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Übers Dealen zum Grundeinkommen

 Manches Mal wird man auf so skandalöse Zustände in diesem Land hingewiesen, dass man nur noch fassungslos reagiert: Wegen des Wegschauens aller Verantwortlichen, und wegen des explosiven Zusammenspiels zwischen einer extrem naiv-gutmenschlichen Ausländerpolitik und einem zu hemmungsloser Selbstbedienung einladenden Sozialstaat.

Das Rezept: Man nehme

1.     Einen Asylwerber;

2.     Sein Asylantrag wird abgewiesen;

3.     Derweil wird der Mann auf frischer Tat als Drogendealer erwischt und verurteilt;

4.     Nach der Freilassung kann er nicht mehr abgeschoben werden, weil ihm in seiner Heimat (was für fast alle Herkunftsländer von Asylwerbern gilt) noch viel ärgere Sanktionen für Dealen drohen; und dieses Risiko ist in unserer allzu naiven Rechtsordnung jedenfalls ein absolutes Hindernis, um abgeschoben zu werden;

5.     Konsequenz: Der Mann bleibt in Österreich – und bekommt neuerdings die volle Mindestsicherung, die ja im Vergleich zum Lebensstandard in seiner Heimat das absolute Schlaraffenland darstellt. Selbst wenn er nicht einträglichen Nebenbeschäftigungen in den Abendstunden rund um U-Bahn-Stationen und Discotheken nachginge;

6.     Und wenn er alt geworden ist, dann bekommt er auch noch die Ausgleichszulagenrente (die nach Ansicht der Herren Blecha und Khol auch heuer wieder deutlich stärker angehoben werden soll als die Pensionen jener, die dafür auch Beiträge gezahlt haben).

Ein hochrangiger Sozialrechtsexperte bestätigt das alles. „Ja, da kann man leider nichts machen.“

Und der Tagebuchautor hat ein schlechtes Gewissen, wenn er das schreibt, weil das Internet ja auch in Nigeria und Umgebung gelesen werden kann, und weil dort manche imstande sein könnten, mit Hilfe eines Übersetzungsprogramms das Rezept nachzukochen.

Kann man wirklich nichts tun? Natürlich kann man, könnte man:

1.     Abgewiesene Asylwerber in jedem Fall abschieben – oder dauerhaft in Schubhaft nehmen (und dabei die Proteste rotgrüner Juristen ignorieren);

2.     Drogendealer gar nicht verurteilen, sondern abschieben;

3.     Die Mindestsicherung wieder abschaffen (das erwähnte Beispiel ist ja nicht das einzige zum Missbrauch einladende Scheunentor) und durch ein öffentliches Arbeitsangebot in der Höhe der Mindestsicherung für jeden zu ersetzen. Anständige Politiker können ja auch zugeben, einen Fehler gemacht zu haben. 

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