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Dieser Blog und viele andere (vor allem Eltern-)Initiativen haben es – vorerst – geschafft: In Wien konnte eine schwule Propagandwelle in den Schulen verhindert werden. Im Salzburg Bildungsbetrieb hingegen konnte eine andere ungute Aktion – ebenso vorerst – nicht gestoppt werden.
Das SPÖ-geführte Unterrichtsministerium versucht alles, um das Bekanntwerden der Ergebnisse der Zentralmatura zu verhindern. Mit gutem Grund: Denn die heurigen Ergebnisse beweisen endgültig das totale Desaster der rot-grün-pinken Gesamtschulpläne. Das zeigen die Resultate der Zentralmatura im Oberstufengymnasium in der Wiener Hegelgasse.
Die Koalition plant nun, ein zentrales Wählerregister einzuführen. Der Plan dürfte vernünftig und in Ordnung sein – obwohl er eigentlich gleich zweifach zu Kopfschütteln führt.
Am Europäischen Gerichtshof, der ja einen guten Teil der Mitschuld an der Islamisierungs- und Migrationskatastrophe trägt, scheint jetzt wenigstens in einem Punkt, der allerdings europaweit Präjudizbedeutung hat, die Vernunft einzukehren. Nämlich beim Kopftuchverbot.
Seit dem Wochenende ist Deutschland wieder in Erregung, und zwar höchste Stufe. Der AfD-Politiker Gauland hat gesagt, dass viele Deutsche den farbigen deutschen Nationalspieler Boateng zwar schätzen würden. „Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“ Mehr hat Deutschland nicht gebraucht: So etwas wenige Tage vor der Fußball-Euro! Dagegen geht alles andere unter. (Mit nachträglicher Ergänzung)
In den vergangenen Tagen waren viele Aufrufe zur Mäßigung zu hören. Mäßigung ist an sich immer gut und gewiss notwendig. Denn in den diversen Internet-Foren ist ja nach den Präsidentenwahlen viel Übles zu lesen gewesen. Dennoch sind viele dieser Mäßigungsaufrufe selbst wieder so einseitig und verlogen, dass sie im Grund nur eine neue Form der Hetze von der anderen Seite darstellen.
Wenn einem das Wasser nicht mehr nur bis zum Hals, sondern schon bis zu den Nasenlöchern steht, scheinen manche vernünftiger zu werden. Etwa jetzt ÖVP-Chef Mitterlehner. Plötzlich sagt er Dinge, die zumindest einige der Zentralprobleme Österreichs ansprechen. Die freilich schon seit Jahr und Tag bekannt sind. Daher ist es keine große Erkenntnis, sondern nur Grund, „Na endlich“ zu sagen, wenn auch Mitterlehner jetzt einige der Probleme anspricht. Aber es ist dennoch überraschend, weil der jetzige ÖVP-Chef ja bisher in vorderster Front mitverantwortlich war für das, was er jetzt geißelt.
Die Fraktionschefin der deutschen Linken, Sahra Wagenknecht, ist Opfer eines Tortenangriffs aus den Reihen der eigenen Partei geworden.
Es ist weltweit die meistverbreitete ökonomische Unwahrheit: die Behauptung, mit mehr Schulden können man sich Wachstum erkaufen. Kaum lahmt irgendwo das Wachstum, kaum steigen die Arbeitslosenzahlen, schon kommt wie das Amen im Gebet die Forderung von Gewerkschaften: Mehr Schulden, mehr Staatsausgaben, und schon liefe die Wirtschaft wieder.
Es sind ein paar unscheinbare Buchstaben, die seit einiger Zeit auf Speisekarten zu finden sind. Und doch sind sie ein Symbol für all die Dinge, mit denen die Politik Gastwirte, Kaffeehausbetreiber und ähnliche Unternehmer immer mehr auf die Barrikaden treibt.
Auf den ersten Blick fühlen sich Geschichtsbewusste nach diesem Wahltag an die Zwischenkriegszeit mit all ihren schlimmen Seiten bis hin zum Bürgerkrieg erinnert. Es geht ein Spalt quer durchs Land. Viele Freundschaften sind zerbrochen. Das rote Wien und die großen Städte stehen einer schwarzen Bevölkerung in den Bundesländern gegenüber. Es ist in den letzten Wochen allzuviel emotional-moralistische Aufladung durchs Land gegangen, als dass das leicht mit ein paar besänftigend klingenden Politikerworten beseitigt werden könnte - die noch dazu scheinheilig wirken, weil sie umgehend von einem Tiefschlag begleitet werden.
So schnell hat das noch kein neuer Bundeskanzler geschafft. Gratulation Herr Kern!
Nicht, dass die Dauer der Auszählung von Wahlkarten Österreichs größtes Problem wäre. Aber immerhin hat die Debatte darüber ermöglicht, wieder einmal herzlich lachen zu können. Wofür es ja in den letzten Tagen nicht allzu viele Gründe gegeben hat. Mit nachträglicher Ergänzung.
Der Burgtheater-Rechnungshofbericht und der neue Kulturminister: Ein Interessenskonflikt, der keiner sein darf.
weiterlesenDie Regierung hat im Windschatten der Bundespräsidentenwahl ihre ruhigen Anfangstage gehabt. Jetzt hat sie zwar das Staatsoberhaupt, das sie sich gewünscht hat, aber dafür Feuer am Dach.
weiterlesen31.026 Stimmen gaben den Ausschlag: Alexander van der Bellen ist der nächste Bundespräsident.
weiterlesenUnd wieder – zum siebenten Mal – ist Angela Merkel bei Recep Erdogan, um ihren ominösen Flüchtlingspakt voranzutreiben. Sie hat sich so tief in Abhängigkeiten verstrickt, dass sie gar nicht mehr sehen kann (oder will), welche Spiele da mit ihr – und daher letztlich auch mit uns - gespielt werden.
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So knapp wie diesmal war noch nie ein Wahlergebnis bei einer Bundespräsidentenwahl. Durch die hohe Zahl der Wahlkarten wird ein offizielles Endergebnis wohl erst morgen vorliegen.
Aber einiges ist jetzt schon klar.
Die CSU stellt seit einem Jahr immer wieder koalitions- und unions-intern Ultimaten gegen Angela Merkels Willkommenspolitik, Griechenland-Rettung und Europa-Schwadroniererei. Sie droht mit Verfassungsklagen. Sie überlegt nun einen eigenen Wahlkampf.
Wie immer die Stichwahl ausgeht, wir erleben in den letzten Tagen und Stunden davor in unguter Weise, wie Wahlkampf von scheinbar unverdächtiger, weil eigentlich unbeteiligter Seite geführt wird.
weiterlesenWer einmal lügt… Selten hat sich ein Sprichwort so bewahrheitet wie beim Umgang der EU mit den Defiziten ihrer Mitgliedsländer, obwohl diese im Euro-Raum schlimme Auswirkungen auch auf alle anderen Länder haben. Das zeigt sich derzeit wieder einmal aus Anlass der „Bitte“ Spaniens, nicht bestraft zu werden, obwohl das Land wegen eines mit fünf Prozent überhohen Defizits eigentlich zwingend 2,1 Milliarden Euro Strafe zahlen müsste.
Von der Länderbank über die Bawag bis zur Kärntner Hypo – um nur einige zu nennen – zieht sich durch Österreichs Geschichte eine Blutspur gescheiterter Geldinstitute. Auch heute wird wieder viel über Banken geredet. Aber leider nie mit der Sorge um deren Stabilität.
Das also ist der neue Stil: Beim ersten Kern-Ministerrat gab es ganz nebenbei ein kostenloses Büro für Werner Faymann. Gesponsert vom Steuerzahler.
weiterlesenSelten war eine Wahlentscheidung für mich so einfach wie bei dieser Stichwahl. Auch wenn es zu jedem der beiden Kandidaten viele Pros und Kontras gibt, auch wenn es etliche Argumente gibt, die gegen jeden der beiden sprechen, so ist doch diesmal ganz eindeutig ein Wahlmotiv alles andere überragend.
Eine Gegenstimme kassierte Christian Kern im SP-Vorstand – und der Jungsozialistin aus Oberösterreich darf gratuliert werden: Sie lehnte sich auf diese Weise gegen die servierte Inhaltslosigkeit auf.
weiterlesenDie Präsidenten-Stichwahl fällt mit einem kurzen, lange geplanten Auslandsaufenthalt zusammen. Macht ja nichts, Internet gibt’s rund um die Welt, so dass man den Wahltag in allen Details von überall verfolgen kann. Macht ja nichts, man kann selbst ja mit Wahlkarte wählen, um die paar Mitbestimmungsmöglichkeiten zu nutzen, die einem die Machthaber noch lassen.
Man kann hoffnungsgebende Entwicklungen und eine gelegentlich zu beobachtende Rückkehr zur Vernunft nicht laut genug loben. Schon zu Beispielzwecken. Dennoch muss man auch genauso laut Dummheiten und Einseitigkeiten tadeln. Bisweilen hilft‘s ja was. Wie etwa zuletzt beim Kampf gegen den Turm neben dem Konzerthaus wider die Allmacht SPÖ-Grüne-Kronenzeitung. Da ist die ständige Kritik zumindest kurzfristig erfolgreich gewesen.
Das Kern-Team steht nun also fest – einiges ist positiv überraschend, einiges erstaunlich und einiges lässt beinahe verzweifeln.
weiterlesenEs gibt massive Hinweise, dass Facebook politische Texte zum Nachteil konservativer Positionen manipuliert hat, auch wenn es öffentlich geleugnet wird. Denn gleichzeitig mit Bekanntwerden dieser Vorwürfe ehemaliger Facebook-Mitarbeiter gibt es auch eine – öffentliche – Frontalattacke von Facebook-Chef Mark Zuckerberg auf Donald Trump. Das ist ein weiteres starkes Indiz, dass die Vorwürfe höchstwahrscheinlich stimmen dürften.
Je später der Wahlkampf, desto rauer die Sitten: Das von Moderatoren ungestörte Tête-à-Tête der Stichwahlkandidaten, mit dem ATV wieder einmal den Schlafmittelproduzenten ORF vorgeführt hat, artete in ein verbales Freistilringen aus. Wahlkampf ist eben nichts für „Konfirmanden jeden Alters“ (© Erich Kästner).
