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Kerns Weg in die Sackgasse

Lesezeit: 8:30

Christian Kern hat binnen einer einzigen Woche drei völlig unterschiedliche Haltungen zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta eingenommen. Bis ihm offenbar jemand eingeflüstert hat, dass man mit diesem Thema eine Ablenkungsstrategie fahren und überdies die Kronenzeitung für sich gewinnen könnte. Freilich unterliegt der SPÖ-Chef dabei gleich einer Fülle gewaltiger Irrtümer.

Zuerst sei das abenteuerliche Zickzack Kerns in Erinnerung gerufen:

  • Zuerst hat Kern großspurig ein Nein zu Ceta angekündigt. Dann hat er gemerkt, dass er damit nicht einmal bei seinen deutschen und französischen Parteifreunden Unterstützung findet, geschweige denn beim Koalitionspartner.
  • Daraufhin hat er Nachverhandlungen verlangt. Da hat er dann bald gemerkt, dass er damit noch einsamer dasteht, weil etwas, das jahrelang verhandelt worden und endlich fertig ist, absolut niemand nachzuverhandeln bereit ist. Er hat damit international nur Gelächter und Kommentare geerntet, die nicht sehr schmeichelhaft für seinen Geisteszustand sind.
  • Und zu schlechter Letzt – wenn es denn die letzte Etappe ist – hat er nun zum Projekt einer Mitgliederbefragung gewechselt. Damit freilich macht er das Kopfschütteln in Europa über den Newcomer von der Eisenbahn noch heftiger. Zwar gibt er sich inhaltlich plötzlich neutral gegenüber dem Abkommen, aber eine Lösung kann Kern damit nicht bieten, denn die Automatik der SPÖ-Willensbildung steuert auf ein Nein zu.

Hinter allen drei Etappen Kerns steht der verzweifelte Versuch, die Gunst der Wähler und der Kronenzeitung zu erringen, die ja trotz großen Leserverlustes noch immer die weitaus größte Tageszeitung des Landes ist. Gleichzeitig glaubt er, damit vom alles überschattenden Thema ablenken zu können, nämlich von der Empörung und Angst der Österreicher wegen Völkerwanderung plus Islamisierung. Diese beiden Bedrohungen werden ja innerösterreichisch ganz eindeutig primär der SPÖ angelastet (Die Grünen, die zwar noch völkerwanderungseuphorischer waren und es großteils noch sind, können ja nicht gut für die Politik der Regierung verantwortlich gemacht werden).

Die SPÖ tut alles, um dieses Thema aus der Aufmerksamkeit wegzukriegen. Wobei ihr viele Mainstreammedien helfen, die immer öfter Vergewaltigungen, Messerstechereien und Raubüberfälle durch Asylanten und Asylwerber einfach unter den Tisch fallen lassen. Die auch jeden der großen und nicht ganz verschweigbar gewesenen Terrorüberfälle in vielen Ländern jeweils binnen zwei Tagen wieder aus der Berichterstattung verräumt haben. Die fast jeden Anschlag mit angeblichen „psychischen Problemen“ zu verniedlichen versuchen. Und die ständig den Schlepper-Lkw präsentieren, in dem vor einem Jahr illegale Migranten erstickt sind, während die viel größeren Opferzahlen von Islamisten längst wieder weggeschwiegen werden.

Die so verheerend gewordene Willkommenskultur mit all ihren Folgen und Bedrohungen der Zukunft soll entweder aus dem Bewusstsein der Menschen gedrängt oder gar gerechtfertigt werden. Damit soll Rotgrün wieder Tritt fassen können und jetzt ein Wahlsieg des freiheitlichen Präsidentschaftskandidaten verhindert werden.

So weit die Motivation Kerns. Es ist freilich unglaublich, wie viele Irrtümer, Fehleinschätzungen und Peinlichkeiten ihm dabei unterlaufen sind. Die ärgsten:

  1. Kern ist völlig unglaubwürdig geworden, da er ZUERST ein Veto beziehungsweise Nachverhandlungen verlangt hat, DANN aber plötzlich eine Befragung ankündigt, weil man sich mit dem Thema „genau auseinandersetzen und es Punkt auf Punkt abklopfen“ müsse.
  2. Damit gibt Kern unumwunden zu, dass er ohne genaue Kenntnis eines Themas jedenfalls zuerst einmal Nein gesagt hat. Damit wird eindeutig klar, dass er sich bisher nie mit Ceta und dessen 1500 Seiten auseinandergesetzt hat. Dass ihn das Ganze nur parteitaktisch interessiert, wo er halt glaubt, dass ihm ein Njet genügt.
  3. Kern vergisst eine peinliche Parallelle: Die SPÖ hat sich nämlich schon einmal – bei der Wehrpflicht – von der Kronenzeitung in einen direktdemokratischen Vorgang hineintreiben lassen. Und sie hat damit peinlicherweise totalen Schiffbruch erlitten, obwohl anfangs alle geglaubt hatten, dass mit SPÖ-, Kronenzeitungs- und ORF-Unterstützung die Abschaffung der Wehrpflicht problemlos durchgehen wird.
  4. Sollte bei dieser Parteimitgliederbefragung ein Nein zu Ceta herauskommen, wird Kern in der EU total isoliert dastehen. Hat er die Kraft, alleine gegen 27 andere Regierungschefs die von der Partei vorgegebene Position zu halten? Das würde mich – schon allein auf Grund seines unsicheren Zickzacks in den letzten Tagen und seiner fehlenden Detailkenntnis – total überraschen.
  5. Besonders erschwerend: Ein totaler Neuling im Kreis der Regierungschefs, der auch vorher keinerlei politische Funktion (oder Erfahrung) hatte, wird noch weniger ernst genommen, als es sonst Vertretern eines Kleinstaats ohnedies immer passiert.
  6. Das Problem wird umso größer, als auch beim Koalitionspartner ÖVP trotz des Herumstotterns von Reinhold Mitterlehner zumindest ein Teil nicht diese Linie akzeptieren wird, hat doch die ÖVP die Wirtschaft in letzter Zeit schon zu sehr provoziert. Kern müsste jedenfalls im Nationalrats-Hauptausschuss die Zustimmung zu einem Veto gegen Ceta einholen. Es ist – eigentlich – unvorstellbar, dass da alle ÖVP-Abgeordneten mitgehen.
  7. Mir ist kein Beispiel bekannt, wo ein kleiner EU-Staat gleich in zwei Punkten fundamentalen Widerstand gegen den gesamten Rest Europas dauerhaft geleistet und durchgestanden hat. Diesen fundamentalen Widerstand haben Kern und Kurz aber schon gegen den Türkei-Beitritt angekündigt. Will Kern diese Linie am Ende wegen der Lappalie Ceta fallenlassen?
  8. Wenn er das tut, hat er etwas völlig übersehen: Zwar zeigen derzeit alle Meinungsumfragen sowohl eine mehrheitliche Ablehnung von Ceta wie auch des türkischen EU-Beitritts wie auch des Hereindringens weiterer Migrantenmassen. Jedoch kann kein Zweifel bestehen: Das Nein zu Türkei und Migration ist den Österreichern hundertmal wichtiger als das Nein zu einem rein technischen Handelsvertrag, der niemanden in seinem Leben berührt. Die Menschen sagen zwar bei Umfragen eher Nein zu Ceta oder TTIP, weil sie nichts davon wissen, oder weil sie irgendeinen Hetzartikel in der Kronenzeitung gelesen haben. Aber in Wahrheit geht das Ganze den Österreichern keinen Millimeter unter die Haut, ist ihnen ziemlich wurscht. Damit kann aber Kern niemals eine echte Mobilisierung für sein Anti-Ceta erreichen.
  9. Besonders demütigend wären dann die logischen Folgen, wenn Österreich wirklich ein Veto einlegen sollte: Dann würde die EU-Kommission mit Zustimmung der 27 anderen einfach große Teile des Abkommens gemäß ihren Kompetenzen auch ohne Kerns Zustimmung in Kraft setzen. Und dann bekäme Österreich ständig von allen anderen seiner – bisher – engsten Freunde den Vorwurf zu hören, dass nur wegen Herrn Kern ein für die Wirtschaft wichtiges Abkommen nicht ganz wirksam sein kann.
  10. Eine solche Isolation hat Österreich in wahrlich wichtigeren Fragen noch nie dauerhaft durchgestanden. Und das wird es unter einem außenpolitisch völlig unbeblasenen Regierungschef ohne jeden Freund schon gar nicht schaffen.
  11. Andere Staaten haben durchaus eine Fülle versteckter oder offener Retorsions- und Vergeltungsmöglichkeiten. Dann wird Österreich keine internationale Funktion, kein  Amt mehr erhalten (obwohl es gerade bei einem Brexit viel zu ernten gäbe!). Dann wird absolut kein Wunsch Österreichs erfüllt werden, selbst wenn es noch so ein dringendes Interesse wäre.
  12. Das wird zwar nicht formell so bezeichnet werden, aber in der Sache so wie die Sanktionen des Jahres 2000 ablaufen. Und das alles nur, weil zwei große Inserenten der Krone die (für die Konsumenten in Wahrheit günstige) internationale Konkurrenz fürchten…
  13. Selbst der ORF wird sich schwer tun, jetzt Ceta auf Knopfdruck zu verteufeln. Haben doch der ORF und die meisten Mainstreammedien in letzter Zeit unterschiedslos alles an der EU gefeiert, um die Freiheitlichen zu diskreditieren. Also auch das, was wirklich kritisierenswert an der EU wäre. Wie die da die Kurve kratzen wollen, wird noch interessant.
  14. Interessant wird es auch werden, wie die gesamte linke Szene im In- und Ausland auf das Kern-Verhalten reagiert. Hat sie doch geschlossen Schaum vor dem Mund bekommen, als Ungarns Viktor Orban ein Referendum angesetzt hat (für 2. Oktober), bei dem die Ungarn voraussichtlich Nein zum Import von „Flüchtlingen“ in ihr Land sagen werden. Soll jetzt für die Linken das praktisch gleiche Verhalten plötzlich positiv sein, wenn Kern in Österreich ähnliches tut?
  15. Noch dazu kann Ungarn immer darauf verweisen, dass es von Anfang an gegen diese Flüchtlingsaufteilung gewesen ist. Kern hingegen kann nicht darauf verweisen. Denn das Abkommen mit Kanada in genau dieser Form ist einst durchaus mit dem Ja des (früheren) österreichischen Regierungschefs ausverhandelt worden.
  16. Und last not least wird Kerns Ceta-Verhalten jedenfalls auch für sein Image verheerend sein: Er hat ab sofort jede Chance verwirkt, sich das Image einer Wirtschaftskompetenz zu erwerben. Er hat sofort jede Berechtigung verloren, irgendjemand anderen Populisten zu heißen.

Aus all diesen Gründen bin ich ziemlich – sagen wir: zu 80 Prozent – sicher, dass Kern am Schluss als Maulheld dastehen und nachgeben wird.

Der (beabsichtigte?) Schaden für die Direkte Demokratie

Was vielleicht am tragischsten ist: Durch solche Aktionen wird der Ruf der Direkten Demokratie schwer beschädigt. Die Direkte Demokratie wird ruiniert, wenn sie parteitaktisch instrumentalisiert wird. So wie in der Schweiz sollte die Direkte Demokratie

  • Nie von den Machthabern ausgehen. Die haben ja auch dort ihre parlamentarischen und Regierungs-Funktionen und beschließen Gesetze.
  • Von einem Volksbegehren der Bürger ausgehen, der erst nach langer Frist ein Referendum folgt.
  • Unbedingt von einer intensiven Phase der offenen, nüchternen Diskussion in allen Medien begleitet werden.

Überdies absurd ist es, wenn nicht am Beginn, sondern am Ende eines jahrelangen Verhandlungsprozesses ein detailliert ausgefeiltes Ergebnis zur Abstimmung gestellt wird. Am Beginn hat jedoch kein Mensch einen Einwand gegen das kanadische Freihandelsabkommen geäußert. Wie es ja auch schon zahllose andere gibt, die wirksam sind.

Aber selbstverständlich wäre Direkte Demokratie toll und wichtig und notwendig: Aber bitte über die Themen, die den Österreichern wirklich am Herzen liegen wie Immigrationsstopp, Abschiebungen, Mindestsicherung. Und nicht über eine absolute Randfrage!

PS: Weil erst vor kurzem Mitterlehner an dieser Stelle im Zentrum gestanden ist, nur eine kurze Feststellung: Auch die unsichere und unklare Reaktion auf den neuesten Kern-Schwenk zeigt, dass Mitterlehner schwer überfordert ist. Aus lauter Angst vor Neuwahlen wagt er es schon wieder nicht, Kern klar entgegenzutreten. Dabei wäre der Elfmeter geradezu aufgelegt, wenn man bei den Schwarzen nur ein bisschen strategisch denken könnte: Die ÖVP macht eine (ebenso offene) Mitgliederbefragung über die wirklich wichtigen Themen das Landes.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatormachmuss verschiebnix
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    03. September 2016 07:27

    OT: da wurde erst kürlich wieder ein Kinderporno-Ring aufgedeckt,
    9 von 13 Verdächtigen wurden angezeigt, aber zu 4 anderen bekam
    das BK keine Daten von den Providern [knurr] - LÄCHERLICH.

    Die Provider MÜSSEN Daten haben und wenn sie die nicht hergeben,
    dann war da jemand mächtig genug, dies zu verhindern !

    Hört endlich auf uns zu verarschen - von wegen keine Daten - wenn
    unsereiner auch nur ein (1) lausiges E-Mail spooft, dann stehen schon
    nächsten Tag die Ermittler vor der Tür.

    Mich kotzt das schon so dermaßen an, diese Verlogenheit unserer
    Macht-Haberer (klar waren es Politiker - no na ) - wann kommt endlich
    einer, der diesem Pack den Marsch bläßt ! ! ! ! ! ! ! !


    http://www.kleinezeitung.at/oesterreich/5073841/75-Personen-Euweit_Europol-deckt-Kinderpornoring-auf_Neun

  2. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    03. September 2016 08:25

    Unser Obmann in der Sektion XXV in Favoriten hat uns gesagt, heuer wird das Wiener Gratisbuch, das uns der Genosse Michel jedes Jahr schenkt, der 1.500 Seiten lange Text von dem CETA. Und, hat er gesagt, es ist wichtig, dass wir das genau lesen, weil wir dürfen dann abstimmen, ob uns dieses Buch gefällt oder nicht.
    Na das ist ein Hammer - 1.500 Seiten!

  3. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    03. September 2016 17:52

    Bei der wahl zum Bundespräsidenten wird es sich zeigen. Der unrasierte Altbolschewik ist ja für die schrankenlose EUdSSR ("gegen Öxit") und für die irren Abkommen, die Europa auf den Status einer Kolonie des Yankeedrecks herabwürdigen.
    Es würde ja schon reichen, wenn Deutschland dies bliebe, aber das reicht den EUdSSR-Fanatikern von der Morgenthau-Fraktion natürlich nicht.
    Die Freiheitlichen stehen da eindeutig kritisch dazu.
    Ob sich wieder 50% + 30tsd Östertrotteln für den Ökobolschewiken und seine linke SA-Gefolgschaft entscheiden?'
    Wenn man sich anschaut, was für Gestalten in diesem Personenkomittee für den Altbolschewiken sind - die gemäß ihrem Selbstverständnis einen hässlichen unrasierten Greis mit lauter Ruinen im Maul aber dafür attestierter Gesundheit eines 19jährigen "für das Ansehen Österreichs "wollen, kann einem als Normalbürger nur das Grausen kommen.

    Aber es ist wie im Lotto: Alles ist möglich.

  4. Ausgezeichneter KommentatorHong Hee-chul
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    03. September 2016 05:11

    Eine nette Lektüre für Herrn Bundeskanzler Kern u. alle anderen die es interessiert:

    Der offizielle Text von CETA (ausverhandelte Endfassung): "Comprehensive Economic and Trade Agreement"

    http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2016/february/tradoc_154329.pdf
    (Sprache: Englisch, PDF-Datei, 1598 Seiten)

    Kanada ist eines der sympathischsten Länder der Welt: Gesegnet wie kein anderes mit geographischen Ressourcen, die unermessliche Weite der Landschaft bis hinauf in die Arktis. Ein Land voller Bodenschätze und guter, intakter Böden u. wunderbarer Natur und vor allem ein Land mit sympathischen, weltoffenen Menschen die meist selber bzw. deren Vorfahren von Europa einwanderten bzw. aus Asien.

    Ein Land das wie ein Magnet für Einwanderer bzw. potenzielle Einwanderer wirkt.

    Ein Land das Miglied bei der G7 (=früher G8), bei G20 und bei de NATO ist, ein konstituives Land des klassischen "Westens".

    Vielen Österreicher die aufbrachen ist Kanada zur neuen Heimat geworden, einer davon ist Frank Stronach, diese Auswanderer sind dort glücklich geworden und kommen höchstens auf Heimaturlaub zurück nach Österreich.

    Kanada wirkt in vielen Punkten sehr europäisch bzw. sehr britisch, immer noch. Die Vorliebe für das "Garteln", für den gepflegten Garten, für gewisse Sportarten wie z.B. Cricket usw. die Einstellungen zur Politik, zur Demokratie sind noch immer ziemlich britisch. Nach wie vor sind viele Institutionen in Kanada "royal" (also königlich) und klarerweise ist die englische Königin Staatsoberhaupt (vertreten durch Generalgoverneur David Johnston).

    Man könnte Kanada - immer noch - als ein "auf den nordamerikanischen Kontinent verpflanztes Stück Europa" nennen bzw. als auf einem anderen Kontinent liegendes "erweitertes Europa" nennen.

    Ob Bundeskanzler Kern es 'derheben' wird CETA jetzt noch zu stoppen?

    Gestern in der ZIB die Brüssel-Korrespondentin Cornelia Primosch (vom angeblich so SPÖ-freundlichen ORF) wortwörtlich: "Die realistischen Chancen CETA jetzt noch zu stoppen liegen bein Null."

    Noch etwas was Frau Primosch in der ZIB sagte: Das Parlament von Wallonien ist gegen CETA (Wallonien ist der französischsprachige, südliche Teil Belgiens). Also die Problemmacher im Beinahe-Chaos-Staat Belgien sind auch gegen CETA (ich wette dass dort die Sozialisten regieren) und unser Herr BK Kern möchte sich an die Seite dieser Chaoten stellen.

    Ein jeder einfache Bürger versteht:

    - Angesichts der wirtschaftlichen Probleme Europas (und Österreichs) braucht Europa neuen Schwung und Input. Da wäre CETA ein Impuls dazu - nochmals: Kanada ist ein europäisch wirkendes Land, trotz seiner Größe u. Kanada ist von seiner DNA her ganz als die USA, die vor über 200 Jahren gegen GB eine Revolution hatten.

    - Die E.U. ist dringend auf der Suche nach Erfolgen, da bietet sich CETA an: Ende Oktober ist das Gipfeltreffen mit den Kanadiern geplant wo der Vertrag feierlich unterschrieben werden soll.

    Ein Blick auf Frankreich: Ein so großes Land das mit Kanada (vor allem Quebec) engste Bindungen hat: In Paris sitzen die Parteifreunde von Kern an der Macht u. Frankreich, das EWG-Gründerland braucht heute dringend wirtschaftliche Impulse. Frz. Firmen, große wie kleine u. alle Arten von Betrieben bis zum Einpersonenbetrieb u. bis zur Landwirtschaft könnten neue Chancen am riesigen Markt Kanada sehen.

    Dass ein Land wie Frankreich u. seine Regierung sich nicht dringendst ein Freihandelsabkommen mit Kanada wünscht kann ich mir nicht vorstellen. Dass sich BK Kern gegenüber seinen frz. Freunden durchsetzen kann ist fraglich.


    Jetzt will Kern CETA stoppen - und noch dazu aus e. rein innenpolitischen Kalkül. Ich bin neugierig wie es weiter geht. Der Ball liegt vor allem beim Koalitionspartner ÖVP. Vielleicht sollte die ÖVP die Reißleine ziehen. Die ÖVP sollte sich überall in Europa umhören was die wichtigen Leute & Gruppen über CETA denken. Vielleicht hätte sich die SPÖ u. das damals einfach Parteimitglied Kern vor etlichen Jahren Verbesserungs- bzw. Änderungsvorschläge bei CETA überlegen sollen, jetzt so kurz vor der Ziellinie das alles noch stoppen zu wollen ist zweifelhaft.

  5. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    03. September 2016 11:23

    Im Volksmund heißt es: 'Was Bessereres kommt selten nach'.
    Faymann war eine Katastrophe, aber trotzdem schafft es der Nachfolger würdig in seine Fußstapfen zu steigen und noch ein wenig mehr Unfähigkeit zu bieten! Herzliche Gratulation an die SPÖ! Ich hätte es ehrlich nicht für möglich gehalten hier noch eine Steigerung zu bieten.

    Jetzt muss Kern nur noch ein paar neue Steuern einführen (Stichwort: Maschinensteuer) und die Arbeitsgesetzgebung ein wenig 'gerechter' machen und endlich sind die bösen Unternehmer alle weg, alles mit Zustimmung der ÖVP. Da wir dann in der EU keine Freunde haben, gibt es dann keinen Bail-Out so wie in Griechenland – toll gemacht. Vielleicht sind wird dann sogar die ersten die eine echte Strafe wegen einer Budgetverfehlung erhalten?

  6. Ausgezeichneter KommentatorWolfgang Bauer
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    03. September 2016 08:03

    Ja, um Himmels Willen: Wieso dürfen denn jetzt die paar verbliebenen SPÖ-Hanseln über die handelspolitische Zukunft Österreichs entscheiden. Das hat doch nicht einmal was mit Demokratie zu tun. Oder bringen die SPÖ-Mitglieder etwa besondere Expertise in Sachen CETA mit?
    Da ist dem armen Kern aber was ganz blödes eingefallen. Da waren ja die Inserate des Herrn Faymann noch weniger schädlich.

  7. Ausgezeichneter KommentatorPennpatrik
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    03. September 2016 11:30

    Noch peinlicher als Kern ist derzeit Merkel.
    Wer in den letzten Tagen deutsche Medien konsumiert hat, hört aus ihrem Mund nur noch ein Wort: "Abschieben".
    Ich wüsste nicht, was den Charakter dieser Kommunistin deutlicher zeigt als dieses Verhalten. Er erinnert mich stark an die letzten Tage des kommunistischen DDR-Politikers Honecker.
    Durchhalteparolen wie in der DDR, wie im 3.Reich.

    Sie merkt, ihr politisches Ende naht. Die cojones, freiwillig zurückzutreten hat sie nicht. Ich denke, dass es nach dieser Wahl einen Aufstand in der CDU geben wird.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorGrüne Keifziege
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    05. September 2016 10:17

    Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern gab es einen pädophilen Stimmenanteil von 4,8%.

  2. Ausgezeichneter KommentatorPrinz Eugen von Savoyen
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    05. September 2016 10:55

    Kerns Weg in die Sackgasse? Nicht möglich. Er schwirrt wie eine Flipperkugel im Spielfeld herum, je nachdem, wo er ankommt und irgendwohin reflektiert wird.

    Es ist fast peinlich, ihm dabei zuzusehen. Möge die baldige Neuwahl mit ihm sein und ihm einen coolen Job bei der Uno verschaffen. Anbieten würde sich ein Schwerkraft-Beauftragter. Die wirkt wenigstens nur eine eine Richtung.

alle Kommentare

  1. Sorcier343 (kein Partner)
    05. September 2016 17:22

    Wir erleben einen Siegeszug konservativer Politik. Nicht nur der Brexit und das Scheitern von TTIP bedeuten einen Erfolg. Sondern es hat auch die AfD in Mecklenburg über 20 % bekommen. Zudem wird das Christentum von Christian Wicca abgelöst. Es ist unsinnig, zu beten. Ein Mensch muss u. a. sein Öko-Bewusstsein, seine Willenskraft und körperliche Leistungsfähigkeit vergrößern. Und kann dann durch luzide Träume zu mystischen Erfahrungen gelangen.

  2. Torres (kein Partner)
    05. September 2016 15:11

    Es gab ja bereits einmal einen (absurden und weltweit belächelten) Fall, dass eine Volksabstimmung erst am Ende eins Prozesses abgehalten wurde: Das AKW Zwentendorf. Zuerst um Milliarden errichtet, dann per Volksabstimmung als 1:1 Modell für die Nachwelt erhalten. Soviel zu den politischen Fähigkeiten Kreiskys.

    • fewe (kein Partner)
      05. September 2016 18:56

      Freilich, aber dem Größenwahnsinn von Kreisky haben wir es zu verdanken, dass es keine Atomkraftwerke in Österreich gibt.

  3. Torres (kein Partner)
    05. September 2016 14:57

    Unterberger irrt, wenn er meint, die Grünen könnten nicht für die Regierungspolitik verantwortlich gemacht werden. Ganz im Gegenteil, sie haben, wann immer es um ein Verfassungsgesetz gegen die Interessen der Bevölkerung ging, den Regierungspartien bereiwilligst die 2/3-Mehrheit gesichert. Beispiele? ESM, Verlängerung der Legislaturperiode, Aufhebung des Bankgeheimnisses, Durchgriffsrecht des Bundes bei der Beschaffung von Flüchtlingsunterkünften.

  4. rumpelstilzchen (kein Partner)
    05. September 2016 14:08

    OT - aber soll heute gesagt werden:
    Wenn es der eigene Kandidat mangels guter Ideen, Ehrlichkeit, Verlässlichkeit, Überzeugungskraft und letztlich Charisma nicht mehr schafft, Wähler zu mobilisieren und gewählt zu werden, dann hilft es nur mehr den anderen Kandidaten mit Unterstellungen, Erfindungen und Angstparolen schlecht zu machen. In dieser Situation befindet sich Herr Haselsteiner, ein Industrieboss mit genügend Tausendern locker in bar, aber in dessen leer spekuliertem Kopf sich schon abzeichnet, dass ihm der Faden ausgeht. Armselig.

  5. fewe (kein Partner)
    05. September 2016 12:29

    So viel ich weiß, kann die EU im Alleingang beschließen, was Handelsabkommen anlangt seit dem Lissabon-Vertrag. Ich bin also nicht so sicher, dass da irgendein Land noch Mitbestimmungsmöglichkeiten hat. Eher im Sinne eines Lobbyisten.

    Dass Kern bei den EU-Gremien sich niederreden lässt, glaube ich aber nicht. Er tritt eher mühelos so auf als wäre Österreich mindestens größer als Russland und stärker als die USA.

    Das große Problem wird eher sein, ob ihm die Bürger vertrauen und danach schaut es momentan nicht sehr aus.

  6. Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
    05. September 2016 10:55

    Kerns Weg in die Sackgasse? Nicht möglich. Er schwirrt wie eine Flipperkugel im Spielfeld herum, je nachdem, wo er ankommt und irgendwohin reflektiert wird.

    Es ist fast peinlich, ihm dabei zuzusehen. Möge die baldige Neuwahl mit ihm sein und ihm einen coolen Job bei der Uno verschaffen. Anbieten würde sich ein Schwerkraft-Beauftragter. Die wirkt wenigstens nur eine eine Richtung.

  7. AppolloniO (kein Partner)
    05. September 2016 10:23

    Gott sei Dank gilt in der Ceta-Frage das Mehrheitsrecht! Ansonsten würde der Wiener Gemeindebau über Schicksalsfragen der EU bestimmen. Haben die Roten mit Kern noch alle Tassen im Schrank?

    Bitte liebe ÖVP, bitte Herr Mitterlehner trennt euch von diesem Klotz am Bein!

  8. Grüne Keifziege (kein Partner)
    05. September 2016 10:17

    Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern gab es einen pädophilen Stimmenanteil von 4,8%.

    • Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
    • Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
      05. September 2016 10:58

      Übrigens, die Qualitätszeitung 'Presse' hat am Montag Vormittag noch immer die grünInnen als mögliche Koalitionspartner drin. Seit Mitternacht stand aber fest, dass die grünerln rausgeflogen waren.

  9. Spectator 39
    03. September 2016 23:56

    Wer, Herr Dr.Unterberger, sind die beiden großen Inserenten der Kronenzeitung. Bitte um weniger Zurückhaltung. Wenn schon, denn schon, Karten auf den Tisch.

  10. Sensenmann
    03. September 2016 17:52

    Bei der wahl zum Bundespräsidenten wird es sich zeigen. Der unrasierte Altbolschewik ist ja für die schrankenlose EUdSSR ("gegen Öxit") und für die irren Abkommen, die Europa auf den Status einer Kolonie des Yankeedrecks herabwürdigen.
    Es würde ja schon reichen, wenn Deutschland dies bliebe, aber das reicht den EUdSSR-Fanatikern von der Morgenthau-Fraktion natürlich nicht.
    Die Freiheitlichen stehen da eindeutig kritisch dazu.
    Ob sich wieder 50% + 30tsd Östertrotteln für den Ökobolschewiken und seine linke SA-Gefolgschaft entscheiden?'
    Wenn man sich anschaut, was für Gestalten in diesem Personenkomittee für den Altbolschewiken sind - die gemäß ihrem Selbstverständnis einen hässlichen unrasierten Greis mit lauter Ruinen im Maul aber dafür attestierter Gesundheit eines 19jährigen "für das Ansehen Österreichs "wollen, kann einem als Normalbürger nur das Grausen kommen.

    Aber es ist wie im Lotto: Alles ist möglich.

    • dssm
      03. September 2016 18:20

      Dem kann ich mich nicht anschließen. Konrad Adenauer war 73 beim Amtsantritt, der konnte auf eine erfolgreiche Karriere als Bürgermeister, preussischer Abgeordneter im Herrenhaus und Staatsrat verweisen.
      Charles de Gaulle war bei seiner 'Rückkehr' im Jahre '59 schon 69 Jahre alt, hatte aber eine extrem erfolgreiche Laufbahn als Soldat und Politiker vorzuweisen.
      Donald Trump ist erfolgreicher Unternehmer, sollte der Präsident werden, wird er auch schon über 70 sein.

      VdB hat rein gar keine leitende Funktion bisher, nichts, nada, rien … hier liegt der Hund begraben.

  11. Brigitte Imb
    03. September 2016 14:01

    OT - Das Niveau der Grünen, darauf kann der VdB wirklich "stolz" sein.

    "Scheiß in Hofer ins Gsicht"

    https://www.unzensuriert.at/content/0021689-Scheiss-Hofer-ins-Gsicht-Van-der-Bellens-Unterstuetzer-erreichen-neuen-Tiefpunkt

    • Ingrid Bittner
      03. September 2016 14:12

      Wie sagte Oma doch so schön: Wie der Herr, so 's G'scherr............

    • Cotopaxi
      03. September 2016 15:42

      Und das wollen angehende Akademiker sein?

    • Pennpatrik
      03. September 2016 15:44

      Und? Hass? Staatsanwalt? Richter?

      Unsere Justiz ist eine Hure.

    • franz-josef
      03. September 2016 17:35

      Hallo Zara! Da geht´s einmal nicht um eine Putzfrau" mit österreichischer Staatsbürgerschaft" als Aufreger im Rassismus-Report, sondern um Verächtlichmachung und ungeheuerliche Beschimpfung auf Fäkal- Niveau, auf dem auch schon "Heimat im Herzen, Scheisse im Hirn", oder das sattsam bekannte Gackerl-Flaggerl als Beleidigung österreichischer Staatsbürger angesiedelt war.
      Abgesehen on der m.E. strafwürdigen Beleidigung:
      Ein Psychoanalytiker könnte wahrscheinlich helfen. Neurotische Fixierung in der analen Phase läßt sich meist auflösen.

    • Undine
      03. September 2016 22:32

      Tiefer geht's wirklich nimmer! Da kann der VdB aber "stolz" sein auf seine Anhänger!

    • Brigitte Imb
      03. September 2016 23:45

      @Undine,

      den argumentativ schwachen GrünInnen fällt nebst der Fäkalausdrücke kaum noch etwas ein.
      Die Gesamtschulbefürworter sollten da einmal etwas genauer hinsehen, so sie geistig in der Lage sind.

    • Dumpfi (kein Partner)
      05. September 2016 10:04

      Nicht etwa, daß man den Grünen das nicht zutrauen würde, aber es gibt weder diese Wesite noch wurde die Domain jemals registriert.
      Das ist ein Fake.

  12. Pennpatrik
    03. September 2016 12:04

    Mal abgesehen davon, ob CETA sinnvoll ist:
    Verstehe ich das richtig, dass nur SPÖ Parteimitglieder darüber abstimmen dürften?

    Ist Herrn Kern nicht klar, was er sagt? Ausgrenzung eines Großteils der Bevölkerung?

    Nachdem er offensichtlich nach dem Motto vorgeht: "Woher soll ich wissen, was ich denke, bevor ich höre, was ich sage", schlage ich vor, ihm den Spitznamen "Häuptling schnelle Zunge" zu geben.
    ;-)

  13. Pennpatrik
    03. September 2016 11:42

    "Die Presse" wendet sich genauso wie Kern
    Lachnummer: "Die Presse". Herr Nowak - persönlich - schreibt zum Thema Zuwanderer:
    " Journalisten wollten gut und edel sein. Sie sollten aber analytisch und kühl sein. Sie haben meist noch immer mehr Zeit zu reflektieren als gestresste Politiker."

    Was aus dem Handbuch für den angehenden Journalisten, Einführungsvorlesung brav abgeschrieben ist, aber wohl nicht tägliche Praxis ist, vor allem nicht beim Thema Zuwanderer.

    Aber dann kommts zu genau diesem Thema dick:
    "Und noch eine Erkenntnis aus dem Jahr 2015: Die Medien haben in ihrer Aufgabe, der Vernunft zu folgen, versagt, sie sind – übrigens in der entgegengesetzten Richtung auch nach Köln – nur den Gefühlen gefolgt. (Diese Zeitung versuchte sich dem zu entziehen.)"

    Diese Zeitung - er meint "Die Presse" - VERSUCHTE, sich dem zu entziehen?
    Heißt wohl nichts anderes, als dass er zugibt, dass er versagt hat. Dass er zugibt, dass die Presse eben nicht der Vernunft folgte. Dass sie ihren Gefühlen freien Lauf ließen. Dass die Presse am Versagen des Staates letztlich mitschuldig ist.
    Konsequenzen? Vielleicht eine Entschuldigung bei den Postern, die die Presse in dieser Zeit gesperrt hat, weil sie genau das geschrieben haben?
    Null.
    Genau dasselbe miese Verhalten, dass alle Politiker an den Tag legen, die nichts anderes können als Politik und sich verzweifelt an ihre Position klammern, von der sie wissen, dass sie sie nicht ausfüllen können.

  14. Pennpatrik
    03. September 2016 11:30

    Noch peinlicher als Kern ist derzeit Merkel.
    Wer in den letzten Tagen deutsche Medien konsumiert hat, hört aus ihrem Mund nur noch ein Wort: "Abschieben".
    Ich wüsste nicht, was den Charakter dieser Kommunistin deutlicher zeigt als dieses Verhalten. Er erinnert mich stark an die letzten Tage des kommunistischen DDR-Politikers Honecker.
    Durchhalteparolen wie in der DDR, wie im 3.Reich.

    Sie merkt, ihr politisches Ende naht. Die cojones, freiwillig zurückzutreten hat sie nicht. Ich denke, dass es nach dieser Wahl einen Aufstand in der CDU geben wird.

    • kamamur (kein Partner)
      05. September 2016 10:15

      @Pennpatrik

      Aufschlussreich, wie angeführt die Aufarbeitung Honekers Leben, - uneinsichtig und überzeugt bis zum letzten Atemzug von der Idee der herrschaftsfreien, klassenlosen Gesellschaft. Gleiche Wesenszüge prägten den roten Vampir/Ceausescu samt seinen Clan in Rumänien. Woher also soll Mutti "Erika" Merkel die Fähigkeit zu wahrer Menschlichkeit oder Verständnis abseits ihres Apparatschiksdenken nehmen?
      Im übrigen lassen sich solche Eigenschaft auch hier in Österreich bei beiden Regierungsparteien ausmachen.

  15. Josef Maierhofer
    03. September 2016 11:27

    Ja, in der Schweiz gibt es noch Medien, nicht 'Medien', wie bei uns. Ja, in der Schweiz ist man zwar auch parteiisch organisiert, aber lange nicht so einseitig wie bei uns, ja, in der Schweiz gibt es den Katalog der Befürworter und der Gegner einer Volksabstimmung und eben die beschriebene, faire und öffentliche Diskussion, ja, in der Schweiz regiert das Volk.

    Diejenigen, die das Volk wieder an diese Stelle hieven wollen bei uns, werden denunziert, verschwiegen, tätlich und verbal angegriffen, etc., aber nicht gewählt.

    Ja, wir bekommen auch hier das, was wir wählen, und das wollen wir ja so, wie es ist, oder ?

    Für mich ist bis auf ganz wenige Ausnahmen (unter 10) die ganze Regierung und speziell der Herr Bundeskanzler inferior und untauglich für solche Ämter, und die Österreicher, die österreichischen Menschen (igitt !), nein die sind zu blöd für alles, die sollen lieber die abgepressten Wahnsinnsprivilegien dieser 'Eliten' zahlen ... ... und kuschen.

    Genau, kuschen tun die 'Flüchtlinge' (diejenigen die das nicht sind, und das sind fast alle), diese Landbesetzer aber nicht, das tut unsere Regierung, die nicht einmal mehr die Presse und Medien informiert, was sie vorhat und was sie tut.

    Für mich ein diktatorischer Mainstream - 'Dodelhaufen'.

  16. dssm
    03. September 2016 11:23

    Im Volksmund heißt es: 'Was Bessereres kommt selten nach'.
    Faymann war eine Katastrophe, aber trotzdem schafft es der Nachfolger würdig in seine Fußstapfen zu steigen und noch ein wenig mehr Unfähigkeit zu bieten! Herzliche Gratulation an die SPÖ! Ich hätte es ehrlich nicht für möglich gehalten hier noch eine Steigerung zu bieten.

    Jetzt muss Kern nur noch ein paar neue Steuern einführen (Stichwort: Maschinensteuer) und die Arbeitsgesetzgebung ein wenig 'gerechter' machen und endlich sind die bösen Unternehmer alle weg, alles mit Zustimmung der ÖVP. Da wir dann in der EU keine Freunde haben, gibt es dann keinen Bail-Out so wie in Griechenland – toll gemacht. Vielleicht sind wird dann sogar die ersten die eine echte Strafe wegen einer Budgetverfehlung erhalten?

  17. Bob
    03. September 2016 11:18

    Da sieht man wie die linken wirklich ticken:
    https://www.unzensuriert.at/content/0021653-Hier-koennte-ein-Nazi-haengen-Die-PARTEI-will-Andersdenkende-mundtot-machen
    Man kann erkennen wer wirklich die Nachfolger der NationalSOZIALISTEN sind.

    • Pennpatrik
      03. September 2016 11:56

      Unglaublich.
      Aber in den Kommentaren dazu ist ein Link, der das noch toppt:
      https://www.youtube.com/watch?v=V--TdxLSjKM&feature=youtu.be

      Menschen die Blond sind, Zöpfe tragen, ordentlich oder unauffällig sind, sind "verkappte" Nazis ...
      Man fasst es nicht.

    • Sensenmann
      03. September 2016 18:04

      Homogene, bürgerkriegslose Gesellschaften sind den Bolschewiken ein Gräuel.
      Die Linke hetzt zum Bürgerkrieg.
      Aber keine Sorge: Sie wird ihn bekommen.
      Was diese Apothekenzeitung betrifft, ist sie nur der Beweis daß - könnte man es überdachen - Deutschland ein perfektes Irrenhaus ist.

  18. Undine
    03. September 2016 09:54

    Wir sind also Zeugen einer KERN-SPALTUNG!

  19. Bob
    03. September 2016 09:15

    Jetzt ist Mr. Bean unser BK komplett durchgeknallt. Er läßt seine Proletarier abstimmen ob wir CETA unterzeichnen oder nicht. Und das ohne wenn und aber, er wird es nicht kübeln.
    Ja bitte weiß jemand was in diesen dubiosen Vertrag drinnensteht? Könnte das einfache SPÖ Klientel überhaupt den Inhalt verstehen?
    Hat diese Konvolut überhaupt ein Politiker gelesen, oder nur Konzernjuristen. Es wird in der EU keine Möglichkeit ausgelassen um die Bevölkerung zu verarschen.

    • Ingrid Bittner
      03. September 2016 10:05

      1598 Seiten - das muss man sich vorstellen, irgendwer, der Kanzler???? , muss das ja so zusammenfassen, dass man irgendwas irgendwie dazu fragen kann.
      Oder geht es nur um: sind sie dafür oder dagegen?
      Dann würde ja eine Abstimmung stattfinden, deren Inhalt unbekannt ist.
      Auch das wäre doch in Österreich möglich.

    • riri
      04. September 2016 20:18

      Bob,

      das einfache SPÖ Klientel durchschaut nicht einmal die SPÖ Propaganda und wählt immer SPÖ. Wie sollen die Proletarier CETA verstehen!
      Und außerdem, die Antworten zur Umfrage werden intern schon festgelegt, dass ergibt eine gewollte Meinung zu 98,8%. Gelernt ist gelernt.

  20. Waltraut Kupf
    03. September 2016 08:59

    Der gestrige Fernsehauftritt Herrn Niedermühlbichlers zum Thema CETA und der geplanten Befragung der Mitglieder der Sozialdemokratie war an Lächerlichkeit nicht zu überbieten und paßt zu dem im obigen Artikel Gesagten. Auf die Frage Rafreiders, wofür denn das Akronym CETA eigentlich stehe, antwortete Niedermühlbichler nach kurzer Verlegenheitspause: "Da haben Sie mich jetzt am falschen Fuß erwischt." Nun muß das der Normalbürger zwar nicht unbedingt wissen, wenn aber jemand in offizieller Funktion einen Fernsehauftritt zu diesem Thema hat, sollte man annehmen dürfen, er habe sich damit etwas umfassender auseinandergesetzt. Nicht genug damit bekannte der Genosse, er habe den Vertrag gar nicht gelesen, das sei aber auch nicht seine Aufgabe, es gehe hier nur um die Befragung, der natürlich eine Informationskampagne vorausgehen werde (wobei man davon ausgehen kann, daß die zu Befragenden die Unterlagen auch nicht lesen werden). Auf die Frage des Moderators, warum man nicht gleich eine Volksbefragung abhalte, erwiderte er sinngemäß, man könne ja nicht über alles gleich eine Volksabstimmung machen, da sei nur zu wirklich wichtigen Themen angebracht. Hier erübrigt sich jeder weitere Kommentar. Unabhängig davon wird behauptet, CETA sei eine Art TTIP light. Daß die Bevölkerung, die das ja betrifft (und nicht nur die Industriellenvereinigung) bisher mangelhaft bis gar nicht informiert worden ist, sollte das schleunigst nachgeholt werden. Der Umstand, daß man sieben Jahre hinter verschlossenen Türen verhandelt hat, kann keine Rechtfertigung dafür sein, den Vertrag durchzuboxen.

    • Pennpatrik
      03. September 2016 11:59

      Erinnert an die Abstimmung über den ESM.
      Auch da wussten einige Parlamentarier nicht, was das heißt und was der Inhalt ist (ich erinnere: Eine Bank, die von allen EU-Ländern jederzeit jeden Betrag einfordern darf und deren oberste Organe "straffrei" für alle Handlungen, die sie im Rahmen des ESM begehen, gestellt werden).
      Diese Unwissenheit ist natürlich umso peinlicher, als es eine Änderung der Verfassung darstellte, also besondere Sorgfalt angebracht gewesen wäre.

  21. Brockhaus
    03. September 2016 08:50

    Kern hat versprochen, das Ergebnis der CETA-Befragung nicht zu "kübeln" wie er das nannte.

    Das tun wohl nur die Grünen, siehe z.B. die Befragung über die Einführung des Parkpickerls im 18. Wiener Gemeindebezirk. Zwei Mal wurde es abgelehnt, jetzt kommt es trotzdem. Von der manipulativen Befragung über den Umbau der Mariahilferstraße ganz zu schweigen.

    Allen voran Vasilakou. Die können nur erhaltenswürdige Gebäude abreißen lassen und unsinnige und teilweise gefährliche Fahrradwege errichten, wie zuletzt am Getreidemarkt und jetzt in der Wipplingerstraße, obwohl Verkehrsexperten sowie Polizei, Rettung und Feuerwehr dringend davon abraten.

    Aber um bei Kern zu bleiben. Eine derartige Befragung über CETA durchzuführen ist ein reines Abschieben der Verantwortung auf das Fußvolk seiner unwisssenden Parteifreunde und ein Abputzen sondergleichen. Wofür werden die Politiker eigentlich von uns bezahlt, wenn sie keine Entscheidungen treffen und Verantwortung übernehmen wollen?

  22. Politicus1
    03. September 2016 08:25

    Unser Obmann in der Sektion XXV in Favoriten hat uns gesagt, heuer wird das Wiener Gratisbuch, das uns der Genosse Michel jedes Jahr schenkt, der 1.500 Seiten lange Text von dem CETA. Und, hat er gesagt, es ist wichtig, dass wir das genau lesen, weil wir dürfen dann abstimmen, ob uns dieses Buch gefällt oder nicht.
    Na das ist ein Hammer - 1.500 Seiten!

  23. Wolfgang Bauer
    03. September 2016 08:03

    Ja, um Himmels Willen: Wieso dürfen denn jetzt die paar verbliebenen SPÖ-Hanseln über die handelspolitische Zukunft Österreichs entscheiden. Das hat doch nicht einmal was mit Demokratie zu tun. Oder bringen die SPÖ-Mitglieder etwa besondere Expertise in Sachen CETA mit?
    Da ist dem armen Kern aber was ganz blödes eingefallen. Da waren ja die Inserate des Herrn Faymann noch weniger schädlich.

  24. Kein Partner
    03. September 2016 08:00

    Alle reden von CETA und TTIP, den beiden geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada bzw. den USA, aber mangels Detailkenntnisse wissen nur wenige, was dies für die künftigen Wirtschaftsblöcke bedeuten würde. Der Hauptgrund liegt darin, dass die Verhandlungen über Jahre hinter verschlossenen Türen stattfanden und erst sehr spät das Europäische Parlament informiert, wobei aber dieses weiterhin zur Geheimhaltung verpflichtet wurde. So kamen nur Bruchstücke der Vertragstexte an die Öffentlichkeit und werden von den jeweiligen Befürwortern und Gegnern für deren Ziele eingesetzt.

    Mit dieser Geheimhaltung haben die Verhandler tatsächlich den betroffenen Bevölkerungen einen schlechten Dienst erwiesen und "ihr Produkt" schlecht verkauft. Man darf sich daher nicht wundern, dass in weiten Kreisen der Bevölkerung Angst um Arbeitsrechte, soziale Sicherheit, Umweltschutz und Abkehr von manchen erworbenen demokratischen Spielregeln vorherrscht.

    Last, but not least (AU: ja so wird es im englischen Sprachraum genannt!) müssen bei solchen Verträgen die Rechte und Pflichten der Vertragspartner ausgewogen und gleichmäßig verteilt werden. Damit sind auch die Großkonzerne und alle Bürger gemeint, welche ja in einem Miteinander leben müssen.

    Ich bin für eine Verhandlungsaussetzung als „Abkühlphase“ sowie einen Neustart von transparenten Verhandlungen – unter Einbeziehung der derzeitigen Gegner - mit neuen Arbeitstiteln/Akronymen. Schlussendlich sollte es eine Lösung geben, welche allen Bewohnern der betroffenen Gebiete Vorteile bringt. Dies ist bei gutem Willen von allen Seiten möglich!

  25. machmuss verschiebnix
    03. September 2016 07:27

    OT: da wurde erst kürlich wieder ein Kinderporno-Ring aufgedeckt,
    9 von 13 Verdächtigen wurden angezeigt, aber zu 4 anderen bekam
    das BK keine Daten von den Providern [knurr] - LÄCHERLICH.

    Die Provider MÜSSEN Daten haben und wenn sie die nicht hergeben,
    dann war da jemand mächtig genug, dies zu verhindern !

    Hört endlich auf uns zu verarschen - von wegen keine Daten - wenn
    unsereiner auch nur ein (1) lausiges E-Mail spooft, dann stehen schon
    nächsten Tag die Ermittler vor der Tür.

    Mich kotzt das schon so dermaßen an, diese Verlogenheit unserer
    Macht-Haberer (klar waren es Politiker - no na ) - wann kommt endlich
    einer, der diesem Pack den Marsch bläßt ! ! ! ! ! ! ! !


    http://www.kleinezeitung.at/oesterreich/5073841/75-Personen-Euweit_Europol-deckt-Kinderpornoring-auf_Neun

    • machmuss verschiebnix
      03. September 2016 07:35

      Was da rund um den Fall Kampusch - speziell Proklopil - vorging, das
      kann nichmal eine Bananen-Republik überbieten . . .

    • machmuss verschiebnix
      03. September 2016 07:44

      Wie kommt es nur, daß aus dieser Meldung implizit klar wird,
      daß diese 4 Verdächtigen KEINE FPÖler sein können. Na geh,
      weiß doch jeder, daß FPÖler auch ohne Beweise medial durch
      den Kaokao gezogen werden ! ! ! ! ! ! !

  26. machmuss verschiebnix
    03. September 2016 05:31

    Bis zur nächsten Bundeswahl brauchen wir noch ein paar solcher
    Aktionen, denn - wie schon gesagt - so effizient können sich nur
    die Sozis selber ins Knie schießen, niemand kann den Wählern
    die Unwählbarkeit der SPÖ überzeugender vor Augen führen.

    Ich dachte anfangs ja, Kern würde seinen "Blend-Effekt" bis
    nach der nächsten Wahl durchhalten können, aber wie es aussieht,
    ist der Mann wirklich sehr "effizieht" (im Demontieren der Roten).

  27. Hong Hee-chul
    03. September 2016 05:11

    Eine nette Lektüre für Herrn Bundeskanzler Kern u. alle anderen die es interessiert:

    Der offizielle Text von CETA (ausverhandelte Endfassung): "Comprehensive Economic and Trade Agreement"

    http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2016/february/tradoc_154329.pdf
    (Sprache: Englisch, PDF-Datei, 1598 Seiten)

    Kanada ist eines der sympathischsten Länder der Welt: Gesegnet wie kein anderes mit geographischen Ressourcen, die unermessliche Weite der Landschaft bis hinauf in die Arktis. Ein Land voller Bodenschätze und guter, intakter Böden u. wunderbarer Natur und vor allem ein Land mit sympathischen, weltoffenen Menschen die meist selber bzw. deren Vorfahren von Europa einwanderten bzw. aus Asien.

    Ein Land das wie ein Magnet für Einwanderer bzw. potenzielle Einwanderer wirkt.

    Ein Land das Miglied bei der G7 (=früher G8), bei G20 und bei de NATO ist, ein konstituives Land des klassischen "Westens".

    Vielen Österreicher die aufbrachen ist Kanada zur neuen Heimat geworden, einer davon ist Frank Stronach, diese Auswanderer sind dort glücklich geworden und kommen höchstens auf Heimaturlaub zurück nach Österreich.

    Kanada wirkt in vielen Punkten sehr europäisch bzw. sehr britisch, immer noch. Die Vorliebe für das "Garteln", für den gepflegten Garten, für gewisse Sportarten wie z.B. Cricket usw. die Einstellungen zur Politik, zur Demokratie sind noch immer ziemlich britisch. Nach wie vor sind viele Institutionen in Kanada "royal" (also königlich) und klarerweise ist die englische Königin Staatsoberhaupt (vertreten durch Generalgoverneur David Johnston).

    Man könnte Kanada - immer noch - als ein "auf den nordamerikanischen Kontinent verpflanztes Stück Europa" nennen bzw. als auf einem anderen Kontinent liegendes "erweitertes Europa" nennen.

    Ob Bundeskanzler Kern es 'derheben' wird CETA jetzt noch zu stoppen?

    Gestern in der ZIB die Brüssel-Korrespondentin Cornelia Primosch (vom angeblich so SPÖ-freundlichen ORF) wortwörtlich: "Die realistischen Chancen CETA jetzt noch zu stoppen liegen bein Null."

    Noch etwas was Frau Primosch in der ZIB sagte: Das Parlament von Wallonien ist gegen CETA (Wallonien ist der französischsprachige, südliche Teil Belgiens). Also die Problemmacher im Beinahe-Chaos-Staat Belgien sind auch gegen CETA (ich wette dass dort die Sozialisten regieren) und unser Herr BK Kern möchte sich an die Seite dieser Chaoten stellen.

    Ein jeder einfache Bürger versteht:

    - Angesichts der wirtschaftlichen Probleme Europas (und Österreichs) braucht Europa neuen Schwung und Input. Da wäre CETA ein Impuls dazu - nochmals: Kanada ist ein europäisch wirkendes Land, trotz seiner Größe u. Kanada ist von seiner DNA her ganz als die USA, die vor über 200 Jahren gegen GB eine Revolution hatten.

    - Die E.U. ist dringend auf der Suche nach Erfolgen, da bietet sich CETA an: Ende Oktober ist das Gipfeltreffen mit den Kanadiern geplant wo der Vertrag feierlich unterschrieben werden soll.

    Ein Blick auf Frankreich: Ein so großes Land das mit Kanada (vor allem Quebec) engste Bindungen hat: In Paris sitzen die Parteifreunde von Kern an der Macht u. Frankreich, das EWG-Gründerland braucht heute dringend wirtschaftliche Impulse. Frz. Firmen, große wie kleine u. alle Arten von Betrieben bis zum Einpersonenbetrieb u. bis zur Landwirtschaft könnten neue Chancen am riesigen Markt Kanada sehen.

    Dass ein Land wie Frankreich u. seine Regierung sich nicht dringendst ein Freihandelsabkommen mit Kanada wünscht kann ich mir nicht vorstellen. Dass sich BK Kern gegenüber seinen frz. Freunden durchsetzen kann ist fraglich.


    Jetzt will Kern CETA stoppen - und noch dazu aus e. rein innenpolitischen Kalkül. Ich bin neugierig wie es weiter geht. Der Ball liegt vor allem beim Koalitionspartner ÖVP. Vielleicht sollte die ÖVP die Reißleine ziehen. Die ÖVP sollte sich überall in Europa umhören was die wichtigen Leute & Gruppen über CETA denken. Vielleicht hätte sich die SPÖ u. das damals einfach Parteimitglied Kern vor etlichen Jahren Verbesserungs- bzw. Änderungsvorschläge bei CETA überlegen sollen, jetzt so kurz vor der Ziellinie das alles noch stoppen zu wollen ist zweifelhaft.

    • brechstange
      03. September 2016 07:57

      Herr Stronach ist für internationale Zusammenarbeit. Ein Vertrag dazu müsste gut geprüft werden von Fachleuten, va in Richtung Souveränität, etc. Aus BMWIF:
      "Die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Kanada und Österreich funktionieren sehr gut. Es gibt keine nennenswerten Hindernisse in der Handels-, Technologie- oder Investmentpolitik, welche die Geschäftsentwicklung behindern würden. Innerhalb der letzten Jahre hat sich der Handel in Richtung fertiger und halbfertiger Produkte verschoben: Maschinen und Automobilteile machen mittlerweile über 60% des Handelsvolumens aus.
      Im allgemeinen erwirtschaftet Österreich einen beachtlichen Handelsbilanzüberschuss mit Kanada"

    • Kein Partner
      03. September 2016 08:08

      CETA wäre eigentlich "nur" ein Probegalopp für TTIP, wobei letzterer ja wesentlich größere Auswirkungen auf Europa haben wird.

      Kern benützt die beiden Abkommen nur dazu, die Umfragewerte seiner Partei in der Bevölkerung zu verbessern. Ich glaube nicht, dass dies alles auf seinem Mist gewachsen ist, er hat aber Einflüsterer, welche ihm zu diesen aktuellen Schritten geraten hatten.





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