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Die Hilfslosigkeit in Person

Das ist Europas mächtigste Politikerin. Ihre Performance zeigt, wie schwach, wie lächerlich Europa heute dasteht. Angela Merkel ist die Hilfslosigkeit in Person. Sie kann zu allen – großteils von ihr selbst verschuldeten – Katastrophen und deren Folgen nur noch peinliche Luftblasen von sich geben. Sie ist nicht einmal rhetorisch mehr imstande, ihrem Land oder gar Europa irgendwelche hoffnunggebende Signale zu vermitteln, als sie sich jetzt nach langem Schweigen dazu aufgerafft hat, ihren Urlaub kurz zu unterbrechen und sich der Öffentlichkeit zu stellen.

Am erschütterndsten ist wohl ihr Satz, dass sich Frauen mit sexuellen Übergriffen „natürlich nicht abfinden“ müssten. Solche selbstentlarvenden und die betroffenen Frauen verhöhnenden Worte hält Merkel wohl auch noch für ermutigend.

Genauso schlimm ist die Aussage, dass sie nicht überrascht sei, dass auch „Flüchtlinge“ unter den Urhebern der jüngsten Verbrechensserie gewesen seien. Das sei doch „klar gewesen“.

Also: Merkel gibt damit offen zu, dass sie genau gewusst hat, was sie mit der Öffnung aller Grenzen ausgelöst hat! In der Juristensprache heißt das „Dolus eventualis“. Das ist ein Vorsatz, der das eingetretene Übel zumindest in Kauf genommen hat. Das ist bei Strafprozessen ausreichend für die Verurteilung zu schweren Strafen.

Solche Formulierungen verraten die peinliche Hilflosigkeit der deutschen Bundeskanzlerin. Was muss in ihrem Kopf vor sich gehen, dass sie zu solchen sie selbst schwer belastenden Worten kommt, die sie eigentlich reif für den Strafrichter machen?

Ähnlich absurd ist auch ihr Wunsch, „dass wir unsere Art zu leben auch weiterleben können“. Sie bekommt offenbar – als Person ja seit jeher durch zahllose Polizisten geschützt – in keiner Weise mehr mit, wie sehr sich das Leben vieler Europäer schon zwangsläufig geändert hat. Ganz offensichtlich wichtig ist ihr nur, dass Fremdenhass „nicht gesellschaftsfähig“ werden dürfe. Womit sie natürlich in Wahrheit den Hass der Menschen auf die politische Klasse verbieten möchte, die Deutschland und Europa das alles eingebrockt hat.

Merkel betont sogar den Wunsch, dass der Asylprozess im Wesentlichen weitergehen solle. Und wieder hört man von ihr den allein fast schon für eine Besachwalterung ob totalem Realitätsverlust reichenden Satz: „Wir schaffen das.“

Alles, was sie demgegenüber an konkreten Maßnahmen zur Reduktion der Belastung Deutschlands durch die Migration wenigstens andeutet, wird ja schon seit Monaten weitgehend ergebnislos versucht. Etwa schnellere Abschiebungen. Diese kommen ja nur bei den straffällig gewordenen Asylanten überhaupt in Frage und bei den wenigen, die schlussendlich nach zahllosen Verfahren doch kein Asyl bekommen (was Merkel - natürlich - verschweigt)! Diese scheitern an vielen linken oder gutmenschlich-naiven Richtern, die letztlich immer Asyl zusprechen. Sie scheitern an extrem Asylwerber-freundlichen Gesetzen (von deren Änderung Merkel weiterhin nichts sagt). Sie scheitern letztlich am Unwillen der Herkunftsstaaten, jene ihrer Bürger zurückzunehmen, die trotz aller Lügen nicht das Asyl in Europa geschafft haben.

Auch die Türkei steht unter Merkels Schutz

Genauso schlimm ist, dass Merkel für die endgültig in eine totalitäre Diktatur abgestürzte Türkei vor allem lobende Worte findet. Die Türkei sei ein „wichtiger Partner“. Ihre Leistungen in der Flüchtlingskrise seien „beachtlich“. Solche Sprüche klopft Merkel wenige Tage, nachdem die türkischen Machthaber Tausende Richter und Journalisten verhaftet und zahllose Medien zugesperrt haben. Das alles sind für Merkel nur „sorgenvolle Punkte“, wegen derer sie den türkischen Diktator lediglich zur „Verhältnismäßigkeit“ mahnt. Was immer das bei einem Diktator heißen soll.

Aber natürlich, wer sich einmal von der Türkei so abhängig gemacht hat wie Merkel, der muss wirklich alles schlucken, was die Türkei tut.

Auch die Schuldenmacherstaaten bleiben unter Merkels Schutz

Ebenso schlimm ist, dass die Entscheidung der EU-Kommission Merkels Zustimmung findet, gegen Portugal und Spanien trotz des massiven Bruchs der Regeln des EU-Stabilitätspaktes keine Sanktionen zu verhängen. „Ich kann darin kein Ende des Stabilitätspaktes sehen.“ (Dort sind freilich sehr wohl präzise Sanktionen vorgesehen!).

Und „im kommenden Jahr“ würden die beiden Länder dann eh unter strenge Kontrolle gestellt. Kann da noch jemand ernst bleiben? Glaubt Merkel wirklich, dass die Menschen vergessen haben, seit wie vielen Jahren ständig nun wirklich ernste Konsequenzen für hemmungslose Schuldenmacher angekündigt worden sind? Das ist ja die mindestens fünfhundertste Ankündigung, künftig würden in der EU aber Verträge nun schon ernst genommen und eingehalten!

Aber natürlich, wer einmal inkonsequent gegen exzessiv schuldenmachende EU-Länder gewesen ist, wer hauptverantwortlich dafür ist, dass über 300 Milliarden Euro allein im griechischen Fass ohne Boden versenkt worden sind, der kann nie wieder aus dieser teuflischen Spirale heraus. Der macht sich, der macht Europa völlig abhängig von den Verschwendern.

Merkel käme aus all dem nur noch heraus, wenn sie eingestehen würde, dass sie epochale Fehler begangen hat (was aber fast übermenschliche Größe von ihr verlangen würde). Sie hat die Fehler begangen:

  • durch die Verletzung des EU-vertraglichen „Bailout“-Verbots,
  • durch die ununterbrochene „Rettung“ der Verschwenderstaaten auf Kosten der Sparer und Steuerzahler in Deutschland und vielen anderen Ländern,
  • durch den geradezu mephistophelischen Pakt mit einem Diktator namens Erdogan,
  • durch ihre Willkommenspolitik für Millionen islamische Migranten,
  • durch das Verleugnen der Tatsache, dass der allergrößte Teil des Terrors natürlich mit dem Islam zu tun hat,
  • durch das Verdrängen des Umstandes, dass fast alle Flüchtlinge 1 zu 1 in die Dauerarbeitslosigkeit, die lebenslängliche Hartz-IV-Alimentierung (beziehungsweise in Österreich in die „Mindestsicherung“) gehen: Jeden Monat wird die Zahl der arbeitslosen Asylanten allein in Deutschland um 10.000 größer…

 

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