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„Die stärkste Kraft: Zusammenhalt“. Was mag hinter diesem seltsamen und bei längerem Nachsinnen total inhaltsfrei erscheinenden Spruch eigentlich stehen, den uns da SPÖ-Chef Werner Faymann seit einigen Tagen auf den Plakatwänden präsentiert?
Die FMA ist dazu da, um die Stabilität der Banken zu sichern. Aber offenbar macht sie in Wirklichkeit genau das Gegenteil.
Heinz Fischer kritisierte in einer Rede den „unerfreulichen“ Fraktionswechsel einiger Team-Stronach-Abgeordneter.
Je mehr politische Entscheidungen gegen den Willen der Bürger fallen, umso häufiger werden diese befragt. Das ist nur scheinbar ein Paradox. In Wahrheit hängt das eng zusammen: Man tut so, als ob man Demokratie üben würde, in Wahrheit aber praktiziert und festigt man im Hinterzimmer die Oligarchie einer kleinen politmedialen Klasse, die in Wien überdies seit fast hundert Jahren das weitgehende Monopol einer Partei ist. Die herrschende Macht räumt den Bürgern ungefähr so viel Mitsprache ein wie Eltern kleinen Kindern: Diese dürfen das Bilderbuch aussuchen, das ihnen vorgelesen wird. Den Rest des Kleinkinder-Lebens bestimmen die Eltern.
Eindrucksvoll ist das Alter der Kandidaten. Lähmend hingegen ist die Berichterstattung. Das sind die beiden wichtigsten, aber auch einzigen Erkenntnisse aus dem amerikanischen Wahlkampf, der uns jetzt fünf lähmend lange Vierteljahre lang begleiten wird.
Die Asylantenflut ist die größte Katastrophe seit Jahrzehnten. Eigentlich müsste man Mitleid mit der Innenministerin haben, die in Österreich mit dieser für das Land allein nicht bewältigbaren Völkerwanderung ganz allein gelassen wird.
Die Koalition scheint sich einig. Es wird ein neues „Amt der Bundesregierung“ geschaffen. Endlich ein Erfolg. Man sollte aber sehr skeptisch beobachten, wie das denn aussehen wird. Natürlich gibt es etliche Einsparungsmöglichkeiten, wenn manche Dinge zentralisiert werden können. Daher ist die kommunizierte Intention aufs erste auch positiv zu bewerten.
Europa hat in den letzten sieben Jahren zu einseitig auf Griechenland geschaut. Dadurch hat es die viel wichtigere Lektion dieser Jahre übersehen: Austeritätspolitik, Sparen, Sanieren, Reformieren wirkt. Dieser Kurs ist mühsam, dauert einige Jahre, aber er wirkt im Gegensatz zu jenen Rezepten, die alles Unangenehme vermeiden und ein Land durch immer noch mehr neue Schulden aus dem Sumpf ziehen wollen. Diese Rezepte haben total versagt, sie klingen maximal in realitätsfernen Hörsälen oder in ORF-Kommentaren gut, haben aber nie in der Realität bestanden.
In ihrer zunehmend verzweifelt wirkenden Orientierungslosigkeit intensiviert die Wiener SPÖ seit einiger Zeit ein merkwürdiges Rezept: das der Verwandlung der Stadt in eine permanente Partymeile. Sie versucht, die Wiener durch Brot und Spiele abzulenken: von der explodierenden Arbeitslosigkeit, dem rapide wachsenden Migranten- und Asylanten-Problem, der Wirtschaftsflaute, der schlechten Qualität der Wiener Gesamtschulen und den sich vervielfachenden Stadtschulden. Solche Ablenkungsversuche haben freilich in der Geschichte noch nie dauerhaft funktioniert. Sie waren im alten Rom vielmehr Begleiterscheinung des Verfalls.
Nicht einmal 15.000 Unterschriften haben die diversen Schwulen-Verbände, Rot, Grün und Pink jetzt zusammengebracht, um in einer Petition ans Parlament die Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare zu fordern.
Und wieder haben die weiblichen Kandidaten an allen medizinischen Universitäten Österreich signifikant schlechter abgeschnitten als die männlichen. Und wieder soll deshalb der Medizin-Test umgearbeitet werden. Und wieder geht die genderistische Suche los, ob es nicht doch einen Test gibt, der endlich die Frauen erfolgreicher machen würde. Es ist aber in Wahrheit ziemlich dumm und keineswegs im Interesse der Frauen, dass das Thema von Rotgrün und der Hochschülerschaft ständig so heftig thematisiert wird.
Eigentlich schienen beim unendlichen Projekt „Haus der Geschichte“ schon alle nur möglichen Idiotien passiert zu sein. Weit gefehlt. Das hieße, unsere Regierung zu unterschätzen. Sie fügt der bisherigen Liste der Unsinnigkeiten mit einem Schlag gleich zwei neue hinzu. Nach dem zuletzt komplett der SPÖ-Hass auf die österreichische Geschichte und Identität die Debatte beherrscht hat, sorgt nun die Volkspartei für die neuesten Grotesken. Aber auch diese sind absurd, weder durch die Hitze noch durch Profilierungsneurosen erklärbar noch durch die Eifersucht, weil zuletzt alleine die SPÖ das Thema beackert hat.
Auch im „Profil“ kann man bisweilen Interessantes finden. Etwa was Bruno Kreisky 1986 so alles dem ungarischen KP-Chef Janos Kadar gesagt hat. Das geht aus den jetzt aufgetauchten Mitschriften des damaligen ungarischen Dolmetschers hervor.
Die milden Urteile österreichischer Gerichte gegen Schlepper und das lähmende Herumreden der Regierung haben jetzt prompt die nächste Provokation ausgelöst: Jetzt wird im Internet und in etlichen Medien sogar schon dafür geworben, dass sich Österreicher als Schlepper betätigen, um noch viel mehr Illegale ins Land zu holen.
In Deutschland tobt derzeit eine merkwürdige Hysterie, weil gegen einige Journalisten Anzeige wegen Landesverrats eingebracht worden ist. Ich bin wohl der Einzige, der sagt: keine Ahnung, ob das stimmt. Ich komme statt dessen ob dieser deutschen Aufregung stark ins Sinnieren über den Zustand der Justiz und der Rechtsstaatlichkeit in der westlichen Welt (mit nachträglicher Ergänzung).
Der scheibchenweise Untergang des Teams Stronach bedeutet viel mehr als bloß den Wechsel einiger Abgeordneter in eine andere Fraktion.
Es ist schon schön, dass wir eine Familienministerin haben, die zwar weder Kompetenzen, noch politisch ernst zu nehmende Ideen, aber einfach zu viel (Steuer-)Geld hat.
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Kein Zweifel, die Not vieler Arbeiter, Knechte und Mägde im 19. Jahrhundert war jammervoll. Kein Zweifel, es war eines liberalen Rechtsstaats unwürdig, dass der private und freiwillige Sexualverkehr zweier erwachsener Homosexueller jahrhundertelang als Delikt bestraft wurde. Kein Zweifel, die Kolonialherrschaft in vielen Ländern der Dritten Welt war für die beherrschten Völker vielfach entwürdigend. Kein Zweifel, die europäischen Frauen waren rechtlich zum Teil bis in die Nachkriegszeit ungerechtfertigt benachteiligt.
Auch ich hatte oft Angst vor ihnen und glaubte: Monopole sind etwas Böses, werden missbraucht, würgen Konkurrenz ab, rauben den Konsumenten aus. Jedoch: Diese Angst ist unnötig. Denn in der wirklichen Welt stirbt fast nichts so schnell wie ein Monopol. Nirgendwo wachsen Alternativen so rasch wie in der real existierenden Ökonomie.
Der Verfassungsgerichtshof hat also doch den Murks des Hypo-Sondergesetzes gekippt – und damit lasten noch mehr Milliarden auf den Schultern der Steuerzahler. Fragt sich nur, wie man mit der gleichen Taktik des Herumlavierens und Bagatellisierens versuchen kann, die Offenlegung der bitteren Wahrheit hinter die anstehenden Herbstwahlgänge zu verschieben. Das hat schon vor der letzten Nationalratswahl zum Verlust wichtiger Zeit geführt. Irgendwie erinnert die störrische Unfähigkeit zu einer notwendigen Verhaltensänderung an Griechenland.
weiterlesenPolitik ist nicht lernfähig. Das zeigt die aktuelle Bildungsdiskussion. Statt dass da konkrete Lehren aus den Ergebnissen der jüngsten Zentralmatura an bestimmten Schulen gezogen werden, werden diese vertuscht. Die Politik geht nicht einmal in die Problemschulen. Sie versucht gar nicht, dort nach Ursachen zu fahnden. Sondern sie bombardiert uns mit unerträglichen und inhaltsleeren Pauschal-Phrasen, wie dass die Schule „aus einem Guss“ sein müsse. Oder dass es um die „Schule des 21. Jahrhunderts“ gehe.
Zwei mal zwei ist vier. Ebenso klar ist seit langem, dass die rapide steigende Zahl der Moslems und Migranten in Österreich eines Tages zur Bildung einer eigenen Partei führen wird. Die einzige Überraschung war nun, dass eine solche Partei schon heuer bei der Wiener Gemeinderatswahl antreten wird. Keine Überraschung ist hingegen, dass eine solche Partei von Parteigängern des türkischen Staatspräsidenten Erdogan und seiner AKP gegründet worden ist.
Eine der ältesten Metaphern zur Erklärung der EU ist jene vom Radfahrer. Sie wurde auch schon zu Zeiten von EG und EWG verwendet. Ihr Inhalt: Die EU müsse ständig nach vorne weiterfahren, sonst würde sie umfallen. Und rückwärts fahren geht überhaupt nicht.
Gleich zwei noch in keiner Zeitung veröffentlichte Studien zeigen: In Österreich wie in Deutschland sind die Medien ganz weit weg von der Meinung der Bevölkerung. Die in den Medien tätigen Menschen stehen überall ganz weit links. Das ist neben der Konkurrenz durch das Internet der Hauptgrund für den rapiden Vertrauensverlust, den die Medien in den letzten Jahren erlitten haben. Dieser hat zu starkem Leser- und Seherverlust geführt.
Erstmals liegt eine konkrete Auflistung aller Subventionen des Sozialministeriums an NGOs und Vereine vor. Diese Subventionen sind nicht nur durch ihre Menge und die Tatsache atemberaubend, dass viele eindeutige Geldverschwendungen sind. Noch empörender ist, wie da ideologisch nahestehende Organisationen hemmungslos bedient werden, die aber dann in der Öffentlichkeit schamlos als unabhängig auftreten. Im Falle des Sozialministeriums geht der überwiegende Anteil des Geldes jedenfalls an eindeutig SPÖ-nahe oder zumindest immer die Propagandalinie der SPÖ unterstützende Vereine.
Jetzt ist es gleichsam weltweit amtlich: Das Wiener Rathaus verludert das Kulturerbe dieser Stadt. Das macht die Unesco, die weltweite Kulturorganisation, unmissverständlich klar. Eigentlich müsste diese Tatsache in den nächsten Wochen zu einem der zentralen Wahlkampfslogans der Oppositionsparteien werden.
Die linke Szene erregt sich derzeit lautstark darüber, dass es keinen Regress gegen den Hauseigentümer jenes Gebäudes in der Lepoldstadt gibt, das vor einem Jahr nur durch einen großen und daher kostenaufwendigen Polizeieinsatz geräumt werden konnte. Diese Erregung ist freilich nichts anderes als der Versuch, den Rechtsstaat auf den Kopf zu stellen und ihn in einen Willkür- und Gewaltstaat zu verwandeln.
Es ist lähmend, wie die Parteien alljährlich irgendwelche abgestandene Themen in der Sommerpause hochjubeln. Und wie die Medien dann immer groß darauf einsteigen. Sie zeigen sich dankbar, etwas zu haben, mit dem sie in der Saurengurken-Zeit Spalten und Sendezeit füllen können, ohne groß die Relevanz zu hinterfragen. Dabei gäbe es für sie unglaublich viel Wichtigeres zu behandeln. Das halt nur (aus gutem Grund) nicht von den Parteien auf dem Präsentierteller serviert wird.
Noch nie hat man den Niedergang des einst für brillante ökonomische Studien renommierten Wiener IHS so deutlich sehen können wie jetzt bei einem soeben präsentierten IHS-Papier zur Arbeitslosigkeit älterer Menschen.
