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Mitterlehners vorletzte Etappe

Das war die vorletzte Etappe. Bevor der Kopf des ÖVP-Obmannes selber dran ist, haben ihm die ÖVP-Granden jetzt seinen Generalsekretär abgeschossen, wenn auch mehr aus Sorge um das Überleben der Partei denn als direkte Attacke auf Reinhold Mitterlehner. Dennoch bedeutet der angeblich selbstgewollte McDonald-Abgang eindeutig eine scheibchenweise Demontage des ÖVP-Obmannes. Und diese Vorgangsweise ist ja aus der Geschichte der Partei nicht ganz unbekannt. Dieser Vorgang kann aber heute auch als Vorentscheidung über künftige  Koalitionspräferenzen interpretiert werden.

Tatsache ist, dass sich Reinhold Mitterlehner in einem bedauernswerten angeschlagenen Zustand befindet. Er hat sich nicht nur koalitionspolitisch sowohl vom früheren wie auch vom jetzigen SPÖ-Chef ständig über den Tisch ziehen lassen – oder diesen beiden in der typischen Feigheit eines sozialpartnerschaftlich orienterten Wirtschaftskämmerers ständig nachgegeben.

Mitterlehner hat sich nicht einmal als Wirtschaftsminister behaupten können (siehe etwa das Ceta- und TTIP-Desaster, wo er nie gegen die Rewe-Spar-Kronenzeitungs-Hetze zu argumentieren gewagt hat). Und er hat eben auch eine katastrophal schlechte Entscheidung bei der Wahl seines Partei-Generalsekretärs getroffen.

Peter McDonald ist zwar ein netter Mensch, aber er hatte keinen einzigen Tag politische Erfahrung, als er von Mitterlehner in das schwierigste Amt der ÖVP gehievt worden ist. Eine Sozialversicherung und die Kammer sind dafür ja eine völlig unzureichende Vorbereitung. Außerdem war es ein Signal von Bunkermentalität, dass der oberösterreichische Wirtschaftsbündler Mitterlehner auch wieder einen oberösterreichischen Wirtschaftsbündler als Generalsekretär geholt hatte. McDonald konnte jedenfalls als Generalsekretär dem Parteiobmann nie den Rücken freihalten, sondern ist zu einer zusätzlichen Last auf Mitterlehners Schultern geworden. Er hat auch den Präsidentschaftswahlkampf komplett in den Sand gesetzt.

Jetzt hat Mitterlehner diesen Ballast abwerfen müssen. Und die Partei hat sich als Nachfolger auf einen – trotz seiner relativen Jugend – politischen Routinier geeinigt. Werner Amon ist in der ÖVP schon als Joker für alles Mögliche eingesetzt worden. Er ist zwar nicht der Über-Strahlemann. Aber er kann wenigstens das politische Handwerk, was angesichts einer fast komplett linkslastigen Medienlandschaft besonders notwendig ist. Und vielleicht schafft er es sogar – immerhin ist er gleich Mediensprecher geworden –, dass die ÖVP endlich im elektronischen Zeitalter ankommt (den ÖVP-Wählern unter den Lesern sei empfohlen, einen weiten Bogen um alle derzeitigen Internet/Facebook/Twitter-Auftritte der ÖVP zu machen – sie würden sonst den letzten Glauben an ihre Partei verlieren, so wenig geistige und politische Substanz findet sich dort).

Das Grunddilemma der ÖVP ist aber natürlich durch einen Generalsekretär-Wechsel nicht behebbar. Wahrscheinlich auch nicht durch einen bloßen Obmann-Tausch (ganz abgesehen davon, dass Sebastian Kurz, die einzig denkbare Alternative zu Mitterlehner, in der momentanen Blockade-Situation logischerweise absolut keine Lust hat, diesen Job zu übernehmen).

Dieses Grunddilemma ist ein dreifaches:

  1. Erstens ist die ÖVP seit vollen 30 Jahren an der Regierung beteiligt. Da ist man in der harten Bundespolitik, in Zeiten einer tiefen EU-Krise und Wirtschaftsstagnation sowie angesichts der wachsenden Unlust junger Menschen, sich in Parteien zu betätigen, naturgemäß ausgelaugt und verbraucht. Zugleich hat die ÖVP auch keine geistigen Kraftquellen mehr, aus denen sie neue Energie schöpfen könnte. Medien und Universitäten sind – durch eine beinharte Macht- und Bestechungspolitik der SPÖ – inzwischen meilenweit nach links abgeglitten. Die Wirtschaftskammer hat unter Christoph Leitl alle einstigen Thinktank-Qualitäten abgebaut. Und die Partei selbst ist in neun Bundesländerapparate zerfallen, was auf Bundesebene nur noch einen bemitleidenswerten Restapparat von Mietlingen ohne innere Orientierung hinterlassen hat.
     - Dasselbe Problem anders gesehen: Die 68er Linke hat den Marsch durch die Institutionen mit einem großen Triumph beendet, der die bürgerliche Mehrheit geistig fast schon in die Illegalität drängt. An diesem Triumph ändert auch der totale Verlust des Kontakts der Linken mit den Bürgern nichts.
  2. Zweitens hat sich die ÖVP in einem vorgestrigen Zeitgeist auch selbst nach links bewegt und so den Freiheitlichen alle konservativen Positionen komplett überlassen, alle wirtschaftsliberalen weitgehend den Neos. Das passierte ausgerechnet in einer Epoche, da der aktuelle Zeitgeist europaweit so konservativ ist wie nie seit den Sechziger Jahren, da Heimat, nationale Identität, Familie, christlich-abendländische Wurzeln, ja und auch die Angst vor der Islamisierung und Völkerwanderung den Wählern so wichtig sind wie seit 50 Jahren  nicht mehr. Das erklärt übrigens auch viele freiheitliche Erfolge.
    - Dasselbe Problem, anders definiert: In der ÖVP ist das Bewusstsein verloren gegangen, dass man nur als parteiinterne große Koalition von wirtschaftsliberalem und wertkonservativem Denken überleben kann. Dass eine Partei der rechten Mitte nur als Sowohl-Als-Auch dieser beiden Brennpunkte und nicht als Entweder-Oder bestehen kann. Diese Vereinigung ist aber seit Wolfgang Schüssel niemandem geistig gelungen.
  3. Und drittens ist die ÖVP seit zehn Jahren in der Koalitionsfrage zerrissen. Da steht auf der einen Seite die sich von Tag zu Tag festigende Erkenntnis, dass mit einer (unter Kern noch linker gewordenen) SPÖ nichts weitergehen kann. Da steht auf der anderen Seite das Wissen, dass die Freiheitlichen nur in der Opposition stark sind, dass sie aber in der Regierungsverantwortung immer sehr rasch eingehen wie ein angestochener Luftballon.
    - Dasselbe Problem anders definiert: Die Mehrheit zumindest der früheren Schwarz-Wähler, aber auch immer mehr Funktionäre tendieren klar zur FPÖ-Variante. Die Wirtschaftskammer hingegen – zumindest so lange dort noch ein Leitl amtiert –, das von vielerlei Geschäftsbeziehungen abhängige Raiffeisen, die EU-Euphoriker Fischler und Karas sowie die zwei westlichen Bundesländer, wo die ÖVP ein Bündnis mit den Grünen, also  einer SPÖ-Vorfeldpartei hat, sind hingegen klar für die SPÖ-Variante. Diese war durch die zwei wenig erfolgreichen Parteiobmänner Pröll und Mitterlehner personifiziert.

Diese drei Dilemmata der ÖVP sind so schwierig, dass der Wechsel eines Generalsekretärs da allein nur sehr wenig bedeutet. Auch wenn eindeutig ist, dass McDonald auf Wunsch Mitterlehners ein klarer Exponent der SPÖ-Variante gewesen ist. Sofern er überhaupt wahrnehmbar gewesen ist.

Diese drei Dilemmata sind sogar so schwierig, dass auch der Austausch eines Parteiobmanns allein wenig zu einer Verbesserung der Situation beitragen kann. Auch wenn es ein in Sachen Mut, Charisma, Sprache, Taktik und Dialektik schwer überforderter Parteiobmann ist.

 

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