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Schon die nur auf Englisch existierenden Bezeichnungen zeigen es: „Failed States“ und „No-Go-Areas“ hat es lange nur in fernen Ländern gegeben. Damit sind Gebiete gemeint, in denen die staatliche Ordnung zusammengebrochen ist; wo diese höchstens noch partiell oder tagsüber besteht; in die sich die Polizei – wenn überhaupt – nur noch in Großeinheiten hineintraut; denen Normalbürger in immer größeren Bögen ausweichen. In jüngster Zeit ist jedoch eine Ausbreitung dieser Phänomene auch in viel näheren Regionen zu beobachten.
Da ich zu Lebzeiten der Gesundheitsministerin Oberhauser – im Gegensatz zu fast allen anderen Ministern – meiner Erinnerung nach nie ein negatives Wort über sie gesagt oder geschrieben habe, seien jetzt post mortem einige kritische Erwägungen festgehalten, die sich vom allgemeinen Trauerkanon deutlich unterscheiden.
In den letzten Tagen ist die gemeinsame Geheimstrategie hinter dem Verhalten der Herrn Karas, Mitterlehner und Brandstetter unverkennbar geworden. Sie alle richten den eindringlichen, wenn auch indirekten Appell an die bisherigen ÖVP-Wähler: Bitte nicht mehr diese Partei zu wählen! Wir machen sie bewusst für alle ÖVP-Wähler unwählbar (mit nachträglicher Ergänzung).
Man kann nur noch diabolisch lachen, wenn man sieht, wie der von Spin-Doctoren gelenkten SPÖ ihr Zauberlehrling Pilz außer Kontrolle geraten ist.
Es ist eine ganz üble reaktionär-konservative Diskriminierung. Alljährlich sehen sie Millionen auf den Bildschirmen: Beim Wiener Opernball hat man nur Zutritt, wenn man ein langes Abendkleid beziehungsweise einen Frack anhat. Ähnliche strikte Vorschriften gelten auch bei vielen anderen Großereignissen des Faschings.
Die Inflation ist nun auch offiziell auf 2,0 Prozent gestiegen. Der höchste Wert seit Jahren. Damit ist die letzte (Schein-)Begründung für die Minuszinspolitik der EZB zusammengebrochen. Aber dennoch tut weder die europäische (noch – sofern noch vorhanden – die österreichische) Finanzpolitik etwas. Damit ist endgültig klar: Sie haben uns jahrelang angeschwindelt, angelogen.
Diesmal nur Positives, nachdem das Tagebuch sonst oft nur Tadelnswertes aufzuspießen hat. Die heute aufgelisteten Entwicklungen stammen aus vielen – anderen Ländern. Sie alle könnten und sollten für Österreich ein Vorbild sein. Leider war in Österreich selbst gar nichts zu finden, was ebenfalls in diese Liste des Lobenswerten aufzunehmen wäre (Skifahrer, klassische Musik und Tourismus sind ja nicht das Thema dieses Blogs, also jene Bereiche, wo in Österreich noch Eindrucksvolles geleistet wird – freilich auch nicht mehr lange überall, hat doch Herr Drozda vor kurzem die Zerstörung der Qualität der Staatsoper in die Wege geleitet).
In der Gemeinde Wien geht ein Korruptionsskandal nach dem anderen hoch. Die Bürger der Stadt sehen dem Treiben fassungslos zu. Sie sehen, dass die SPÖ nach Jahrzehnten der Macht hoffnungslos zerstritten und von einer schweren Führungskrise rund um einen phäakischen Langzeit-Bürgermeister gelähmt ist. Sie sehen, dass die Grünen schweigende Helfershelfer sind, die all ihr Antikorruptionsimage verloren haben. Sie sehen, dass sämtliche Skandale immer nur von außen, nie vom Rathaus selbst aufgedeckt worden sind. Und sie sehen vor allem, dass der allergrößte Korruptionsskandal im Rathaus ganz oben angesiedelt ist.
Kaum liegt (abgesehen von dem seit Sommer fertigen Integrationsgesetz) das erste Thema aus dem von den Medien gefeierten „Arbeitsprogramm“ auf dem Tisch, zeigt sich, welch gewaltiger Pfusch diese PR-Inszenierung des SPÖ-Bundeskanzlers ist. Aber der Finanzminister als einziger Träger verbaler Wirtschaftsvernunft in dieser Regierung schweigt seit Wochen (mit nachträglicher Ergänzung).
Normalsterbliche werden grün und blau, wenn sie die Gagen von Vorstandsmitgliedern hören. Viele Millionen – und das jährlich. Das können die doch nicht wert sein.
Immer intensiver wird die Debatte darüber, wie es denn die Medien – gedruckte wie elektronische – mit der Genauigkeit, mit den Fakten, mit der Wahrheit halten. Aber auch darüber, wie sehr die Medien ihre journalistischen Pflichten verletzen, wie sehr sie selbst ihre eigenen Privilegien gefährden, wenn sie in einem zu 95 Prozent gleichgeschaltet wirkenden Parallelschritt ständig einheitliche Meinungen beziehen, die im Widerspruch zu den massiven Mehrheitsansichten der Bürger stehen.
Europa sollte endlich anfangen, ernsthaft über das zentrale Dogma von Donald Trump und die notwendigen Konsequenzen nachzudenken. Dieses heißt ja: America first. Denn die ununterbrochenen Trump-Beschimpfungen durch Mainstream-Medien und Politik können nicht die notwendigen Maßnahmen im eigenen Interesse ersetzen. Das Ziehen der notwendigen Konsequenzen wäre umso notwendiger, als Trump mit diesem Dogma zumindest in einem Aspekt absolut Recht hat - wenn auch nur aus amerikanischer Warte. Aber nur diese ist in Washington relevant.
Christian Kern will vorgezogene Neuwahlen. Davon muss man nach der neuen – weiterhin beweisfrei bleibenden – Anzeige der SPÖ in Sachen Eurofighter ausgehen.
Die von der Koalition präsentierte „Wahlrechts- und Demokratiereform“ ist es kaum wert, sich lange mit ihr zu befassen. So, wie sie jetzt vorgelegt worden ist, wird sie jedenfalls nie und nimmer kommen. Das ist auch nicht weiter aufregend. Aufregend ist freilich etwas anderes: Das, was nicht im Reformvorschlag der Koalition steht. Und dieses Fehlen zeigt das Versagen der Koalition auch auf diesem Gebiet.
Der neue Bundespräsident hat, mit dem Bundeskanzler als nachtrappelndem Ministranten, seinen ersten Auslandsbesuch bei der EU in Brüssel und nicht in guter österreichischer Tradition im Nachbarland Schweiz gemacht. Soll sein. Aber was gar nicht sein soll, ist ein eigentlich skandalöser diplomatischer Eklat, den sich Van der Bellen dabei geleistet hat. Samt etlichen Dummheiten.
Der Wahlkampf naht mit schnellen Schritten: Nur so ist zu erklären, dass die Politik wie wild mit (unserem) Geld um sich wirft. Besonders viel davon ist nun bei den Medien gelandet. Die Koalition will wenigstens von ihnen gut behandelt werden, wenn sie schon sonst nichts vorzuweisen hat. Aber auch Blau und Grün wollen das und jubeln wie auf Kommando über die geplante Verdopplung der Presseförderung. Der jetzt bekannt gewordene Mega-Deal macht daher besonders fassungslos. Noch fassungsloser macht, mit wie vielen Infamien, Fehlern und Intrigen er verbunden ist.
Die Eitelkeit, die Egozentrik, der Stil, die Unhöflichkeit des Donald Trump sind vielen Europäern und Österreichern suspekt und unsympathisch. Das ist mehr als verständlich – auch wenn es in keiner Weise die Hass-Hetze vieler Medien gegen Trump legitimiert. Und schon gar nicht die Tatsache, dass diese Medien in Zusammenhang mit Trump ständig lügen, indem sie nicht nur sehr einseitig kommentieren, sondern auch wichtige Fakten verschweigen. So etwa jetzt die sensationelle und auch für mich völlig überraschende Tatsache, dass 65 Prozent der Österreicher bei einer seriösen Umfrage eines britischen Instituts das zentrale Ziel Trumps bejahen, und zwar unabhängig von ihm.
Mit Sicherheit bedeutet das neue „Arbeitsprogramm“ der Bundesregierung zweierlei: bisher nicht finanzierte Mehrkosten von über vier Milliarden Euro jährlich; und eine Fülle von bürokratischen Lasten für die Unternehmen. Dazu kommen – vorerst? – noch viele verunsichernde Unklarheiten. Es ist daher mehr als fraglich, ob im Gegenzug jene Einzelmaßnahmen, die der Wirtschaft helfen sollen, das alles austarieren können.
Ringsum von anderen - feindlichen - Wiener Bezirken umgeben, harrt Döbling in einsamem Widerstand aus. Döbling kämpft aber nicht wie einst die Gallier gegen die Römer, sondern es lehnt eine Park(pickerl)regelung ab, wie sie in vielen anderen Bezirken schon mehr oder weniger lang eingeführt ist. Der Döblinger Bezirksvorsteher ist durch seinen Widerstand gegen das Pickerl freilich nicht wie weiland Asterix zum Helden der Gallier - beziehungsweise Döblinger - geworden. Für viele Döblinger Autobesitzer ist er heute ein oft verfluchter Gottseibeiuns. Held ist er nur für all jene Nichtwiener, die möglichst nahe dem Wiener Stadtzentrum einen unentgeltlichen Dauerparkplatz suchen.
Von Amerika bis Österreich ist es ein Grundrecht, dass man Gerichte kritisieren darf. Auch heftig. Das scheinen viele Menschen in einem seltsamen Untertanendenken in letzter Zeit vergessen zu haben. Das Recht auf Urteilsschelte ist von Anfang an unveräußerlicher Teil der Meinungsfreiheit. Dennoch versuchen die Linken aller Länder die heftige Kritik von Donald Trump als Staatsstreich zu denunzieren. Heftige Urteilsschelte verdient aber jetzt auch in Österreich ein neues Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts. Das ist nämlich schlicht dumm.
So macht man es. Der Oberösterreicher Josef Pühringer hat eine perfekte Machtübergabe seines Amtes als Landeshauptmann geschafft. Ohne Streit. Ohne dass ihn jemand abzuschießen versucht hätte. Mit Bravorufen von fast allen Seiten. Aber nicht nur darin sollte er für viele andere Bundesländer ein Vorbild sein.
Man fasst es nicht, mit welchen Schmähs, Tricks, Fakes sie noch immer durchkommen. Zumindest im ORF, aber auch in einigen anderen Medien. Dort haben sich jetzt zwei der obersten Immigrations-Fördervereine für eine von ihnen bestellte, und schon auf den ersten Blick als skurril erkennbare Studie feiern lassen, die darzustellen versucht, was für ein finanzieller Segen doch der „Welcome“-Tsunami für Österreich sei. Dabei ist eindeutig das Gegenteil der Fall. Ein solcher parteiischer Journalismus ist genauso so arg wie die Fakes der russischen Geheimdienstpropagandisten, über die sich der ORF am gleichen Abend erregt (an sich völlig zu Recht – aber völlig zu Unrecht, wenn man selber so agiert).
Aber die im Dunkeln sieht man nicht, heißt es in der Moritat von Mackie Messer. Viele, sehr viele Europäer sind voll Zorn auf die Politiker, jene im eigenen Land wie jene in EU-Funktionen, weil sie durch Opportunismus und Feigheit die an sich so großartige Idee eines europäischen Miteinanders kaputt gemacht haben. Der Zorn ist zwar voll berechtigt. Noch viel legitimer wäre er aber, würde er sich auch auf eine ganz andere Berufsgruppe richten, die weitgehend im Dunkeln agiert, die aber noch viel mehr für das Unheil über Europa verantwortlich ist. Diese Gruppe zündet gerade jetzt die Lunte, die nicht nur die EU endgültig in die Luft sprengen, sondern auch viele jener Länder mitreißen wird, die sich noch an EU-Regeln halten (mit nachträglicher Ergänzung).
Die „Sektion 8“ der SPÖ, die von linken Gutmenschen gerne als „Gewissen“ der Partei geadelt wird, hat eine neue Kampagne gestartet. Die sie freilich als besonders gewissenlos ausweist.
Es war die absolut dümmste Äußerung, die bisher im heurigen Jahr von einer Person in öffentlicher Funktion zu hören gewesen ist. Das besonders Bestürzende: Diese Person ist ein Wiener Schulinspektor, also einer, der in den Schulen viel zu reden hat, in die unsere Kinder gehen (müssen).
Das Grazer Wahlergebnis zeigt: Die Bürger sind flügge und mündig geworden. Sie entscheiden bei jeder Wahl neu – auf lokaler und regionaler Ebene vor allem an Hand der antretenden Persönlichkeiten und lokaler Themen. Nur noch ganz wenige Österreicher sind bereit, stur immer für die gleiche Partei zu stimmen. Alle Versuche, bundespolitische Schlüsse aus der Grazer Wahl zu ziehen, sind jedoch falsch.
Die rumänische sozialistische Regierung hat nach wochenlangen Straßenprotesten eingelenkt.
Alle Medien haben über den Akademikerball ziemlich einheitlich berichtet: Die (linksradikalen) Demonstranten waren friedlich, aber gegen den Chef der (rechtsgerichteten) Identitären musste die Polizei ein Waffenverbot verhängen (mit nachträglicher Ergänzung).
Der neue Cover des Hamburger Magazins ist ein absoluter Tiefpunkt der antiamerikanischen Hass-Hetze in linken Medien.
Das Erstaunlichste an der jüngsten Einigung in der Koalition ist die dramatische Renaissance der Sozialpartnerschaft. Gewerkschaft und Wirtschaftskammer haben die von Bundeskanzler Kern angestrebten Neuwahlen verhindert. Sie haben ebenso verhindert, dass der von Kern geplante Transfer wichtiger Sozialpartner-Kompetenzen an die Politik stattfindet. So positiv das klingt, so fragwürdig ist es, ob eine Renaissance der Sozialpartner für Österreich insgesamt positiv ist.