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Die ÖVP hat recht – aber doch nicht so!

Die österreichische Mindestsicherung müsste dringend reduziert werden. Das weiß jeder, der die Grundrechnungsarten beherrscht und nicht ans Schlaraffenland glaubt. Was allerdings bei Rot und Grün offenbar nur sehr wenige sind.

Die Notwendigkeit wird alleine auf Grund der Tatsache klar, dass die Sozialhilfe-Ausgaben der Länder und Gemeinden in den letzten Jahren regelmäßig alljährlich um rund zehn Prozent gestiegen sind (zu dieser Rubrik zählen neben der Mindestsicherung auch noch die Ausgaben für Obdachlose und Asylwerber). Und die Völkerwanderung erhöht die Handlungsnotwendigkeit noch deutlich mehr: Denn sobald die große Menge der in den letzten zwei Jahren nach Österreich gekommenen Menschen einen rechtskräftigen Asyltitel hat, haben sie alle Anspruch auf die volle Mindestsicherung. Arbeitsplätze finden sie ja angesichts ihres niedrigen Bildungsniveaus und angesichts der Rekordarbeitslosigkeit fast keine. Von der Mindestsicherung können sie dann aber im Vergleich zu ihrer Situation in den Herkunftsländern sehr ordentlich leben – und meist auch noch Geld in die Heimat überweisen, was nach Angaben aus Finanzkreisen stark zugenommen hat.

Die Mindestsicherung ist aber auch für Österreicher – ja, es gibt auch solche unter den Beziehern – zu hoch. Sie ist in der jetzigen Höhe ein Anreiz, sich gar nicht erst um einen freudlosen Job zu bemühen, bei dem man oft nicht mehr verdienen würde. Noch provozierender ist, dass die Mindestsicherung etwa in Wien (wo ja die allermeisten Bezieher leben) genau der Höhe der Mindestpension entspricht.

Diese Perversion des Wohlfahrtsstaats muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Jemand, der volles Anrecht auf eine Pension hat, bekommt keinen Cent mehr als jemand, der nie gearbeitet oder sonstwie in Österreich eine Leistung erbracht hat. Das diskriminiert vor allem Frauen, die oft auf Grund der Jahre der Kindererziehung nur Mindestpensionen beziehen – oder sogar deutlich weniger als diese, wenn sie verheiratet sind. Das ist aber offensichtlich gerade jenen Kräften wurscht, die sonst immer vorgeben, die Interessen der Frauen zu vertreten (die in Wahrheit aber nur Quoten für weibliche Aufsichtsräte, Uni-Professoren, Abgeordnete, Minister und Sektionschefs wollen, also gut bezahlte Funktionen für sich selbst und ihre gesellschaftliche Blase).

Das heißt aber auch: Wenn die Mindestpensionen erhöht werden, profitieren automatisch die Mindestsicherungsbezieher mit. Und wenn die Mindestpensionen, wie es der Sozialminister gerade fordert, überproportional und über die Inflationsrate hinaus erhöht werden, dann schneiden ohne irgendeine öffentliche Debatte die Mindestsicherungs-Bezieher mit.

Das alles wird von Rotgrün und Caritas noch immer mit Zähnen und Klauen verteidigt. Das alles kann man aber in Wahrheit nur noch als extrem ungerecht, unsozial und in keiner Weise nachhaltig bezeichnen.

Dazu kommt, dass man mit ein paar Tricks dem System noch mehr Geld entlocken kann: Etwa indem Partner behaupten, jeweils alleine zu leben. Dann müssen sie nicht mit lumpigen 1256 Euro auskommen. Dann erhalten die beiden in Summe 1675 pro Monat. Da lässt es sich schon ganz gut leben. Dazu kommen für volljährige Kinder mit Anspruch auf Familienbeihilfe 418 Euro; und für minderjährige Kinder 226 Euro. Pro Kind und Monat.

Das aber sind nur die Grundleistungen, zu denen noch alles Mögliche aus einer Unzahl von Sozialtöpfen, Wohnbeihilfen und Gebührenbefreiungen kommen kann (je nach Bundesland ganz verschieden, im schwer defizitären, aber rotgrünen Wien fast generell weitaus am üppigsten). Beispiel: Wer in Wien etwa von einem Amtsarzt für ein Jahr als arbeitsunfähig eingestuft wird, bekommt jährlich zwei Monatszahlungen zusätzlich.

Wüssten alle Österreicher, wie üppig das alles ist, würden sich wohl noch viel mehr von ihnen statt für die Mühsal eines Jobs für die Mindestsicherung entscheiden. Gewiss: Diese ist angeblich nur „bedarfsorientiert“. Aber die Anstrengungen der – ja angesichts des Ansturms auch objektiv total überforderten – und vielfach von ideologievollen Gutmenschen besetzten Landesbehörden, das streng zu überprüfen, halten sich in engen Grenzen. Und vielfach hat man den Eindruck, dass manche unter bedarfsorientiert eher die Legitimation sehen, noch mehr Leistungen auszuschütten.

Aus all diesen Gründen hat die ÖVP absolut Recht, wenn sie da auf einer Beschneidung dieser Beträge und Leistungen besteht. Freilich ist sie ja selber mitschuld, dass sie einst dem Drängen der SPÖ auf Einführung dieser Mindestsicherung überhaupt nachgegeben hat.

Dennoch kann man es nicht so machen, wie es die ÖVP nun schon seit Monaten vorschlägt: Sie verlangt nämlich einen generellen Deckel von 1500 Euro. Auch Sozialminister Stöger, der lange überhaupt keinerlei Kürzungen akzeptieren wollte, hat inzwischen angeblich einem Deckel von 1570 Euro schon zugestimmt.

Eine Deckelung aber ist mit Sicherheit – und in diesem Fall auch ganz eindeutig – verfassungswidrig. Denn man kann nicht eine Familie mit zwei Kindern gleichbehandeln mit einer zehnköpfigen. Fast muss man den Verdacht hegen, dass da einige Sozialpolitiker sogar bewusst eine verfassungswidrige Lösung basteln, die dann vom Gerichtshof aufgehoben wird, um sagen zu können: Wir wollten ja, aber leider erlaubt es die Verfassung nicht.

Eine solche Deckel-Lösung ist auch sonst als zutiefst ungerecht erkennbar. Denn die tricksenden Singles würden dabei völlig verschont bleiben, nur die Familien mit Kindern würden draufzahlen.

Sinnvoll und gerecht wäre nur eine Lösung, die wirklich alle Beträge kürzt. Auch die für Singles und die Kinderzuschläge. Maximal 75 Prozent der Höhe der Mindestpension würden die Bürger und Steuerzahler als Mindestsicherung akzeptieren (außer bei wirklich Behinderten).

Völlig richtig ist hingegen der ÖVP-Vorschlag, dass man einen deutlichen Unterschied machen sollte, ob ein Bezieher schon länger in Österreich lebt oder nicht. Denn nur so kann man den Sozialtourismus einbremsen, ob dieser nun aus südosteuropäischen Ländern kommt, oder ob er als Flucht auftritt. Das kann man dann wohl auch – wenn man keinen üblen Trick plant – verfassungskonform konstruieren.

Dieser Unterschied wäre auch bei allen anderen Sozialmaßnahmen dringend. Man halte sich nur vor Augen, dass in Wien schon 53 Prozent der Bezieher des Kinderbetreuungsgeldes Nichtösterreicher sind (wobei also alle eingebürgerten Serben, Türken, Afrikaner usw. noch gar nicht mitgezählt sind).

Gewiss, für SPÖ und Grüne sind diese Vorschläge – nein: Notwendigkeiten – verabscheuungswürdig wie eine Giftschlange unter dem Kopfpolster. Aber sollten sie jedoch beabsichtigen, wieder einmal Wahlen zu gewinnen, dann sollten sie sich vielleicht eines Tages doch damit anfreunden.

 

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