Erosion in Italien und Fliehkräfte in EUropa

Das Veneto und die Lombardei wollen los von Rom. In der italienischen Hauptstadt stehen indes die Zeichen auf mehr Zentralisierung. Derweil muss in Bozen die mit Matteo Renzis Linkspartei regierende SVP um jene „Schutzklausel“ für Südtirol bangen, die ihr der politische Jungstar an der Spitze der italienischen Regierung zugesagt hat.

Er tat dies, um die Bedenken über eine zwangsläufige Aushebelung der Selbstverwaltungsrechte des Landes durch die von ihm mit Berlusconi verabredete Staats- und Verfassungsreform zu zerstreuen. Doch ob Renzi verlässlich ist, muss mit Fragezeichen versehen werden. Angesichts widerspenstiger Kräfte im Senat, der zweiten Parlamentskammer, welche er zu einer funktionslosen Versammlung lokaler und regionaler Honoratioren degradieren will, gilt dasselbe.

„Matteo, ein Fürst aus Florenz“ nannte unlängst Andreas Pfeifer in der „Presse am Sonntag“ den derzeitigen italienischen Regierungschef Renzi. Die Anspielung auf „Il principe“ („Der Fürst“), jene von dem Florentiner Niccolò Macchiavelli vor 500 Jahren hinterlassene Handlungsanweisung für Regenten, war beabsichtigt. Zweifellos trifft auch der zweite von dem ausgewiesenen Italien-Kenner des ORF-Fernsehens davonschnellende Pfeil, nämlich seine Charakterisierung Renzis als „junger Wiedergänger Berlusconis“, ins Schwarze.

In Bozen versteift sich die vielfach gebeutelte Regierungspartei SVP – wider besseres Wissen um ihre nachkriegsgeschichtliche Erfahrung mit Rom – allem Anschein nach unbeirrt auf ihr Konzept von der „Vollautonomie“. Einer tibetanischen Gebetsmühle gleich wiederholen SVP-Führung, ihre Abgeordneten und Senatoren in Rom sowie der seit Dezember 2013 im Amt befindliche neue Landeshauptmann Arno Kompatscher ein „Versprechen“ Renzis: Südtirols Autonomie werde durch eine „Schutzklausel“ von der für Provinzen und Regionen geltenden Kompetenzbeschneidung ausgenommen, welche Renzi und Berlusconi hinsichtlich der vorgesehenen Verfassungsreform miteinander verabredet haben.

„Ein kluger Machthaber kann und darf sein Wort nicht halten, wenn ihm dies zum Schaden gereicht“: Zögen die SVP-Granden diesen machiavellistischen Lehrsatz ins Kalkül einer realistischen Einschätzung des neuen Sterns am italienischen Polithimmel, so kämen sie zu einer anderen Einschätzung, was dessen „Schutzklausel“-Zusage letzten Endes wert sein dürfte. Auch aus Verhaltensweisen ihres Wunschkoalitionspartners, der Renzi-Partei PD im Bozner Landhaus hätte die SVP schon Schlussfolgerungen ziehen sollen. So schwiegen sich ihre PD-„Autonomiefreunde“ beredt aus, als in der italienweit ausgestrahlten RAI-Fernsehsendung „Porta a porta" ein römischer Moderator Kompatscher hatte auflaufen lassen und Südtirols Autonomiestatut quasi mit einem Krebsgeschwür am italienischen Staatskörper verglich.

Seit er sich vom Bürgermeister der Stadt Florenz zum Herrn im Palazzo Chigi zu Rom aufgeschwungen hat, haftet an dem wie ein gestiefelter Kater daherkommenden Renzi das Stigma des Wortbruchs. So hatte er kurz vor dem von ihm betriebenen Sturz seines Parteifreundes Enrico Letta beteuert, das Amt des Ministerpräsidenten nicht anzustreben, schon gar nicht ohne Wahl-Mandat.

Die SVP weiß daher, dass Renzi sie verschaukeln kann, tut aber so, als ob dies ausgeschlossen sei. Von Letta hatte sie die Zusicherung erhalten, dass das einst mit Pier Luigi Bersani, dem glücklosen Vorgänger Renzis als Chef des linken Partito Democratico (PD), geschlossene (aber schon mehrmals gebrochene) Wahlabkommen weitergelte. Mit Letta hatte Kompatschers Vorgänger Luis Durnwalder ein Memorandum über autonomiepolitische Maßnahmen unterzeichnet, die aufgrund früherer Verpflichtungen Roms ohnehin längst hätten getroffen worden sein müssen; dennoch harren einige weiter der Umsetzung.

Stattdessen geht Renzi daran, die schon von Mario Monti links liegen gelassene, in den 1990er Jahren bejubelte „Föderalisierung Italiens“ kurzerhand zu beseitigen und das seit dem 17. März 1861 „einheitlich“, will sagen: traditionell zentralistisch verfasste Italien unter der Vorgabe von Reformen noch weiter zu zentralisieren. Man darf daher umso gespannter darauf sein, was aus der „Schutzklausel“ für Südtirol wird.

Eine Kostprobe davon, wie es die Zügel zu straffen gedenkt, gab Rom unter seinem neuen „Ersten Consul“ Renzi bereits. In abschreckender Weise wurden im Rahmen einer Razzia der Justizbehörden von Brescia 24 Personen festgenommen. Gegen 27 andere laufen Ermittlungsverfahren. In mehreren Städten des Veneto fanden umfangreiche Hausdurchsuchungen statt. Die Verdächtigten werden des Separatismus, Terrorismus und des Umsturzversuchs sowie der Herstellung und des Besitzes von Kriegswaffen beschuldigt. Man wirft ihnen zudem vor, sie hätten gewalttätige Aktionen mit dem Ziel geplant, die Unabhängigkeit des Veneto und anderer norditalienischer Regionen zu erreichen und damit die Einheit des italienischen Staates zu unterminieren.

Bestrebungen, sich von Italien zu lösen, gewinnen besonders im Veneto an Boden. In einem Online-Referendum zum Thema Unabhängigkeit Venetiens, an dem sich 2,36 Millionen Wahlberechtigte (73 Prozent der Wählerschaft der Region) beteiligten, antworteten 89 Prozent der Beteiligten auf die Frage „Willst Du, dass die Region Veneto eine unabhängige und souveräne Republik wird?", mit einem klaren „Ja“. Es nimmt angesichts dieses massiv zum Ausdruck gekommenen Willens zur Selbstbestimmung kaum wunder, dass der Ex-Parlamentarier Franco Rocchetta, 1980 Gründer der „Liga Veneta“ – sie ging 1989 in der Lega Nord auf – und jetzt einer der Initiatoren des Online-Referendums, unter den Verhafteten ist.

Die politische Klasse in Rom befürchtet angesichts wachsender regionaler Erosionserscheinungen eine Art „Dominoeffekt“. In unmittelbarer Nachbarschaft zum Veneto ergreift die Lega Nord in der Lombardei eine ähnliche Initiative. Lega Nord-Chef Matteo Salvini gab bereits die Richtung vor. Man zielt auf „ein offizielles Unabhängigkeitsreferendum“; es soll am 18. September stattfinden, dem Tag, an dem in Britannien das Referendum über Schottlands Souveränität vorgesehen ist.

Die von Salvinis Stellvertreter Roberto Maroni geführte Mitte-Rechts-Koalition im lombardischen Regionalparlament bringt zudem einen Gesetzesentwurf zur Umwandlung der Lombardei in eine Region mit Sonderautonomie ein. Diesen Status hat die Autonome Region Trentino-AltoAdige inne, in welchem die Provinzen Trient und Südtirol seit Ende des Zweiten Weltkriegs (zwangs)vereint sind. Just diese „Privilegien“ sollen nach Renzis (Staats- und Verfassungs-)Reformplänen, für die er Berlusconis Forza Italia braucht, beseitigt werden, womit die (Sonder-)Autonomien zwangsläufig gekappt würden.

Auch im nach dem Ersten Weltkrieg annektierten Südteil Tirols gab es im Herbst 2013 ein eindrucksvolles „Los-von-Rom“-Referendum, initiiert und organisiert von der Landtagspartei „Süd-Tiroler Freiheit“. Karl Zeller, römischer SVP-Senator, bemerkte seinerzeit spitzzüngig: „Dieses Ergebnis juckt in Rom niemanden“. Hingegen „jucken“ mehr als zwei Millionen venezianische Stimmen pro Unabhängigkeit sehr wohl die politisch Mächtigen in der „Ewigen Stadt“, wie am „Schlag gegen den Separatismus“ in Brescia offenkundig wurde. Gespannt sein darf man, wie Rom – und in Sonderheit der Florentiner Matteo Renzi – auf das Rumoren in der Lombardei reagiert, zumal da auch die „Grillini“ von der „Fünf Sterne“-Partei derartige Tendenzen unterstützen. Ihr „Führer“ Beppe Grillo redet sogar der „Auflösung Italiens in seine Einzelteile“ das Wort.

Die besonders im nördlichen Teil des Stiefels wirkenden Erosionskräfte sind indes keine Rand- oder Einzelerscheinungen. Fliehkräfte wirken auch anderswo. Soeben fand in Brüssel eine machtvolle und farbenprächtige „Selbstbestimmungskundgebung der Völker und Regionen Europas“ statt. Wenngleich mainstreammedial gänzlich verschwiegen, nahmen daran gut 25.000 Menschen teil und unterstrichen den Willen von Flamen, Katalanen, Schotten, Basken, Venetern, Lombarden und Südtirolern zur Selbstbestimmung.

Ihr Marsch quer durch Brüssel unter der Losung „Europe, we will vote!" signalisiert, dass auf nicht zu unterschätzenden Terrains EUropas Umbrüche hin zu freien, selbstbestimmten und selbstverwalteten neuen Gemeinwesen im Gange sind, organisiert von Repräsentanten volklicher Entitäten, die sich nicht mehr mit Halbfreiheiten abspeisen lassen und also ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen wollen. Ihre Botschaft kommt allmählich an. In Bozen allerdings träumt die SVP-Führung weiter von „Vollautonomie“, anstatt beherzt der in ihren Parteistatuten verankerten Selbstbestimmung für Südtirol auch von sich aus Schubkraft zu verleihen. Und die selbst der studierte Völkerrechtler DDr. Karl Zeller seinen Landsleuten offenbar vorzuenthalten gedenkt.

Der Verfasser ist deutsch-österreichischer Historiker und Publizist.

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  1. Beatrice (kein Partner)

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  3. Rosangela (kein Partner)

    Caro Meo,sei sicuro che la vheccia politica si sia estinta?A me invece sembra che Grillo sia li con il pallottoliere spianato a verificare cosa gli convenga (a se stesso medesimo)fare o non fare.Ma il punto focale e8 quello successivo e la domanda che mi pongo e8 "Ma li vedremo mai all'opera?" oppure con il post di ieri Grillo gli ha fatto definitivamente capire cosa devono intendere per democrazia ?Non si discute : "uno vale uno, in campagna elettorale. La realte0 e8 che io sono io e voi non siete nessuno."Non ci trovo nulla di nuovo.Anzi, qualcosa di nuovo ci sarebbe: per la prima volta (che io mi ricordi) si potrebbe fare qualcosa di utile e per tutti.Una congiuntura politica come questa, in Italia" non ricapitere0 mai pif9.Ma il pallottoliere chiama.E mister Sbat'ekaz ha sempre ragione.



  4. Artistika (kein Partner)

    Io c'ero. La Biancofiore, come spesso aadcce, ha presenziato al discorso di Renzi molto pif9 per farsi vedere, che non per ascoltare (tanto pif9 che se ne e8 andata ben presto). Il suo scopo lo ha raggiunto, visto che ne parlano persino le cronache nazionali... http://dlzsvbtttmo.com [url=http://gyquni.com]gyquni[/url ] [link=http://bhygledqjbo.com]bhygledqjbo[/link ]



  5. Nanang (kein Partner)

    italiani dalla memoria corta coiirsstma, Renzi e8 un ex democristiano ex PPI del quale era segretario provinciale, divenne anche segreatrio prov. della Margherita, fu eletto presidente della Provincia di Firenze rappresentando una coalizione di centro-sinistra/equilibrista, per questo Berlusconi lo segue e corteggia in segreto.Calimero



  6. Douglas (kein Partner)

    Manterrf2 la promessa che mi sono fatto, di non aanrde a votare. Ma forse faccio uno strappo per le primarie; pur di non ritrovarmi quel bimbominchia di Renzi come premier, sono disposto anche a votare Tabacci.



  7. Jefferson (kein Partner)

    La grande daomnda:quelli delle PDL si interessano a Renzi perche8 stanno cercando qualche forma di sopravvivenza post berlusconiana oppure il loro e8 un astuto sabotaggio suggeritogli dall' alleato GiuD' Alema?Vanni.



  8. Bruna (kein Partner)

    il satrapo Dracula ha biongso di sangue giovane per rinnovare se stesso il suo potere ed averi, visto che nel suo ambito "famigliare" non ha pif9 nessuno se non qualche zoccoletta in calore per i soldi, deve cercare necessariamente in altre "famiglie". XXX



  9. Attila Varga (kein Partner)

    "Der Fluch der bösen Tat"
    Offenbar ist es das Schicksal der im 19. und 20. Jahrhundert künstlich geschaffenen Staaten zu zerbrechen. Jugoslawien, die Tschechoslowakei und nun Italien und die Ukraine.



  10. RR Prof. Reinhard Horner

    reinhard.horner@chello.at

    Wen freut und wem nützt die Verschrebergartelung, die Verzwergung?



  11. mischu

    Kompatscher ist leider ein politisches Leichtgewicht und daher viel zu schwach, die derzeitige Aufbruchstimmung in Europa für Unabhängigkeit bzw. Selbständigkeit der Regionen zum Wohle Südtirols zu nutzen.

    Daher wird sich in Italien in naher Zukunft nichts ändern, eher wird man dort mit Gewalt derartige Strömungen unterdrücken - nicht zuletzt im Interesse der EU!



  12. Le Monde

    Die Bayern meinen: Los von Berlin und Brüssel!
    Tiroler und Vorarlberger meinen: Los von Wien und Brüssel!
    Südtiroler wollen: Los von Rom und Brüssel!

    Nicht mehr lange, wird die EU ein Schicksal erleiden, wie die Sowjetunion!
    Gott schütze Österreich!



    • simplicissimus

      Gibt Raum fuer neue freiwillige sinnvollere Zusammenschluesse.

  13. simplicissimus

    Unabhaengigkeit fuer Suedtirol!



    • cmh (kein Partner)

      Gut so!

      Nur sollte niemand meinen, die Südtiroler würden Rom gegen Wien eintauschen wollen. Nicht einmal gegen Innsbruck!

  14. raeter
  15. terbuan

    Besten Dank für diese interessante Analyse!
    Nach meinem Verständnis fließen in dieser Situation zwei Problemkreise ineinander über:
    Einerseits der Kampf um ethnische Autonomien und Bewahrung von Sprache, Tradition und Brauchtum, andererseits aber auch ein materieller Verteilungskampf zwischen Nord und Süd. Warum sollen die fleißigen Bürger im Norden Italiens ständig den mafiosen Süden alimentieren?







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