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Vor fast zehn Jahren hat der ehemalige deutsche Bundespräsident Roman Herzog zusammen mit einem zweiten Juristen in der FAZ einen Artikel verfasst, der seither von Tag zu Tag richtiger geworden ist. Wäre man damals dem Appell dieses Textes gefolgt, wären Europa viel Leid und eine existenzielle, möglicherweise letale Krise erspart geblieben. Der Rückblick auf diesen Text macht klar, dass der EU-Gerichtshof zwar in Sachen Asylgewährung endlich einen ersten Schwenk gemacht hat, dass er aber in vielen anderen Fragen weiterhin ein militant-fundamentalistischer Vorkämpfer für immer noch mehr Zentralismus und Regulierung ist.
Voltaire und viele andere Denker der Aufklärung haben es schon gewusst: Der entscheidende Beweis für Freiheit und Toleranz ist das Eintreten für die Meinungsfreiheit auch jener, deren Meinungen man selbst total ablehnt. Ein moralisches Recht, deren Freiheiten einzuschränken, besteht erst dann, wenn diese selbst die Meinungsfreiheit anderer einzuschränken versuchen.
Mächtige Männer haben meist zwei strategische Möglichkeiten, das Ende ihrer Herrschaft vorzubereiten: Entweder sie spielen bis zuletzt alle potenziellen Kronprinzen gegeneinander aus, um möglichst lange die eigene Macht zu erhalten. Oder sie wählen rechtzeitig einen Kronprinzen aus und übertragen an diesen geordnet die Macht (mit Karikatur).
Im deutschen Ruhrgebiet war es viele Jahre lang die Hauptforderung der Sozialdemokratie, aber auch eines Teils der CDU: Kohle und Stahl müssen gerettet werden. Heute ist es Teil der Rhetorik von Donald Trump, die Reanimation der amerikanischen Schwerindustriestandorte zu versprechen. Auch in Österreich hat man immer wieder Ähnliches gehört, etwa einst bei den Rettungsappellen für die Textilindustrien Vorarlbergs und Niederösterreichs (mit Karikatur).
Die weltweiten Wirtschaftsindikatoren sind ein seltsamer Kontrast zu vielen Medienkommentaren: Seit der Wahl von Donald Trump gehen sie in die Höhe. Auch das britische Brexit-Votum hat Ähnliches ausgelöst. Und unter allen neuen EU-Mitgliedern entwickelt sich ausgerechnet Polen am besten. Auch zu diesem Land gab es zuletzt besonders viele negative Berichte.
Der EU-Gerichtshof hat erstmals seit langem wieder ein Urteil gefällt, das europaweit die Zustimmung der Bürger findet – auch wenn die linken oder naiven Refugee-Welcome-Agitatoren dagegen protestieren. Aber langsam erkennt man auch in der EU: Das ist eine sehr klein gewordene Schicht, die nur in den Medien relevant ist.
Damit hat sich die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich selbst aus dem Rennen genommen. Sie hat sich von einem Mufti ein „theologisches Gutachten“ bestellt und dieses durch ihren „theologischen Beratungsrat“ absegnen lassen. Der Inhalt: Das Tragen von Kopftüchern sei ein „religiöses Gebot“ im Islam und nicht bloß ein Symbol. Sogar von einer Vollverschleierung der Frauen rät dieser Mufti lediglich wegen der österreichischen „Tradition“ ab. Das passiert zufällig – oder doch nicht zufällig? – gleichzeitig mit immer schlimmeren Exzessen des türkischen Diktators. (mit Karikatur und nachträglicher Ergänzung).
Schon in der Schule werden die Kinder indoktriniert, dass man für die Eisbären zu sein hat und gegen die Menschen, die Fabriken, Bohrtürme oder Pipelines bauen. Dabei nimmt seit Jahren die Zahl der Eisbären auf der Erde deutlich zu, und immer mehr Menschen in nördlichen Regionen müssen sich vor Begegnungen mit den gar nicht so niedlichen Raubtieren fürchten.
Die Vorwürfe Donald Trumps gegen seinen Vorgänger, ihn abgehört zu haben, heben sich deutlich vom amerikanischen Geplänkel der letzten Tage und Wochen über Treffen mit dem russischen Botschafter ab. Sollten sie sich erhärten, wären sie eine politische Atombombe.
Die Spitzhacke hat einen weiteren Sieg über die Bürger Wiens errungen: Teile des Casinos Zögernitz und des Grünbestandes rund herum müssen seit einigen Tagen dem Projekt eines von den Bezirks- und Landesbehörden überaus liebevoll behandelten Investors weichen. Das ist für viele Wiener ein schlimmes Omen, dass auch der Abwehrkampf gegen viele andere schlimme Attacken auf die historischen Stadtgegenden verloren gehen wird.
Der Missbrauch der politischen Macht wird in immer mehr Ländern immer ärger, ja tendenziell totalitär. Die Tricks der Machthaber werden immer mieser. Und sie selbst gleichzeitig immer unfähiger. Das zeigt sich gleichzeitig in mehreren Ländern Europas.
Länder, die einst einen bedrohlichen Nachbarn hatten, versuchten bisweilen, diesen durch Tribut-Zahlungen von direkten Aggressionen, von ihrer kompletten Kolonialisierung abzuhalten. Das hat freilich langfristig fast nie gewirkt. Heute scheint Österreich dennoch wieder auf den Zustand einer solchen Angsthaltung herabgesunken zu sein.
Zwei Tage war der Strache stark, dann ging er ein, der „Krone“ sei Dank. Auf diesen Satz lässt sich das freiheitliche Verhalten in Sachen Abfangjäger bringen. Derzeit deutet alles darauf hin, dass sich dabei sowohl SPÖ wie auch FPÖ in den letzten Wochen selbst überdribbelt haben. Und nun ziemlich ratlos sind.
Wie enttäuscht waren doch viele Journalisten in den letzten Tagen, weil bei der Oscar-Verleihung keiner der Schauspieler die erwarteten und in den Wochen davor üblichen Anti-Trump-Stänkereien abgesetzt hat; lediglich der Moderator machte zwei dünne Späßchen. Jetzt ist der Grund dieser Zurückhaltung klar.
Lügen, Propaganda, Manipulation, Inszenierung, konstruiertes Faktum, Falsifikat, Geheimdienstarbeit, Betrug, Fiktion, PR, Werbung, List, Gehirnwäsche, Erfindung, Imitat, Fälschung, Schmäh, Lügenpresse – aber auch Irrtum und Fehler: Seit jeher gibt es all diese Dinge. Umso skurriler ist, dass heute Medien und Politiker so tun, als ob es etwas ganz Neues wäre, nur weil all das jetzt auch im Internet stattfindet, nur weil man jetzt auch englische Ausdrücke hat: „Fake News“ oder „Alternative Facts“.
In Deutschland herrscht – wohl zu Recht – seit zwei Tagen große Aufregung über eine neue Aussage Angela Merkels. In Österreich findet man sie seltsamerweise in keinem einzigen Medium vermerkt. Dabei bedeutet dieser Merkel-Satz nichts anderes als die Zustimmung zur Ersetzung von Rechtsstaat und Demokratie durch Willkür und Massenmigration.
Gleich zweimal forderte an diesem Wochenende eine Amokfahrt mitten in Faschingsumzüge hinein Verletzte und zumindest ein Todesopfer. Einmal in Heidelberg, einmal in New Orleans. Beide Taten, vor allem jene in Heidelberg, treiben einem einen ganz üblen Geruch in die Nase, obwohl – nein, nicht obwohl, sondern gerade weil die Polizeibehörden sofort erklärt haben, die Taten hätten nichts mit Terror zu tun.
Schon die nur auf Englisch existierenden Bezeichnungen zeigen es: „Failed States“ und „No-Go-Areas“ hat es lange nur in fernen Ländern gegeben. Damit sind Gebiete gemeint, in denen die staatliche Ordnung zusammengebrochen ist; wo diese höchstens noch partiell oder tagsüber besteht; in die sich die Polizei – wenn überhaupt – nur noch in Großeinheiten hineintraut; denen Normalbürger in immer größeren Bögen ausweichen. In jüngster Zeit ist jedoch eine Ausbreitung dieser Phänomene auch in viel näheren Regionen zu beobachten.
Da ich zu Lebzeiten der Gesundheitsministerin Oberhauser – im Gegensatz zu fast allen anderen Ministern – meiner Erinnerung nach nie ein negatives Wort über sie gesagt oder geschrieben habe, seien jetzt post mortem einige kritische Erwägungen festgehalten, die sich vom allgemeinen Trauerkanon deutlich unterscheiden.
In den letzten Tagen ist die gemeinsame Geheimstrategie hinter dem Verhalten der Herrn Karas, Mitterlehner und Brandstetter unverkennbar geworden. Sie alle richten den eindringlichen, wenn auch indirekten Appell an die bisherigen ÖVP-Wähler: Bitte nicht mehr diese Partei zu wählen! Wir machen sie bewusst für alle ÖVP-Wähler unwählbar (mit nachträglicher Ergänzung).
Man kann nur noch diabolisch lachen, wenn man sieht, wie der von Spin-Doctoren gelenkten SPÖ ihr Zauberlehrling Pilz außer Kontrolle geraten ist.
Es ist eine ganz üble reaktionär-konservative Diskriminierung. Alljährlich sehen sie Millionen auf den Bildschirmen: Beim Wiener Opernball hat man nur Zutritt, wenn man ein langes Abendkleid beziehungsweise einen Frack anhat. Ähnliche strikte Vorschriften gelten auch bei vielen anderen Großereignissen des Faschings.
Die Inflation ist nun auch offiziell auf 2,0 Prozent gestiegen. Der höchste Wert seit Jahren. Damit ist die letzte (Schein-)Begründung für die Minuszinspolitik der EZB zusammengebrochen. Aber dennoch tut weder die europäische (noch – sofern noch vorhanden – die österreichische) Finanzpolitik etwas. Damit ist endgültig klar: Sie haben uns jahrelang angeschwindelt, angelogen.
Diesmal nur Positives, nachdem das Tagebuch sonst oft nur Tadelnswertes aufzuspießen hat. Die heute aufgelisteten Entwicklungen stammen aus vielen – anderen Ländern. Sie alle könnten und sollten für Österreich ein Vorbild sein. Leider war in Österreich selbst gar nichts zu finden, was ebenfalls in diese Liste des Lobenswerten aufzunehmen wäre (Skifahrer, klassische Musik und Tourismus sind ja nicht das Thema dieses Blogs, also jene Bereiche, wo in Österreich noch Eindrucksvolles geleistet wird – freilich auch nicht mehr lange überall, hat doch Herr Drozda vor kurzem die Zerstörung der Qualität der Staatsoper in die Wege geleitet).
In der Gemeinde Wien geht ein Korruptionsskandal nach dem anderen hoch. Die Bürger der Stadt sehen dem Treiben fassungslos zu. Sie sehen, dass die SPÖ nach Jahrzehnten der Macht hoffnungslos zerstritten und von einer schweren Führungskrise rund um einen phäakischen Langzeit-Bürgermeister gelähmt ist. Sie sehen, dass die Grünen schweigende Helfershelfer sind, die all ihr Antikorruptionsimage verloren haben. Sie sehen, dass sämtliche Skandale immer nur von außen, nie vom Rathaus selbst aufgedeckt worden sind. Und sie sehen vor allem, dass der allergrößte Korruptionsskandal im Rathaus ganz oben angesiedelt ist.
Kaum liegt (abgesehen von dem seit Sommer fertigen Integrationsgesetz) das erste Thema aus dem von den Medien gefeierten „Arbeitsprogramm“ auf dem Tisch, zeigt sich, welch gewaltiger Pfusch diese PR-Inszenierung des SPÖ-Bundeskanzlers ist. Aber der Finanzminister als einziger Träger verbaler Wirtschaftsvernunft in dieser Regierung schweigt seit Wochen (mit nachträglicher Ergänzung).
Normalsterbliche werden grün und blau, wenn sie die Gagen von Vorstandsmitgliedern hören. Viele Millionen – und das jährlich. Das können die doch nicht wert sein.
Immer intensiver wird die Debatte darüber, wie es denn die Medien – gedruckte wie elektronische – mit der Genauigkeit, mit den Fakten, mit der Wahrheit halten. Aber auch darüber, wie sehr die Medien ihre journalistischen Pflichten verletzen, wie sehr sie selbst ihre eigenen Privilegien gefährden, wenn sie in einem zu 95 Prozent gleichgeschaltet wirkenden Parallelschritt ständig einheitliche Meinungen beziehen, die im Widerspruch zu den massiven Mehrheitsansichten der Bürger stehen.
Europa sollte endlich anfangen, ernsthaft über das zentrale Dogma von Donald Trump und die notwendigen Konsequenzen nachzudenken. Dieses heißt ja: America first. Denn die ununterbrochenen Trump-Beschimpfungen durch Mainstream-Medien und Politik können nicht die notwendigen Maßnahmen im eigenen Interesse ersetzen. Das Ziehen der notwendigen Konsequenzen wäre umso notwendiger, als Trump mit diesem Dogma zumindest in einem Aspekt absolut Recht hat - wenn auch nur aus amerikanischer Warte. Aber nur diese ist in Washington relevant.
Christian Kern will vorgezogene Neuwahlen. Davon muss man nach der neuen – weiterhin beweisfrei bleibenden – Anzeige der SPÖ in Sachen Eurofighter ausgehen.
