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In der Türkei landet derzeit offenbar jeder hinter Gittern, der den Namen Gülen auch nur buchstabieren kann. 130.000 Türken haben schon ihren Job verloren: Das sind die weitaus größten Säuberungen im europäischen Umkreis seit den kommunistischen Machtergreifungen. So weit so schlecht. Noch viel schlechter ist aber, dass fast keine westliche Regierung die richtige Antwort darauf und auf die jetzt reihenweise an alle Staaten mit türkischen Communities gehenden Auslieferungsverlangen findet. Und am übelsten ist, dass jetzt die angebliche Gülen-Verschwörung auch noch zum Vorwand genommen wird, die ohnedies bedrängten türkischen Christen noch mehr zu verfolgen.
Christian Kern hat binnen einer einzigen Woche drei völlig unterschiedliche Haltungen zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta eingenommen. Bis ihm offenbar jemand eingeflüstert hat, dass man mit diesem Thema eine Ablenkungsstrategie fahren und überdies die Kronenzeitung für sich gewinnen könnte. Freilich unterliegt der SPÖ-Chef dabei gleich einer Fülle gewaltiger Irrtümer.
Jetzt wird die österreichische Farce perfekt: Diesmal sind sogar schon die Wahlkarten defekt.
Es ist absolut rätselhaft, was in den ÖVP-Obmann gefahren ist. Jetzt gibt er schon wieder im Tagesrhythmus ohne jeden Zwang inhaltliche Positionen auf, obwohl das jeweils sowohl ihm wie seiner Partei nur schadet. Damit unterminiert er auch noch seine persönliche Wirtschaftskompetenz und damit Rückfallperspektive als Fachminister.
Über 2000 Kindergartenkinder verlieren ab sofort auf Anordnung des Rathauses ihren geliebten Kindergartenplatz. Das ist aber nur die Spitze eines Eisbergs vielfachen Versagens. Ein Versagen, das vom Rathaus durch ein kaum getarntes Bedienen parteipolitischer Interessen auf Kosten der Kinder noch an Schäbigkeit übertroffen wird. Und zwar an mehreren Fronten, nicht nur bei den Alt-Wien-Kindergärten. Hauptverantwortlich: die beiden SPÖ-Stadträtinnen Wehsely und Frauenberger, die ja zugleich den alleräußersten linken Flügel der Partei bilden. (Nachträgliche Ergänzung)
Der grüne Präsidentschaftskandidat hat richtig reagiert, indem er jetzt ärztliche Zeugnisse über seinen Gesundheitszustand präsentiert hat. Das hat dieses Tagebuch ja am Beginn des Sommers angeregt, als auf allen informellen Plattformen die Gerüchte über seinen Gesundheitszustand explodiert waren. Diese Gerüchte waren sicher von politischen Gegnern gezielt verbreitet worden, was widerlich ist, sie sind aber auch durch Van der Bellen selbst ungewollt unterstützt worden: durch sein Kettenrauchen und durch die ungesunde Optik, wenn ein altersbedingt Weißhaariger einen Dreitagesbart trägt. Dennoch war die Präsentation des Gesundheitszeugnisses auch von klaren Fehlern begleitet.
Absolut unglaublich, wie sich das Sozialministerium unter dem oberösterreichischen Gewerkschafts-Apparatschik Stöger zur Zentrale des Linksextremismus entwickelt hat. Stöger will jetzt zahlreiche Fakten einfach aus dem Verordnungsentwurf hinausstreichen, der schon dringend notwendig wäre, damit Österreich die Asylantenflut bremsen kann.
Die EU-Kommission arbeitet heftig daran, weiteren Ländern den Verbleib in der EU zu vermiesen. Jetzt hat es Irland erwischt, dessen so erfolgreiches Wirtschaftsmodell nun Opfer eines Generalangriffs aus Brüssel geworden ist. Nichts anderes hatte die Kommission nämlich getroffen, als sie den Beschluss gefasst hatte, Apple müsste 13 Milliarden Steuern an Irland nachzahlen. Die Irland aus gutem Grund gar nicht haben will.
Wie man 3612 Euro im Monat verdient. Bar auf die Hand. Ganz in echt. Ganz ohne angebliche Versprechungen eines Lotterie-Gewinnes. Ganz ohne sich anzustrengen.
Dazu muss man jetzt der ÖVP aber wirklich gratulieren. Gleich drei ihrer Minister, und zwar die weitaus wichtigsten – Mitterlehner, Schelling und Kurz – haben ihren Besuch in Alpbach ganz abgesagt oder stark reduziert. (mit nachträglicher Ergänzung)
Dieser Satz könnte ebenso in die Geschichte eingehen wie das „Wir schaffen das“ von Angela Merkel vor einem Jahr. Hoffentlich. Denn seine Verwirklichung würde ihn diesmal zu einem historischen Satz mit überaus positiven Folgen machen, während jener von Merkel ja katastrophale Folgen hatte und hat.
Der Vorschlag kam zwar „nur“ von einer türkischen Fraktion der Vorarlberger Arbeiterkammer. Aber er ist doch so interessant, dass er ernsthaft diskutiert werden sollte. Sein Kern: In Österreich lebende Türken wollen zurück in ihre alte Heimat, wenn sie dafür ihre Pensionsbeiträge zurückbekämen. Ja, warum soll das denn nicht möglich sein? Das hat freilich ein paar kleine Haken.
Sind es nicht vor allem die europäischen Sozialisten gewesen, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten ständig laut nach Frauenquoten gerufen haben? Genau genommen nicht überall, sondern nur bei prestige- und einkommensträchtigen Ämtern, von den Aufsichtsräten bis zu den Sektionschefs, von den Parlamentariern bis zu den Universitätsprofessoren.
Die Türkei hat eine bisher vom „Islamischen Staat“ kontrollierte Stadt in Syrien binnen weniger Stunden offenbar kampflos erobert. Der Grund der türkischen Invasion ist aber keineswegs eine plötzliche Aversion Ankaras gegen den „Islamischen Staat“; dieses grauenerregende Mörderregime hätte im Gegenteil gar nicht jahrelang solchen Erfolg haben können, wenn es nicht gut funktionierende Nachschub-Stränge (Dschihadistenimport, Ölexport, Waffenimport) über die Türkei gehabt hätte. Aber unabhängig von der IS-Frage könnte Europa von der Türkei und ihrem Vorgehen diesmal auch ganz Wichtiges lernen.
Und wieder haben Juristen auf Initiative einiger einschlägiger Vereine wie „Amnesty International“ der Islamisierung Europas ein weiteres Tor geöffnet.
Bei so viel (plötzlichem) Rot-Weiß-Rot-Geflattere und (plötzlichem) Heimat-Geschwurbel kann die grüne Wahlkampagne ja nicht auch noch auf die deutsche Sprache und deren Grammatik achten.
Nun ist es also auch rechtlich vollzogen und offenkundig: Hinter den verschlungenen Eigentumsverhältnissen an der Gratiszeitung „Heute“ stecken künftig mehrheitlich sehr, sehr SPÖ-nahe Kreise. Die früher dominante Familie Dichand hat dann nicht einmal mehr ein Viertel unter Kontrolle. Die dominante Rolle der SPÖ war zwar schon seit längerem mehr als deutlich. Mit den jetzigen Eigentumsverschiebungen kommen aber auch der Name Werner Faymann und die künftige SPÖ-Politik mit Bestechungsinseraten ins Spiel.
Einmal ein wirklich spannendes Thema aus Alpbach. Aber prompt widerspricht es diametral dem bisher einzig erkennbaren inhaltlichen Akzent des neuen SPÖ-Vorsitzenden. Daher wird es bedauerlicherweise wohl umgehend wieder von der Tagesordnung verschwinden.
Die Grünen sind zwar zum Glück derzeit politisch nicht wichtig. Aber bisweilen sollte man sich ihre Vorschläge doch auf der Zunge zergehen lassen. So wie etwa jetzt jenen zum Thema Sport, wo ja angesichts des (regelmäßig) schwachen Abschneidens Österreichs bei Sommer-Olympia (regelmäßig) fast jeder Politiker Ideen abzusondern versucht.
Österreich und große Teile der EU sacken in globalen Vergleichen und Rankings immer weiter ab. Das ist bei all jenen Studien der Fall, die nicht die Bequemlichkeiten des Lebens, sondern Wirtschaftsdynamik und Innovationsfähigkeit messen (was freilich langfristig auch die Bequemlichkeit bedroht). Wie das Amen im Gebet ertönt daraufhin immer die Forderung: „Mehr Geld für Bildung und Forschung!“. Auch in Alpbach ist gerade von vielen Lobbyisten dieser Ruf ertönt. Dennoch ist er völlig falsch.
Ein Afghane hat sich in Italien unter einem Lastwagen versteckt und ist so Hunderte Kilometer Richtung Norden gefahren, bis er entdeckt worden ist. Wie immer versuchen ORF&Co daraus nach Schema F eine tragische Flüchtlingsgeschichte zu machen. Gähn. Was sie aber nicht berichten, ist das viel Interessantere.
Mehr hat der deutsche Innenminister nicht gebraucht, als er vorgeschlagen hatte, dass die Haushalte für den Krisenfall einige grundlegende Reserven an Wasser und Lebensmitteln anlegen sollen. Dass de Maiziere schon auf den nächsten Weltkrieg zusteuere, ist noch fast der harmloseste Vorwurf. Jeder drittklassige Linkskabarettist und viertklassige ORF-Korrespondent hat endlich wieder etwas, über das er seine müden politisch-korrekten Scherzchen machen kann. (Nachträgliche Ergänzung)
Mir war ja Peter Hochegger nie sonderlich sympathisch. Aber was da in den letzten Stunden abgelaufen ist, ist wirklich ärgerlich und eine Schande für einen Rechtsstaat.
Es ist zwar von der Political correctness strikt verboten, darüber auch nur nachzudenken. Aber dennoch sei sehr kritisch gefragt: Kann es wirklich sein, dass man bis zum 14. Geburtstag straffrei jedes Delikt begehen kann?
Die letzten Jahre haben Wichtiges gelehrt: Die Wirtschaft funktioniert nicht wie eine Maschine. Der Glaube, dass man nur immer noch mehr Geld in sie hineinschütten müsse, und dass dann alles wieder laufen würde, ist ad absurdum geführt. Das grenzenlos verschüttete Geld nützt nicht, sondern richtet zusätzlichen Schaden an.
Diese Berichte aus Den Haag sollte man im Wiener Rathaus – schon aus Eigenschutz – sehr genau verfolgen.
Viele gute und eigentlich zwingende Argumente sprechen dafür, die Gesichtsverschleierung gesetzlich zu verbieten. Aber zuvor zu den Gegenargumenten, die von Linksmenschen verbreitet werden. Das allerdümmste davon lautet: Eine Voll- oder Dreiviertelverschleierung des Gesichts würden ohnedies nur sehr wenige Frauen tragen. Daher sei ein Verbot entbehrlich.
Wie das Amen im Gebet ertönt in Österreich beim Konkurs oder beim Zusperren eines Unternehmens der laute Ruf nach Steuergeldern. Für das Unternehmen, für die Mitarbeiter, für die Branche. Bei Medienunternehmen mit ihrer eingebauten Lautsprecherfunktion und der genetischen Angst der Politik vor den Medien (obwohl diese genauso unpopulär geworden sind) ist der Ruf besonders laut.
Sensationen kommen bisweilen auf leisen Sohlen: Wenn auch die Worte Australien oder Sebastian Kurz nicht vorkommen, so ist doch das vom „Spiegel“ veröffentlichte Papier des Berliner Finanzministeriums zur Flüchtlingsfrage dem unter diesen beiden Namen kursierenden Modell verdammt ähnlich. Ja, es geht in einem wichtigen Punkt sogar darüber hinaus.
Die Stadt Wien erhöht wieder einmal reihenweise Tarife. Für Parkscheine, für Wasser, für Müll. Das ist bisweilen gewiss notwendig – das ist aber in diesem Fall mit einer besonderen Niedertracht verbunden.
