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Mein Gott, Mitterlehner!

Es ist absolut rätselhaft, was in den ÖVP-Obmann gefahren ist. Jetzt gibt er schon wieder im Tagesrhythmus ohne jeden Zwang inhaltliche Positionen auf, obwohl das jeweils sowohl ihm wie seiner Partei nur schadet. Damit unterminiert er auch noch seine persönliche Wirtschaftskompetenz und damit Rückfallperspektive als Fachminister.

In der ÖVP sehnen sich die meisten schon wieder nach dem Sommer zurück, als Mitterlehner urlaubsbedingt wochenlang nichts gesagt hat. Das hat Außen- und Innenminister die Gelegenheit gegeben, zum wichtigsten Thema des Landes – Völkerwanderung und Islamisierung – ein paar Pflöcke einzuschlagen, die sich auch Mitterlehner nach seiner Rückkehr nicht mehr auszureißen getraut hat. Zumindest bisher – denn vermutlich wird der Mann auch das bald insgeheim tun, da ja die SPÖ (mit Ausnahme des Verteidigungsministers) heftig an all diesen Pflöcken rüttelt.

Jetzt aber zertrümmert Mitterlehner auch schon alle 24 Stunden andere eherne – und richtige – ÖVP-Positionen. Er tut dies sowohl in Sachen TTIP wie auch ORF ganz ohne Not.

Hat er vielleicht so schlechte Berater, die ihm einreden, dass er nach diesen Umfallern in Kronenzeitung und ORF endlich besser wegkommen würde? Dieser Glaube wäre jedenfalls eine totale Illusion. Denn es liegt in Wahrheit primär an seinem eigenen Auftreten, wie er dort wegkommt. Sebastian Kurz etwa ist noch aus jedem ORF-Interview als K.O.-Sieger weggegangen, weil er selbst sachfest, standfest und mundfest jedem der linken ORF-Redakteure Kontra gegeben hat. Und nicht etwa, weil er sich angebiedert oder im ORF irgendwelche Freunde hätte. Auch H.C.Strache hat das meist geschafft.

Die TTIP-Beerdigung

In Sachen TTIP hätte Mitterlehner zumindest auffallen können, dass er europaweit der einzige europäische Politiker einer christdemokratischen/konservativen/rechtsliberalen Partei ist, der dieses Abkommen – angeblich nur vorerst – beerdigen will. Damit isoliert er sich auch in seiner internationalen Parteienfamilie weiter, in der er ohnedies noch nie ein sonderliches Standing errungen hatte. Ihm hätte aber vor allem auch auffallen müssen, dass er sich damit auch innerösterreichisch ohne jede Not wichtige Teile der Wirtschaft zum Feind macht. Dass er mit der Wirtschaftskompetenz nun das allerletzte Feld aufgibt, wo die ÖVP noch einen USP, einen vor allen anderen liegenden Kompetenzanspruch, gehabt hatte.

Gewiss, durch das ständige Trommeln von linken NGOs, Kronenzeitung (hinter der in Wahrheit deren Inserenten aus der Supermarktbranche stecken), Grünen und FPÖ sind Freihandelsabkommen bei zwei Dritteln der Österreicher neuerdings unpopulär, obwohl seit vielen Jahren Dutzende solcher Abkommen zum Nutzen für österreichische Exportarbeitsplätze ohne jedes Problem in Kraft sind (und selbstverständlich auch Schiedsgerichte vorsehen).

Dennoch ist das Einknicken des ÖVP-Obmanns falsch. Denn erstens übersieht Mitterlehner, dass jenes Drittel, das um den Wert von TTIP weiß, vor allem ÖVP-Wähler sind. Und zweitens hat bisher in Österreich niemand auch nur versucht, der Gräuelpropaganda der Anti-TTIP-Front öffentlich mit Intensität und Kontinuität Sachargumente entgegenzusetzen.

Dieses Vakuum auf der Seite der wirtschaftlichen Vernunft hat zwangsweise zu einem negativen Stimmungsbild führen müssen. Die Regierung hat nie versucht, diesen Schauermärchen Informationen und Fakten entgegenzusetzen (obwohl der Regierungschef selbst in der EU den TTIP- und CETA-Verhandlungen zugestimmt hatte!). Das zuständige Wirtschaftsministerium hat da nichts getan (obwohl es intern extrem gute Papiere über die Vorteile solcher Abkommen produziert hat). Und ebensowenig haben Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung etwas getan.

Aus Feigheit? Aus Faulheit? Aus Dummheit? Weil sie nicht begriffen haben, dass man in einer Demokratie jedes öffentlich präsente Streitthema auch öffentlich durchfechten muss und es nicht mehr mit irgendwelchen Mauscheleien hinter Polstertüren regeln kann?

Egal. Jetzt jedenfalls sind alle Menschen mit ökonomischem Sachverstand über Mitterlehners Schwenk entsetzt. Und selbstverständlich wird auch eine mutmaßliche vage Zusage des SPÖ-Chefs nicht halten, im Gegenzug für einen Verzicht auf TTIP (mit den USA) wenigstens das CETA-Abkommen (mit Kanada) zu ermöglichen, das viel weniger wichtig ist.

Der ORF-Umfaller

Fast ähnlich hanebüchen ist Mitterlehners plötzliche Bereitschaft, einer ORF-Gebührenerhöhung gegen „Reformen“ zuzustimmen.

Hat der Mann nicht begriffen, dass der ORF mit seiner geschlossen linken Redaktions-Mannschaft längst absolut unreformierbar geworden ist? Weiß er nicht, dass der ORF im Laufe der Jahre seit 1970 unzählige „Reformen“ durchlaufen hat, die den Sender immer nur weiter verschlechtert, immer nur weiter nach links gerückt haben? Sieht er nicht, wie schlecht es den Privatsendern angesichts der erdrückenden wirtschaftlichen Übermacht des ORF geht, den er nun noch mehr durch höhere Gebühren stärken will? Hat er nicht gehört, dass der ATV-Eigentümer frustriert verkaufen will und keinen Käufer findet? Hat er nicht mitbekommen, dass Servus-TV vor dem Sommer fast überhaupt geschlossen worden ist? Merkt er nicht, wie die Wiener SPÖ immer mehr die restliche Privat-TV-Szene beherrscht?

Natürlich weiß jeder Österreicher, dass Mitterlehner jetzt halt in Wahrheit zwei oder drei Posten für irgendwelche Bürgerliche im ORF-Machtbereich will, wenn er von „Reformen“ spricht. Aber ebenso weiß jeder Österreicher (bis auf Mitterlehner), dass solche einsamen weißen Elefanten an der totalen Linkslastigkeit der Redaktion nichts ändern können. Man erinnere sich nur, wie der letzte Nicht-Linke an relevanter Stelle in der Fernsehinformation – Werner Mück – von der linken Intrigenszene hinweggemobbt worden ist.

Übrigens könnte Mitterlehner auch von den blauen Erfahrungen lernen: Auch diesem Lager hat es nie etwas geholfen, dass es – im Gegengeschäft für blau/orange Wrabetz-Stimmen – seit langem einen einsamen Exponenten in der ORF-Führung hat. Der hatte sich trotz seiner Anpassungsfähigkeit nicht einmal im eigenen Online-Verantwortungsbereich inhaltlich durchsetzen können.

Es ist längst einer großen Mehrheit der Österreicher klar: Der ORF mit seinem Gebührenmonopol wird immer ein linker Propagandasender bleiben. Eine gute elektronische Zukunft kann es nur bei einer von zwei Alternativen geben:

  • entweder durch eine Gesamtabschaffung der Gebühren (da müssten sich die Fernsehmacher dann endlich um die Gunst des Publikums bemühen und nicht mehr um die der SPÖ);
  • oder durch eine Aufteilung der Zwangsgebühren auf alle Medien nach möglichst objektiven Kriterien.

ORF-intern reformierbar ist da hingegen nichts mehr. Man kann ja nicht Hunderte Leute austauschen, selbst wenn ihre journalistische Qualität auch abseits der ideologischen Einseitigkeit immer schlechter wird. Und lediglich wegen zwei oder drei Posten zu schachern, schadet der ÖVP nur noch mehr, als dass es irgendetwas ändern würde.

Die Motive des ÖVP-Chefs

Warum aber agiert Mitterlehner ständig so knieweich? Und nun auch in diesen zwei wichtigen Themengebieten? Die einzige halbwegs sinnvolle Erklärung: Er glaubt immer noch an Zusicherungen der SPÖ, dass diese in irgendwelchen anderen Fragen Konzessionen machen würde.

Da kann man nur noch sagen: Mein Gott, Mitterlehner, wie naiv!

Hat er nicht gemerkt, wie oft schon einseitiges Umfallen der ÖVP im letzten Jahrzehnt völlig unerwidert geblieben ist und wie Österreich deshalb im letzten Jahrzehnt immer mehr einen sozialdemokratischen Weg (bergab) gegangen ist?

  1. Man denke etwa an Mitterlehners jämmerliches Eingehen bei der Steuerreform, die am Ende fast komplett zu Lasten der Wirtschaft gegangen ist (Registrierkassenpflicht, Höchststeuersatzerhöhung, Grunderwerbssteuer…); und bei der alle sinnvollen Gegenfinanzierungen ausgeblieben sind.
  2. Man denke nur an die Ersetzung der ÖIAG durch die ÖBIB, womit die Verstaatlichte Industrie nun wieder parteipolitisiert und dem Proporz ausgeliefert ist.
  3. Man denke auch daran, dass nach zwei liberalen Leitern des IHS nun auch dieses von einem Ökonomen geführt wird, der sich gleich am ersten Tag für Vermögenssteuern ausgesprochen hat. Mitterlehner war mitverantwortlich, dass das IHS-Kuratorium vom linken (Alpbach-)Duo Fischler-Einem übernommen worden ist, das nun einen solchen Leiter geholt hat.
  4. Man denke an das ÖVP-Ja zum (rein sozialdemokratischen) Rathkolb-Konzept für ein Haus der Geschichte.
  5. Man denke an die ÖVP-Zustimmung zu einer weiteren Verschlechterung der Schulen (Abschaffung der Noten, Einschleusung der komplett links beherrschten Politologie in die Schulen usw.).
  6. Der einzige Mitterlehner-Umfaller, der wenigstens inhaltlich sinnvoll ist (auch wenn er in der Wirtschaftskammer, also einem der letzten ÖVP-Bereiche, alles andere als populär ist), ist die Ankündigung einer weitgehenden Kastrierung der Gewerbeordnung.

Wem fällt dagegen irgendetwas ein, wo die SPÖ echte Konzessionen gemacht hätte? Mir absolut nichts. Auch der Anschein, die SPÖ würde sich von der Völkerwanderungs-Förderung abwenden, war wohl keine Konzession an die ÖVP. Das war vielmehr ein verzweifelter Rettungsversuch der Sozialdemokraten angesichts ständig fallender Umfragewerte, sowie eine Folge des Drucks der burgenländischen SPÖ.

Die SPÖ verspricht der ÖVP immer nur vage etwas, was sie aber dann nie wirklich einhält. So etwa eine echte Pensionsreform. So etwa die Schaffung einer Transparenzdatenbank (die freilich auch bei den ÖVP-Ländern unbeliebt ist).

Gemäß seinen jüngsten Äußerungen glaubt Mitterlehner offenbar, dass jetzt wenigstens der im Lauf der Jahrzehnte gigantisch aufgeblähte und jedes Unternehmen schwer belastende Arbeitnehmerschutz und die Pflicht, für alles und jedes „Beauftragte“ zu finanzieren (von der Sicherheit bis zur Gleichbehandlung), reduziert wird. Wahrscheinlich hat er da wieder  eines der vagen Versprechen des SPÖ-Vorsitzenden. Was aber tun die wirklich Mächtigen der SPÖ? Arbeiterkammer, Gewerkschaft und Sozialminister lehnten einen solchen Abbau sofort ab, sobald Mitterlehner ihn vorgeschlagen hat (haben sie doch in diesem Bereich viele stramme Genossen untergebracht). Statt dessen forderten sie umgehend sogar einen weiteren Beauftragten auf Kosten der Wirtschaft. Diesmal einen für Datenschutz. Frecher kann man Mitterlehner gar nicht abblitzen lassen.

Jetzt fürchten immer mehr Österreicher, dass Mitterlehner auch bei der nächsten sozialistischen Langzeitforderung umfallen wird, nämlich jener nach Einführung einer Wertschöpfungsabgabe, die zu Lasten aller Einzelunternehmer und technologieintensiven Zukunftsbetriebe gehen würde.

Die Schwäche Mitterlehners zeigt sich auch daran, dass zwei Politiker, die einzig der ÖVP ihre (jetzigen und früheren) Posten zu verdanken haben, zu Propagandisten des grünen Präsidentschaftskandidaten geworden sind. Obwohl die ÖVP-Führung selbst die Devise „Neutralität“ ausgegeben hat. Und Mitterlehner sagt den Herren Karas und Fischler auch nicht, dass sie sich beim nächsten Mal eine andere Partei für ihre Kandidatur beziehungsweise für die Finanzierung von Alpbach suchen sollen. Dafür hat er den genuin konservativ-liberalkatholischen Marcus Franz aus der Partei hinausgedrängt. Aber freilich: Viele Informationen sprechen ja dafür, dass Mitterlehner selbst in Wahrheit auch so grün-linksliberal denkt wie Karas und Fischler, dass er es nur nicht zu sagen wagt.

Dabei ist Mitterlehner ja an sich ein netter Mensch, auch wenn er das medial meist hinter verbalem Grant verbirgt. Das kann aber nichts an seinem offensichtlichem Versagen ändern und an der grundsätzlichen Ahnungslosigkeit davon, wo eigentlich die Wähler der ÖVP stehen (oder gestanden sind).

PS: Apropos katholisch: Interessant, wie sehr die FPÖ im Hofer-Wahlkampf nach der totalen Besetzung aller konservativen EX-ÖVP-Positionen nun auch – mit etlichem Erfolg – um kernkatholische und sogar monarchistische Wählerschichten kämpft. Umso schwachsinniger ist es vom ÖVP-Standpunkt, nun auch die letzten Wirtschaftsliberalen zu verprellen.

PPS: Um der Wahrheit die Ehre zu geben: Einen kleinen Erfolg für die Appeasement-Politik der Mitterlehner-ÖVP scheint es jetzt doch zu geben, auch wenn den eher die Wirtschaftskammer auf Sozialpartnerebene und nicht Mitterlehner auf Koalitionsebene erzielt haben dürfte. Die Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (SVA) soll künftig bei der Frage „mitsprechen“ dürfen, ob jemand selbständig oder ein getarnter Angestellter ist. Bisher haben ja die Gebietskrankenkassen alle Zweifelsfälle im einseitigen Alleingang für sich einkassiert und die Betroffenen zu Unselbständigen gemacht (was auch der Arbeiterkammer Zwangsbeiträge eingebracht hat). Sie konnten auch alle jene Menschen zu Lohnabhängigen machen, die selbst eigentlich selbständig sein wollten. Ob nun diese jedem Freiheitsdenken hohnsprechende Praxis wirklich verschwinden wird, muss freilich erst die Zukunft zeigen. Denn „Mitsprache“ kann ja alles und nichts heißen.

 

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