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Es war die größte Blamage der österreichischen Regierung seit längerem. Und ihre Ursache war nicht – wie viele Medien stereotyp behaupten – „Streit“ in der Regierung, sondern das war blanke Ahnungslosigkeit verbunden mit hemmungslos demagogischem Populismus bei zwei Regierungsmitgliedern. Diese von Anfang an absehbare Blamage war mehr als eine Woche lang zentrales Thema der österreichischen Politik. Und hat diese wieder einmal von den eigentlich dringenden Aufgaben abgehalten.
Eine einstige Qualitätszeitung hat einen eigentlich unfassbaren Leitartikel veröffentlicht, in dem die beiden Präsidenten Trump und Erdogan an Verdammungswürdigkeit gleichgesetzt werden. Andere Medien haben sogar die beiden EU-Staaten Polen und Ungarn in die gleiche Reihe mit Erdogan gestellt. Immer öfter fragt man sich, ob der linke Hass wirklich schon jede Vernunft aus Redaktionsstuben und Fernsehredaktionen vertrieben hat. Im Grund sind alleine diese Gleichsetzungen ärgere Fake News als alles, was von manchen russisch finanzierten Homepages bisweilen ins Netz gestellt wird.
Welcher Österreicher könnte etwas dagegen haben, wenn die Regierung „Entlastung“ verspricht, wenn sie dazu auch einen „Entlastungsmonitor“ ins Internet stellt! Eine tolle Sache, meint man – bis man dort hineinschaut.
Deutschland führt also jetzt nach jahrelangem parteipolitischem Hickhack eine Autobahn- und Bundesstraßenmaut ein. Fast ganz Österreich schäumt darob. Aber warum eigentlich? Eigentlich sollten die Österreicher in diesem Zusammenhang viel eher über die eigene Regierung – und die EU schimpfen.
Zehntausende Österreicher werden von 24-Stunden-Betreuerinnen aus Osteuropa gepflegt. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Lebensqualität dieser Menschen. Mittelfristig ist dieser aber fundamental bedroht. Freilich nicht durch die Familienbeihilfe-Kürzungspläne von Außen- und Familienministerium, wie derzeit mancherorts befürchtet, sondern durch ganz andere, in Österreich noch gar nicht wahrgenommene Entwicklungen.
Es ist eine prägende Erfahrung vieler Eltern zu sehen, wie unterschiedlich Mädchen und Buben vom Säuglingsalter an sind. Nur weltfremde Ideologen können die fundamentalen Unterschiede zwischen den Geschlechtern leugnen. Männer haben oft Probleme, sich in die Welt der Frauen hineinzuversetzen. Und umgekehrt. Daran ändert die starke ästhetische und sexuelle Anziehung zwischen den Geschlechtern gar nichts.
Populismus ist „eine Politik, die mit scheinbar einfachen Lösungen die Gunst der Bevölkerung zu gewinnen versucht“. So definiert ihn die Google-Suche. Der Duden erklärt den Begriff als „opportunistische Politik, die die Gunst der Massen zu gewinnen sucht“.
Gleich aus mehreren Gründen extrem erfreulich ist der überraschende Wechsel eines Neos-Abgeordneten zur ÖVP. Jedoch keinesfalls deshalb, weil die ÖVP jetzt nur noch einen Abgeordneten weniger hat als die SPÖ. Denn das grundsätzliche Wahlergebnis – das eben die SPÖ an erste Stelle gebracht hat – sollte nicht durch Abgeordnetenwechsel verändert werden. Auch wenn es lustig ist, wie sofort alle SPÖ-nahen Medien Angst und daher Schaum vor dem Mund bekommen haben.
Jetzt wissen wir also, von welcher Position aus die SPÖ in die Wahlen gehen wird: von ganz links außen und zugleich von ganz rechts außen. Der Parteichef wird auf allen Positionen gleichzeitig sein und zugleich doch nicht sein; er wird sich noch ein weiteres Jahr so diffus und ambivalent äußern wie bisher, damit er (vermeintlich) keinen dieser Parteiteile verärgert.
Es wird immer lächerlicher, mit was für Fällen die österreichischen Staatsanwälte sich und die gesamte Justiz intensiv befassen – während viele andere Verfahren jahrelang liegenbleiben. Zunehmend bekommt man auch das Gefühl, ein Teil der Staatsanwaltschaft ist zur Speerspitze der Grünen mutiert. Der linke Marsch durch diese Institution scheint in hohem Ausmaß geglückt.
Köstlich: Jetzt muss SPÖ-Bundeskanzler Kern das auslöffeln, was ihm sein parteieigener Verteidigungsminister Doskozil eingebrockt hat. Kern soll nun eine rechtliche Verpflichtung Österreichs (zur Übernahme von rund 2000 in Italien sitzenden Migranten) wieder rückgängig zu machen versuchen, die er selber mehrfach bei EU-Gipfeln eingegangen ist, beziehungsweise bestätigt hat. Er tat dies ganz auf Gutmenschlinie – oder ahnungslos, was er da alles unterschreibt. Dieses Rückgängigmachen ist aber so gut wie aussichtslos, haben doch schon bis auf Polen und Ungarn alle Länder gemäß diesem EU-Beschluss einige Migranten übernommen. Sonst jedoch hat Österreich nur die Alternative: entweder ein Vertragsverletzungsverfahren oder doch die 2000 zu übernehmen. Es wird spannend bleiben.
Sahra Wagenknecht hat absolut recht. Nur hätte das schon seit einigen Monaten gesagt werden müssen.
Offenbar haben Politik und Oberstgerichte Lachen als Kollektivtherapie für die Österreicher verschrieben. Deshalb geben sie uns immer öfter Grund dazu – Österreichs Richter, die Parteien des Landes, die Minister und Gesetzgeber. Freilich ist es immer öfter nur noch ein verzweifeltes Lachen.
Was haben sich nicht fast alle Medien die Finger wund geschrieben, die Stimme heiser gesprochen über den neuen Wunderguru Martin Schulz. Und jetzt das. Jetzt verliert die SPD gleich die erste Landtagswahl nach der Übernahme durch Schulz, vor der viele Medien und Meinungsforscher schon über eine rot-rote Landesregierung an der Saar phantasiert haben. Jetzt liegt sie mehr als zehn Prozentpunkte hinter der CDU, obwohl ihr manche ihrer Freunde den ersten Platz prophezeit hatten.
Lange haben ja die Österreicher gezögert, über Caritas und Rotes Kreuz geistig ganz den Stab zu brechen. Wird doch in diesen beiden auch Gutes getan. Aber in den letzten eineinhalb Jahren hat die große Mehrheit der Menschen ihr Urteil über sie und die anderen sogenannten NGOs komplett geändert. Und jetzt sind binnen weniger Stunden von zwei ganz verschiedenen legitimierten Seiten vernichtende Urteile über sie zu hören gewesen. SPÖ-Chef Christian Kern hingegen positioniert sich in seiner Reaktion gleich (wieder einmal) mit traumwandlerischer Sicherheit auf der falschen Seite, in diesem Fall auf jener NGOs. Dabei hätte Kern nur den dramatischen Rückgang der Spenden für diese anschauen müssen. Dann hätte er gesehen, wie sehr er seinem einzigen Ziel - der Wähleroptimierung - schadet. Zugleich ist Kern auch an anderer Stelle durch eine Ungeschicklichkeit seines Verteidigungsministers Doskozil ins Schleudern gekommen.
„Bald könnten in Europa auch Religionskriege beginnen, und sie werden beginnen.“ Deutlicher als der türkische Außenminister Cavusoglu kann man es nicht mehr sagen. Vor allem, wenn der Mann dieser Aufhetzung zur Gewalt, zum Krieg die drohende Behauptung hinzufügt, hinter der Türkei stünden zwei Milliarden Moslems. Vor allem, wenn auch sein Präsident sich recht ähnlich äußert. Und wie reagiert Europas Politik? Bis auf wenige mutige Ausnahmen so, wie sie es auch bis September 1939 getan hat: mit Verdrängung, mit Appeasement, mit ständig noch weiterem Nachgeben.
Der Innenminister gibt Rätsel auf. Einmal löst er massive Zustimmung aus, weil er sich trotz heftigen Widerstands kraftvoll zwei der größten Probleme Österreichs widmet; das nächste Mal wieder erscheint er aber als Teil-Verursacher dieser Probleme. Das ist bedenklich – woran die Tatsache nichts ändert, dass dabei die SPÖ eine mehr als doppelzüngige und miese Rolle spielt.
Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem hat einen Satz gesagt, für den er wegen Verhetzung auf der Anklagebank landen würde – wäre er kein Sozialdemokrat. Dabei hat er etwas Goldrichtiges gemeint.
Ein neuer schlimmer und wohl zu 99,9 Prozent islamistischer Terroranschlag. Fünf Tote, 40 Verletzte. Die auf den Anschlag folgenden Tage werden gemäß dem in Europa schon erprobten Drehbuch ablaufen. Und sie werden fast genauso schlimm.
Der Skandal um den von der SPÖ für die künftige Führung der Staatsoper nominierten Bogdan Rošcic ist ein dreifacher. Freilich wird in der Öffentlichkeit nur eines der drei Skandalelemente erwähnt. Und der für diese Nominierung hauptverantwortliche Minister Drozda will sogar kein einziges sehen; er bezeichnet den Skandal einfach als „Was-wäre-wenn-Frage“.
Die SPÖ hat mit Erfolg eine substanzielle Reform des Versammlungsrechts verhindert, die viele gewalttätige Konfrontationen in der Zukunft verhindern hätte können. Sie ist offenbar auch noch stolz darauf.
Es gibt kaum ein Land, von dem man bei jedem Besuch so viel lernen kann wie von Israel. Gerade weil das Land klein und von vielen Feinden umgeben ist, sucht es immer kompromisslos und mutig die am besten scheinenden Lösungen. Für die unterschiedlichsten Probleme, vom Migrationsdruck aus der Dritten Welt bis zur Unabhängigkeit der Justiz.
In den letzten Stunden sind etliche für die SPÖ peinliche Affären hochgegangen. Eine weitere, noch schlimmere, bahnt sich hinter den Kulissen an, ist aber öffentlich noch gar nicht bekannt. Sie werden zwar vom ORF weitgehend totgeschwiegen, da sie ja die SPÖ involvieren. Sie zeigen aber exemplarisch und genau, warum das System Österreich immer schlechter funktioniert: Weil die Politik ihre Finger in Dingen drinnen hat, die sie nichts angehen.
Vieles, was die Regierung jetzt versprochen hat, erweckt den Eindruck populistischer Wahlversprechen. Es sind keine Maßnahmen, die einen Wiederaufschwung auslösen. Diese Vorhaben stehen in krassem Gegensatz zu jenen Ländern, die derzeit die Wirtschaft mit Steuersenkungen und Deregulierung beleben. Und wo zum Teil schon die Ankündigungen positive Wirkungen auf Konjunktur und Arbeitsmarkt erzielen.
In diesem Land passiert viel Eigenartiges, was es einem zunehmend schwerer macht, sich zu ihm zu bekennen – ob das nun große Ärgernisse oder scheinbare Kleinigkeiten sind. Das einzige freilich, was man realistischerweise dagegen tun kann, ist, ständig möglichst viel davon kritisch aufzuzeigen, auch wenn einem das die Staatsmacht mit ständigen Strafrechtsverschärfungen immer schwerer machen will. Angesichts der immer größeren Allmachtspräpotenz der politischen Macht vermag man zwar wenig zu ändern, kann aber zumindest zeigen, dass man nicht alles protestlos schluckt.
Wenig Zweifel, dass die Verurteilung von vier Kärntner BZÖ-Politikern in Ordnung geht. Wenig Zweifel, dass der schon eingeleitete nächste Prozess gegen Ex-Landeshauptmann Dörfler noch viel spannender werden wird. Aber auch keine Zweifel, dass diese Verurteilung stärker denn je eine skandalöse Schlagseite, Einseitigkeit und Obrigkeitshörigkeit der österreichischen Justiz beweist.
Absolut großartig: In den Niederlanden hat eine Partei bei den Parlamentswahlen die Nase vorne, die keine neuen „Flüchtlinge“ aufnehmen will. Die sagt, diese sollen in den Krisenregionen untergebracht werden. Die den türkischen Provokationen konsequenter und härter entgegentritt als all anderen EU-Länder. Die verlangt, dass Europas Außengrenzen strenger kontrolliert werden. Die sagt, wer sich nicht integrieren will, soll „abhauen“. Die klarer wirtschaftsliberal ist als alle anderen wahlkämpfenden Parteien. Die weniger Regeln und Steuern für Arbeitgeber haben will. Die Wohlfahrts- und Versorgungsstaat scharf kritisiert.
Die Regierung bastelt (wieder einmal) am Schulsystem herum. Viele Lehrer, viele Pädagogik-Wissenschaftler wissen freilich: Was die politische Propaganda da als Verbesserung verkauft, bedeutet aus mehreren Gründen eine Verschlechterung. Nur durchschauen das viele Eltern – noch – nicht.
Schritt für Schritt kehrt der Europäische Gerichtshof endlich wieder zu jener Rolle zurück, für die Europa in den 90er Jahren geschätzt wurde – und weshalb der Beitritt einst für Österreich ein so großer Nutzen war. Jetzt kommen wir wieder dorthin, wo wir damals waren: Europa bedeutet Fortschritt, die österreichische Politik hingegen Rückschritt und Immobilität. Vor allem – aber keineswegs nur – „dank“ der SPÖ.
„Meine Partei hat das Demonstrationsrecht erkämpft.“ Atemberaubend und unverfroren, was da Christian Kern jetzt in einem ORF-Interview (natürlich vom historisch ahnungslosen Moderator unwidersprochen) von sich gegeben hat. Der SPÖ-Vorsitzende hat freilich nicht dazu gesagt, wann das eigentlich gewesen sein soll. (mit nachträglicher Ergänzung)
