Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Wer jemals ein „nicht kassenfreies Arzneimittel“ (das ist ein in Österreich zwar zugelassenes, von der Krankenkasse aber – falls überhaupt – nur nach kontrollärztlicher Prüfung bezahltes Medikament), eine bestimmte Behandlung oder etwa eine Untersuchung mit einem Kernspintomographen (MR) benötigt, kennt das Procedere: Marsch zum Krankenkassentempel, Vorlage der entsprechenden Überweisung, Ausfüllen eines Formulars und anschließend, mit etwas Pech, stundenlanges Warten. Dann Aufruf zum Schalter und Entgegennahme der – hoffentlich bewilligten – Verordnung.

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Jetzt ist er also da, der Bürgerkrieg in der Ukraine. Eine der großen und zentralen Herausforderungen an die internationale Politik. Es prallen im Ukraine-Konflikt unvereinbare Standpunkte und Haltungen seitens der Konfliktparteien aufeinander. Genau genommen könnte man es als eine ‚ideologische Auseinandersetzung unserer Tage‘ bezeichnen.

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Nachgerade sensationell sind Ergebnisse zu nennen, die eine von der überparteilichen Bozener „Arbeitsgruppe für Selbstbestimmung“ in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage erbrachte, welche das italienische Meinungsforschungsinstitut DEMETRA aus Mestre in ganz Italien durchgeführt hat. Demnach befürworten 71,8 Prozent der befragten Italiener das Recht auf politische Selbstbestimmung der Südtiroler. 63 Prozent wissen Bescheid über die Annexion und den im Friedensvertrag von St. Germain-en-Laye Italien zugesprochenen südlichen Teil Tirols.

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Die hat gesessen: Hat doch der Presserat kürzlich tatsächlich einen „Kodexverstoß“ der Kronen Zeitung gegen den „Ehrenkodex der österreichischen Presse“ festgestellt. Anlass für diese Verurteilung war ein Artikel, in dem „bestimmte Kriminalitätsbereiche bestimmten ausländischen Tätergruppen“ zugeordnet wurden. Als Quelle wurde ein „anonymer Beamter“ genannt. Das war dem Presserat zu wenig: Man hätte „besser recherchieren“ müssen. Und nicht nur auf „pauschal verunglimpfte“ ausländische Tätergruppen eingehen sollen.

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Jahr für Jahr das immer gleiche Spektakel: Auf dem roten Platz vor dem Wiener Rathaus rotten sich Scharen schlichter Gemüter zusammen, um ihre Transparente zu schwenken und einem – hoch über ihnen, auf der Tribüne stehenden – Haufen feister Bonzen zu huldigen. Wer erwartet, von denen auch nur einen einzigen intelligenten Gedanken zur Gestaltung der Zukunft des Landes oder gar Europas präsentiert zu bekommen, glaubt auch an das fliegende Spaghettimonster.

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Briefe werden seitens der EU an Moskau geschickt, Gazprom droht die Gaslieferungen für den ukrainischen Markt einzustellen. Solange die Ukraine-Krise schwelt, weiß niemand so recht, ob die Gas-Waffe vielleicht wirklich eingesetzt wird. Der Markt, normalerweise ein guter Indikator, scheint diese Furcht nicht zu haben: Die Gaspreise sind derzeit so nieder wie seit vielen Jahren nicht mehr.

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Im Jahr 1989 wurden wir als Gymnasiasten verpflichtet, einen französischen Film anzusehen, um „200 Jahre Französische Revolution zu feiern“. Die organisierende Lehrerin (Deutsch und Geschichte) leitete den Film mit etwa diesen Worten ein. Ich hatte ein schlechtes Gefühl: Was gibt es da eigentlich zu feiern? Aber in der herrschenden historiographischen Dogmatik ist das Blutbad 1789 ff. ein feierwürdiges Ereignis, ein Meilenstein, ein Erwachen der Menschheit oder wie diese dummen Phrasen sonst noch heißen mögen.

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Je leerer die Staatssäckel, desto größer die Begehrlichkeit des Fiskus. Ausgabenseitige Budgetsanierung durch Sparen verbietet sich systembedingt: Wählerkorrumpierung durch Bereitstellung von Brot und Spielen ist eben teuer. Die Bürger um die Hälfte ihres Einkommens zu bringen, reicht daher längst nicht mehr aus. Weiteren Verschuldungsorgien aber schieben internationale Verpflichtungen („Maastrichtkriterien“) einen Riegel vor. Der Ausweg: Substanzsteuern auf mittels versteuerten Geldes erarbeitete Vermögen. Bei linken Neidgenossen besonders beliebt: Erbschaftssteuern. Die lassen sich besser als jede andere Enteignungsaktion mit „gerechtistischen“ Schmähs argumentieren.

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Die neue Regierung setzt ein Zeichen: Familie ist wichtig. Wer allerdings gedacht hat, dass damit die Familien, Mütter, Väter und Kinder wirklich eine starke Lobby haben, wird zunehmend eines Besseren belehrt. ?Wer eine Lobby bekommt, lesen wir täglich in den Medien. Es ist eine kleine Minderheit, die es mittels guter Strategie mit fast täglichen Meldungen in die Printmedien geschafft hat.

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Die Problematik war längst bekannt, aber niemand wollte darüber reden, bis zwei Teenager-Mädchen Österreich verließen und in den Jihad nach Syrien zogen. Viele islamische Vereine radikalisieren sich zunehmend und importieren die Probleme ihrer Herkunftsländer nach Österreich. Gesellschaftliche und politische Radikalisierung, ein mangelndes Demokratieverständnis und die Ambition, die Religion politisch zu instrumentalisieren sind in immer mehr islamischen Ländern deutlich zu erkennen. Vor allem junge Menschen sollen mit religiösen Heilsversprechungen für den radikalen Islam gewonnen werden, auch in Europa, einschließlich Österreich.

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Wer den österreichischen Staatsfunk als Informationsquelle nutzt, braucht starke Nerven. Das gilt jedenfalls für diejenigen, die dem ständig schrumpfenden Kreis von Zeitgenossen angehören, die produktiv tätig sind, nicht von Steuern leben und eine Bilanz lesen können.

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Der Kapitalismus hat mehr zum Fortschritt der Menschheit beigetragen als jedes andere Phänomen. Nur den von ihm entfesselten Produktivkräften ist es zu verdanken, dass eine größere Zahl von Menschen als jemals zuvor sich satt essen, in komfortablen Behausungen leben, sich guter Gesundheit und hohen materiellen Wohlstands erfreuen kann. Die Geschichte des Kapitalismus ist eine einzige Erfolgsgeschichte.

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Wut, Enttäuschung, Trauer, Hass: Es sind keine schönen Gefühle, die hochkommen, wenn man erfährt, dass einen der geliebte Partner jahrelang betrogen hat. Man fühlt sich hintergangen und ausgenutzt. So ähnlich dürfte es vielen linken Spiegel-Journalisten und Lesern gegangen sein, als bekannt wurde, dass der Verleger des „Hassbuches“ von Akif Pirinçci das Manufactum Warenhaus gegründet hat. Eine in diesen Kreisen sehr geschätzte Marke.

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Lassen sie uns einmal den Versuch unternehmen, die Krise in der Ukraine abstrakt und rational unter Außerachtlassung aller Gefühle und Ideologien zu analysieren:

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In der Karwoche lese ich in der „Kathpress“ eine Äußerung des Bischofs Manfred Scheuer zum Recht von Homosexuellen auf Adoption. Ich werde daraus nicht klug. Was soll das heißen: „Die Argumentation ist derzeit so, dass das Kind ein Anrecht auf einen leiblichen Vater und eine leibliche Mutter hat“? 

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Im Juni 2012 wurde Ayman Ali zum Vizepräsidenten der Föderation Islamischer Organisationen in Europa (FIOE) ernannt. Das ist die Dachorganisation der Muslimbruderschaft in Europa. Gleichzeitig machte der damalige ägyptische Muslimbruder-Präsident Mursi ihn zu seinem Sprecher.

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Fast jede Woche rufen Menschen bei der aktion leben an und fragen, wie viele Schwangerschaftsabbrüche es in Österreich gibt. Unsere Antwort ruft regelmäßig Staunen hervor. Sie lautet: Wir wissen es nicht! Wir kennen keine absoluten Zahlen und keine Details. Es gibt keine Statistik und keine Erforschung der Motive, die zu Schwangerschaftsabbrüchen führen.

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Andreas Mölzer ist Geschichte. Zumindest in seiner Funktion als Abgeordneter der Freiheitlichen im Europaparlament. Mitleidsadressen sind unangebracht. Als lang gedienter Funktionär einer außerhalb des sozialdemokratischen Hauptstroms stehenden politischen Gruppierung weiß er, dass er unter argwöhnischer Dauerbeobachtung steht.

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In einer Zeit rapiden Verschwindens persönlicher, politischer und ökonomischer Freiheit weltweit – auch und gerade im „Westen“ – wird vielleicht mancher geistig erwachter Zeitgenosse mit den Altvorderen, die uns dieses Desaster eingebrockt haben, zu hadern beginnen. Er wird sich die Frage stellen, ob das „normal“ ist, dass man heutzutage mehr und mehr Gesslerhüte grüßen und Paganisierung und zivilisatorischen Rückschritt, Islamisierung und Genderwahn gut finden muss. Er wird auch fragen, wieso heute ein Nationalstaat mehr und mehr darauf verzichten muss, legitime Eigeninteressen zu formulieren, ja, sich überhaupt als Staat und Nation zu behaupten.

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Was ist wirklich Gift für Europas Wirtschaft? Was hat die letzte große Krise entstehen lassen? Und wie kann sie bewältigt werden?

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Das Veneto und die Lombardei wollen los von Rom. In der italienischen Hauptstadt stehen indes die Zeichen auf mehr Zentralisierung. Derweil muss in Bozen die mit Matteo Renzis Linkspartei regierende SVP um jene „Schutzklausel“ für Südtirol bangen, die ihr der politische Jungstar an der Spitze der italienischen Regierung zugesagt hat.

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„Deutschland von Sinnen“ hat in der deutschen Medienlandschaft eingeschlagen wie eine Bombe. Und das macht Spaß. Richtig Spaß. Zu sehen, wie die selbstverliebten Herrscher über die veröffentlichte Meinung nach Luft schnappen, verbal um sich schlagen und so überreagieren, dass es nur noch lächerlich ist, das ist ganz großes Kino.

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Als Leiterin einer Wiener AHS erscheint es mir notwendig, den Eindruck, den Unterrichtsministerin Heinisch-Hosek von der AHS gewonnen hat, zurechtzurücken. Dass die Neue Mittelschule (NMS) große Anlaufschwierigkeiten hat, musste Heinisch-Hosek in Klagenfurt eingestehen. Die Ursachen sind für sie klar: Lehrer unterrichten noch immer nur, um Wissen zu vermitteln.

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Es dürfte noch immer zu wenig bekannt sein, welche Bewandtnis es mit dem Bauprojekt Eislaufverein hat, zu betrachten unter www.dasbesondereprojekt.at. Spricht der Anblick dieses Ausbunds an Phantasielosigkeit und Großmannssucht à la Ceauscescu bereits für sich, so geht daraus noch nicht die volle Wucht des geplanten Wohnturms hervor. Er nimmt sich auf dem angefügten Foto aus der Vogelperspektive noch relativ dezent aus, mit seinen 73 Metern Höhe würde er aber, dreist bis zur Schmerzhaftigkeit, alle umliegenden Gebäude gewaltig überragen, sollte er denn wirklich gebaut werden.

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So, jetzt gibt es in Österreich auch noch eine „Ein-Stern"-Generalin. Endlich! Zu den 208 bisherigen Generälen.

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Die politische Klasse hat es, Hand in Hand mit den ihr treu verbundenen Lohnschreibern der Massenmedien und den Intellektuellen, geschafft, faktisch alles Böse auf dieser Welt dem Kapitalismus anzulasten. Wie schon anno 1929 ist es ihr beispielsweise in unseren Tagen neuerlich geglückt, die nahezu ausschließlich auf ihrer Seite liegende Schuld an der 2008 ausgebrochenen Wirtschafts- Schulden- und Finanzkrise dem freien Markt und dessen Protagonisten zuzuschieben. Haltet den Dieb! Den „Primat der Politik über die Wirtschaft wiederherzustellen“, wie allenthalben gefordert, heißt folgerichtig, den Bock zum Gärtner zu machen.

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Aber nicht so in Radio Wien.
Eine Nachricht an Radio Wien-Chefredakteur Paul Tesarek.

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„Die ÖVP will raus aus dem konservativen Eck“, titeln die „Salzburger Nachrichten“ in der Ausgabe vom 31. März 2014, und im Untertitel liest man: „Die Volkspartei will liberaler werden, um ihren Absturz zu stoppen“. „Willkommen im 21. Jahrhundert!“ heißt es gleich anschließend rechts oben auf Seite zwei, um mit der rhetorisch gemeinten Frage zu enden: „Ob es heute wohl die Neos gäbe, hätte Spindelegger die ÖVP bereits vor einem Jahr dem 21. Jahrhundert geöffnet?“

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Die Politik und der Großteil der „liberalen“ Medien, besonders jene in den USA und in Westeuropa, legen hinsichtlich Ungarns eine überaus harsche Gangart an den Tag. Die steht ganz im Gegensatz zur Zurückhaltung, mit der Link(sliberal)e autoritären Regimes wie in Russland, Weißrussland oder Rotchina – pardon der „Volksrepublik China“ – begegnen. Dies war schon zu registrieren, bevor die Magyaren im Frühjahr 2010 die acht Jahre währende Herrschaft von Sozialisten und Liberalen demontierten und „Gottseibeiuns“ Viktor Orbán und sein christlich-nationalkonservatives Parteienbündnis Fidesz-KDNP mit einer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit ausstatteten.

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Die Ärztekammer schätzt die Zahl der Abtreibungen in Österreich auf 84.000 jährlich. In drei Jahren sind dies 252.000 durch Abtreibung getötete Menschen. Rund 100.000 mehr als die etwa 150.000, die im syrischen Bürgerkrieg nach drei Jahren zu beklagen sind. Doch kaum jemanden in Österreich scheint dies zu stören.

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