Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
Von der Schuldenpolitik bis zur Schulpolitik: Dieses Land kommt immer mehr auf die schiefe Bahn. Und es wird von ahnungslosen oder böswilligen Politikern und Altpolitikern wie Hannes Androsch immer tiefer hinuntergestoßen. Das ist hier schon oft genug getadelt worden. Heute darf ich als Kontrast einmal zwei lobenswerte wie mutige Initiativen vor den Vorhang holen.
Manche Leser vermissen hier bisweilen das Positive. Bitte schön: Hier und heute finden Sie es, und noch dazu im Übermaß. Besonders erfreulich ist, wie viel Kluges, Mutiges und Gutes passiert ist – gleichgültig, ob hier nun primär persönliches Verdienst oder eher glückliche Fügung zu loben ist. Weniger erfreulich ist, dass das Lob meist den Nachbarn Österreich gelten muss, weniger der Republik selber.
Lange wurde beschwichtigt, wenn man die ausgabenfreudigen Politiker davor gewarnt hat. Jetzt ist er offiziell Thema – zumindest in den USA: der Staatsbankrott.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Das, was Hannes Androsch nun als Text seines „Volks“-Begehrens präsentiert hat, ist noch schlimmer als erwartet. Es ist ein reines Partei-Begehren geworden, oder genauer gesagt: eines für den ganz linken Schmied-Flügel. Darin findet sich nicht einmal eine Andeutung der mutigen und klugen Ansätze, die einige SPÖ-Landeshauptleute vorgeschlagen haben.
Das Vertrauen in den Staat, die Bereitschaft, ihm Geld zu borgen, ist neuerdings nicht mehr selbstverständlich. Dieses Vertrauen hängt von vielen (im Gegensatz zu Griechenland anderswo hoffentlich) harten Zahlen wie Schulden, Defizit, Wachstum, Arbeitslosigkeit, Handelsbilanz ab. Es spielen aber auch in hohem Ausmaß weiche, psychologische Faktoren mit.
Die Chancen des ägyptischen Präsidenten, politisch noch irgendwie zu überleben oder zumindest ehrenvoll abzutreten, sind geringer als die auf einen Lotteriegewinn. Noch kleiner sind aber die der Ägypter, ihrer Nachbarn und der Europäer, dass sie sich nach dem Ende der Umbruchsperiode zumindest mehrheitlich als Gewinner fühlen werden.
Norbert Darabos hat in den letzten Monaten so ziemlich alles falsch gemacht, was man nur falsch machen kann. Inhaltlich, strategisch, taktisch. Schon aus diesem Grund brächte nicht einmal der konsensversessene Josef Pröll in seiner Partei eine Bundesheer-Reform durch, die auch nur annähernd an Darabos erinnern würde. Aber man sollte sich doch auch jenseits aller Parteipolitik mit dem Thema Berufsheer befassen, und mit den gewichtigen Argumenten für eine Wehrpflicht.
Vor drei Jahren war das Gespenst aufgetaucht, über Nacht ist es verschwunden und mit Beginn dieses Jahres ist es schlagartig wieder da: Es sind die europaweit geradezu explosionsartig steigenden Nahrungsmittelpreise. Plötzlich geht wieder die Angst vor einer rapide zunehmenden Inflation in der EU um – und vor Hunger, ja Hungerrevolten in der Dritten Welt.
Die Wiener Uni steckt wie die meisten Universitäten des Landes in einer tiefen Lähmung. Die bevorstehende Rektorswahl wäre eine letzte Gelegenheit, sie herauszuholen.
Noch nie hat ein ehemaliges amerikanisches Regierungsmitglied so begeistert und so positiv über Österreich gesprochen. Und noch nie wurde eine so hochrangige Rede eines wichtigen Amerikaners über Österreich von praktisch allen österreichischen Medien so geschlossen boykottiert. Vom ORF auf- und abwärts. Der Grund: Das Lob galt hauptsächlich der schwarz-blauen Regierung Schüssel.
Und was ist alles sonst noch diese Woche an Dummheiten oder Bösartigkeiten passiert oder bekannt geworden? Bedrückend viel – wenn auch mit sehr unterschiedlichen Verantwortlichkeiten, die von einer ganzen Reihe Medien über die ÖH, den Verwaltungsgerichtshof und die Gemeinde Wien bis zu den Ministern Berlakovich, Schmied, Heinisch-Hosek und Bandion-Ortner reichen.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Karl-Heinz Grasser ist nun erstmals wirklich angepatzt. Wolfgang Ruttenstorfer ist hingegen entpatzt. Und auch die sich sonst so sehr im angeblichen oder wirklichen Schmutz Anderer suhlenden Fellner-Brüder sollten sich eine gute Putzerei suchen.
Der UN-Menschenrechtsrat hat die Menschenrechte in Österreich diskutiert. Da konnte man seine blauen Wunder erleben.
Einen Tag lang war Niki Lauda der einzig Mutige in diesem Land. Aber eben nur einen Tag lang. Und jetzt fürchtet er sich schon wieder vor der Schwulen-Lobby. Und alle anderen auch.
„This expansion will run forever.“ So prophezeite der prominente amerikanische Ökonom Rüdiger Dornbusch im Jahr 1998. Wir wissen es heute besser: Seither haben fast alle Länder zwei schwere Konjunkturabstürze hinnehmen müssen. Die Lektion daraus ist klar: Seien wir skeptisch bei allen Prophezeiungen von Ökonomen. Zumindest dann, wenn sie die Zukunft betreffen. Und jene, die in Hinblick auf die Vergangenheit recht gehabt haben wollen, weil sie irgendeine Entwicklung vorhergesagt haben, sollte man erst recht nicht ernst nehmen. Denn irgendwann hat jeder einmal mit irgendeiner Prognose recht gehabt – und an seine falschen Prognosen erinnert man sich oft selber nicht.
Norbert Darabos hat in dieser Republik nur noch eine einzige Aufgabe: seinen Rücktritt zu erklären. Nicht weil er einen Generalstabschef abgesetzt hat, der einer anderen Meinung war. Sondern weil er dies ohne Rücksprache mit dem verfassungsrechtlichen Oberbefehlshaber des Bundesheeres getan hat, weil er fast ständig die Unwahrheit spricht, weil er in der zentralsten Frage seines Ressorts jede Glaubwürdigkeit verloren hat, weil er sich binnen weniger Monate diametral widerspricht, weil er keine einzige Sekunde den Eindruck erweckt, dass ihm entgegen seinem Verfassungsauftrag die Sicherheit des Landes am Herzen läge.
Dürfen Beamte den eigenen Minister kritisieren? Darf der Verteidigungsminister den Generalstabschef wegen offen kommunizierter Meinungsverschiedenheiten seiner Funktion entheben? Seit Norbert Darabos ohne irgendwelche Argumente nicht nur über seinen eigenen, vor wenigen Monaten noch in Stein gemeißelten Standpunkt, sondern auch über die Bedenken praktisch aller Offiziere drübergefahren ist, steht neben dem unglückseligen Burgenländer, dem genauso armseligen Bundesheer auch das Beamten-Dienstrecht im Zentrum der Aufmerksamkeit.
Es passiert also doch noch etwas anderes in der Welt als Geburtstage längst Verstorbener.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Tor für nach Europa strömende Asylanten – also in den meisten Fällen: arbeitssuchende Einwanderer – weit geöffnet. Und niemand weiß, wie es wieder zu schließen ist. Das ist der Kern des Urteils, dass Resteuropa keinen illegal weiterwandernden Asylwerber zurück nach Griechenland abschieben darf, weil dort die Asylverfahren nicht nach dem im Rest der EU üblichen Standard ablaufen.
Österreich leidet an wachsender Unzufriedenheit mit der Demokratie. Das führt zu einer erfreulichen Intensivierung der Debatte über Verbesserungen der demokratischen Mechanismen und zu vielen Vorschlägen in Richtung Mehrheitswahlrecht. Wirklich durchdacht ist da aber vieles noch nicht.
Muss man moralisch ein schlechtes Gewissen haben, wenn man Steuern hinterzieht? Das fragte mich dieser Tage ein Steuerzahler und Gewissensträger. Aufs erste gibt man da die Antwort, die wohl auch sämtliche Religionen lehren: Ja, es ist eine klare ethische Pflicht: Gib dem Kaiser, was des Kaisers ist. Bei längerem Nachdenken bekam ich freilich ob dieser Antwort Zweifel, um nicht zu sagen Gewissensbisse.
Es ist fast rührend, wie sich Rot und Schwarz neuerdings wieder aneinanderklammern, wie Werner Faymann mit Hilfe von heftigem Videotraining den Staatsmann zu mimen versucht, wie der knieweiche Kompromiss in Sachen Uni-Zugang oder die Karikatur einer Verteidigungsdiskussion als notwendige Reformen verkauft werden. Die neuesten Meinungsumfragen zeigen freilich, dass sich die beiden Parteien damit erst recht in den Untergang treiben.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Der Verfassungsgerichtshof hat die ungleichen Altersgrenzen für Frauen und Männer bei Verkehrs-Fahrkarten aufgehoben. Was sehr spannende Folgen haben wird.
Will man Wirtschaftspolitik wirklich seriös bewerten, dann braucht man eine längerfristige Sicht und eine intensivere Recherche als die bloße Meldung vom Tag. Dies gilt ganz besonders für den Staatshaushalt.
Es ist halt ein Kompromiss, wie er so typisch ist für diese Koalition. Und wieder einmal kann sich die Opposition freuen, ohne auch nur einen einzigen besseren Vorschlag präsentiert zu haben.
