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Die Finanzmarktaufsicht und die Stabilität der Banken

Die FMA ist dazu da, um die Stabilität der Banken zu sichern. Aber offenbar macht sie in Wirklichkeit genau das Gegenteil.

Sie hat überraschend die Abberufung der beiden Vorstände der Meinl-Bank angeordnet, hat das aber nur sehr unkonkret begründet. Prompt hat die Ratingagentur Fitch nun die Bank herabgestuft, was für eine Bank ein Todesurteil sein könnte.

Offizielle Begründung bei Fitch: Die Abberufung der beiden Vorstände werde wahrscheinlich den Bankbetrieb schwächen.

Und Fitchs Begründung weiter: Selbst wenn es dem Aufsichtsrat gelingen sollte, neue geeignete Geschäftsleiter zu finden, müssten diese kurzfristig einen größeren Teil ihrer Managementkapazitäten für die Umsetzung der von der FMA geforderten Maßnahmen aufwenden; und sie können sich weniger auf das tägliche Geschäft konzentrieren.

War es das, was die FMA wollte? Oder handelte sie aus Rache dafür, dass die Meinl-Bank sich seit Jahren sehr effizient gegen Eingriffe staatlicher Strukturen wehrt? Und wieso glauben noch immer manche, die FMA wäre zur Stärkung der Banken da, wenn eine unabhängige Agentur offen vom Gegenteil, von einem Schwächen einer Bank durch die FMA spricht?

PS: Es ist überdies auch eines Rechtsstaats unwürdig, wenn sich als Bank-Chefs tätige Personen nicht vor einem unabhängigen Gericht wehren können, wenn eine staatliche Agentur sie ohne Beweisverfahren einfach von einem privatwirtschaftlichen Job absetzt. Das ist rechtsstaatlich doppelt bedenklich, wenn man bedenkt, dass die gefeuerten Vorstände wohl nur noch als Straßenkehrer einen neuen Job finden können.

PPS: Das alles ist keineswegs eine Sympathieerklärung für die Meinl-Bank. Das ist vielmehr Sorge um den Rechtsstaat. Ich selber habe seit vielen Jahren immer um die Meinl-Bank einen weiten Bogen gemacht, weil bei den dort ausgegebenen Fonds vor allen eventuellen Erträgnissen jedenfalls einmal eine viel zu große Anzahl von hochbezahlten Managern an meinem Spargeld verdient hätten. Aber selbst wenn man das total ungut findet, ist das Agieren der FMA noch viel ärgerlicher.

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alle Kommentare

  1. Tik Tak (kein Partner)

    Es ist bekannt, daß der Bescheid der FMA gegen die Meinl Bank nur darauf abzielt, die Bank zu schädigen.
    Als Rache dagegen, daß die Bank und der Julius Meinl sich gegen die blindwütige Verfolgung durch die "Guten" der FMA und der SPÖ nahen FMA Funktionäre wehrt.
    Im Realsozialismus in der schuld, der sich gegen eine Anschuldigung zur Wehr setzt und nicht der, der rechtskräftig verurteilt ist.

    Gut ist daran allerdings, daß es längst ein Verfahren bei einem US Schiedsgericht gegen die Republik durch die FMA gibt welches nun ausgeweitet wird.
    Schade nur, daß den daraus entstehenden Schaden, ein paar 100 mio. Euro, nicht die FMA und ihre Organe sondern der Steuerzahler tragen wird.



  2. Jugendkultur Sharia (kein Partner)

    Die "Flüchtlinge" (IS-Massenmörder), die Europa überfallen, wollen Europa bis 2020 islamisiert haben. Alle "Flüchtlinge" (IS-Massenmörder) haben Smartphones, damit der IS sie organisieren kann.



    • We don't want EUnuchs (kein Partner)

      Die ISIS-Todesschwadrone sind nichts im Verhältnis zur Gefahr, die vom Staat ausgeht.

  3. F.V. (kein Partner)

    Noch etwas wundert mich am Fall der Meinl-Bank.

    Nämlich, daß sie überhaupt ins Visier der FMA und Staatsanwaltschaft gekommen ist. Das ist doch bei jüdischen Banken/Unternehmen gar nicht vorgesehen.

    Waren daher die Vorwürfe und Untersuchungen ein fataler Irrtum der Behörden, oder die Verfehlungen von der Art, daß die Tugendwächter ihr OK zur Verfolgung gegeben haben?

    Man kennt sich ja gar nicht mehr aus.



    • Tik Tak (kein Partner)

      Was ist daran nicht zu verstehen.
      Der Ettl, der ist durch die SPÖ zu seinem FMA Job gekommen, ist das Exekutivorgan im Krieg gegen die Meinl Bank, weil die mit dem Grasser ein paar erfolgreiche Geschäfte, Meinl European Land und Meinl International Power, gemacht hat.
      Das ist der Krieg der SPÖ gegen den Grasser an einem Nebenschauplatz.
      Dieser Krieg läuft seit vielen Jahren sehr konsequent gegen alle Geschäftspartner vom Grasser und hat nichts Inhaltliches als Grundlage.

      Das ist nur der Haß der SPÖ auf den Grasser mit vielen Kollateralschäden.

      Mit der Religion vom Meinl hat das nichts zu tun, die SPÖ und ihre Funktionäre gegen einfach gegen jeden vor, der mit dem Grasser jemals Geschäfte gemacht hat.
      Die sind sogar gegen die Makler vorgegangen, die die Wohnung vom Grasser in Wien angeboten haben.
      Das ist einfach purer Haß der SPÖ auf ein Person.
      Nichts anderes.

    • F.V. (kein Partner)

      Als der KHG noch fast nichts, außer frischgebackener General-Sekretin der FPÖ war, traf ich ihn – etwas entfernt – bei einem Bärental-Treffen (das ich mir auch einmal nicht entgehen lassen wollte).

      Damals schien mir schon die Bewunderungs-Parole ausgegeben zu sein, denn als es hieß: „der Grasser kommt“ drängten sich alle um ihn wie die Motten ums Licht. Dieser Menschenkordon von Adoranten war völlig undurchdringlich, weshalb mir auch der Anblick dieser Lichtgestalt nur aus einiger Entfernung möglich war.

      Es wunderte mich immer – und auch damals, wenn aus dem Nichts auftauchende Leute plötzlich so penetrant im Zentrum stehen, ohne daß es dafür einen erkennbaren Grund gab. Später sprach man vom „System Grasser“, und meinte damit „gute Geschäfte“ mit Seilschaften, die immer etwas odeur verbreiteten.

      Wenn sie, Tik-tak als Erklärung den puren Haß der SPÖ auf Grasser anführen, so mag das ja stimmen. Mir wird sie freilich damit fast sympathisch, wenn so ein gewisser Ausgleich für die offensichtlichen Machenschaften erfolgt, und sich der schöne KHG nicht ganz so seiner Beute freuen kann.

    • Tik Tak (kein Partner)

      Der Grasser hat sowohl ein übermächtiges Ego als auch ein sehr gutes Verständnis von Volkswirtschafts- Betriebswirtschafts- und Finanzfragen.
      Was ihn fachlich über die meisten seiner Vorgänger hinaushebt.
      Er hat aber auch den Wunsch rasch viel mehr zu werden als er damals war, der Sohn eines Gebrauchtwagenhändlers.
      Seine Jobs beim Magna hat er ganz gut gemacht.

      Allerdings hatte er, schon wegen dieser Egotrips, auch eine massive Archillesferse und die ist seine fehlende Einbettung in bestehende Strukturen und sei es nur eine Partei oder Parteiführung die hinter ihm stehen.
      In diesem Bereich war er immer ein Solotänzer und somit das logische Ziel der SPÖ Attacken.
      Dem hat keiner geholfen, weder von der FPÖ, noch vom BZÖ noch von der ÖVP.

      Insofern ist es beachtlich, daß er immer noch steht und ihm keiner etwas klagsfähiges nachweisen konnte.

      Auch das ist etwas, das ihn über seine Vorgänger hinaushebt.

      Anyway, wirtschaftlich und sozial ist er vernichtet und er wird sich in Österreich auch nicht mehr erholen.
      Und genau das war das Ziel der SPÖ.

      Mission accomplished.

  4. Johann_ (kein Partner)

    Seit wann ist den Fitchs eine objektive und unabhängige Organisation?

    Apropos Banker:

    Info-direkt (eine Plattform, wo man ab und zu vorbeischauen sollte) berichtet, dass die Betreiberfirma in Traiskirchen den Rothschilds gehört:

    h t t p://www.info-direkt.at/rothschild-und-die-asyl-industrie/



    • Johann_ (kein Partner)

      Interessant, wie sich plötzlich der ORF in einem Faktencheck für die Beibehaltung des Betreuungsauftrags der Firma OTS in Traiskirchen einsetzt, obwohl die eine halbe Million Gewinne machten.

      h t t p://tvthek.orf.at/program/ZIB-2/1211/ZIB-2/10375586

  5. Torres (kein Partner)

    Wenn die FMA bei der Hypo-Alpe-Adria ähnlich schnell reagiert hätte, wären uns (den Steuerzahlern) Milliarden erspart geblieben. Aber da hat sie offenbar geschlafen.



  6. AppolloniO (kein Partner)

    Könnte es sein, dass die Meinl-Bank so verschärft kontrolliert wird weil sie als Privatbank keine Parteibonzen beschäftigt?

    In Österreich ist es doch immer dasselbe: was man bei den Großen (aus Partei-
    Rücksichtnahme) versäumt, wird bei den kleinen nachgeholt.



  7. Hoffnung für Europa (kein Partner)

    Gibt es noch keine Anstrengungen, unbegleitete und blutjunge Flüchtlinge bei verpartnerten Homosexuellen unterzubringen?



  8. F.V. (kein Partner)

    Es mag schon sein, daß Unterbergers Sorge um den Rechtsstaat begründet ist, aber daß er dazu die Meinl-Bank bemüht ist irgendwie putzig. Deren Geschäftsmodell beruhte doch auf betrügerischen Zertifikaten oder wie immer diese Bank-„Produkte“ heißen.

    Aber da kommt dann auch irgendwie wieder der arme verfolgte KHG ins Spiel, der ja für weiße Weste, Laufburschen der Schwiegermutter und Lichtenstein-Connection steht, was alles vollkommen ehrenwert ist. Da ist es nur recht und billig sich auch vor die Bank schützend zu stellen.



  9. Leitwährung Blut (kein Partner)

    Seit 1971 ist der Dollar nicht mehr goldgedeckt, seine Deckung ist nunmehr das Blut unschuldiger Menschen, Kinder und Frauen, die von der US-Army millionenfach getötet wurden und getötet werden.

    Wer nicht in Dollar handelt, wird getötet - das nennt sich "Neoliberalismus".

    Die Weltleitwährung ist das geronnene Blut Unschuldiger.

    Wer mit einem liberalen Dollar bezahlt kann dem Zahlungsempfänger gleich einen Kübel Blut unschuldiger Menschen über den Kopf schütten.



  10. Bank Run jetzt! (kein Partner)

    Die Stabilität des globalen US-Leitwährungs-Bankensystems beruht auf der United States Army.



  11. Spiegelfechter

    "Die FMA ist dazu da, um die Stabilität der Banken zu sichern."?
    Das kann sie nicht! Bankenaufsicht soll die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften für das Bankgeschäft überwachen, und wenn dies ordnungsgemäss geschieht und die geltenden Vorschriften sinnvoll sind, leistet sie einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung des Bankensektors. Prädestiniert dafür sind Beamte, die das typischerweise können.

    Bankenaufsicht bedeutet nicht. den Banken und ihren Managern zu erklären, oder gar vorzuschreiben, wie sie ihre Geschäfte zu führen haben, denn das können Beamte typischerweise nicht, müssen sie auch nicht. Andernfalls wären sie wohl Bankmanager und nicht Beamte.

    Es handelt sich um eine hoheitliche Aufgabe, also eine Aufgabe des Staates, die nach Gesetz und Recht unter politischer Verantwortlichkeit auszuüben ist. Es ist geradezu grotesk, um nicht zu sagen pervers. eine solche Aufgabe in eine "weisungsfreie" (!) GmbH auszulagern. Damit entzieht man sich der politischen Verantwortung und behält den politischen Einfluss über die privatrechtlichen Möglichkeiten der Steuerung der Personalauswahl und des Gesellschaftsstatuts.

    Die Ergebnisse sprechen für sich!



  12. machmuss verschiebnix

    Meinl weiß sich wenigsten zu helfen:

    In Österreich werde eine "Hexenjagd" gegen die Meinl Bank geführt, klagt der Meinl-Anwalt. Die Regierung soll die Strafjustiz stoppen, die Gewaltentrennung werde nicht akzeptiert.

    ... aber wie geht's KHG ...



  13. ProConsul

    OT - Flüchtlinge ersticht zwei Schweden in IKEA

    "Ein Flüchtling aus Eritrea hat laut seinem Anwalt den Doppelmord in einer schwedischen Ikea-Filiale gestanden. Der 36-Jährige, der am Montag nach der Bluttat in Västeras schwer verletzt am Tatort aufgefunden worden war, sei heute aus dem Koma erwacht und habe die beiden Morde gestanden, sagte sein Anwalt Per-Ingvar Ekblad heute. Ein anderer 23-jähriger Eritreer, der nach der Tat in der Nähe des Möbelhauses festgenommen worden war, aber von Anbeginn jede Beteiligung bestritt, wurde freigelassen." (orf.at)



  14. Cotopaxi

    Dem ORF scheinen Köpfungen in Europa keine Meldung mehr wert zu sein, jedenfalls mir ist keine untergekommen:

    http://www.pi-news.net/2015/08/ikea-morde-in-schweden-frau-wurde-gekoepft-aufruf-zum-fackelzug-gegen-rassismus/



    • Alex

      Wer A sagt muss auch B sagen, dieses Naturgesetz gilt auch in Schweden. Wer hunderttausende moslemische Männer ins Land läßt, wird auch die Konsequenzen zu tragen haben.

    • Riese35

      @Cotopaxi: Danke für die Info.

  15. Josef Maierhofer

    Genau das erinnert mich an den Fall Staudinger mit seinen exzellenten Waldviertler Schuhen.

    Er musste Strafe zahlen und demonstrierte sogar vor dem Parlament.

    Er war ja ein Privater.

    Und wie ist das nun jetzt mit dem Crowd Fundinge und 'Cloud Funding' ????

    Das ist schon die Wahrheit, die FMA ist ein linker parteipolitisch orientierter Verein.



  16. schreyvogel

    Handelt die FMA nicht oder nicht rechtzeitig, macht man ihr zurecht Vorwürfe.
    Handelt sie rechtzeitig, bevor Unheil entsteht, macht man ihr auch Vorwürfe, weil man dieses Unheil ja nicht sieht.

    Die FMA ist per Verfassung weisungsfrei, und das ist es wohl, was A.U. abschaffen will.



    • Pennpatrik

      Sie handelt bei staatlichen Banken nicht, bei nichtstaatlichen Banken schon.
      Das macht man so in Bananenrepubliken oder in "demokratischen Republiken". Im Grunde ist es Willkür.

      Das stört. Der Meinl ist egal.

  17. Jedi

    Wie immer die Causa Meinl letztlich beurteilt werden wird, gilt es doch, einige Fakten festzuhalten. Dass die Begründung der FMA unkonkret wäre, ist schwer nachvollziehbar, wurde doch ein 162 Seiten dicker Bescheid mit sehr detaillierten Vorwürfen - deren Berechtigung ich nicht beurteile möchte - erlassen. Dass sich die Vorstände nicht vor einem unabhängigen Gericht wehren können, ist schlicht falsch, die Anwälte arbeiten bereits an einem Einspruch beim Bundesverwaltungsgericht, wie in allen Zeitungen nachzulesen ist.
    Ebenfalls zu bedenken ist, dass die Ursache der Schwierigkeiten für die Meinl Bank nicht bei den Behörden, sondern in der Schädigung tausender Anleger liegt, ein Skandal, in dem sich Herr Meinl bisher mit allen rechtlichen und medialen Möglichkeiten gegen jede Verantwortung gewehrt hat, bis hin zur Behauptung, die rechtlichen Schritte gegen seine Bank wären ein Ausfluss des in Österreich grassierenden Antisemitismus.
    Oder in den Worten das Anlegervertreters Rasinger: "Meinl verfolgt die Strategie, sich in der Öffentlichkeit als Opfer von Behörden hochzustilisieren. Aber letztendlich hat er den Skandal verursacht. Die Affäre um die ehemalige Meinl European Land (MEL, jetzt Atrium), mit der tausende Kleinanleger Geld verloren haben, ist der größte österreichische Anlegerskandal" (Zitat Börse-Express).



    • Der Tetra

      Der Einspruch beim BVwG hat meines Wissens aber keine aufschiebende Wirkung, womit im Falle der Stattgabe des Einspruchs (habe gehort die Chancen dafür stünden nicht schlecht) erhebliche Nachwirkungen verbunden sein werden.

      Ich möchte mit dieser Anmerkung die Meinl Bank keineswegs verdeitigen, sondern nur anmerken, dass, falls die FMA in diesem Fall ähnlich "sorgfältig" gearbeitet hat wie bisher üblich, wir uns auf eine Überraschung der negativen Art freuen dürfen.

  18. Bob

    Offensichtlich ist es viel effektiver jemanden medial zu verfolgen als dem Rechtsstaat zu verantworten. Vor Gericht benötigt man Beweise, die Medien sind davon befreit es genügt der saudumme Spruch "es gilt die Unschuldsvermutung" siehe Grasser als Beispiel.



  19. Nestor 1937

    .
    Was hat denn A.U. dazu bewogen, sich (trotz des PPS!) derart für den Meinl, seine Bank und seine Eskapaden einzusetzen?
    .

    Kritikpunkte an der FMA hätte es ein paar Dutzend andere, besser fundierte gegeben!
    .



  20. Gerhard Pascher

    Laut den Statuten hat der Finanzminister das Recht, Durchführungsbestimmungen der sonst politisch weisungsfreien FMA gutzuheißen bzw. zu untersagen.
    Die FMA gibt es zwar erst seit 2002, aber was hat sie anschließend für die positive Entwicklung der Hypo-Alpe-Adria-Bank entscheidendes beigetragen?







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