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Wiener Niedertracht

Die Stadt Wien erhöht wieder einmal reihenweise Tarife. Für Parkscheine, für Wasser, für Müll. Das ist bisweilen gewiss notwendig – das ist aber in diesem Fall mit einer besonderen Niedertracht verbunden.

Die Niedertracht besteht diesmal nicht im Ausmaß der Erhöhungen. Allerdings erinnert sich jeder Wiener noch mit Schaudern an die letzte Erhöhungsrunde, als öffentliche Versorgungsgüter in Wien um 30 bis 70 Prozent teurer wurden, obwohl das Leben hier ohnedies schon viel teurer ist als im Rest Österreichs. Die Niedertracht liegt vielmehr in der Vorgangsweise. Denn die rotgrünen Rathausherren haben inzwischen mit einem eigenen Valorisierungsgesetz eine automatische Anpassung der Gebühren an die Inflation fixiert.

Das ist nicht nur deshalb niederträchtig, weil in manchen Bereichen eigentlich gar keine Erhöhung notwendig ist, da die Gemeinde dort saftige Gewinne macht (die sie dann zur Bestechung der Medien und für die höchsten Beamtengehälter Österreichs verwenden kann). Das ist vor allem auch deshalb niederträchtig, weil die SPÖ in anderen Bereichen jede automatische Anpassung an die Inflation blockiert.

So etwa bei den Familienbeihilfen (Kinder sind den Genossen bekanntlich wurscht, sofern sie nicht von einer alleinerziehenden Migrantin stammen). So etwa bei der Stillen Progression der Einkommensteuer, die in vielen Jahren für ein Schrumpfen der realen Gehälter sorgt.

Es gibt absolut keinen Grund für diese Haltung, außer dem Wunsch, erstens immer mehr Gelder zur Umverteilung an die eigenen Protektionskinder zu haben, und zweitens dort, wo in anderen Bereichen eine Valorisierung wirklich notwendig und gerecht wäre, diese den Lohn- und Einkommensteuerzahlern sowie den Familien vorzuenthalten. Diese sollen – wenn überhaupt – nur alle heiligen Zeiten in den Genuss einer „Valorisierung“ kommen und dann der Politik dafür noch die Füße küssen.

Mit der gleichen Logik, wie sie hinter der automatischen Wiener Gebührenerhöhung steckt, könnte und müsste vor allem auch das Pensionsantrittsalter an die ständig steigende Lebenserwartung angepasst werden. Schließlich ist das Pensionssystem die weitaus schlimmste Zeitbombe im gesamten öffentlichen Finanzsystem. Dagegen aber stellt sich die SPÖ seit Jahren mit aller Energie quer. Der parteipolitische Grund für diese Unlogik ist freilich klar: Die Partei hat ja außer Migranten und Gemeindebediensteten fast nur noch Pensionisten unter ihren Wählern. Und die fürchten sich seltsamerweise vor einer Erhöhung des Antrittsalters, obwohl es ihnen selber gar nicht mehr wehtut.

Besonders niederträchtig ist die Erhöhung bei den Parkgebühren übrigens noch aus einem weiteren Grund: Werden doch gerade in den nächsten Monaten ohnedies durch Ausdehnung der Parkscheinpflicht auf weitere Bezirke viele zusätzlichen Millionen ins Stadtbudget gespült.

PS: Die Vorgangsweise bei der Gebühren-„Valorisierung“ stammt zweifellos aus dem neuesten Handbuch rotgrüner Spindoktoren: Erstens, man verwende statt „Erhöhung“ ein für die meisten unverständliches Fremdwort, das noch dazu gut klingt, damit viele gar nicht durchschauen, was passiert. Und zweitens: Man verkünde solche Dinge in der Urlaubszeit, damit viele Menschen sie gar nicht mitkriegen.

 

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