis nicht durch das Leiden eines Menschen in Ihr Leben getragen werden, wenn das Kind zum ersten Mal von einer Tschetschenengang verprügelt oder von in den Drink gemixten Drogen vollgepumpt nach Hause kommt, wo seine Eltern gerade die von rumänischen Banden ausgeplünderte Wohnung kehren. Alles Vorkommnisse eines einzigen Jahres in einer kleinen Siedlung am Stadtrand. Aber keine Sorge, nicht auf Ihrem Planeten.

    • klein (kein Partner)
      27. September 2010 10:55

      Reinhard

      Ich wäre vorsichtig mit der vorschnellen Reinwaschung des von Ihnen offenbar so geliebten Herrn Grasser. Wenn die Justiz wirklich lupenrein arbeitet (was ich bei der jetzigen Miinisterin allerdings nicht glaube), kommt da sicher noch einiges ans Tageslicht.

      Und wenn ein Kind beginnt, Drogen zu nehmen, sind nicht die Drogendealer daran schuld, sondern Freunde, die es dazu verführen. Eine wildfremde Person verführt niemanden. Die kommt wenn, dann erst später ins Spiel. Die Jagd auf Drogendealer alleine löst das Problem nicht. Sind die einen Dealer weg, kommen die nächsten nach. Wichtig ist, unabhängig von der Existenz von Drogendealern, darauf zu schauen, dass Kinder erst gar nicht damit anfangen. Genau DAS wird Ihnen die Polizei zu diesem Thema sagen.

    • Rosi
      27. September 2010 13:49

      Liest den Teufelstanz, den die Medien um angebliche Skandale von Grasser und Konsorten veranstalten, tatsächlich in Österreich noch irgend jemand?
      Die etwas zu 'Realitätsfernen' meinen, es wird sich doch in den nächsten Wochen - noch hoffentlich vor der Wien Wahl - etwas finden. Die Übrigen sehen die Aktion, als das, was sie ist: Der Versuch, BZÖ und FPÖ 'mit Dreck zu bewerfen'.

    • Reinhard (kein Partner)
      27. September 2010 14:39

      @klein
      Nochwas nicht begriffen, Sie Pisaleuchte: Was ich über den Menschen Grasser denke schreibe ich schon deswegen hier nicht her, weil ich so etwas wie eine Kinderstube habe. Ich wasche auch niemanden rein, ich behaupte nur, dass Sie einen nachgewiesenen Drogendealer, der für den Tod von Menschen verantwortlich ist, für harmlos erklären, aber einen Menschen, dem man bisher keine Schuld an irgendwas nachweisen konnte, zum Schwerverbrecher erklären, weil ihr politisches Weltbild die Realität verzerrt. Und das, ebenso wie die kruden Schlüsse die Sie über meine Person ziehen, lässt nur ein Urteil über Sie zu: Sie sind propagandistisch so verblendet, dass sie aus jedem beliebigen Text nur das herauslesen, was Ihre Parteibrille zulässt und deswegen geistig nicht in der Lage, in einer Diskussion irgendetwas relevantes beizutragen.
      Danke für diese Erkenntnis, Sie rutschen bei mir auf die "Troll"-Liste und werden sicher nicht mehr mit Reaktionen auf Ihren Schwachsinn belästigt.

    • klein (kein Partner)
      27. September 2010 21:55

      Reinhard

      Bitte verstehen Sie doch: Drogendealer sind nicht der Ursprung, sondern die logische Folge eines Problems. Der Drang des Menschen, sich zu berauschen, ist so alt wie die Menschheit selbst. Der einzige Unterschied zu früher ist, dass die Rauschmittel offenbar wesentlich gefährlicher geworden sind. Wo ich allerdings geschrieben habe, Drogendealer seien harmlos, entzieht sich meiner Kenntnis. Der Drang der Menschen, sich zu berauschen, ist für manche zu einem sehr einträglichen Geschäft geworden. Und wo die Dollars oder die Euros winken, werden die Menschen skrupellos. Trotzdem ist der in der Vorstellung vieler Leute typische Drogendealer (schwarz und/oder Asylwerber) nur selten jener Mann, der zu Drogen verführt. Im übrigen: jene Leute, die damit tatsächlich das große Geld machen, sind in den seltendsten Fällen Asylwerber. Diese Leute sitzen in ihren Villen irgendwo am Meer.

    • XVI
      28. September 2010 10:32

      Es reicht völlig, die gut(blöd)menschliche "Rücksicht" nicht ad pervertum fortzuführen.

      Straftäter sollten konsequent abgeschoben werden. Die Konsequenzen im Zielland hat der Straftäter zu verantworten und nur der alleine (in vollem Umfang).

      Die Auswüchse unserer übersteigerten Rücksicht mit "Opfern der Gesellschaft" erleben wir immer häufiger (wobei es hierzulande noch nicht so abartig zugeht, wie in Deutschland oder Frankreich).

      Tiefe Einblicke in das Opfermilieu gewährt zum Beispiel das Buch der Richterin Heising:
      http://www.welt.de/regionales/berlin/article8630064/Jugendgewalt-Richterin-Heisig-klagt-den-Staat-an.html

      oder der Berliner Milieuroman "Arabboy":
      http://www.spiegel.de/kultur/literatur/0,1518,579634,00.html
      Eines der Highlights sind die Ausführungen eines Vergewaltigers: „Im Libanon hätte ich das nicht gemacht. Da hätte man mir ja den Schwanz abgeschnitten.“

      Solche Leute gehören nicht in die Streicheltherapie, das bestärkt sie nur in ihren Grundannahmen.

    • Josef Maierhofer
      30. September 2010 18:28

      @ klein

      @ typischer Drogendealer

      Ich lade Sie ein sich an der U6 oder am Karlsplatz oder an der U4, etc. aufzuhalten und aufmerksam das agressive Klein-Dealergeschäft zu beobachten.

      Dann lade ich Sie ein, nach 'Dienstschluß', nach U-Bahn Schluß, zu den Caritasheimen zu kommen und die spät nach Hause kommenden zu beobachten, es sind die Gleichen, die Ihnen dann ihren Asylantrag zeigen.

      Genau dieses naive Denken hat uns so weit gebracht, daß wir nur noch für Verbrecher schuften, dieses Gutmenschentum.

      Das zu verleugnen und zu ignorieren halte ich für genauso dumm, wie das ganze Gesäusel um Minderheit um Migranten, um Behinderte, etc. Wer da behindert ist, sind wir, die wir solchen Lueten gutmenschlich begegenen ohne zu prüfen, ohne zu kontrollieren, ohne das Einhalten unserer Gesetze einzufordern.

      Für mich sind Sie auch einer von denen, die unser Volk verleugnen zugunsten von Verbrechern.

  17. Systemfehler (kein Partner)
    26. September 2010 13:32

    Dieser polemisch-verlogene Artikel ist einmal mehr sachlich falsch.
    Herr Unterberger, wenn sie tatsächlich seriös recherchiert hätten, dann wüssten Sie, dass ein Asylwerber nur dann Anspruch auf Mindestsicherung erhält, wenn er einen positiv erledigten Asylantrag hat, wenn er also auch regulär arbeiten darf und auch nachweist, dass er arbeitswillig ist.

    Ein Asylwerber mit abgewiesenem Antrag bekommt laut den definierten Voraussetzungen keine Mindestsicherung, ganz egal wie lange er hier lebt und was er anstellt.

    Wie wärs mit etwas mehr journalistischer Redlichkeit statt ständiger verlogener Schmudelpropaganda?

    • Heri (kein Partner)
      26. September 2010 15:43

      Lieber Genosse Systemfehler,
      Sie haben vielleicht übersehen, dass so jemand nicht abgeschoben werden kann und damit dem Asylantrag sehr wohl stattgegeben wird. Also bekommt er laut Ihrer Partei die Mindestsicherung. Oder was glauben Sie passiert mit ihrem Drogendealer sonst? Abgeschoben wird er jedenfalls nicht.

    • Systemfehler (kein Partner)
      26. September 2010 15:46

      Das ist sachlich schlicht und einfach falsch. Jemand, dessen Asylantrag negativ beschieden wurde, der bekommt KEINEN positiven Bescheid, wenn er nicht abgeschoben werden kann.

      Bitte dringendst, von rechts-dummdöseliger Seite nicht ständig einen derartigen schwachsinn zu verbreiten!!!

    • Reinhard (kein Partner)
      26. September 2010 17:28

      Irrtum, wer hier ein Verbrechen begeht und damit rechnen muss, als Verbrecher in seine Heimat zurückgeschickt dort eine martialische und unseren gutmenschlichen Täterschützern nicht zusagende Strafe auszufassen, bekommt in nächster Instanz sehr wohl den Asylstatus, denn jetzt ist er ein Flüchtling vor einer unmenschlichen Justiz.
      Das ist das Perverse an dem System. Diejenigen, deren größtes Verbrechen Wochenend-Schwarzarbeit auf einer unterbezahlten Baustelle ist, können abgeschoben werden. Diejenigen, die schwere Verbrechen begehen, dürfen bleiben.
      Es lebe der Täterschutz.

    • dieba (kein Partner)
      26. September 2010 18:42

      Von der Realität hat sich Herr Unterberger noch nie beeinflussen lassen.

    • Systemfehler (kein Partner)
      26. September 2010 22:14

      Nein Reinhard, das ist schlicht und einfach falsch.
      Verfogung aufgrund einer Straftat, die auch bei uns eine Straftat ist, ist definitiv KEIN Asylgrund. Diesen konstruierten Fall gibt es schlicht und einfach nicht.

      Und jetzt Schluss mit diesen dämlichen Lügen!

    • phaidros
      26. September 2010 23:28

      Systemfehler, selbst wenn Dr. Unterberger (studierter Jurist, soweit mir bekannt) da falsch liegen sollte: indem Sie in deswegen der Verbreitung "dämlicher Lügen" bezichtigen, teilen Sie uns alles über sich mit, aber nichts über Dr. Unterberger.

      phaidros

    • Systemfehler (kein Partner)
      27. September 2010 07:22

      Unterberger hat trotz seiner Ausbildung schon mehrmals juristischen Unsinn verbreitet. Dass das zufällig passiert, wage ich zu bezweifeln. Daher gehe ich davon aus, dass Unterberger bewusst lügt.

      Dass dich mehr die Benennung des Missstandes stört als die Verbreitung von polemischen Unsinn, der nur dazu dient, Ressentiments zu schüren, spricht für sich (und gegen dich).

    • phaidros
      27. September 2010 08:20

      Ganz wie Sie meinen, Systemfehler.

    • Norbert Mühlhauser
      28. September 2010 11:35

      @ Systemfehler:

      Es gibt nicht nur den Asylstatus, sondern auch das Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen, erst vor einigen Jahren speziell für diejenigen eingeführt, denen zwar kein Asylstatus zugesprochen wurde, deren Abschiebung in die Heimat aber nicht zumutbar erscheint.

      Daher ist es irrelevant, dass Verurteilung wegen einer auch bei uns strafbaren Tat kein Asylgrund ist.

      Die Aufenthaltsberechtigten aus humanitärem Grund haben jedenfalls nach einer bestimmten Aufenthaltsdauer Anspruch auf Familienbeihilfe, daher auch, wie anzunehmen ist, auf Mindestsicherung.

  18. Onkel Hans (kein Partner)
    26. September 2010 13:00

    Raunzen Sie nicht, Herr Unterberger!

    Ihre ÖVP hat seit 1986 dieses Schlamassel mitangerichtet! Wohl bekomm´s! Die einzigen, die dagegen schon vor Jahren die Stimme erhoben haben, FPÖ-Leute, sind auch von Ihrer Zeitung, der Presse, niedergemacht worden.

    • Systemfehler (kein Partner)
      26. September 2010 13:27

      1. Unter der FPÖ-Regierungsbeteiligung gab es die höchste Zuwanderung aller Zeiten
      2. Die Mindestsicherung wurde zu allererst von Jörg Haider in Kärnten eingeführt

    • Reinhard (kein Partner)
      26. September 2010 13:51

      Die Beantragung von Asyl (Zuwanderung ist etwas anderes...) stieg beharrlich und steil bis 2002, dann hatte es sich wohl herumgesprochen, dass das österreichische Asylrecht erschwert wurde und die Regierung dem Asylunwesen einen Riegel vorschieben wollte - die Anzahl der Asylanträge schrumpfte bis 2006 auf ein Drittel des Wertes von 2002.
      Der historische Höchstwert (also Ihre erwähnte "höchste zuwanderung aller Zeiten") liegt Anfang bis Mitte der 1990-er Jahre und wurde auch durch die Balkankriege forciert, ebenso wie der Anstieg der Anträge aus Russland nach 2001, als im Schatten der Kriege in Tschetschenien dortige Banden nach Westeuropa expandierten.
      Es ist nicht ganz so einfach, nur mit einem einzigen Höchststand (der übrigens nicht einmal der Höchststand war) das Thema vom Tisch zu wischen. Bitte bei der Wahrheit bleiben und zwischen Zuwanderung qualifizierter und integrationswilliger Ausländer, Zuzug von Familienangehörigen bis ins dritte Glied oder Ansuchen auf Asyl unterscheiden und die Zahlen erst eruieren (gelingt ganz einfach über "Statistik Austria"), bevor mit einer unwahren aber gern in den Medien kolportierten Parole gearbeitet wird.
      Statistikverdrehungen und unzulässige Zahlenschiebereien haben den Herrn Westenthaler schon unglaubwürdig gemacht, als er alle Straftaten, die in Österreich von Ausländern begangen werden, den Asylanten zurechnete. Es wäre schön, die Statistik nicht jedesmal blickwinkelabhängig zu vergewaltigen.
      Dass die FPÖ in dieser wie vielen anderen politischen Fragen jämmerlich versagt hat, weil sie mit innerer Nabelschau und Pfründeversorgung für Haiders engste Kämpen beschäftigt war, steht auf einem anderen Blatt. Aber dass wiederum zwei Jahre nach der Beendigung von Schwarz/Orange die Asylansuchen wieder anzusteigen begannen und jetzt weiter steigen sollte man auch nicht ausblenden. Und Haider mit seinen medial wirkungsvoll inszenierten Geldgeschenken für Stimmvieh möchte ich hier gar nicht kommentieren.

    • Alexander Renneberg
      26. September 2010 15:11

      reinhard,

      systemfehler postet aus dem warroom der spö. wie soll so ein subjekt bei der wahrheit bleiben.

    • Systemfehler (kein Partner)
      26. September 2010 15:14

      Renneberg, diese aus Argumentationsarmut herausgebellten Dummdösel-Anschüttungen werden langsam langweilig, findest du nicht auch?

    • Systemfehler (kein Partner)
      26. September 2010 15:16

      Reinhard: Ich sprach sehr bewusst von Zuwanderung und nicht von Asylanträgen. Bitte nochmal in dem entsprechenden Statistiken nachschlagen und dann wieder posten.

    • Reinhard (kein Partner)
      26. September 2010 17:34

      @Systemfehler
      Wenn Sie in einem Beitrag, wo es um das Asyl-un-wesen geht, die Zahlen der Zuwanderung hernehmen, dann geht das klar und deutlich am Thema vorbei.
      Was hat Zuwanderung mit Asylmissbrauch zu tun? Wenn Sie einfach alle Zahlen, egal ob passend oder nicht, so in das Thema reinwerfen wie es Ihnen in den Kram passt, sind sie auf dem gleichen Niveau wie ein Herr Westenthaler, und da muss ich ehrlich sagen, das entbehrt jeder Diskussionsgrundlage. Eine Diskussion die diesen Namen verdient arbeitet mit den Fakten, die zum Thema passen und nicht den Parolen, die einbem die persönliche Lieblingspartei indoktriniert.

    • Systemfehler (kein Partner)
      27. September 2010 07:26

      Da krankt schon der Beitrag selbst, denn das Thema Asyl mit dem Thema Mindestsicherung zu vermischen, ist vollkommener Unfug. Bezugsberechtigt für Mindestsicherung sind ausschliesslich anerkannte Flüchtlinge, aber weder Asylwerber, deren Status noch offen ist, noch Asylwerber, deren Antrag abgewiesen worden ist.

      Das sind die Fakten, die dir - der du Fakten einforderst - seltsamerweise völlig egal sind.

    • Reinhard (kein Partner)
      27. September 2010 07:38

      @Systemfehler
      Zitat: "Das sind die Fakten, die dir - der du Fakten einforderst - seltsamerweise völlig egal sind."
      Aha.
      siehe: http://www.andreas-unterberger.at/2010/09/uebers-dealen-zum-grundeinkommen/#comment-78243
      Erst lesen, dann posten. Dass ich auf die Fakten nur bei denen eingehe, die diese überhaupt zur Sprache bringen, sollte einleuchten. Aber was das Leuchten angeht, habe ich bei Ihnen inzwischen meine Zweifel, da Sie sich wie eine tibetanische Gebetsmühle im Parolenkreis drehen. Selbst wenn die Diksussion inzwischen um andere Aspekte des Asylunwesens erweitert wurde, stampfen Sie wie ein trotziges Dreijähriges herum und greinen "Mindestsicherung ist falsch! Mindestsicherung ist falsch! Bäbä!!". Das wissen wir und das wurde bereits mehrmals angesprochen, an dern Kosten, am Asylbetrug, an dem idiotischen Unwesen das uns Milliarden kostet ändert das gar nichts.
      Aber was red ich, es hat eh keinen Zweck. Einem Kleinkind wünscht man höchstens einen schönen Tag, schenkt ihm einen Lutscher und lässt es in die Welt träumen. Einen schönen Tag noch!

    • klein (kein Partner)
      27. September 2010 11:01

      Reinhard

      Wie Sie als offenbar treuer FPÖ'ler wissen sollten, wendet sich die FPÖ immer gegen Zuwanderer an sich und nicht nur gegen Asylwerber im Besonderen. Und es ist bei diesen Diskussionen immer die FPÖ, die damit beginnt, Asyl und Zuwanderung miteinander zu vermengen. Es wirkt also etwas lächerlich, wenn Sie die FPÖ mit dem Argument verteidigen, jemand anderer würde Asyl und Zuwanderung in einen Topf werfen. Der Einwand, unter schwarz/blau sei die Zuwanderung angestiegen, ist somit berechtigt.

    • Reinhard (kein Partner)
      27. September 2010 14:29

      Ich ein treuer FPÖler?
      Herrje, Sie können ja wirklich überhaupt nicht sinnerfassend lesen und begreifen tun Sie schon gar nichts. Da ist ja jedes weitere Wort Verschwendung, oder mal Klartext: Ich habe den dringenden Verdacht, Sie sind einfach geistig nicht in der Lage, zu verstehen.
      Ich kann nur den letzten Absatz meines vorigen Postings wiederholen.

  19. ...der Redaktion bekannt! (kein Partner)
    26. September 2010 12:32

    "3. Die Mindestsicherung wieder abschaffen (das erwähnte Beispiel ist ja nicht das einzige zum Missbrauch einladende Scheunentor) und durch ein öffentliches Arbeitsangebot in der Höhe der Mindestsicherung für jeden zu ersetzen. Anständige Politiker können ja auch zugeben, einen Fehler gemacht zu haben."

    Ganz verstehe ich die Logik dahinter nicht. Wenn ein nigerianischer Drogendealer vor dem Volksgarten keine Mindestsicherung bekommt, wird er vermutlich noch öfter und länger Drogen verkaufen, da er ja das fehlende Geld irgendwie in seine Haushaltskasse bringen muss.

    "2. Drogendealer gar nicht verurteilen, sondern abschieben;"

    Das ist mal ne wirklich lustig dumme Idee.

    Richter: Sie sind immer am Ring herumgehangen, also eindeutig des Drogendealens überführt. Als Strafe werden Sie nicht verurteilt, sondern abgeschoben und in Nigeria verlieren Sie nur ihren Arm anstatt ihr ganzes Leben.

    Dealer: Nein, nein: Ich bin ein böser Drogendealer, bitte verurteilen Sie mich, damit ich wieder meinem Handwerk in Wien nachgehen kann!

    PS: Hands up, if someone from Nigeria is watching this ridiculous Blog frequently!

    • Reinhard (kein Partner)
      26. September 2010 12:54

      Aha, damit jemand nicht Drogen dealt, muss ich ihm Geld schenken?
      Müssen wir uns staatlich gesteuert bei den potenziell Kriminellen freikaufen?
      Gibt es vielleicht eine Dealergilde, wo ich einen Monatsbeitrag abliefere, dafür verkaufen die Mitglieder keinen Stoff an meine Kinder? Oder übernimmt der Staat diese Rolle?
      Und Sie ereifern sich darüber, es wäre eine dumme Idee, Kriminelle abzuschieben, weil Sie es für klüger halten, sich bei denen freizukaufen?
      Wahrscheinlich bin ich zu dumm, um die richtige Bedeutung des Begriffes dumm zu kennen, freue mich aber immer wieder, die Chance zu bekommen, die Sichtweise anderer auf dieses Wort zu erleben. Es ist höchst erbaulich.

    • Rainer (kein Partner)
      26. September 2010 13:37

      "Ganz verstehe ich die Logik dahinter nicht. Wenn ein nigerianischer Drogendealer vor dem Volksgarten keine Mindestsicherung bekommt, wird er vermutlich noch öfter und länger Drogen verkaufen, da er ja das fehlende Geld irgendwie in seine Haushaltskasse bringen muss."

      Stimmt eigentlich. "Die Reichen" sollten potenziellen Einbrechern eine monatliche Aufwandsentschädigung bezahlen. Man stelle sich vor, so ein armer Umverteiler tut sich ganz bös weh beim eingeschlagenen Fenster oder wird von einem Wachhund gebissen! Unmenschlich!

      Persönlich zahle ich natürlich sehr gerne Steuern, damit solche wertvollen Mitglieder der Gesellschaft dem abartigen Stress der Arbeitswelt nicht ausgesetzt werden oder Gesetze brechen müssen. Weil: Die Mühsal der Arbeit muss der autochthonen Bevölkerung auferlegt werden, als Strafe für das, was "wir" vor 70 Jahren kollektiv angestellt haben.

    • harald18
      27. September 2010 13:53

      @ Rainer: 26.9.10 13:37

      An Ihrer Aussage, es gäbe einen Zusammenhang zwischen "unseren" Untaten vor bald 70 Jahren und der uns darob auferlegten Ausländerpolitik, nämlich dem Akzeptieren-Müssen von importierten Analphabeten, darf üblicherweise nicht angestreift werden. Wer wird denn permanent von der Vergangenheit reden, wir sollten doch hoffnungsfroh und mit Frieden im Herzen uns zumindest der Gegenwart, wenn nicht schon der Zukunft widmen. Die Kategorisierung als Ewiggestriger gilt noch immer als normale Reaktion. Jedenfalls bei den Medien und anderen Linksgedrechselten in den Parteien. Diffiziles Denken erspart man sich dadurch.

      Wer sich jedoch abseits der vorgegebenen Denkpfade und etwas abgehoben von den künstlich aufgeschüttelten Tagesproblemen mit Zeitgeschichte befasst, dem wird einiges auffallen. Die Frage mit der "reeducation" zum Beispiel. War sie nur gedacht als Notwendigkeit, das nationale Denken als politische Lösungsmöglichkeit für die Hinkunft auszuschalten, oder bereitete sie auch den kulturellen und ökonomischen Boden auf für die weitgehend automatische Annahme des US-way of life? Sind wir zu "Amerikanern" geworden? Wird daher unserer Europapolitik letztlich der Wille zu euro-autonomen Denken fehlen? Akzeptieren wir in unserer "transatlantischen Freundschaft" nicht schon längst die Hegemonie unserer Freunde? Verstehen wir, dass Europa mit seinen unterschiedlichen Links- und Rechtseinflüssen nicht ganz frei gelassen werden kann?

      Wäre der Idealzustand erreicht, wenn der "Besiegte" inständig um ein engeres Anziehen des Verbindungsseiles ersucht? Denken Sie nur an die Geldmarkt- und Kreditpolitik. Oder für die weniger an Politik Interessierten: An die täglichen Sinnlos-Berichte unserer Medien über die diversen US-Stars. Hochinteressant, wer bei welchem Event ein blaues Kleid getragen hat und wer wieder einmal mit nicht ganz legalen Stoffen am Sunset Boulevard angetroffen wurde. Oder wer in Hollywood schwanger sein dürfte.

      Wie gesagt, es gäbe hierzu viele Fragen. Da es allerdings geboten erscheint, unserer relativen "Wohlfühl-Gesellschaft" nicht den Spaß zu verderben, auf dass nicht Vorwürfe auf den Tisch kommen, die mit der großen Keule beantwortet werden, fährt man, so denken viele, möglicherweise unkomplizierter mit einem Hinnehmen der Umstände. Was schon immer gesünder war in totalitaristisch angehauchten Systemen. Zumal, fairerweise soll man dies erwähnen, es effektiv keine hinnehmbare und realistische Alternative zur Kooperation mit den USA gibt. Was aber nicht das Überlegen und Querdenken beeinträchtigen möge.-

  20. carlo soziale (kein Partner)
    26. September 2010 11:35

    Einen ehrlichen Mindestsicherungskonsumenten wie mich schockiert es, dass diese soziale Einrichtung so unverschämt missbraucht werden kann. Es sollte durch gesetzliche Bestimmungen sichergestellt werden, dass nur noch ich in den Genuss dieser Zuwendungen kommen kann. Das käme den Steuerzahlern wesentlich billiger.

    • Systemfehler (kein Partner)
      26. September 2010 15:18

      Diese gesetzlichen Bestimmungen gibt es bereits, der seriöse Journalist Unterberger hat sie nur leider "übersehen". Nocheinmal: Ein Asylwerber, dessen Antrag nicht anerkannt wurde, hat KEINEN Anspruch auf Mindestsicherung. Unterbergers Beispiel ist schlichtweg falsch, erstunken und erlogen.

    • Gennadi (kein Partner)
      27. September 2010 09:09

      Wieviel bezahlt die defizitäre SPÖ für ihre Systemfehler?

  21. klein (kein Partner)
    26. September 2010 10:27

    Wenn man sich folgende Berechtigungsrichtlinien für die Mindestsicherung durchliest (Quelle "Krone", die ja nicht im Verdacht steht, ein besonders "linkes" Blatt zu sein), sollte man erkennen, dass die von AU beschriebenen Leute wohl kein Geld erhalten würden - vor allem den letzten Satz sollte man beachten.

    "Von der Neuregelung profitieren werden etwa 270.000 Menschen, darunter 165.000 Sozialhilfebezieher, 90.000 Notstandshilfeempfänger und 15.000 Kinder von Ausgleichszulagebeziehern. Anspruch auf die Mindestsicherung haben alle Personen, die Lebensunterhalt, Wohnbedarf und Krankenversicherung nicht selbst finanzieren können und "die zu einem dauernden Aufenthalt im Inland berechtigt sind. Das sind neben Österreichern auch EU- Bürger (mit Ausnahmen bei den neuen Mitgliedstaaten), EWR- Bürger, wenn sie sich in Österreich als Arbeitnehmer befinden, und Drittstaatsangehörige, wenn sie mehr als fünf Jahre in Österreich gelebt und gearbeitet haben."
    Dazu kommt, das man arbeitswillig sein muss: "Der Bezug der Mindestsicherung ist außerdem an Arbeitsbereitschaft geknüpft und sieht bei Arbeitsweigerung Leistungskürzungen und im Extremfall den Entfall des Leistungsanspruches vor. Ausnahmen gibt es nur bei Personen, die Kinder bis zum 3. Lebensjahr oder pflegebedürftige Angehörige betreuen".
    Der von AU erwähnte Sozialrechtsexperte könnte recht haben, dass die beschriebenen Leute eine gewisse Zeit lang die Mindestsicherung erhalten, aber sicher nicht auf immer und ewig, denn die Mindestsicherung ist eben doch kein bedingungslos hergegebenes Geldgeschenk, wie manche Leute gerne anderen weismachen wollen.
    Ja und es gibt gewisse juristische Standards, u.a. jenen, dass jemand, der überführt und verurteilt wird, um seine Strafe nicht herumkommt. Aber offenbar will AU für ausländische Drogendealer Straffreiheit. Denn wenn man diese Leute einfach nur abschiebt, kommen sie meist ohne Strafe davon. Denn den Behörden in deren Herkunftsländern ist das meistens herzlich egal.

    • Reinhard (kein Partner)
      26. September 2010 12:47

      "Denn den Behörden in deren Herkunftsländern ist das meistens herzlich egal."

      Interessant.
      Warum bekommen dann verurteilte Drogendealer Asyl mit der Begründung, für dieses Vergehen drohe ihnen in ihrer Heimat eine unmenschlich harte Strafe???

      Ansonsten stimmt es, Asylwerber bekommen nicht die Grundsicherung.
      Sie bekommen eine Unterkunft mit Vollpension, Betreuung in allen Lebenslagen, kostenlose und vollumfängliche Krankenversorgung, Taschengeld etc. - kostet den Staat sogar mehr als die Grundsicherung, aber das zahlen Sie natürlich gerne - außer Ihr Gehalt ist etwas so umfänglich wie Ihr Name, dann zahlen das natürlich nur die Besserverdiener, also all die Schmarotzer und Leistungsfaschisten, die auch noch erwarten, für ihre Arbeit adäquate Entlohnungen einstreifen zu dürfen und deswegen möglichst 90% Steuern zahlen sollten.

      Und die Kosten der armen und natürlich grundehrlichen Asylwerber, die aus Angst vor dem bösen faschistischen Polizeimob untertauchen
      ( http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Rote-Karte-fuer-Asylwerber/1671722
      Zitat: Von Jänner bis Ende August (2010) stieg die Zahl der Asylwerber um 62 Prozent von 799 auf rund 1.300 pro Monat. Von diesen Asylwerbern taucht laut Fekter jeder vierte ab – 1.510 Menschen verschwanden aus den Erstaufnahme-Zentren. )
      können wir uns auch locker leisten. Immerhin kommen diese armen verstörten Flüchtlinge niemals nicht auf die böse Idee, sich unterkunft und Kohle dann illegal zu besorgen - und wenn doch, stehen natürlich (wieder von Staatsgeldern finanzierte) Heerscharen von profilierungssüchtigen Junganwälten in den Startlöchern... etc. pp., der Kreis endet nie wenn er sich einmal dreht (siehe Fall Zogaj, 102 (!) negative Asylbescheide und am Ende Empörungsorgien und Kerzerldemonstrationen...)

    • klein (kein Partner)
      26. September 2010 13:58

      Reinhard

      Dass den Behörden in manchen Ländern Straftaten, die ihre Bürger im Ausland begangen haben, herzlich egal sind, ist bekannt - oft ist in den Medien darüber schon berichtet worden. Sei es, weil sie mit den Straftaten im eigenen Land schon überfordert sind, sei es, weil es ihnen einfach tatsächlich wurscht ist - alles gibt's. Dass diese Leute im Falle einer Abschiebung oft nie bestraft werden, ist ein gewichtiges Argument gegen deren sofortige Abschiebung. Zuerst soll die Strafe sein, dann - wenn möglich - die Abschiebung.
      Und eine Grundversorgung von Asylwerbern ist in der ganzen zivilisierten Welt Gang und Gäbe. Sie, der Sie in diese zivilisierte Welt hineingeboren wurden, können sich das halt nicht vorstellen. Aber so ist das halt.
      Und was der letzte Absatz und insbesondere der Fall Zogaj damit zu tun haben soll, entschließt sich mir nicht ganz. Das ist nur Asylantenbashing um des Bashings willen. Sehr "niveauvoll"!!

    • Reinhard (kein Partner)
      26. September 2010 17:58

      Erstens - Ihr erster Absatz eiert zwar um meine Anfangsfrage herum, beantwortet sie aber nicht sondern unterstreicht ganz im Gegenteil den Widerspruch.
      Wenn aus der selben politischen Ecke, die immer behauptet, Asylanten würden vor der unmenschlichen Justiz in ihrer Heimat fliehen, im selben Atemzug die Aussage kommt, in den Heimatländern der Asylanten würde gar nichts unternommen, dann verwirrt mich das. Und manchmal bekomme ich kopfschmerzen, wenn ich versuche, solch für mich unlösbaren Widersprüche zu lösen. Ich würde Sie gerne bitten, mir dabei zu helfen, und deshalb nochmal meine Frage:
      Warum bekommen dann verurteilte Drogendealer Asyl mit der Begründung, für dieses Vergehen drohe ihnen in ihrer Heimat eine unmenschlich harte Strafe???

      Gegen Ihren Ansatz "erst bestrafen, dann abschieben" sage ich nichts, denn das ist auch meine Meinung. Auch wenn wir wahrscheinlich unterschiedliche Auffassungen zum Thema Strafe haben, aber das steht jetzt nicht zur Debatte.
      Ich habe auch nichts gegen die Grundversorgung gesagt, sondern nur dagegen, dass so getan wird als ob Asylwerber, die kein Mindesteinkommen beziehen den Staat doch eigentlich nix kosten. Vertiefend möchte ich darauf jetzt nicht eingehen, so viel Zeit habe ich dann auch nicht.
      Und den blöden Spruch vom "Bashing" - sorry, aber der ermüdet langsam. Es mag ja in einigen Kreisen modern sein, mit Neusprechfloskeln um sich zu schlagen, wenn man den Sinn und inhalt eines Diskutanten nicht verstanden hat oder nicht verstehen will, aber ich finde das einfach lächerlich. Wenn das Ihr Stil ist, kann ich das höchstens als Armutszeugnis bezeichnen.

    • klein (kein Partner)
      27. September 2010 10:48

      Reinhard

      die Existenz von Gesetzen und Strafandrohungen heisst noch lange nicht, dass diese auch angewendet bzw. exekutiert werden. Auch kann es sein, dass diese Gesetze nur dann zu Anwendung kommen, wenn die Straftat im Land selbst passiert. Sie können aber gerne mit Leuten von der Fremdenpolizei darüber diskutieren, die wissen da mit Sicherheit besser bescheid.

      Es war nie die Rede davon, dass Asylwerber den Staat nichts kosten. AU hat aber explizit geschrieben, dass Asylwerber die Mindestsicherung erhalten (können). Und das ist - mit Verlaub - ein ausgemachter Blödsinn.

      Ad bashing: Wenn Sie den Spiegel nicht sehen wollen, den man Ihnen vorhält - ist eh egal, das ist eine typisch österreichische Eigenschaft.

  22. Stachel (kein Partner)
    26. September 2010 10:20

    Eine eigenartige Auffassung von Rechtsstaat ist das schon: "Drogendealer gar nicht verurteilen, sondern abschieben" Na klar, wozu brauchen wir Gerichte, wenn der Herr Unterberger (oder sonstwer) jemanden als schuldig betrachtet, dann ist er es auch und wird abgeschoben (wenn er Ausländer ist) und gleich eingesperrt (wenn er Inländer ist) - oder so ähnlich?
    Und, ganz abgesehen davon: Unterberger hat offenbar auch keine Ahnung, was ein (Schub-)Häftling so kostet. "Asylwerber dauerhaft in Schubhaft nehmen" - jeder Tag kostet etwa soviel wie ein Zimmer im Luxushotel. Wenn Herr Unterberger das zahlen will - bitte sehr, soll er; ich will das aber bestimmt nicht.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      26. September 2010 11:29

      Als Stammgast sollte Sie eine derartige Auffassung von Rechtsstaat aber jetzt auch nicht zu sehr verwundern...

  23. Undine
    25. September 2010 21:07

    Dieser klare, übersichtliche Kommentar von Dr. Unterberger müßte "an jeden Haushalt" gesendet werden. Vielleicht würden nach der Lektüre dieses Textes doch die Leute aus ihrer Lethargie gerissen werden und ihr gewohntes Wahlverhalten überdenken und auch ändern.
    Es darf doch nicht so sein, daß manche Parteien auf unser aller Kosten ausländisches Stimmvieh in Scharen ANFÜTTERN und diese fiese Rechnung auch noch aufgeht, indem sie Wahlen gewinnen zum Schaden der autochthonen Bevölkerung. Was wäre sonst einer der wesentlichsten Gründe für die massenhafte vorzeitige Verleihung der Staatsbürgerschaft an Krethi und Plethi.
    Warum soll nicht die FPÖ gestärkt werden, um die vielen Mißstände endlich anzugehen? Jedenfalls ist sie die einzige Partei, die dieses Thema auf ihre Fahnen geheftet hat.
    Wenn weiterhin ROT, SCHWARZ und GRÜN ihre österreicherfeindliche Politik beibehalten wie bisher---und das werden sie, wenn ihnen gedankenlos die Stimmen immer wieder gegeben werden---stehen wir vor dem Untergang, so schnell können wir gar nicht schauen.

    • terbuan
      25. September 2010 21:30

      Undine
      vom Verhalten als Protestwähler her gesehen, keine Frage. Leider hat die FPÖ eine derart dünne Personaldecke, dass man froh sein muß, wenn sie die Wahlen nicht gewinnt. Aber für einen Denkzettel ist sie allemal gut!
      In der "Qualität" der FPÖ-Minister in der schwarz-blauen Regierung wurde dieses Manko ja traurige Realität!
      (Die berüchtigte "Gorbach-Autobahn" nahe Spittal/Drau bin ich erst kürzlich gefahren, nicht mit 160km/h) ;-)
      herzliche Grüße
      terbuan@aon.at

    • Undine
      25. September 2010 22:20

      @terbuan

      So pessimistisch bezüglich der Leute in der FPÖ wäre ich nicht. Sollte die Partei ordentlich gestärkt werden, fänden sich bestimmt etliche gute Leute, die Verantwortung übernehmen könnten. Welche guten Leute Leute haben denn ROT, SCHWARZ und GRÜN eigentlich vorzuweisen??? Mir fiele niemand ein! Hand aufs Herz, Terbuan, wer ist gut in unserer Regierungsriege?

      Gerade die SOZIS und die GRÜNEN würden bei einer Niederlage ihre Präpotenz aufgeben müssen. Das Lied, daß die Freiheitlichen lauter Nazis sind, ist auch schon ziemlich abgestanden, das kann keiner mehr hören.

      Dank Sarrazin liegt die Chance einer großen Veränderung in der Luft. Die muß ergriffen werden, je eher und gründlicher, umso besser. Den Handlangern des ISLAMS aus unseren eigenen Reihen muß das Handwerk gelegt werden, bevor noch mehr Schaden angerichtet werden kann.

    • terbuan
      26. September 2010 07:01

      Undine sie haben ja Recht,
      keine der hier kandidierenden Parteien hat wirklich qualifizierte Leute und es sind auch weit und breit keine in Sicht, daher als Alternative für Protestwähler o.k., besser als weiß oder gar nicht. Aber regiert werden von der FPÖ, können Sie sich einen HC Strache als Wiener Bürgermeister vorstellen?
      Ich nicht!
      herzliche Grüße
      terbuan@aon.at

    • Alexander Renneberg
      26. September 2010 08:43

      gerbuan,

      sie haben recht, einen hc mann kann ich mir ebenfalls nicht als bürgermeister vorstellen. ebenfalls nicht als vizekanzler.
      das weiß er auch und daher gibt es auch konkrete angebote wer anstelle seiner person in den politische vordergrund rücken könnte.
      hc man bleibt parteichef, ein anderer bkleidet das realpolitische amt.

      in wien wird sich die frage nicht stellen, denn övp und fpö sind zusammen zu schwacht.

      in der steiermark sieht das schon ganz anders aus.

      tja und bei der nächsten bundeswahl sieht die sache auch wieder anders aus.

      man darf sich fragen warum strache in wien derart moderat ist. schwächelt er oder sind das vorbedingungen auf schwarz/blau oder rot/blau in der steiermark?

    • Alexander Renneberg
      26. September 2010 09:04

      terbuan, sorry!

  24. Xymmachos
    25. September 2010 17:07

    "Kann man wirklich nichts tun? Natürlich kann man, könnte man:..."
    Aber, lieber Herr A.U., um Ihren Vorschlägen 1 - 3, die bei Rot-Schwarz derzeit keine Chance auf Realisierung haben, auch nur einigermaßen in die Nähe zu kommen, gibt es, ob's Ihnen jetzt paßt oder nicht, jetzt halt nur einen Weg: FPÖ wählen. Denn solange ihr die Wähler nicht in Scharen davonlaufen, wird's die ÖVP nie verstehen...

    • Observer
      25. September 2010 21:32

      Xymmachos:
      Natürlich kann man gegen solche negativen Auswüchse etwas tun. Aber nicht mehr mit den alten demokratischen Mitteln, wie angemeldete Demonstrationen, Unterschriften sammeln usw., wo sich kaum jemand beteiligt. Die modernen Kommunikationsmethoden bieten da enorme Möglichkeiten u dsollten daher auch genützt werden. Ich denke da an massenweise Zusendung von SMS und Mails an die einzelnen Abgeordneten im Parlament und den Landtagen sowie die größeren Parteien. Auch Twitter, Facebook usw. geben geeignete Plattformen. Leserbriefe an Zeitungen und Zeitschriften (ebenfalls in großer Menge von verschiedenen Seiten und unterschiedlichen Regionen) sind geeignete Mittel, um die Entscheidungsträger von solchen negativen Auswirkungen rechtzeitig zu warnen. Und last, but not least tragen auch Diskussionsforen - wie diese hie- r dazu bei, dass mittelfristig sich etwas ändert. Es gilt immer noch die Weisheit: Steter Tropfen höhlt den Stein.

    • terbuan
      25. September 2010 21:54

      Observer
      nur so wird es auch gelingen, dem Internet gehört die Zukunft!
      Bin dabei
      terbuan@aon.at

    • Xymmachos
      25. September 2010 22:14

      Frage an Observer & terbuan: Und welche Partei gedenken die Herrschaften demnächst zu wählen? SMS, mails, Diskussionsforen: alles gut & schön, aber bis wann bewirkt's was? Und: "auf lange Sicht sind wir alle tot", wie Keynes so schön gesagt hat.

    • Undine
      25. September 2010 22:30

      @Observer
      @Terbuan

      Das mit dem steten Tropfen, der den Stein höhlt, ist ja sehr schön, dauert aber viel zu lange, um uns aus der mißlichen Lage, in der wir uns befinden, zu retten.
      Manchmal muß man schon mit dem geeigneten Werkzeug den Stein effektiv bearbeiten!

    • Observer
      26. September 2010 08:44

      Natürlich gebe es zur schnellen Veränderung auch einen Generalstreik oder Putsch (ggfs. mit Hilfe des Militärs), aber dies sind doch alles keine demokratischen Mittel. Was spricht dagegen, mit modernen Mitteln an die gewählten Abgeordneten und Regierenden so starken Druck auszuüben, damit diese erkennen müssen, dass es so nicht mehr weitergehen kann? Manche Dinge brauchen eben länger, auch wenn es schon "kurz vor zwölf" ist, bis überall die Einsicht gesiegt hat. Leider kostet dieses Warten auch Lehrgeld, was aber scheinbar nicht vermeidbar ist.
      Ich bin ohnehin kein Fan vom Motto "Speed kills", manchmal hat zuwarten auch Vorteile. Da lebe ich lieber nach dem Motto:
      Lieber 60 fahren und 90 werden, also umgekehrt.
      Einen ähnlichen Sinnspruch habe ich in einer Unfallambulanz gelesen (dort aber für viele schon zu spät):
      Lieber 10 nach 10 zu Haus', als 10 vor 10 im Krankenhaus.

    • Undine
      26. September 2010 10:54

      @Observer

      Auch die schönsten Sprichwörter sind nicht bei jedem Fall anzuwenden; denken Sie nur über die zwei folgenden nach:

      "Gleich und gleich gesellt sich gern"--------"Gegensätze ziehen einander an"

      Was also ist richtig?

      Ein Meißel in guter, geschickter Hand eines "Meisters"zeitigt halt schnellere Wirkung als der stete Tropfen, denke ich.

  25. Karl Rinnhofer
    25. September 2010 16:23

    Ein Ergänzungsbeitrag zuzüglich zu meiner vollen Zustimmung zum Tagebuchtext, der von qualitätsvollen Postings offensichtlich verantwortungsvoller Blogteilnehmer noch unterstützt wird.

    Unverständich ist allerdings, dass allfällige kritische Betrachtung von Lffentichkeit und Medien sich weitgehend der Grundsicherung annehmen - allenfalls noch der Ausgleichzulagen, - und vielleicht noch auf die Nicht-Verpflichtung zu Lohn-/Einkommenssteuern bei deren Beziehern (zumal unbestritten gerade die Steuern auf Arbeit überzogen sind!).

    Zwei Aspekte bleiben regelmäßig ausgeklammert, die den Mußstand noch potenzieren: Die Einbeziehung einkommensabhöngiger Trasnferleistungen und Gebührenbefreiungen sowie die Betrachtungsweise nach de facto verfügbarer Lebens-Netto-Verdienstsumme statt nach monatlichem Brutto-Gehalt.

    Wie die so wichtige Untersuchung von Prettenthaler (Joanneum Ressearch Graz) gezeigt hat (zum "Transferkonto"), haben die einkommensabhängigen Transfers, die genau diesen Gruppen - zusätzlich zu den "Einkommen" zugesprochen werden, kumulierbar sind, samt den damit in der Regel junktimierten Beitragsbefreiungen bzw. -ermäßigungen eine durchaus sozioökonomisch überkompensierende Wirkung, sodass es durchaus möglich ist, dass die Netto-Kaufkraft von Menschen, die keine Leistung einbringen, größer als die von im Vollarbeit Stehenden. Beispiele (nur Ausschnitte): Rezeptgebührbefreiung, Radio- , Fernsehen-, Telefongrundgebühren-, Internetgebührenbefreiung, Wohnbeihilfen, "Zumutbarkeitsgrenzen" bei Rückzahlung von Eigenmittelersatzdarlehen, Wohnungskrediten, Landesdarlehen; Zinsenzuschüsse, Mietzinsbeihilfe, Betriebskostenbefreiung durch das Land (in der Steiermark seit einigen Jahren eingeführt), Heizkostenzuschüsse (werden manchmal parallel zu den Betriebskostenbefreiungen gewährt, da eine Instanz z.B. Gemeinde - nicht weiß, was die andre - z.B. das Land - tut).
    Und Stipendien, Frei-Mensa, Schul-, Heimbeihilfen für Kinder sowieso; auch die Studiengebühren (solange es diese gab), wurde den Stipendienbeziehern rückerstattet, anderen nicht.

    Keineswegs möchte ich die Sinnhaftigkeit einiger dieser Maßnahmen in Frage stellen, sehr wohl aber die leistungs-demotivierende Kumuliermöglichkeit sowie die Ignoranz der Medien und der öffentlicihen Aufmerksamkeit über diese Mißstände.
    Diese Umverteilungs-Eigendynamik widerspricht dem Subsidiaritätsprinzip und durch Permanent-Alimentierung jedem würdevollen Menschenbild, ist in ihrer überkompensatorischen Wirkungsmechanik sogar unfaßbar ungerecht.

    Viele im vollen Erwerbsleben Stehende (v.a. Kleinverdiener, das geht aber bis in den unteren Mittelstand hinein) haben offensichtlich (Gott sei Dank!) noch nicht erkannt, dass sie NETTO nur marginal mehr, oft sogar weniger zur Verfügung haben als die Sozialjongleure; erst recht gilt dies für die erreichte Lebens-Nettoeinkommenssumme unter Einbeziehung aller Parameter. Dann würden sie erkennen, dass die individuelle Kaufkraft jeden Konnex zu eingebrachter Leistung verloren hat, und so mancher würde seine Leistung wohl nach rein pekuniärer-rationaler Betrachtungsweise zurücknehmen.

    Doch die "Zuwendung" der Gutmensch-Umverteilungs-Politiker aller Parteien gilt weiterhin den ersteren - aus "sozialer Gerechtigkeit (!!!); Leistungsbereite werden dagegen sofort mit dem pejorativen Etikett "Besserverdiener" dem Neid aller zum Fraß vorgeworfen, abgesehen dass sie gut genug dafür sind, nur zu zahlen und nie zu lukrieren.

    Richtig bemerkt von Poster(n) wurde auch, dass Kohl/Blecha wieder auf überdurchschnittliche Erhöhung bei diesen Pensionen drängen, zugleich - wie schon in den vergangenen Jahren - auf weitere "Deckelung" bei Pensionen, für die große Beiträge (und lange Zeit hindurch) eingezahlt wurden. Teile der Wirtschaft verteidigen das sogar, da für alle die Kaufkraft maximiert werden müsse ("Stimulierung des Inlandskonsums") - also unabhängig von der eingebrachten Leistung und den geleisteten Beiträgen. So sieht "Beitragswahrheit" aus?

    Und dann wundert man sich, dass kaum jemand bei Korridorpensionen die "Lang-variante" (Zuschläge bei selbstgewählter Reduzierung der Pensionsbezugszeit durch freiwilliges Länger-.Arbeiten) wählt - wenn eben diese "Zuschläge" der Höchstprogression und der "Deckelung" zum Opfer fallen, während die theoretisch niedrigeren Pensionen der nicht krankheitsbedingten Frühpensionisten durch obgenannte Maßnahmen unverhältnismäßig aufgewertet werden?

    Bald wird dieser Staat nicht mehr die Kraft haben, denen zu helfen, die wirklich unterstützenswert sind: Die vom Schicksal unverschuldet hart getroffen wurden oder deren Fehler sich unverhältnismäßig auswirkten.

    Tatsächlich muss die Frage - wie von Terbulan thematisiert - aufgeworfen werden, ob es zur Gründung einer Partei/Bürgerbewegung etc. von auf persönlicher Verantwortung basierenden Kräften kommen soll, die derartig ruinöse Zustände in Österreich aufgreift. Denn mit dem Etikett "liberal" haben sich bereits die widersprüchlichsten Ideologien (durchaus auch "linke") geziert.

    Die traditionellen Parteien greifen in ihrem populistischen Wählerkauf-Gestus um die Stimmen des vielzitierten "Kleinen Mannes" diese Probleme nicht auf. Und ein Blog unter i.W. Gleichgesinnten wird wenig ausrichten und bleibt "exercitium mentis".

    • terbuan
      25. September 2010 19:55

      Karl Rinnhofer,
      Gratulation, einer der besten und fundiertesten Beiträge des heutigen Tages!
      Leider gibt es nicht mehr als 3*!
      Herzliche Grüße
      terbuan@aon.at

    • Reinhard (kein Partner)
      26. September 2010 08:15

      Dem kann man nichts hinzufügen. Danke!

  26. Celian
    25. September 2010 16:19

    Komplett Offtopic, aber weil hier jemand den Link reingestellt hat.

    http://diepresse.com/home/politik/596993/index.do?_vl_backlink=/home/politik/596566/index.do&direct=596566

    Dieser ganze Artikel trieft nur so nach Anteilnahme heischender Anrufung ins bürgerliche Lager hinüber.

    Alexandra Föderl-Schmid versucht Stimmungsmache gegen den Staat zu machen, indem sie behauptet, daß dieser Staat repressiv ist, weil er gegen die Tierschützer den Anti-Terror-Paragraphen angewendet hat. Wahr ist vielmehr, daß die Radikalität mancher Tierschützer diesen Eingriff legitimiert ja sogar herausgefordert hat.

    Alexandra Föderl-Schmid versucht die Demos linker Chaoten aufzuwerten, indem sie behauptet, daß in Deutschland auch sehr viele Bürgerliche gegen Stuttgart 21 demonstrieren. Oder gegen die Verlängerung der Atomkraft. Tatsächlich handelt es sich aber um ein paar renitente Anrainer, die bei Alexandra Föderl-Schmid für die gesamte Schicht der Bürgerlichen herhalten müssen. Frau Alexandra Föderl-Schmid, lassen Sie die Kirche im Dorf. Es sind immer noch die Linken, die demonstrieren, Kerzerlmärsche aufführen, flashmobs und smartmobs organisieren. Nicht die Bürgerlichen. Die müssen nämlich ARBEITEN, wenn sie nicht in Pension sind.

    Die arrivierten Parteien nehmen Rücksicht auf links-extreme Positionen, aber für Alexandra Föderl-Schmid immer noch nicht genug. Und genau diese Rücksichtnahme auf die linken Chaoten ist der Grund, weshalb Bürgerliche zunehmend politikerverdrossen reagieren, und nicht wie Alexandra Föderl-Schmid meint, weil sie ebenso unzufrieden sind wie die Linken. Die Bürgerlichen haben nicht, wie A. F. S. es meint, plötzlich links-extreme Positionen angenommen, etwa die daß das Asyl- und Fremdenrecht einer radikalen Änderung bedarf. Ja vielleicht schon, aber in eine ganz andere Richtung als Sie es meinen, liebe Alexandra Föderl-Schmid. Die Bürgerlichen sind nämlich überwiegend konservativ und halten nichts davon, daß hinterwäldlerische Bauern aus Anatolien mit dem Islam im Gepäck in den hoch ausfallssicheren Sozialstaat nordeuropäischer Prägung einziehen.

    Allah ist groß, nicht wahr, das hätten Sie nicht gedacht!

    Die Bürgerlichen sind wegen Gesinnungsterroristen wie Sie es eine sind, politikerverdrossen. Sie versuchen mit Ihren falschen Schlüssen die Bürgerlichen für Ihre linken Chaoten zu vereinnahmen. Aber dieses Spielchen ist zu leicht zu durchschauen, es wird Ihnen nicht gelingen.

    • Celian
    • Celian
      25. September 2010 18:34

      Der erste Teil - etwa das erste Drittel - dieses Textes wurde zeitgleich auch auf Standard.at zum betreffenden Artikel gepostet.

      Bis jetzt ist er nicht veröffentlicht worden.

      Standard.at brüstet sich damit, keine Texte zu zensurieren, sondern lediglich Texte, die straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen oder den guten Sitten widersprechen nicht zu veröffentlichen. Laut Aussage standard.at betrifft dies lediglich etwa 10 %.
      Was hiermit widerlegt ist. Alle meine Texte werden in letztwer Zeit nicht veröffentlicht.

      Standard.at ist Zensur. Und es ist schlimmer geworden. Früher sind meine Texte dort veröffentlicht worden.

    • Celian
      25. September 2010 19:00

      Ach jetzt endlich ist er da.
      Nun wollen wir doch sehen, wie lange es dauert bis Teil II veröffentlicht wird...

    • Celian
      25. September 2010 20:33

      Der zweite Teil wuerde inzwischen veröffentlicht. Nicht fade, habe ich nun den dritten und letzten Teil gepostet. Mal sehen wie lange es diesmal dauert....

      Momentan sieht es so aus:
      6 negative Stimmen
      0 positive Stimmen (sic!)

      Tja, wer hätte das gedacht...

    • Celian
      25. September 2010 20:42

      So nachdem auch der dritte und letzte Teil im standard.at veröffechtlicht wurde, harrren wir der Dinge.

    • Norbert Mühlhauser
      25. September 2010 21:35

      @ Celian:

      Hauptsache nur, Ihr Kommentar ist mittlerweile in den hinteren Seiten, wo er die Gemüter der typischen Standard-Leser weniger "erregt". Mit Zensur hat das nämlich nichts zu tun, sondern nur mit der Erregung eines öffentlichen Ärgernisses. - Bitte sehr! [/sarcoff]

    • Martin Bauer
      26. September 2010 09:22

      Celian

      Vielleicht ist die "Steuerung nach hinten" eine Alternative zum Zensurieren.
      Im Standard scheint ja zumindest diese "halbveröffentlichte" Meinung möglich.
      In der Presse wird beinhart zensuriert.
      Die dort praktizierte Meinungsfreiheit ist halt schon hinter dem "weiten Horizont" verschwunden.
      Ausser Schellhorn, Ortner und Völker samt den Wissenschaftseil kann man ja in der Presse kaum mehr einen vernünftigen Kommentar lesen.
      Das "bürgerliche" Blatt verrät seine Leser. Auch eine Marketingstrategie.

  27. SuPa
    25. September 2010 15:56

    Bekanntlich wird dieser Blog auch in den Parteizentralen gelesen. Hoffentlich verursacht dieses Rezept dort nicht Brechreiz, Magenbeschwerden oder Durchfall. Mir jedenfalls ist dabei übel geworden geworden und ich hoffe, bis kommenden Montag für neue Kommentare wieder fit zu sein.

    • Celian
      25. September 2010 16:30

      Ist jetzt ein Spaß, oder?

      Ich wünsche Ihnen jedenfalls gute Besserung und daß Sie wirklich möglichst bald wieder fit sind!

  28. Wertkonservativer
    25. September 2010 13:43

    Solange es der überwiegenden Mehrheit unseres Volkes weiterhin so gut geht wie bisher, werden durch Bürgerrechtsbewegungen oder eine neue Partei (siehe terbuan) kaum wesentliche Änderungen in Staat und Land erreicht werden können. Nur eine dramatische Zustandsverschlechterung für bisher recht verwöhnte breite Bevölkerungsschichten (und das wollen wir Alle ja Alle nicht wirklich) kann dazu führen, dass das Ausbleiben vieler bisher reichlich verteilter Wohltaten die Leute zum Umdenken zwingen und so zwangsläufig zu Umbrüchen verschiedenster Art führen wird.
    Die skurrilen Finanz-Praktiken in aller Welt, bei uns in Österreich und Europa
    der ruinöse Verteilungswahn unserer Politiker, das ist der Stoff, aus dem sich die erwartbaren Tragödien der nächsten Zeit entwickeln werden.
    Wollen wir hoffen, daß unsere Kinder und Enkel in den kommenden Jahrzehnten bei vielleicht etwas heruntergeschraubten Erwartungen und Möglichkeiten doch in einem weiterhin einigermaßen geordneten und lebenswerten Land leben können!

  29. terbuan
    25. September 2010 12:46

    ad "...die Volksseele köchelt....
    sogar der "Standard" nimmt sich heute dieses Themas an:
    "Wähler sind kein Stimmvieh!":
    http://derstandard.at/1285199213425/Alexandra-Foederl-Schmid-Waehler-sind-kein-Stimmvieh
    Man meint glatt, im falschen Film zu sein!

    • Helmut HGR.
      25. September 2010 14:07

      Wenn man die Kommentare liest: dort sind sie alle einer Meinung, die Linken.
      Ein vernünftiger Kommentar wurde gleich mit absolut "Überflüssig" bewertet.

  30. Reflecting
    25. September 2010 12:41

    Die Grundsicherung ist als Teilbereich einer in verschiedener Weise rundum betreuten Gesellschaft zum Spitzenprodukt eines alles überschattenden Betreuungssyndroms geworden, dessen Pflege, Erhaltung und Ausbau andere dringende politische Leitaufgaben völlig in den Hintergrund drängen. Die Folgen sind an allen Ecken und Enden erkennbar. Das Betreuungssyndrom ist mit den Verhaltensgerüst der historischen feudalistischen Grundherrschaft geistig verwandt. Die Aufgaben der Bannerträger des Feudalismus, nämlich die totale Beherrschung der Menschen zu sichern und zu perpetuieren, diese Aufgabe nehmen heute die Groß- und Kleinwesire der Betreuungsindustrie wahr, denen es zu gelingen scheint, bald mehrheitlich einen neobarocken Menschen sui generis (in Anlehnung an den sprichwörtlich „kleinen Mann“ im politischen Sinn) zu modellieren. Die Modellierung erfolgt leider nicht in Richtung geistiger Emanzipation, sondern in Richtung selbstgefälliger Auserwähltheit und in Denkweisen, die sich mit einem „respice finem“ nicht belasten. In den offensichtlich weithin geistig leeren Wandelhallen der Politik wurde nicht bedacht, dass bei Realisierung der Grundsicherung in guter etatistischer Praxis die Zahl der Administratoren der Betreuerklasse enorm wachsen wird und daher auch unter diesem Aspekt die immer wieder beschworene Verwaltungsreform zu gesteigeter Selbsttäuschung ausartet. Ebensowenig scheint bedacht worden zu sein, dass die Grundsicherung auch von Kräften gesteuert und gefördert geworden sein könnte, die ganz andere Überlegungen angestellt haben oder anstellen als die politischen Förderer: Die Wirtschaftskapitäne. Die könnten sich sagen, wenn die Leute sowieso grundsicherlich versorgt sind, brauchen wir uns keine besonderen Gedanken machen, wenn wir alle, die nicht spürbar zur Produktivitätssteigerung und damit zum Gewinn beitragen, langsam aber zielstrebig verabschieden und nur die behalten, die Gewähr für höchste Effizienz bieten. Das wäre wohl der größte Boomerang, der die Erfinder der Grundsicherung von vorne und hinten treffen könnte. Über die Nachhaltigkeit der Folgen der Umsetzung dieser Gedankengänge nachzudenken, könnte heilsam sein.
    Nun noch ein Wort zum Aspekt Afrika im vorliegenden Artikel:
    Wenn ich meinen Gewährsleuten Glauben schenken kann, erfolgt die illegale Einwanderung aus Afrika nach Europa fast ausschließlich über Schleppersyndikate. Deren Methoden seien nicht zimperlich und zwingen so manche Afrikaner, leider auch jene, für deren Kommen Verständnis aufgebracht wird und die a priori keinerlei kriminelle Neigung haben, in die Illegalität (z.B. auch dealing in drugs), damit die Finanzierung ihrer „Flucht“ dort oder hier abgezahlt werden kann. Die Schlepper kassieren also indirekt auch aus dem Rauschgifthandel. Es wird immer wieder die Frage gestellt, warum in Europa gegen das Schlepperunswesen nicht ernsthaft vorgegangen wird. Es ist wenig glaubwürdig, dass die „running dogs“ und die „big bosses“ der Schlepperinternationale nicht eruiert werden könnten. Für fünf Milliarden könnte man ohne die guten Dienste von Libyen Wunder wirken – wenn man wollte und entsprechend konsequent ist.

  31. terbuan
    25. September 2010 12:11

    OT aber ganz aktuell:
    Der türkische Außenminister führt uns Europäer vor:
    "Europa MUSS multikultureller werden!"
    Ausgerechnet der Außenminister eines Landes, welches Kurden, Christen und sonstige Andersgläubige gnadenlos unterdrückt, welches Milliarden in die Rüstung steckt anstatt das eigene Land zu entwicklen und die Ärmsten nach Europa auswandern läßt, maßt sich an uns zu belehren.
    Da hört sich wirklich der Gurkenhandel auf, etwas unverschämteres habe ich schon lange nicht mehr gehört.
    Und dieses Interview bringt die "Neue freie Presse" anno 2010:

    http://diepresse.com/home/politik/596993/index.do?_vl_backlink=/home/politik/596566/index.do&direct=596566

    (Die entsprechend zumeist wütenden Postings der Leser bitte nicht zu übersehen!)

    terbuan@aon.at

    • Samtpfote
      25. September 2010 12:48

      Der tatsächliche Retourgang des Essens wird dadurch erheblich beschleunigt, dass die Zensuritis in der Presse ungeahnte Höhenflüge erlebt.
      Wenn man sich die Kommentare, die durch die Zensur geschlüpft sind durchliest, dann kann man sich ungefähr vorstellen, wie die Kommentare, die das nicht geschafft haben, lauten.
      Die Volksseele kocht. Woher die Flammen kommen ist bekannt. Wer hält den Deckel fest?

    • Celian
      25. September 2010 13:52

      "Und ohne Türkei wird Europa eine geringere demografische Dynamik haben.
      "

      Der Typ hänselt uns, weil wir weniger Geburten zu verzeichnen haben als sie. Und das ist der Außenminister, also nicht irgendwer.
      Wer hätte gedacht, daß es einmal so weit kommen wird, einen Geburtenkrieg gegen den Islam führen zu müssen.

      Gebären oder sterben, ist die Devise.

  32. Josef Maierhofer
    25. September 2010 11:13

    Das gilt nicht nur für Dealen.

    Mein Armenier hat sich als Schlepper verurteilen lassen (2002) und dafür (nach seinem Asylantrag) 2 1/2 Jahre Krems/Stein ausgefasst. Danach wurde sein Asylverfahren bis 2009 durch Eingaben verschleppt und nun nach getilgter Strafe Asyl gewährt. Das alles haben wir gezahlt und seine ganze Familie im Caritas Heim.

    Nun kam sein Sohn frisch aus dem Gefängnis aus St. Pölten (Einbruch) und bekommt nun 461,- EURO Sozialhilfe und eine Wohnung.

    Da sie mich immer bitten, die Formulare zu deuten und fragen, was der Inhalt von Gerichtsschreiben und Anwaltschreiben ist, weiß ich genau Bescheid, wie das alles läuft.

    Es wird sofort ein Sturm losbrechen, wenn man wenigstens darauf besteht, daß die kriminellen Ausländer nach Hause abgeschoben werden.

    Wir haben eine Regierung, wir haben ein Parlament, die diese absurde Gestzeslage ändern könnten, allein sie tun es nicht, sie schädigen lieber die Bürger, die Steuerzahler und steuern lieber auf einen Schulden-Crash zu, auch, wenn der Kurier über 2% Wirtschaftswachstum 2010 trötet, bis der Karren an der Wand stehen wird.

    Ich würde erne über die verantwortlichen Namen für diese absurden Gesetze hören, wer die Initiatoren sind und was ihre Motivationen.

  33. Graf Berge von Grips
    25. September 2010 11:06

    Lieber im Auffanglager über "Dielen" gehen
    als in der U6 beim Dealen stehen.

  34. Celian
    25. September 2010 10:42

    4. Variante: Asylwerber dürfen das Auffanglager nicht verlassen, bis über ihren weiteren Verbleib entschieden ist. Dann können sie falls es zur Abweisung kommt, auch nicht Drogendealen und haben bei ihrer Rückkehr in ihr Land auch keine Sanktionen aus diesem Grund zu befürchten. So wäre allen geholfen und sogar eine kriminelle Handlung verhindert.
    Genau diese Variante hat Fr. Fekter auch vorgehabt mit ihrem Erstaufnahmezentrum Eberau. Leider hat geriet sie zur Mission Impossible gegen die Gutmenschenmafia.

    Im Grunde genommen sind nämlich alle Probleme rund um Einwanderung und Asyl recht leidlich für alle lösbar. Denn es ist doch gut einsehbar, daß man jemandes Geschichte zuerst prüfen, muß bevor man ihn weiter ins Land läßt. Und wenn einer tatsächlich aus einem Terror-Regime geflohen ist, so kann er doch froh sein, daß er dem entronnen ist und nun vom Staat Österreich erst einmal bei freier Kost und Logis untergebracht wird.
    Ich habe nie verstanden, was daran schlimm sein sollte.

  35. harald18
    25. September 2010 10:36

    In der Frage der sogenannten "Ausländerpolitik" sind wir in eine Situation hineingeschlittert, die bei genauer Betrachtung als Selbstfesselung bezeichnet werden muss. Unsere Politik war nicht in der Lage, das Interesse des Landes dominant zu betreiben. Anstelle dessen wurde eine letztlich selbstschädigende Ideologie zur Leitlinie, die ihrerseits ihre Wurzeln in die Vergangenheit eintaucht, andererseits kam noch die Gestaltung der Nachkriegsordnung, ohne unser Zutun, stark zum Tragen.

    Der Internationalismus der Linken war nach 1945 klarer Sieger, nationale Gedankengänge, manchmal auch in Abwehr linker Arroganz tatsächlich zu dick aufgetragen, wurden zu "Rülpser" erklärt, auch die abwertende Eigenschaft "dumpf", gegebenenfalls in Verbindung mit "Biertisch" wurde zur Kennzeichnung eines nicht international geprägten Denkens herangezogen. Obwohl die Bevölkerung, unabhängig vom Wahlverhalten, eher in konservativen Kategorien denkt und lebt, erlang ein generelles Schuldeinbekenntnis immer mehr an Bedeutung. Argumentativ war und ist dagegen nicht anzukommen, Kritik einer nach dem Krieg geborenen Generation wird umgehend mit NS-Denken in Zusammenhang gebracht. Kein Klima für freie Gedanken, die Wahrheit muss nicht erst gesucht werden, sie wurde in Teilbereichen legistisch festgesetzt.

    In diesem, intellektuell gesehen, beinahe inzüchtigem Biotop ist für heimatliche Gedanken und Gefühle kein Platz, mit Spott und Hohn werden Ansätze dazu verjagt.

    Die Linke nützt diese Phase für eine Abrechnung mit der Vergangenheit. Das verhasste nationale Element wird bekämpft, wo man es vermutet. Und wehe, das nationale Element wehrt sich. Die Medien bringen ihre Moralkeulen in Stellung, die Stimmen der renitenten Aufmüpfigkeit werden zum Schweigen gebracht.

    Dem "nationalen Grundkonsens" kann am Besten geschadet werden, indem man, ganz im Sinne von J. Fischer, die "Homogenität ausdünnt". Kulturfremde, unfähig zum Lernen, nicht in der Lage, zur Wirtschaft des Wirtsvolkes irgend einen Beitrag zu leisten, werden herangekarrt. Ohne Maß und Ziel. Dass unsere Schulen dabei an Wirkung verlieren und die Sozialkassen ausgeräumt werden, stellt kein Hindernis dar. Ganz im Gegenteil: Dem dummen Volk wird erklärt, wir bräuchten Zuwanderung zur weiteren Pensionssicherung. Dabei hört man keine intelligente Stimme, die den Zusammenhang zwischen Schichtenzugehörigkeit und Hoffnung auf Partizipation gegenüber der Volkswirtschaft benennt. Aus den Propagandaabteilungen wird in den Parteizentralen ein Wahrheitsministerium geformt. Zweifler bekommen den Trommelwirbel der mittlerweilen gut bezahlten Systempresse zu spüren.

    Sarrazin hat (hoffentlich) nicht nur die politische Wahrheit wieder salonfähig gemacht, auch die linke Umvolker dürften spüren, dass ihre totalitären Verfahrensschritte von der schweigenden Mehrheit nicht mehr so ohne Gegenwehr akzeptiert werden. Nur die intellektuell weniger Flexiblen unter den Politikern können nun nicht anders, als beim bisherigen Vorgehen zu bleiben. Sie erlernten ihr Handwerk eben nicht anders, als im Sozialismus die Lösung zu finden.

    Und keiner dieser blinden Pfründner und Schuldenmacher wird sich je verantworten müssen. Niemand wird ihnen den Vorwurf der Unfähigkeit machen. Dass sie ein Land an die Wand gefahren haben, wird keine Rolle spielen, die "internationale Finanzkrise" sei schuld, und die "Spekulanten". (Zwischenfrage: Sind jene Kommunalpolitiker, die Steuergeld mit "Sale and Lease back" und mit Junk-Bonds verjubelten, zur Verantwortung gezogen worden?) Manchmal fragt man sich schon, womit unser Land diese ideologischen Ameisen verdient habe. Und wer sammelt die Kräfte und stellt sich gegen die Stimmenkäufer?

  36. nescio
    25. September 2010 10:11

    "Anständige Politiker können ja auch zugeben, einen Fehler gemacht zu haben."
    Haben Sie das in Österreich schon erlebt?

    • terbuan
      25. September 2010 10:31

      Sagt die Ehefrau zu ihrem Mann: "Kannst Du nicht einmal einen Fehler zugeben?"
      Antwortet der Eheman: "Ja, mein größter war, Dich geheiratet zu haben!" ;-)

    • simplicissimus
      25. September 2010 12:34

      genau. der grösste fehler ist heutzutage, als österreicher auf die welt zu kommen. mit der erbsünde im rucksack.
      diesen fehler geben unsere politiker gerne zu.

  37. phaidros
    25. September 2010 09:42

    Eine neue Partei hat überhaupt nicht die geringste Chance: es gibt in Österreich über 840 eingetragene Parteien. Von One-man-shows bis zu Gruppierungen, die sich mit prominenten und prominentesten Zugpferden aus Politik und/oder Wirtschaft abgespaltet oder neu gegründet haben. Teilweise wurden mehrstellige Millionenbeträge dafür verbrannt. Ergebnis in 100% der Fälle: Nullnummern.

    Eine Bürgerrechtsbewegung hat da im Prinzip bessere Chancen.

    Allerdings darf man sich nicht der romantischen Vorstellung hingeben, dass so etwas in wenigen Wochen oder Monaten auf die Beine zu stellen wäre. Das bedarf eines (mehrere!) jahrelangen Vorlaufs mit durchgehender intensiver Laufarbeit. Und machbaren Projekten, die - jedes für sich genommen - vermutlich nicht einmal öffentlich wahrnehmbar erscheinen. Dafür gibt's weder Ruhm noch Ehre. Einfach nur Arbeit. Und die Summe der Anstrengungen wird's ausmachen.

    Und *wenn* in dieser Zeit alles richtig gemacht wird, gibt es den Hauch einer Chance, dass mit der Zeit aus dem Tröpfeln ein Rinnsal wird, ein Bach und schließlich ein mächtiger Strom, dem man sich nicht widersetzen kann noch will, weil man es nicht braucht.

    BG/phaidros

    phaidros.vie@gmail.com

    • phaidros
      25. September 2010 09:42

      War natürlich als Antwort auf terbuan, 6:45, gedacht.

    • terbuan
      25. September 2010 10:00

      phadros
      Zu allem d'accord, den Unterschied zwischen Bürgerrechtsbewegung und Partei sehe ich etwas mehr semantisch, aus einer Bürgerrechtsbewegung kann unter gewissen Umständen auch eine Partei werden, wichtig ist das Entstehen einer Bewegung, welche die Menschen bewegt, aus ihrer Lethargie herauszutreten und ihr Leben wieder selbst in die Hand zu nehmen um sich von dieser teuflischen Droge des Macht- Meinungs- und Versorgungsmonopols unseres derzeitigen Staatswesens zu befreien!

    • terbuan
      25. September 2010 10:06

      phaidros,
      ich reiche das fehlende "i" hiermit höflich nach!;-)
      MfG
      terbuan@aon.at

    • phaidros
      25. September 2010 10:23

      ... wichtig ist das Entstehen einer Bewegung, welche die Menschen bewegt, aus ihrer Lethargie herauszutreten und ihr Leben wieder selbst in die Hand zu nehmen

      Natürlich ebenfalls ganz einverstanden! Problem dabei: Leistungsempfänger (und solche, die das nach außen zwar lautstark abstreiten, aber instinktiv tief drin dennoch wissen, dass sie es sind), werden dem einen heftigen Widerstand entgegen setzen. Stichwort Nazikeule.

      Es gilt also, die Transferleistungs*erbringer* aufmerksam zu machen und zu vermitteln, dass sich gemeinsam etwas bilden lässt, von dem alle profitieren.

      BG/phaidros

    • Undine
      25. September 2010 11:49

      @terbuan

      ".....ihr Leben wieder selbst in die Handzu nehmen....."

      Gerade DAS trachten ja die INTERSOZIS zu vereiteln. Eine in Lethargie versunkene Bevölkerung ist doch wesentlich leichter zu lenken, zu beherrschen als eine denkende!

    • FranzAnton
      25. September 2010 19:02

      @Phaidros:

      Hier posten etliche mit den herrschenden Zuständen Unzufriedene. Es ist natürlich ganz wichtig, Unzukömmlichkeiten aufzuzeigen, und es kostet Zeit, ist aber nur die halbe Sache, geschieht weiter nichts.

      Die Parteisekretariate lesen das sicher, schätzen die relativ geringe Anzahl der Kommentierenden ein, und kümmern sich nicht weiter darum. (was sind schon ein paar Hundert A.U. - Leser). Fünfzigtausend müßten es sein!

      Benötigt würde offenbar eine engagierungs - und durchhaltebereite Gruppe moderatkonservativer Menschen, welche eben die in diesem Forum angesprochenen Unzukömmlichkeiten zum Besseren wenden wollen.

      In der jetzigen politischen Situation erschiene es mir am effizientesten, gegen einzelne, ganz bestimmte, besonders gefährliche politische Trends anzukämpfen, z.B. gegen Neuverschuldung der Republik, gegen Zuwanderung Unqualifizierter, etc.; oder auch, für Maßnahmen einzutreten, etwa für eine große Verwaltungsreform mit dem Ziel, den Staat abzuschlanken, die Abgeordnetenzahl zu verringern, den Bundesrat stark zu verkleinern, etc., etc.

      Unter den hier Kommentierenden gibt es schon eine bezügliche Initiative samt Verein, der genau solche Anliegen ausgearbeitet hat.

      Um solches zu erreichen, sollten m.E. direktdemokratische Methoden eingesetzt werden. Dies gälte es zu organisieren. Im Rahmen meiner zeitlichen Möglichkeiten wollte ich gerne dabei mitmachen.

    • phaidros
      26. September 2010 23:13

      Werter FranzAnton, eine Truppe wie von Ihnen beschrieben, wird sich über jeden Zugang sehr freuen! Wichtig ist, dass man Übereinstimmung feststellt, was Ziele und Vorgangsweisen betrifft. Sonst gibt es unweigerlich an sich vermeidbare Reibungsverluste.

      BG/phaidros

  38. simplicissimus
    25. September 2010 08:40

    danke herr unterberger für den tipp. ich lebe in afrika, werde den tipp verkaufen und ihnen ein paar millionen anwärter nach österreich schicken. werter herr unterberger und liebe posterkollegen, räumen sie bitte alle gleich zimmer, küche, kabinetts, die flutwelle kommt!

    spass beiseite: gerade wenn man der echten armut täglich ins aug blickt und sieht, wie hilflos hilsorganisationen mit ihren beglückungsprojekten herumzappeln, weiss, wie wichtig die konservativen tugenden füe die entwicklung eines landes sind:

    fleiss, ehrlichkeit, pünktlichkeit, verlässlichkeit, zielstrebigkeit. punkt.

    mehr als diese hochzuhalten ist nicht nötig. natürlich muss sozial bedürftigen geholfen werden, aber das gehört beschränkt auf die, die sich wirklich nicht selbst helfen können. sobald sozialgeschenke ins spiel kommen, wird das interesse an obigen tugenden systematisch gekillt und das halbe land lebt vom ge- oder missbrauch der almosen und entwickelt sich nicht weiter. was natürlich passiert.

    wir hingegen sind ein rein privatwirtschaftliches projekt, das faire standards auf leistbarer basis lebt und die mitarbeiter zu obigenden tugenden motiviert. wir sind ein brummender wirtschaftsmotor, der einige tausend menschen versorgt und in scharfem internationalen wettbewerb erfolgreich ist. die beste antithese also zu den tränendrüsendrückenden missbrauchssystem der gutmenschen, die einfach nicht kapieren wollen, dass auch menschen nach natürlichen regeln zu leben haben, regeln, die nicht bequem, aber gesund sind.

  39. terbuan
    25. September 2010 06:45

    Die Volksseele köchelt und sie wird kochen, alle diese unerträglichen Zustände werden nur von den Politikern, Gutmenschen deren gekauften Medien und der Asylindutrie heruntergespielt und schöngeredet.
    Wir brauchen einen frischen Wind in diesem Land, der radikal Schluß macht mit diesen unerträglichen Zuständen.
    Entweder eine schlagkräftige Bürgerrechtsbewegung oder eine neue Partei, solange es "Brot und Spiele" gibt wird das ein langer und steiniger Weg. Aber das Diktat der leeren Kassen für alle wird kommen und dann wird die Abschiebung der Zigeuner durch Sarkozy nur ein kleiner Vorgeschmack gewesen sein.
    "Unrecht Gut gedeiht nicht gut!" Das wird sich das sogenannte Establishment noch hinter die Ohren schreiben können!





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