Gesetzlicher Mindestlohn: Ökonomischer Unverstand oder zynisches Kalkül?


Nicht nur die Sozialdemokraten Europas haben erkannt, dass der Zeitgeist ein Genosse ist. Auch viele Konservative hecheln dem vermeintlich unumkehrbaren Trend hinterher und rücken immer weiter nach links. Kommt es zu Neugründungen politischer Parteien, handelt es sich – nahezu ausschließlich – um solche, die das Spektrum auf der Linken erweitern: „Piraten“ in Deutschland und Österreich, Beppe Grillos seltsamer Haufen in Italien oder die „Neos“ in Österreich (der eitle Versuch einer Reanimation des entschlafenen „LIF“ – unter Beteiligung von „Julis“ und einiger abtrünniger Grüner) sind aktuelle Beispiele. Die soeben bei Regionalwahlen erfolgreich aufgetretene Partei Frank Stronachs bildet eine, wenn auch derzeit nur schwer einzuschätzende, Ausnahme.

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Buchbesprechung: Inside Occupy


Beim Erwerb dieses Buches schloss der Rezensent aus dessen Titel auf eine kritische Auseinandersetzung mit dem besprochenen Thema – etwa in der Art der amüsant zu lesenden Polemik „Unter Linken“, aus der Feder von Jan Fleischhauer. Ein Irrtum. Denn der Autor, der amerikanische Kulturanthropologe David Graeber, ist keineswegs von der zeitgeistigen Religion des Antikapitalismus abgefallen, sondern ein von seiner Sache mehr denn je überzeugter Aktivist der Occupy-Wallstreet-Bewegung.

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Wie Österreich arm gerechnet wird


Immer mehr Armuts-Kennzahlen beschreiben ein und dieselbe Situation der etwa vier Prozent an „wirklich Armen“ in Österreich. Weil Journalisten wie Medien von den immer ähnlicher werdenden Kennzahlen überfordert sind, glaubt die Öffentlichkeit, jede einzelne für sich würde eine andere Armut beschreiben und ist schockiert. Die Mittelschicht fühlt sich von Armut und Abstieg bedroht. Das ist auch so gewollt.

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Der kleine dritte Weltkrieg


Er dauert nicht lange, sieht aber heftige Schlachten mit modernstem Kriegsgerät – und die Kampfhandlungen umspannen den gesamten Planeten Erde.

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Währungskrise prolongiert! Doch Gold glänzt trotzdem nicht…


Die Währungshüter in den Notenbanken haben sich darauf festgelegt, alles zu tun, um die dank jahrzehntelang aufgebauter wirtschaftlicher Verzerrungen notwendig gewordene Korrektur – eine Ent-Täuschung – und damit eine auf den künstlich entfachten Boom notwendigerweise folgende Rezession, zu verhindern. Zu diesem Zweck ist ihnen jedes Mittel recht. Die von der Zufuhr immer neuer, immer größerer Geldmengen abhängigen Finanzmärkte reagieren sensibel auf jedes Signal, das als Abkehr von der expansiven Geldpolitik gewertet werden könnte. Wie der Drogensüchtige von seinem Stoff, sind sie von dem durch nichts als Illusionen gedeckten Geld der Notenbanken abhängig. Wie auch beim Drogenmissbrauch muss die Dosis laufend erhöht werden, um die gewünschte Wirkung zu erzielen.

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Unbeliebte Energieeffizienz


Ein heftiges Tauziehen findet derzeit darüber statt, wie künftig in Österreich Energie gespart werden soll. Es geht um das heimische Energieeffizienzgesetz, das langsam und bedächtig auf Schiene gebracht wird. Die Begutachtungsfrist ist zu Ende, mehr als 70 Stellungsnahmen wurden eingebracht, aber es gibt nach wie vor große Unstimmigkeiten, wer denn nun die Sparziele exekutieren soll. Bereits im Juni 2012 einigte sich die EU auf eine neue Eneregieeffizienz-Richtlinie, in der ein jährliches Einsparziel von 1,5 Prozent festgelegt wurde. Danach hat ein wildes Politgezerre stattgefunden, bei dem sich Österreich besonders hervorgetan hat. Österreichs Vertreter versuchten den Richtlinientext so weit zu verbiegen, dass Österreich möglichst wenig hätte machen müssen. Österreich versuchte herauszuschinden, dass alle Maßnahmen seit dem Jahr 2000  zur Zielerfüllung angerechnet werden dürfen, man einigte sich auf 2008.

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Weil die Wirtschaft Dienerin ist…


Wir leben in einer Zeit ideologischer Engführungen. Insbesondere politische, mittlerweile aber auch wissenschaftliche Diskurse leiden unter der ideologischen Vereinnahmung der Vernunft, die nicht mehr demütig Wahrheit und Wirklichkeit ergründen, sondern diese hervorbringen will. Daher muss den folgenden Ausführungen zum Dienstcharakter der Wirtschaft ein kurzer Exkurs zu den grundlegenden geistigen Verwerfungen der Gegenwart vorangestellt werden. Diese Anmerkungen sollen jedoch mit Blick auf das wesentlich engere Anliegen dieses Kommentars, der eine Entideologisierung der Wirtschaft auf gesellschaftlicher Ebene bzw. der materiellen Güter auf der individuellen Ebene begehrt, gelesen werden. Mit anderen Worten: Es ist höchst an der Zeit, dass das Streben nach materiellen Gütern wieder Maß nehmen lernt.

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Alea iacta est – Südtiroler SVP mit blauem Auge davongekommen


Für die Südtiroler Volkspartei (SVP), die den von Italien 1918 annektierten Teil des alten Habsburgerkronlands seit 1945 ununterbrochen mit absoluten Mehrheiten regiert, waren Elogen auf den „Duce“ – wie sie Michaela Biancofiore, die Bozener Statthalterin Silvio Berlusconis, und auch er selbst vor den italienischen Parlamentswahlen anstimmten – stets von Vorteil. Das stärkte ebenso wie kalte Winde aus dem römischen Süden den Zusammenhalt zwischen Brenner und Salurner Klause. So auch diesmal, die überraschenden und jedwede demoskopischen Vorwahlfühlungnahmen Lügen strafenden Ergebnisse der italienischen Wahlen in Südtirol waren vor allem für die Politiker der italienischen Rechten ernüchternd.

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Heinz Fischer und die Demokratie


Heinz Fischer ist ein Schönwetterkapitän. Wenn die See ruhig und kein Windhauch zu spüren ist, dann läuft er zur Höchstform auf. Bei Festspieleröffnungen, Empfängen, Ansprachen im Staatsfunk und anderen wichtigen Anlässen hat der Bundespräsident seine großen Momente. Da gibt Fischer den weisen Staatslenker, den Mahner und unermüdlichen Kämpfer für mehr Demokratie und Gerechtigkeit. Das klingt dann so: „(…) ist die Demokratie unter Garantie jene Regierungsform, die uns die größte Chance auf eine freie Entwicklung des Einzelnen und der ganzen Gesellschaft gibt. (…) Allerdings muss jede Generation ihren Kampf um Demokratie aufs Neue führen.“

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Ideengeschichte Europas im 20. Jahrhundert


„Demokratie … ist institutionalisierte Ungewissheit“: Mit diesen Worten endet Jan-Werner Müllers Buch „Das demokratische Zeitalter. Eine politische Ideengeschichte Europas im 20. Jahrhundert“ (Suhrkamp 2013). Es ist ein Streifzug durch das an politischen Extremen reiche vergangene Jahrhundert. Seine Protagonisten sind Wissenschaftler, Agitatoren, Revolutionäre, Politiker, Philosophen, Schriftsteller – und ihre Ideen. Viele Gedanken sind „schlagend geworden“, manche dann sogar tödlich.

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Noch einmal Votivkirche – Beobachtungen und Fragen zu einem Fanal unserer Zeit


Die „Flüchtlinge“ in der Votivkirche kündigten letztens zum wiederholten Male an, sie würden ihren „Hungerstreik“ unterbrechen. Sehr interessant. Wir haben ohnehin schon ein wenig den Überblick verloren. Die Aufmerksamkeit an der Erpressungsaktion hatte aber offensichtlich nachgelassen, darum musste es mittels Pressekonferenzen, Aussendungen und Demonstrationen immer wieder hochgeköchelt werden.

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Oberrabbiner Paul Chaim Eisenberg: Die Juden in Wien


Am 21. Februar war das religiöse Oberhaupt der jüdischen Gemeinde Österreichs im Wiener Club Unabhängiger Liberaler zu Gast. Der für seine Intelligenz und seinen feinen Sinn für Humor bekannte, aus einer Rabbinerfamilie mit ungarischen Wurzeln stammende Mann, hat nach dem Studium der Mathematik und Statistik in Wien in Jerusalem ein Rabbinatsstudium absolviert.

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Die ,weltbeste Autonomie´ auf Schwundstufe


In Südtirol hat die seit 1945 regierende SVP zwei Wahlen vor Augen und blickt in den Abgrund. Auch der blühende italienische (Neo-)Faschismus ist für die Südtiroler kein Wahlhelfer mehr.

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Währungskrieg! – Wer gewinnt den Wettlauf nach unten?


Nach einer Meldung des deutschen Nachrichtenmagazins „Spiegel“ und einer vom Marktforschungsinstitut GfK vorgelegten Studie ist die EZB im Begriff, das Vertrauen der Anleger zu verlieren. Nur weniger als ein Drittel der Investoren in Europa glaubt demnach noch daran, dass die EZB in der Lage wäre, die Inflation wirksam zu kontrollieren. Das ist gerade dieser Tage höchst bemerkenswert, weil die von der EZB bisher gezeigte Geldpolitik als geradezu „moderat“ gelten kann, wenn man sie mit der ihrer internationalen Konkurrenten vergleicht.

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Tatort ORF


Der Wien-Tatort „Zwischen den Fronten“ war nicht nur ein dilettantisches Machwerk der Sonderklasse, sondern zeigt auch die links-linke politische Schlagseite der Beteiligten.

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Gewaltmonopol und Minderheiten – Polemik gegen den ,Rechtsstaat´


„Sie würden kein Auto stehlen.
Sie würden keine Handtasche stehlen.
Sie würden nicht Geld fälschen, Kinder entführen oder Killerdrohnen schicken.
Warum aber lassen wir dann all diese Dinge die Regierung tun?
Regierung ist kein „opferloses Verbrechen"!

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European Students For Liberty laden zur größten liberalen Studentenveranstaltung


Wir, die European Students For Liberty, sind mittlerweile zu einer der größten klassisch-liberalen Studentenbewegungen angewachsen. Es freut uns, Sie zu unserer zweiten europäischen Konferenz einladen zu dürfen. Vom 8.-10. März erwarten wir über 300 klassisch-liberale Studenten und Gäste aus ganz Europa in Leuven (15 Minuten von Brüssel entfernt).

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Wer sagt endlich die Wahrheit?


Karl Schwarzenberg ist eine besondere Politikerpersönlichkeit in Europa, denn er sagt auch dann die Wahrheit, wenn sie ihm politisch schadet. Und so hat er seine Chancen auf das Präsidentenamt ruiniert, indem er ein tschechisches Tabuthema angesprochen hat: Die Unrechtmäßigkeit der Beneš-Dekrete und der wilden Vertreibung 1945.

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Der Papst tritt zurück … es lebe der Papst


Klar, die Meldung über den Rücktritt Benedikts XVI. hat uns alle sehr erschüttert. Weil wir einen großen kirchenhistorischen Moment erleben. Weil wir diesen Mann kennen und wissen, dass er sich so eine Entscheidung mit großer Tragweite sicher nicht leicht gemacht hat. Und vielleicht auch ein wenig, weil es so völlig überraschend kam, mitten im Jahr das Glaubens und ohne, dass irgendein Vati-geleaked hat oder eine gut informierte Quelle Andeutungen gestreut hat.

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Gut bezahltes Österreich: Wenn David Brenner mehr verdient als Timothy Geithner


Salzburgs scheidender Landesrat David Brenner (SPÖ) verdiente mit 196.000 Euro um 40 Prozent mehr als der scheidende US-Finanzminister Timothy Geithner; Bundeskanzler Faymann bekommt mehr als Angela Merkel. Seit Jahrzehnten kommen Österreichs Politiker mit der Endlos-Schleife von „mehr Gerechtigkeit“ an die Macht – und finden es dann mehr als angebracht, sich die eigenen Taschen mit Geld vollzustopfen.

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Stronach: Als Bewegung gescheitert, als Eisbrecher effizient


Nachdem Frank Stronach sich nach der verlängerten Weihnachtspause wieder mit medialer Präsenz in Österreich zurückgemeldet hat, ist es an der Zeit, über die Einführungsphase seines Produktes „Team Stronach“ Resümee zu ziehen.

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Neue Stolpersteine für Politiker


Es muss schon bitter sein, wenn man als Politiker in einem hohen Amt plötzlich über Unachtsamkeiten, Schlampereien und Faulheit aus seiner Studentenzeit stolpert. Jüngst geschehen ist das der diese Woche zurückgetretenen deutschen Bildungs- und Forschungsministerin Annette Schavan.

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200 Milliarden für Deutschlands Familien?


Auf acht Seiten erklärt der “Spiegel” (Ausgabe 6/2013) warum „der Großteil des Geldes”, nämlich die Familienförderung in Deutschland, „verschwendet” werde. Beziffert werden die Ausgaben der Familienpolitik mit 200 Milliarden Euro. Das ist so viel Geld, dass sich der normale Bürger überhaupt nichts darunter vorstellen kann. Zum Vergleich: im Bundesvoranschlag der Republik Österreich sind insgesamt Ausgaben von 75 Milliarden vorgesehen.

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Buchbesprechung: Iran Israel Krieg


Bahman Nirumand, persischer Dissident und Kenner der politischen Verhältnisse im Iran, hat mit diesem Büchlein eine dichte und faktenreiche Analyse der brisanten Lage im Nahen Osten vorgelegt.

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Im Target-Sumpf: Die Dilemmata von Politik und EZB


Hans-Werner Sinn, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in München (ifo), ist heute der prominenteste Nationalökonom deutscher Zunge. Seinen Ruhm verdankt er der Fähigkeit, komplizierte Vorgänge im Finanzbereich samt ihren Wirkungen auf die Realwirtschaft einfach, anschaulich und so überzeugend darzustellen, dass er zu den meist gesuchten Gesprächspartnern und Kommentatoren in den Massenmedien gehört.

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Wer für das Zwangsheer stimmt, soll auch dafür zahlen!


Das überraschend eindeutige Ergebnis der Abstimmung zur Frage Wehrpflicht oder Berufsheer? hat eine ganze Reihe von Kommentatoren auf den Plan gerufen. Die wohl provokantesten Thesen dazu formulierte Peter Menasse, Kommunikationsberater und Chefredakteur des Magazins „Nu“ (http://www.nunu.at/) in einem Gastkommentar für die Wiener Tageszeitung „Die Presse“. Unter der Überschrift „Pensionisten, ihr wollt das Zwangsheer? Dann zahlt auch die Zeche!" ließ er seinem Furor über den Ausgang der Abstimmung und gegen die Generation 60+ freien Lauf. Kurz zusammengefasst: Menasse wirft den Alten vor, dass diese sich ein schönes (schuldenfinanziertes) Leben machen, für das die Jungen aufzukommen haben.

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Sexismus-Debatte: Einseitiger Sturm im Wasserglas?


In Deutschland wird gerade heftig über „sexuelle Belästigungen" gestritten, ausgelöst durch das „lose Mundwerk" des FDP-Politikers Rainer Brüderle, der vor einem Jahr der „Stern"-Journalistin Laura Himmelreich gegenüber zu später Stunde an einer Bar anzügliche Bemerkungen gemacht haben soll. Die Wiener Zeitung „Die Presse" blies die Debatte am 27. Jänner zur Blattaufmacher-Geschichte auf, später zogen „Kurier" und „Salzburger Nachrichten" gleichermaßen nach. An der deutschen „#aufschrei"-Debatte auf Twitter hatten sich auch Männer beteiligt, die sich für ihr Geschlecht pharisäerhaft „fremdschämten" und damit selbst erhöhen wollten.

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PISA-Test aus der Wasserleitung


Die SPÖ arbeitet an einem politischen PISA-Test. Es geht um sinnerfassendes Lesen von Richtlinien, die von Brüssel kommen. Diese sehen vor, dass allfällige Privatisierungen der Wasserversorgung künftighin europaweit ausgeschrieben werden müssen. Das ist alles. Es gibt keine Empfehlung, kommunale Leistungen dieser Art durch Firmen zu besorgen.

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Wasserrettung auf Kosten der Bürger


Den Kommunen geht das Geld aus. Nicht nur kleine Gemeinden, sondern auch große Städte sind in bösen Finanznöten. Ja, und verspekuliert haben sich auch ein paar…

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Herr Biedermann und die Brandstifter


Das Drama von Max Frisch handelt vom Bürger Biedermann, der Brandstifter in sein Heim aufnimmt, obwohl sie erkennen lassen, dass sie es anzünden wollen.

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