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Die Wiener Gemeindeärzte und die Wiener SPÖ liegen seit Wochen im öffentlichen Clinch. Was freilich weder den einen noch den anderen sonderlich wehtut, sondern nur den Dritten: nämlich den Patienten. Jenseits dieser „ungesunden“ Schlacht in den Gemeindespitälern ist ein noch viel schlimmerer Krieg in Gange, bei dem alle aktuellen und künftigen Patienten Opfer sind. Und der heißt: wachsende Ärzteknappheit.
Es gibt eigentlich nur eine einzige Alternative: Entweder Luxemburg setzt seinen linkssozialistischen Außenminister ab – oder das Land verlässt die EU.
Es gibt wohl keinen Scherz, keinen negativen Superlativ, der in den letzten Stunden nicht über das Megachaos rund um die Präsidentenwahl und über den daran ablesbaren Gesamtzustand von Staat und Bürokratie zu hören gewesen wäre. Im In- wie auch im Ausland. Aber nicht einmal die FPÖ kann sich darüber wirklich freuen. Sie steckt vielmehr selber in einem großen Dilemma.
Wie fühlt man sich, wenn die Ärzte gerade eine Lungenentzündung konstatiert haben? „Großartig“. Wie schaut die Lunge eines Menschen aus, der seit Jahrzehnten schwer raucht? „Er hat wirklich eine herrliche Lunge.“
Islam ist gut. Islamismus ist schlecht.
Ob es die ÖVP wirklich nötig hatte, ihren Widerstand gegen die Gebührenpflicht für das Parken eines Autos so lange fortzusetzen, bis sie – auch – deswegen in einem weiteren Wiener Bezirk abgewählt worden ist? Nun, das ist Sache der Wiener Schwarzen. Jedenfalls ist jetzt auch in Währing das Parken kostenpflichtig geworden, als Folge der Tatsache, dass die ÖVP den Bezirk verloren hat. Und nur Suizid-Tendenzen der verbliebenen schwarzen Vorsteher in Döbling und Hietzing können erklären, warum nicht auch diese beiden Bezirke längst nachgezogen haben.
Wer geglaubt hat, dass jetzt Weintrauben geerntet werden, hat sich geirrt: In dieser Republik sind die Bananen reif.
weiterlesenMan kann lange versuchen, die Wahrheit unter einer Decke zu halten. Aber irgendwann quillt sie an allen Ecken hervor. So wie jetzt beim Thema Massenmigration.
weiterlesenEuropa muss sich wieder den großen internationalen strategischen Fragen stellen, ob es will oder nicht. Die Zeiten, da Streitigkeiten um EU-Budgets, Glühbirnen, Agrarförderung, Pensionsansprüche, Auslandstudenten oder Atomkraftwerke die wichtigsten Themen auf der EU-Agenda waren, sind vorbei. Europa muss sich heute in einem schwierigen Kräftespiel zwischen den USA, Russland, der Türkei, China und vielen kleineren Akteuren in der Welt positionieren. Es müsste das zumindest, wenn es nicht endgültig trotz seiner theoretischen Größe marginalisiert werden will.
Wenn Vladimir Putin für ein Projekt zu wenig Geld hat, bittet er die Oligarchen um freiwillige Spenden . Und was tut Maria Vassilakou, wenn ihr das Geld für ihre Luxusradwege ausgeht?
weiterlesenEs ist ein guter Schmäh, mit dem Italiens Premier Matteo Renzi jetzt die Zustimmung Europas zu einer noch höheren Verschuldung erreichen will: Die Stabilitätskriterien der EU sollen gelockert werden, weil das Land nach dem Erdbeben Geld für den Wiederaufbau braucht.
Jeder Politiker muss neben vielen anderen Eigenschaften wohl auch über ein bisschen Eitelkeit verfügen, sonst würde er nicht ins Rampenlicht drängen.
weiterlesenDie Hypo Alpe Adria hat die Steuerzahler sowie die Reputation des Landes und seiner Finanzwirtschaft schwer geschädigt. Das ist freilich das Einzige, was unumstritten ist. Umso positiver ist es, dass der Verfahrensrichter des Untersuchungsausschusses nach intensiver Befassung mit der Hypo-Entwicklung endlich ein objektives und konstruktives Gesamtbild gezeichnet hat. Und dieses Gesamtbild sollte keinesfalls durch die inzwischen sofort an der Fortsetzung ihrer jeweiligen Storys webenden Parteiproganda verschüttet werden.
Das war die vorletzte Etappe. Bevor der Kopf des ÖVP-Obmannes selber dran ist, haben ihm die ÖVP-Granden jetzt seinen Generalsekretär abgeschossen, wenn auch mehr aus Sorge um das Überleben der Partei denn als direkte Attacke auf Reinhold Mitterlehner. Dennoch bedeutet der angeblich selbstgewollte McDonald-Abgang eindeutig eine scheibchenweise Demontage des ÖVP-Obmannes. Und diese Vorgangsweise ist ja aus der Geschichte der Partei nicht ganz unbekannt. Dieser Vorgang kann aber heute auch als Vorentscheidung über künftige Koalitionspräferenzen interpretiert werden.
Wer einmal „Wir schaffen das“ sagt, dem nützt es nicht, wenn er auch ein Jahr später von „Rückführen, rückführen, rückführen“ spricht. Das muss jetzt die CDU bitter lernen. Die Sprüche ihrer Parteichefin helfen nichts mehr. Lernen müssen die Altparteien endlich auch: Man kann viele Leute lange für blöd verkaufen, aber nie alle immer (das endgültige Detailergebnis - keine Hochrechnungen mehr - von Mecklenburg-Vorpommern ganz am Ende).
In der Türkei landet derzeit offenbar jeder hinter Gittern, der den Namen Gülen auch nur buchstabieren kann. 130.000 Türken haben schon ihren Job verloren: Das sind die weitaus größten Säuberungen im europäischen Umkreis seit den kommunistischen Machtergreifungen. So weit so schlecht. Noch viel schlechter ist aber, dass fast keine westliche Regierung die richtige Antwort darauf und auf die jetzt reihenweise an alle Staaten mit türkischen Communities gehenden Auslieferungsverlangen findet. Und am übelsten ist, dass jetzt die angebliche Gülen-Verschwörung auch noch zum Vorwand genommen wird, die ohnedies bedrängten türkischen Christen noch mehr zu verfolgen.
Christian Kern hat binnen einer einzigen Woche drei völlig unterschiedliche Haltungen zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta eingenommen. Bis ihm offenbar jemand eingeflüstert hat, dass man mit diesem Thema eine Ablenkungsstrategie fahren und überdies die Kronenzeitung für sich gewinnen könnte. Freilich unterliegt der SPÖ-Chef dabei gleich einer Fülle gewaltiger Irrtümer.
Jetzt wird die österreichische Farce perfekt: Diesmal sind sogar schon die Wahlkarten defekt.
Es ist absolut rätselhaft, was in den ÖVP-Obmann gefahren ist. Jetzt gibt er schon wieder im Tagesrhythmus ohne jeden Zwang inhaltliche Positionen auf, obwohl das jeweils sowohl ihm wie seiner Partei nur schadet. Damit unterminiert er auch noch seine persönliche Wirtschaftskompetenz und damit Rückfallperspektive als Fachminister.
Über 2000 Kindergartenkinder verlieren ab sofort auf Anordnung des Rathauses ihren geliebten Kindergartenplatz. Das ist aber nur die Spitze eines Eisbergs vielfachen Versagens. Ein Versagen, das vom Rathaus durch ein kaum getarntes Bedienen parteipolitischer Interessen auf Kosten der Kinder noch an Schäbigkeit übertroffen wird. Und zwar an mehreren Fronten, nicht nur bei den Alt-Wien-Kindergärten. Hauptverantwortlich: die beiden SPÖ-Stadträtinnen Wehsely und Frauenberger, die ja zugleich den alleräußersten linken Flügel der Partei bilden. (Nachträgliche Ergänzung)
Der grüne Präsidentschaftskandidat hat richtig reagiert, indem er jetzt ärztliche Zeugnisse über seinen Gesundheitszustand präsentiert hat. Das hat dieses Tagebuch ja am Beginn des Sommers angeregt, als auf allen informellen Plattformen die Gerüchte über seinen Gesundheitszustand explodiert waren. Diese Gerüchte waren sicher von politischen Gegnern gezielt verbreitet worden, was widerlich ist, sie sind aber auch durch Van der Bellen selbst ungewollt unterstützt worden: durch sein Kettenrauchen und durch die ungesunde Optik, wenn ein altersbedingt Weißhaariger einen Dreitagesbart trägt. Dennoch war die Präsentation des Gesundheitszeugnisses auch von klaren Fehlern begleitet.
Absolut unglaublich, wie sich das Sozialministerium unter dem oberösterreichischen Gewerkschafts-Apparatschik Stöger zur Zentrale des Linksextremismus entwickelt hat. Stöger will jetzt zahlreiche Fakten einfach aus dem Verordnungsentwurf hinausstreichen, der schon dringend notwendig wäre, damit Österreich die Asylantenflut bremsen kann.
Die EU-Kommission arbeitet heftig daran, weiteren Ländern den Verbleib in der EU zu vermiesen. Jetzt hat es Irland erwischt, dessen so erfolgreiches Wirtschaftsmodell nun Opfer eines Generalangriffs aus Brüssel geworden ist. Nichts anderes hatte die Kommission nämlich getroffen, als sie den Beschluss gefasst hatte, Apple müsste 13 Milliarden Steuern an Irland nachzahlen. Die Irland aus gutem Grund gar nicht haben will.
Wie man 3612 Euro im Monat verdient. Bar auf die Hand. Ganz in echt. Ganz ohne angebliche Versprechungen eines Lotterie-Gewinnes. Ganz ohne sich anzustrengen.
Dazu muss man jetzt der ÖVP aber wirklich gratulieren. Gleich drei ihrer Minister, und zwar die weitaus wichtigsten – Mitterlehner, Schelling und Kurz – haben ihren Besuch in Alpbach ganz abgesagt oder stark reduziert. (mit nachträglicher Ergänzung)
Dieser Satz könnte ebenso in die Geschichte eingehen wie das „Wir schaffen das“ von Angela Merkel vor einem Jahr. Hoffentlich. Denn seine Verwirklichung würde ihn diesmal zu einem historischen Satz mit überaus positiven Folgen machen, während jener von Merkel ja katastrophale Folgen hatte und hat.
Der Vorschlag kam zwar „nur“ von einer türkischen Fraktion der Vorarlberger Arbeiterkammer. Aber er ist doch so interessant, dass er ernsthaft diskutiert werden sollte. Sein Kern: In Österreich lebende Türken wollen zurück in ihre alte Heimat, wenn sie dafür ihre Pensionsbeiträge zurückbekämen. Ja, warum soll das denn nicht möglich sein? Das hat freilich ein paar kleine Haken.
Sind es nicht vor allem die europäischen Sozialisten gewesen, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten ständig laut nach Frauenquoten gerufen haben? Genau genommen nicht überall, sondern nur bei prestige- und einkommensträchtigen Ämtern, von den Aufsichtsräten bis zu den Sektionschefs, von den Parlamentariern bis zu den Universitätsprofessoren.
Die Türkei hat eine bisher vom „Islamischen Staat“ kontrollierte Stadt in Syrien binnen weniger Stunden offenbar kampflos erobert. Der Grund der türkischen Invasion ist aber keineswegs eine plötzliche Aversion Ankaras gegen den „Islamischen Staat“; dieses grauenerregende Mörderregime hätte im Gegenteil gar nicht jahrelang solchen Erfolg haben können, wenn es nicht gut funktionierende Nachschub-Stränge (Dschihadistenimport, Ölexport, Waffenimport) über die Türkei gehabt hätte. Aber unabhängig von der IS-Frage könnte Europa von der Türkei und ihrem Vorgehen diesmal auch ganz Wichtiges lernen.
Und wieder haben Juristen auf Initiative einiger einschlägiger Vereine wie „Amnesty International“ der Islamisierung Europas ein weiteres Tor geöffnet.
