Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Hans-Werner Sinn, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in München (ifo), ist heute der prominenteste Nationalökonom deutscher Zunge. Seinen Ruhm verdankt er der Fähigkeit, komplizierte Vorgänge im Finanzbereich samt ihren Wirkungen auf die Realwirtschaft einfach, anschaulich und so überzeugend darzustellen, dass er zu den meist gesuchten Gesprächspartnern und Kommentatoren in den Massenmedien gehört.

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Das überraschend eindeutige Ergebnis der Abstimmung zur Frage Wehrpflicht oder Berufsheer? hat eine ganze Reihe von Kommentatoren auf den Plan gerufen. Die wohl provokantesten Thesen dazu formulierte Peter Menasse, Kommunikationsberater und Chefredakteur des Magazins „Nu“ (http://www.nunu.at/) in einem Gastkommentar für die Wiener Tageszeitung „Die Presse“. Unter der Überschrift „Pensionisten, ihr wollt das Zwangsheer? Dann zahlt auch die Zeche!" ließ er seinem Furor über den Ausgang der Abstimmung und gegen die Generation 60+ freien Lauf. Kurz zusammengefasst: Menasse wirft den Alten vor, dass diese sich ein schönes (schuldenfinanziertes) Leben machen, für das die Jungen aufzukommen haben.

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In Deutschland wird gerade heftig über „sexuelle Belästigungen" gestritten, ausgelöst durch das „lose Mundwerk" des FDP-Politikers Rainer Brüderle, der vor einem Jahr der „Stern"-Journalistin Laura Himmelreich gegenüber zu später Stunde an einer Bar anzügliche Bemerkungen gemacht haben soll. Die Wiener Zeitung „Die Presse" blies die Debatte am 27. Jänner zur Blattaufmacher-Geschichte auf, später zogen „Kurier" und „Salzburger Nachrichten" gleichermaßen nach. An der deutschen „#aufschrei"-Debatte auf Twitter hatten sich auch Männer beteiligt, die sich für ihr Geschlecht pharisäerhaft „fremdschämten" und damit selbst erhöhen wollten.

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Die SPÖ arbeitet an einem politischen PISA-Test. Es geht um sinnerfassendes Lesen von Richtlinien, die von Brüssel kommen. Diese sehen vor, dass allfällige Privatisierungen der Wasserversorgung künftighin europaweit ausgeschrieben werden müssen. Das ist alles. Es gibt keine Empfehlung, kommunale Leistungen dieser Art durch Firmen zu besorgen.

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Den Kommunen geht das Geld aus. Nicht nur kleine Gemeinden, sondern auch große Städte sind in bösen Finanznöten. Ja, und verspekuliert haben sich auch ein paar…

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Das Drama von Max Frisch handelt vom Bürger Biedermann, der Brandstifter in sein Heim aufnimmt, obwohl sie erkennen lassen, dass sie es anzünden wollen.

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Wenn „Experten“ vom finnischen Schulsystem schwärmen, „vergessen“ sie penetrant zwei Bereiche – einen wohl aus Ignoranz, den anderen wahrscheinlich aus ideologisch motivierter Absicht: weiterlesen

Beim zehnten, unter Beteiligung internationaler Fachleute abgehaltenen Wirtschaftskongress „Com.Sult“, der – wie in den Jahren zuvor – im prachtvollen Haus der Industriellenvereinigung in Wien stattfand, wurden zum Teil recht konträre Standpunkte hinsichtlich der Ursachen und denkbaren Strategien zur Überwindung der herrschenden Wirtschafts- und Finanzkrise vertreten.

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„Menschliches Leben ist nicht patentierbar." Der Satz dürfte keine besondere Überraschung hervorrufen. Im Falle des Urteils „Brüstle vs. Greenpeace“ durch den EU-Gerichtshof sorgte dieses Prinzip allerdings für einigen Wirbel. Die höchstrichterliche Instanz der Europäischen Union hatte entschieden, dass dem Stammzellenforscher Oliver Brüstle kein Patent auf die von ihm erforschten embryonalen Stammzellen zustehe, da die Würde des Menschen bereits mit der Befruchtung beginne.

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Seit Jahrzehnten werden die Österreicher im Wochentakt durch Berichte aufgeschreckt, die das größer werden von sozialer Kluft, Armut, Ungerechtigkeit, Welt-Unheil und Fußpilz beweisen sollen. Im Dezember künden gleich zwei Berichte von einer sozialen Schieflage – diesmal bei den Vermögen. Und wieder lohnt ein Blick hinter die Zahlen, um Entwarnung zu geben. Oder über das politische Motiv der Herausgeber nachzudenken.

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Der Expertenbericht zur Finanzlage des Bundeslandes Salzburg, der am 16. Jänner 2013 präsentiert wurde, lässt unterschiedliche Schlussfolgerungen zu. Der Normalbürger wird möglicherweise daran verzweifeln, weil er eine „endgültige Klärung" erwartet, diese jedoch nicht bekommen hat. Dies liegt nicht an einer möglichen Verdrehung der Fakten. Fakten kann man nicht wirklich verdrehen, deren Präsentation allerdings schon.

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Bei einer unerwartet hohen Wahlbeteiligung von über 50 Prozent steht fest: Rund 60 Prozent der Wähler wünschen eine Beibehaltung der von Sozialisten und Grünen bekämpften Wehrpflicht. Nach einer auf niedrigstem Niveau geführten Wahlauseinandersetzung wurde eine primär militärisch relevante Frage großteils durch nicht-militärische Erwägungen entschieden. Hauptmotive der siegreichen Wehrdienstbefürworter waren nämlich die Beibehaltung des (für verschiedene Blaulichtorganisationen wichtigen) Zivildienstes, ein weiterhin gesicherter Katastrophenschutz und die Überzeugung, der Militärdienst übe auf junge Männer eine, auf welche Weise auch immer, disziplinierende Wirkung aus.

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Faktum ist, dass die Österreicher kaum dafür gewonnen werden können, den Gasanbieter zu wechseln. Die Wechselrate lag bisher bei einem Prozent. Nun könnte aber etwas Wind in die Branche getragen werden: Bereits zwei deutsche Billiggasanbieter versuchen den heimischen Markt aufzumischen, erste Erfolge sind zu verzeichnen.

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Die Festnahme von sechs Besetzern bzw. Asyl-Protestierern der Votivkirche hat bedauerlicherweise zu keiner Veränderung der grundsätzlichen Situation im Gotteshaus geführt. Ganz im Gegenteil hat u.a. die Caritas das Vorgehen des Verfassungsschutzes kritisiert und damit die Einzementierung des Schutzes rechtswidriger Aktivitäten vorangetrieben.

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Paragraph 5 Absatz der 3 der österreichischen Strafprozessordnung ist im Vergleich zu anderen Rechtsordnungen bemerkenswert klar: Beschuldigte oder andere Personen zur Unternehmung, Fortsetzung oder Vollendung einer Straftat zu verleiten oder durch heimlich bestellte Personen zu einem Geständnis zu verlocken, ist unzulässig. Lockvögel einzusetzen, die die eigenen Bürger zu Straftaten provozieren, damit diese eingesperrt werden können, ist ein Markenzeichen nichtdemokratischer Staaten.

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Die Exponenten der seit vielen Jahren in diversen Bereichen höchst engagierten Waldviertel Akademie luden für den Tag neun vor der ersten österreichweiten Volksbefragung zu einer Podiumsdiskussion über das am 20. Jänner zur Abstimmung stehende Thema „Wehrpflicht oder Berufsheer“ nach Hirschbach ein. Hirschbach, wo genau ist das, fragte selbst ich Waldviertler mich?

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Adolf („Adi“) Pinter, einst ein recht erfolgreicher Fußballtrainer, verdanken wir den wenig schmeichelhaften Befund, wonach es „zwei Prozent Genies und 98 Prozent Naturdeppen“ gibt. Ob er damit die Menschheit im Allgemeinen oder nur die in Kakanien beheimateten Stämme gemeint hatte, ist unbekannt. Es scheint, dass die These zumindest für Österreich stimmt, sofern die inhaltliche Qualität der hierzulande geführten politischen Auseinandersetzungen zur deren Beurteilung herangezogen wird.

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Es gab in Österreich seit dem verdienstvollen Wiederaufbau des Bundesheeres nach 1945 eine einzige wirkliche Heeresreform; eine, die den Namen auch tatsächlich verdient hat. Jene des Generals Spannocchi, die ab den 1970er Jahren umgesetzt wurde (Emil Graf Spannocchi, 1916?-?1992). Sein Konzept der „Raumverteidigung“ war gescheit, für das klein gewordene Österreich maßgeschneidert und sowohl mit den finanziellen Möglichkeiten des Landes vereinbar, als auch den militärischen Erfordernissen entsprechend.

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Keine Woche mehr bis zur Volksbefragung - allerhöchste Zeit, zusammenzufassen, was bisher an Argumenten vorgetragen wurde, und was dazu zu sagen ist. Wir – die Bürgerinitiative Österreich – danken für die Gelegenheit, das hier tun zu dürfen. Zuvor ist es aber wesentlich wichtiger, die »Metaebene« festzuhalten: und zwar, dass das, was wir hier präsentiert bekommen, rein gar nichts mit Österreichs Verteidigungskapazität zu tun hat, sondern schlicht und einfach Parteiengeplänkel ist.

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Wir, die Unterzeichneten, fühlen uns verpflichtet und herausgefordert, vor der Volksbefragung unsere Stimme zu erheben. Wir wissen, dass unsere Ansicht auch von der überwiegenden Mehrheit der Offiziere und Unteroffiziere getragen wird.

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Das Datum der Volksbefragung zur Frage „Beibehaltung der Wehrpflicht oder Umstieg auf ein Berufsheer?“ rückt näher. Die Sozialisten haben es geschafft, eine beispiellose Medienkampagne pro Berufsheer zu initiieren. Im staatlichen Rotfunk und auf dem Boulevard ist es so gut wie unmöglich, einen objektiven Beitrag zum Thema zu finden, der beide Positionen würdigt. Befürworter der (bis vor ganz kurzer Zeit auch von den Genossen noch als „in Stein gemeißelt“ bezeichneten) Wehrpflicht, werden entweder dämonisiert, niedergemacht oder, wie man es im Land der Hämmer auszudrücken pflegt, „nicht einmal ignoriert“.

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Das Pendlerpauschale ist das Paradebeispiel, wie in der Politik die Vernunft ausgeschaltet wird, speziell vor Wahlterminen.

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Wenn es in Geschichts- und Politikwissenschaft spannend werden soll, muss man nach Ungarn kommen. Dieser Eindruck verfestigt sich angesichts von Aussagen in Referaten und Forschungsergebnissen, welche unlängst auf einer internationalen Konferenz „Südtirol in Vergangenheit und Gegenwart“ an der Andrássy-Universität (AUB) in Budapest vorgetragen worden sind. (mit nachträglicher Ergänzung)

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John, Maynard Keynes, der – zum Unglück von Generationen – einflussreichste Nationalökonom des 20. Jahrhunderts, dessen Konzepte auch heute noch rund um den Globus Anhänger finden, träumte in seinem 1936 veröffentlichten Hauptwerk, „The General Theory of Employment, Interest and Money“ von einer „Euthanasie des Rentiers“ – ja er wünschte diese sogar herbei. Gemeint hatte er den Sparer, benutzte aber lieber das Wort Rentier, um seine brutalen Überlegungen vor dem schlichten Mann auf der Straße ein wenig zu tarnen.

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Nach fünfwöchiger Angststarre haben sich also die Sicherheitsbehörden entschlossen, das „Protest-Camp“ der „unterstandslosen Asylanten“ auf der Rasenfläche des Sigmund Freud-Parks vor der Wiener Votivkirche in den frühen Morgenstunden des 28. Dezember 2012 zu räumen und die Fahrzeuge, Zelte, Bänke und Habseligkeiten der Protestierer abzutransportieren. Mehrere Dutzend Asylanten und Aktivisten haben sich in die Votivkirche zurückgezogen, wo sie von Caritas und Diakonie verstärkt versorgt und von deren Spitzen – dem katholischen Michael Landau und dem protestantischen Michael Chalupka – persönlich solidarisch betreut werden.

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Seit dem schrecklichen Verbrechen eines offenbar psychisch kranken Mannes, dem in der US-Kleinstadt Newtown siebenundzwanzig Menschen zum Opfer gefallen sind, sind einige Wochen vergangen. Damit sind die Chancen gestiegen, sich den tragischen Geschehnissen mit einem etwas klareren Blick zu nähern, als das unmittelbar nach dieser empörenden Untat der Fall war. Es gilt, auf spontane Aktionen zu verzichten, die, unter dem Eindruck von Wut und Trauer über das Geschehene gesetzt, eher schaden als nutzen.

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Die Bewohner des politisch korrekten Sumpflandes haben ein Problem. Ein existentielles Problem: Sie pflanzen sich nicht oder nur sporadisch fort. Egal ob Feministin, linke Geisteswissenschafterin, grüne Ökultistin, stramme Antikapitalistin, stylische Bobo-Frau oder gesellschaftskritische Künstlerin: In ihrem Milieu haben eigene Kinder keinen Platz. Sie sind lediglich Störfaktoren und hinderlich beim Streben nach der allein selig machenden Selbstverwirklichung in Beruf und Karriere. Das sagen zumindest die Mainstreammedien, die politischen Vorfeldorganisationen, die NGOs und die linken Politiker aller Parteien.

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Was zum Teufel ist los mit den Grünen? Während sich die deutschen Grünen schön langsam zu einer wählbaren Alternative zu den Großparteien mausern und sich eindeutig ein bürgerliches Image verpasst haben, gehen die österreichischen Grünen in exakt die andere Richtung.

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Um die Kindergesundheit ist es in Österreich nicht zum Besten bestellt. Neben Übergewicht und Diabetes sind da vor allem die mangelhaften Leistungen der Krankenkassen für Kinder ein zentrales Problem. Wer Kinder hat, der weiß, wovon ich rede.

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Seitens der strategischen Zentrale der SPÖ wurde das Berufsheerthema unter wahltaktischen Gesichtspunkten aufgegriffen; gesellschafts- und sicherheitspolitische Zielsetzungen waren bestenfalls sekundär. Die Grünen haben sich dabei ins Pilz-Schlepptau nehmen lassen, eine Übereinstimmung mit der Grundphilosophie der Partei ist schwer auszunehmen.

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