Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
Das Verlangen nach Quoten, nach einem fix reservierten Anteil an attraktiven Posten etwa für Frauen, hat zwei ganz unterschiedliche Motive: erstens eine ideologische Fiktion, über die viel geredet wird; und zweitens sehr handfeste Eigeninteressen jener meist ganz wenigen Menschen, denen diese Posten zugute kommen würden, und einiger anderer Lobbys, über die sehr wenig geredet wird. Diese beiden zentralen Motive lassen sich praktisch hinter jeder Quoten-Forderung oder -Realisierung entdecken. Unabhängig davon, zugunsten welcher scheinbar oder wirklich benachteiligten Gruppe diese Forderung auch erhoben wird; und unabhängig davon, in welchen Bereichen sie konkret durchgesetzt werden soll.
Der widerliche Filz und Schmutz in der Wiener Stadtpolitik hat einen absoluten Tiefpunkt erreicht. Das, was Frau Vassilakou und Herr Ruck da an Packelei verkünden, übertrifft die schlimmsten Vorstellungen, die Bürger ohnedies schon darüber haben, wie es in der Politik zugeht.
Es war eine der wichtigsten Nachrichten der letzten Zeit aus Österreich – und es war dennoch eine der am wenigsten beachteten: 2016 hatte Österreich das zweithöchste Defizit in der ganzen EU. Dieses war auch weit höher als budgetiert, was hingegen in früheren Jahren meist umgekehrt war. Diese Nachricht kam schon vor Ausbruch der Mitterlehner-Kurz-Turbulenzen, wurde aber auch damals ignoriert. Wohl weil Regierung und Medien nur gute Nachrichten wollen.
„Es geht nicht, die französische Lebensart einfach einzureißen“, sprach Jean-Claude Juncker. Um Himmels willen: Wer will sich an Rotwein, Käse, Fruits de mer, Eifelturm, Louvre vergreifen?
… dann kann er schon fliegen. Eine aktuelle Meinungsumfrage zeigt absolut sensationelle Werte für den neuen ÖVP-Obmann und eine der größten Verschiebungen der Wählermeinung, die es je binnen weniger Tage im öffentlichen Stimmungsbild gegeben hat. Die aber auch dazu führen wird, dass sich die erbitterten und teilweise untergriffigen Attacken auf ihn von links wie rechts jetzt dramatisch intensivieren werden (mit nachträglicher Ergänzung)
Der Wechsel in der ÖVP-Führung löst Dreierlei aus: Dummheiten, Heuchelei und einen Hype. Dummheiten bei Journalisten, Heuchelei in der Volkspartei und einen Hype bei den Wählern.
Großputz in der Politik. Nach Werner Faymann, Reinhold Mitterlehner also nun auch Eva Glawischnig. Auch wenn bei jedem der drei Rücktritte manche Aspekte spezifisch sein mögen – bei Glawischnig etwa werden „gesundheitliche Gründe“ genannt –, so war doch bei allen dreien klar: Mit ihnen hätten ihre Parteien bei den kommenden Nationalratswahlen deutliche Verluste hinnehmen müssen. Längst sind ja alle Politiker überzeugt: Gewählt wird immer weniger die Partei, gewählt wird der Spitzenkandidat. Daher muss der gehen, wenn er nicht zieht.
Absolut faszinierend, welch abstruse Argumente die Verfechter des geplanten Hochhauses neben dem Wiener Konzerthaus in ihrer Verzweiflung anführen. Diese Argumente zeigen totale inhaltliche Hilflosigkeit – und verstärken zugleich von Tag zu Tag den Eindruck, dass Rotgrün ganz andere Motive für die geplante Verschandelung dieses für Wien so prägenden Schnittpunkts von Jugendstil, Biedermeier und Ringstraßenarchitektur hat, über die man jedoch nicht öffentlich zu reden wagt. Wohl aus Angst vor dem Staatsanwalt.
Die Tragik des Reinhold Mitterlehner: Am letzten Tag der große Erfolg bei der EU (mit nachträglicher Ergänzung)
Das war wohl die schwärzeste Woche des Christian Kern. Und jedenfalls die bitterste. Das war wohl die härteste Woche des Sebastian Kurz. Und jedenfalls die erfolgreichste.
Es war die bisher weltweit größte Cyberattacke. Sie hat gigantische Schäden angerichtet. Aber sie ist gewiss nicht die einzige – täglich gibt es viele Tausende ähnliche kriminelle Versuche, mit dem Internet Kriminalität zu betreiben. Die Schäden gehen in die vielen Milliarden. Und es sind ebenfalls schon Milliarden Internet-Benutzer, die täglich zittern, dass es auch sie treffen könnte. Und was macht die Regierung, was macht die EU?
Sebastian Kurz will die „besten Köpfe“ suchen und um sich sammeln. Wer würde das nicht für richtig finden? Nur: Solche Ankündigungen sind zehnmal leichter gemacht als getan. Wo gibt es sie eigentlich noch, diese besten Köpfe? Eine Suche, die auf einige Namen und einige Probleme stößt.
Die ÖVP legt sich ihrem neuen Parteichef zu Füßen. Das tat sie freilich schon öfter. Die wirkliche Sensation dieser Stunden kommt aber aus Deutschland. Und sie hängt viel enger mit Sebastian Kurz zusammen, als den meisten Österreichern bewusst ist.
Sebastian Kurz hat vollkommen recht, dass er mit einer ganz auf seinen Namen abgestimmten Liste in die Wahlen gehen will, auch wenn sich manche darüber mokieren. Dafür hat er mit einer anderen seiner Bedingungen – die er zur Voraussetzung seiner Wahl zum ÖVP-Obmann macht – seine erste große Dummheit begangen. Über die sich vor allem die Freiheitlichen freuen können.
Es wird zunehmend amüsant, wie Christian Kern seit dem ÖVP-Wunsch nach Neuwahlen zum Rumpelstilzchen mutiert. Er kündigt abwechselnd eine Minderheitsregierung und dann wieder Regieren mit „wechselnden Mehrheiten“ an. Stunden später betont ein SPÖ-Minister dann wiederum, dass die Regierung doch vielleicht länger im Amt bleiben könnte, während anderswo schon die Regierungsjobs der ÖVP an verdiente Genossen verteilt werden. Dann tobt Kern wiederum, man hätte ihn der „Lüge“ bezichtigt, obwohl gar niemand dieses Wort verwendet hat.
Die nun öffentlich erklärte Präferenz von Sebastian Kurz für Neuwahlen ist lediglich im genauen Zeitpunkt der Ankündigung, nämlich schon vor dem ÖVP-Parteivorstand, eine Überraschung gewesen. Ebenso wenig überraschend ist, dass er, ohne seinen eigenen Namen zu nennen, für den nächsten ÖVP-Obmann volle inhaltliche und personelle Kompetenz verlangt. Das wirklich Auffällige an seinem Auftritt war hingegen dessen Art.
Je lauter der allgemeine Ruf in der Volkspartei und unter den Wählern nach Sebastian Kurz wird, umso heftiger wird hinter den Kulissen die Wühlarbeit der parteiinternen Feinde des Außenministers. Von denen sich natürlich keiner nach außen outen will, die aber durchaus zu orten sind. Noch viel raffinierter als diese agiert derzeit der SPÖ-Chef Kern bei seinen Versuchen, ohne ÖVP weiterzuregieren.
Der Außenminister steht vor der wichtigsten Entscheidung seines Lebens: Soll er alle Funktionen des zurückgetretenen ÖVP-Chefs übernehmen? Soll er ein sinnloses Unterfangen aufgeben? Soll er Führung der ÖVP und Regierungsjob trennen, um sich ganz auf ein glaubwürdiges Antreten bei den nächsten Wahlen zu konzentrieren? Soll er außerhalb der Partei eine mutige Neugründung versuchen? Fast für jede Variante spricht etliches. Noch mehr gegen fast alle Varianten.
Der ÖVP-Obmann tritt von allen Funktionen zurück. Und er tat dies in seiner ehrlichsten öffentlichen Erklärung, die er je abgegeben hat. Er hat nur eines nicht gesagt: Warum jetzt? Warum erst jetzt, Warum schon jetzt? Einige Stänkereien zwischen ÖVP-Innenminister und SPÖ-Bundeskanzler können ja wohl nicht ein ausreichender Anlass dazu gewesen sein. Und die Stänkereien eines ORF-Moderators können das erst recht nicht sein.
Bis heute haben die meisten Franzosen nicht erfahren, was in den gehackten Mails und Unterlagen des Emmanuel Macron eigentlich steht, die wenige Tage vor der französischen Wahl aus dunklen Quellen ins Internet gespült worden sind. Die Österreicher haben hingegen via „Falter“ sofort erfahren, was einige ÖVP-nahe Studentenfunktionäre in internen Chats an politisch inkorrekten Witzen ausgetauscht haben. Diese Chats sind ganz, ganz zufällig – ähnlich wie die Macron-Mails in Frankreich – knapp vor der ÖH-Wahl aufgetaucht.
In immer knapperen Abständen veröffentlichen Medien Rankings, was Vorstände, was CEOs verdienen. Mehrere Millionen in einem Jahr, manchmal sogar zweistellige Millionenbeträge: Kann das ein Einzelner wert sein?
Ein großzügiger Sponsor hat nun ermöglicht, dass das neue Buch „Andreas Unterberger: Zwischen Lügenpresse und Fake News“ jedem Abonnenten, der das wünscht, gratis zugeschickt wird. Das Angebot gilt auch für alle Nicht-Abonnenten, die sich im Laufe des Mai noch zu einem Abo-Abschluss entscheiden. Herzlicher Dank dem Sponsor (mit nachträglicher Ergänzung).
Man sollte das französische Wahlergebnis zumindest eine Sekunde lang nüchtern analysieren - auch wenn derzeit eine breite Volksfront der politmedialen Klasse noch siegestrunken feiert.
Emmanuel Macrons Zweidrittel-Sieg bei den französischen Präsidentenwahlen hat mehrere gute Seiten und eine sehr schlechte. Vor allem aber bedeutet dieser Sieg eine große Gefahr: Sollten er und seine künftige Regierung die Immigrationsskepsis der Franzosen weiterhin ignorieren, sollten sich seine teilweisen guten und teilweise völlig unbekannten Reformideen als leeres Gerede erweisen oder nicht die erhofften Erfolge bringen, dann waren diese Wahlen nur die letzte Zwischenetappe am Weg Marine Le Pens zur Macht. Diese hat immerhin genau doppelt so viele Stimmprozente erhalten wie einst ihr Vater, als dieser 2002 den Aufstieg in die Stichwahl geschafft hatte. Die jetzt vor Macron liegende Aufgabe ist gewaltig, ist wahrscheinlich die schwierigste, die ein französischer Präsident seit Charles de Gaulle zu bewältigen hat.
Auch in Schleswig-Holstein hat die SPD nun eine schwere Niederlage erlitten. Und die CDU kann trotz des erstmaligen Antretens der AfD sensationell deutlich gewinnen.
82 nigerianische Mädchen kamen endlich frei, nachdem sie jahrelang von den Exponenten der Religion des Friedens als Sexsklavinnen missbraucht worden waren. Ende gut, alles gut?
70 Prozent der EU-Europäer verlangen laut einer neuen Eurobarometer-Umfrage, dass die Union mehr tun soll zum Schutz der Außengrenzen. Auf keinem anderen Feld der Politik ist der Ruf nach mehr Handeln Europas so stark (meist handelt die EU den Menschen ja sogar zuviel!). Die Millionenmigration nach Europa mit all ihren schlimmen Folgen (von Terrorismus über Islamisierung und Massenarbeitslosigkeit der für jeden Job meist unbrauchbaren Migranten bis zum Zusammenbruch der europäischen Sozialsysteme) ist für die große Mehrheit der Europäer zur zentralen Bedrohung geworden. Zugleich aber gibt es kaum ein Feld der Politik, wo die EU so wenig Richtiges tun, so uneinig ist, was man eigentlich tun sollte. Dabei gäbe es nur eine einzige mögliche Strategie zur Rettung Europas.
Ich versuche ja wirklich, in diesem Tagebuch nicht immer nur Negatives aufzuspießen, sondern auch Positives zu finden. Bisweilen glaube ich auch, solches gefunden zu haben. Nur fast immer entwickeln sich die erfreulichen Dinge, sobald man ein wenig tiefer schürft, sobald man kritischer zu recherchieren beginnt, zu einer neuen Fülle von infamen Ärgernissen. Egal ob es um den Kampf gegen Asylmissbrauch oder Korruption, um die Untersagung türkischer Referenden oder Musikanten in der Wiener U-Bahn geht.
Folgender Text ist in meinem soeben erschienenen Buch "Zwischen Lügenpresse und Fake News" enthalten. Er zählt viele aktuelle Beispiele sowohl für das eine wie auch das andere auf. Die restlichen Passagen des Buches können allerdings nicht in diesem Tagebuch veröffentlicht werden. Das Buch ist in Buchhandlungen und auf amazon.at erhältlich. Abonnenten können es gratis zugesandt erhalten (einfache Mitteilung - samt Postadresse! - unter "Kontakt").
Der (übrigens der Wiener SPÖ nahestehende) Fußballklub Rapid hat Millionen von den Eurofighter-Herstellern bekommen. Berater und Lobbyisten haben rund um den Österreich-Deal 40 bis 90 Millionen erhalten. Das alles ist seit Jahren bekannt. Das alles ist anrüchig, aber ohne weitere Beweise noch nicht kriminell. Gleichzeitig fliegen die Eurofighter nun schon seit zehn Jahren. Daher fragt man sich: Warum wird schon wieder ein Untersuchungsausschuss zum Thema Eurofighter angestrengt? Vor allem: Warum gibt es jetzt sogar eine Strafanzeige ohne Substrat? Warum widmet der Justizminister dem gleich zwei Sonderstaatsanwälte, was total unüblich ist? Warum wird schon vor Beginn angekündigt, dass das Verfahren jedenfalls bis 2018, also wohl über die Wahlen hinaus, dauern wird? Trotz der großen Aufregung liegen absolut keine neuen Fakten vor. Kein einziges der altbekannten Details reicht für ein Strafurteil oder gar eine Rückabwicklung des Flugzeugkaufs. Beim Forschen nach dem Warum trifft man auf ein bekanntes und viele erstaunliche, ja sogar ans Kriminelle grenzende Motive der Republik selbst.
