Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

 Nun ist es die Kanzlerberaterin Antonella Mei-Pochtler, die erneut verpflichtende Tracing-Apps zur Bewältigung der Corona-Krise aufs Tapet bringt: "Jeder wird eine App haben", erklärt sie in einem Interview. Dies werde Teil der von Kurz proklamierten "Neuen Normalität" sein. Doch es sind beileibe nicht nur Datenschutzbedenken, die die Verpflichtung zur Installation einer App in einem sehr befremdlichen Licht erscheinen lassen.

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Zur Steuerung der Pandemie sind nur bestimmte Eingriffe in die Grundrechte erlaubt. Seit Jahrzehnten gibt es dafür ein erprobtes Prüfverfahren – dieses wird aber kaum angewandt.

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Rekordarbeitslosigkeit, milliardenschwere Verluste an Wertschöpfung, wegbrechende Handelspartner, drohende Pleitewelle: Die unmittelbaren Folgen des Lockdowns greifen bereits um sich. Doch die eigentliche Tragweite kann man erst in einem längerfristigen Kontext erfassen, vor allem wenn man bedenkt, in welcher Situation sich die Weltwirtschaft zur Zeit des Lockdowns befunden hat. Wir erleben mehr als "nur" eine Lockdown-Krise, unterstreicht auch der deutsche Ökonom Gunther Schnabl, Leiter des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität Leipzig.

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Die Europäische Zentralbank, die Europäische Union und die einzelnen Staaten treten permanent als "wissende", planende, steuernde, regulierende und intervenierende "Problemlöser" auf. Die Folgen der Geldmengenausweitung, der negativen Realzinsen, einer Staatsfinanzierung (und Finanzierung der EU), der Förderung eines Etatismus und von Gemeinwirtschaft/Verstaatlichung sowie der Fehlleitung von "Geld aus dem Nichts" in der Enteignungsunion höhlen die Marktwirtschaft aus. Eine Mehrheit von nicht wettbewerbsfähigen Staaten der Eurozone hat ein Partialinteresse an einem Staatsverschuldungs-Verbund, an einer Euro-Schuldenunion mit einer unsoliden Währung.

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Die Situation der Corona-Krise hat es deutlich gemacht: die Versorgung mit Elektrizität und gesundem Wasser ist für jedermann unverzichtbar. Ganz besonders, wenn man an Haus und Wohnung gebunden ist, also zuhause bleiben muss. Und erst recht in einer Mietwohnung in einem Wohnblock oder gar in einem Hochhaus. Selbstverständlich sind ebenso die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten lebenswichtig. Und natürlich gehören auch Abfallbeseitigung und Kanalisation sowie medizinische Versorgung und Altenpflege zur unverzichtbaren Infrastruktur.

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Unlängst beging der weit über die Grenzen Österreichs hinaus bekannte und an zahlreichen internationalen Opernbühnen wirkende Tenor Adolf Dallapozza seinen 80. Geburtstag. Kammersänger Dallapozza, Ehrenmitglied der Wiener Volksoper, entstammt einer Südtiroler Familie. Vater Virginius war kunstgewerblicher Maler aus Bozen, die musisch begabte Mutter Gisela, eine gebürtige Bartolotti, aus Branzoll im Südtiroler Unterland. Aus der am 21. Juni 1921 geschlossenen Ehe gingen neun Kinder hervor. Adolf Dallapozza, der jüngste Sohn, war, wie seine Geschwister, noch in Südtirol geboren worden. Er kam, noch in seinem Geburtsjahr 1940, mit der gesamten Familie infolge des zwischen Hitler und Mussolini geschlossenen Optionsabkommens, zufolge dessen sich die Südtiroler entscheiden mussten, entweder ihre Heimat zu verlassen und ins Reich umzusiedeln, oder in Italien zu bleiben und damit durch erzwungene Assimilation letztlich ihre national-kulturelle Identität an die Italianità zu verlieren, schließlich nach Wien, wo seine internationale Karriere ihren Anfang nahm, und wo er als gefeiertes Ehrenmitglied der Volksoper seinen Lebensabend verbringt.

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Früher oder später sieht sich jeder Waffenbesitzer mit der Frage "Wozu brauchst du ein Schießeisen?" konfrontiert. Allenfalls Jägern wird der Besitz von Feuerwaffen ungefragt zugebilligt, besonders deshalb, weil die Jagd mit Armbrust oder Pfeil und Bogen hierzulande (anders als in den USA) verboten ist.

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Wenn die Abgeordneten der Legislative den Mut zu unangenehmen Entscheidungen verlieren, dann werden immer mehr politische Entscheidungen von nationalen und von supranationalen Gerichtshöfen getroffen. Parteipolitisch bestellte Richter können Politik machen. Zahlreiche Journalisten betonen den "Mythos der Unabhängigkeit" und erklären die Entscheidungen von Richtern für unangreifbar.

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Herr Drosten warnt vor einer zweiten Welle im Herbst, der wir "naiv-immunologisiert" ausgesetzt sein werden. Wie jetzt? War das denn nicht der Plan? Die führende Strategie wollte doch eben genau das, ein Hinauszögern des Infektionshöhepunktes. Wieso gibt es jetzt eine Warnung vor den Konsequenzen der eigenen Strategie?

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Wir sind über den Berg...

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Neue Regeln sollen die Fortsetzung der Bundesliga garantieren.

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Was wurde eigentlich aus dem Klimawandel?

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Die Doskozil-Betrugsanzeige aus dem Jahr 2017 ist nun also vom Landesgericht für Strafsachen Wien eingestellt worden. Wie den Medien zu entnehmen ist, war die Lieferfähigkeit gegeben und auch die Einpreisung von Gegengeschäftskosten ist nichts Ungewöhnliches. Der Einstellungsbeschluss erspart – so er in Rechtskraft erwächst – der Republik ein teures, sinnloses Verfahren.

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So funktioniert's...

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Emmanuel Macron hat dem Virus den Krieg erklärt. Die WHO stößt ins selbe Horn: Krieg! Dessen erstes Opfer ist bekanntlich immer die Wahrheit, was sich gegenwärtig nicht anders verhält. Seit 1945 wurde von den meisten Regierungen rund um den Globus nicht so viel gelogen wie im Zusammenhang mit dem Kampf gegen das Covid-19-Virus. Nicht gesicherte Fakten, kühler Kopf und Augenmaß leiten die Regierenden, sondern das unübersehbare Bestreben, Angst und Schrecken zu verbreiten. Kollektive Hysterie ist bekanntlich das beste Mittel, um die ignoranten Massen dem Willen der Machthaber gefügig zu machen.

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Eine Krise als Reinigungsprozess? Als Reflexionsphase über die bisherigen Fehler der Regierenden, über negierte Fehlentwicklungen und tolerierte Missstände? Oder die Prolongierung von Sinnkrise, Depression und Suizidneigung der Europäer? Die optimistische Interpretation: "Die EU wächst aus der Krise" als Motto des europäischen Einigungsprozesses. Die negative Auslegung: das Ende unseres Kulturtyps, der schon von Oswald Spengler prophezeite "Untergang des Abendlands".

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Angesichts der Tatsache, dass Vizekanzler Kogler den ungarischen Präsidenten Orban vor kurzem scharf kritisiert, als "Semidiktator" bezeichnet und ihm mit dem Entzug von EU-Geldern gedroht hat, erscheint es angebracht, die ungeheuerlichen Zustände unter die Lupe zu nehmen, die sich im Zusammenhang mit der eingeschränkten Bewegungsfreiheit zum angeblichen Schutz unserer Gesundheit und der betagten Angehörigen innerhalb kürzester Zeit in unserem eigenen Land und ganz besonders im "heiligen Land Tirol" entwickelt haben.

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Mit dieser Bezeichnung soll wohl die Verfassungsurkunde gemeint sein, die schriftlich abgefassten Verfassungsgesetze, in erster Linie das Bundes-Verfassungsgesetz. Und dieses Bundes-Verfassungsgesetz, wie es von Hans Kelsen konzipiert und später immer wieder geändert und ergänzt worden ist, also so wie es heute besteht, das also soll "wunderschön", "elegant" sein?

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Einen Tag nach den Weihnachtsfeiertagen, am 7. Jänner, hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen die türkisgrüne Regierung angelobt. Sebastian Kurz und sein grüner Vize sind also erst seit gut vier Monaten im Amt. Das sollte man sich in Erinnerung rufen, weil es einem vorkommt – zumindest geht es dem Autor dieser Zeilen so – als würden Kurz und Kogler schon eine halbe Ewigkeit regieren. Weil sich das Land in dieser kurzen Spanne, innerhalb von Wochen dramatisch verändert hat. Nicht zum Besseren.

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Vier Wochen allgemeinen Ausnahmezustands liegen hinter uns. Die rigorose Koste-es-was-es-wolle-Eindämmungsstrategie der Regierung zeigt Wirkung – und zwar nicht nur positive. Der Kanzler und seine Mitstreiter sonnen sich im Glanz märchenhafter Umfragewerte. Die sind einer Mediengleichschaltung geschuldet, die die Welt außerhalb Stalins Sowjetimperium und Nordkoreas bislang noch nicht erlebt hat – nicht einmal anlässlich der davor über uns geschwappten Welle der Klimahysterie.

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Einer der wenigen österreichischen Gegenwarts-Denker, Thomas Bernhard, blickte mit Verachtung auf ein riesiges Heer von opportunistischen Staatskünstlern und Politbürokraten hernieder: "Sie verschwinden alle wieder von selber. Wenn man ein bisserl warten kann." (Bernhard: "Die Ursache bin ich selbst", 1987). Erst dann findet die Vernunft wieder Gehör: "Die Vernunft, sie, die ewige und still geduldige, kann warten und beharren. Manchmal, wenn die anderen trunken toben, muss sie schweigen und verstummen. Aber ihre Zeit kommt, immer kommt sie wieder."[1] (St. Zweig: "Triumph und Tragik des Erasmus von Rotterdam")

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Momentan wird Kurzarbeit als eine vielgepriesene Lösung für Probleme rund um den Arbeitsausfall aufgrund der wohl weltweiten Corona-Sperren gesehen. Wenn ein Betrieb unerwartete und kurzfristige Umsatzeinbrüche hat, die aber zu einer Freisetzung des Personals führen würden, dann sollen die Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt werden. Das AMS zahlt anstatt der Arbeitslosenentschädigung, für die ja ein Versicherungsbetrag entrichtet wurde, also ein Rechtsanspruch seitens des Arbeitnehmers besteht, dem Betrieb die ausgefallene Arbeitszeit. Theoretisch ein Nullsummenspiel.

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Lange hat es nicht gedauert, bis allerlei linke Geistesakrobaten, die ideologisch bei den Gewerkschaften, bei "Attac" oder den Grünen beheimatet sind, den Königsweg aus der Corona-Krise gefunden haben: es handelt sich – Überraschung! – um Substanzsteuern. So wie uns CO2 – Abgaben zuverlässig vor dem Klimawandel bewahren werden, so werden Erbschafts- und Schenkungssteuern zu einer "fairen Verteilung der aus der Corona-Krise erwachsenen Lasten" führen. Die Damen und Herren von Attac träumen bereits von Tarifen in einer Höhe von bis zu 60 Prozent. Diejenigen, die jetzt – Corona sei Dank – etwa als Unternehmer oder Vermieter unter erheblichen Einkommens- und Vermögensverlusten zu leiden haben, gehören, glaubt man Kogler & Genossen, zu den Krisengewinnern, während Sozialhilfebezieher die am schwersten Betroffenen wären. Klar soweit?

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Vier Wochen liegt der Zeitpunkt nun zurück, als unser aller Lebensfilm plötzlich und überraschend angehalten worden ist und damit zum Stillstand des gesamten gesellschaftlichen Lebens geführt hat. Nach diesem Zeitpunkt sollte das Leben jedes Einzelnen von uns nicht mehr so sein wie vorher und niemand kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt sagen, ob sein Leben überhaupt je wieder so sein wird, wie es vorher war. Zurzeit spricht jedenfalls nicht viel dafür.

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Alles hat seine Zeit. Und alles hat seine Unzeit. Gegenwärtig schnürt eine Weltseuche der Menschheit die Lebensadern ab, und man sollte meinen, dass neben der Abwehr der CoVid-Bedrohung weder Zeit noch Raum für politische Grabenkämpfe bleibt. Doch während in den Fabriken die Maschinen stillstehen, produziert die Political Correctness munter weiter.

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Ein Vorfall vor einer Berliner Moschee hat die Ängste der deutschen Regierung vor dem am 23. April beginnenden Ramadan verstärkt. In Neu-Kölln hatten sich trotz der strengen Corona-Maßnahmen rund 300 Menschen versammelt. Vermutlich kein Einzelfall, aber diese Geschichte hatte es aufgrund eines großen Polizeieinsatzes in die überregionalen Medien geschafft.

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Nach einem längeren medialen Trommelfeuer hatte die Politik handeln müssen. Am 16. März trat die sogenannte "Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes" in Kraft. Durch die hysterische und übertriebene Berichterstattung in den meisten Medien war der Boden für einschneidende Maßnahmen aufbereitet worden. Die Bevölkerung – in Angst und Schrecken versetzt – hatte Verständnis dafür. Schulen wurden geschlossen, der Handel wurde im Wesentlichen bis auf den Lebensmittelhandel in einen Tiefschlaf versetzt, der Tourismus und alles, was dazugehört, auf null heruntergefahren.

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Auch in Österreich ist zu befürchten, dass die Corona-Pandemie zum Tod von tausenden Menschen führen wird, wobei der überwiegende Teil dieser Menschen nicht direkt dem Virus sondern der hysterischen Überreaktion unserer Politiker zum Opfer fallen wird. Die Maßnahmen unserer Bundesregierung zur Eindämmung von Covid-19 haben weite Teile der Bevölkerung über Wochen sozial isoliert, die Existenzgrundlage von Hunderttausenden zerstört und zahlreiche Erwerbstätige in die Abhängigkeit von staatlichen Almosen getrieben. Existenzangst, Einsamkeit, körperliche Inaktivität und Langeweile rufen nachweislich gesundheitliche Probleme hervor, die eine deutliche Zunahme der Sterblichkeit in unserem Land nach sich ziehen könnten.

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Für den Bundeskanzler läuft es gut. Die Corona-Krise hat ihn noch populärer gemacht. 74 Prozent, also drei von vier Österreichern vertrauen laut dem regelmäßig erhobenen APA-OGM Vertrauensindex Sebastian Kurz. Das ist der höchste je gemessene Wert. Gleich hinter dem Kanzler rangieren Gesundheitsminister Rudi Anschober und Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Die Opposition ist abgemeldet.

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Die Regierung und die Medien haben in den letzten Tagen sehr viel Verwirrung und Unklarheit rund um die diversen Bertretungsverbote gestiftet, auch bei ihrer nunmehrigen jüngsten Pressekonferenz. Rechtlich ist aber die Lage im Gegensatz zu den verbreiteten Behauptungen eindeutig: Zusammenkünfte im privaten Bereich sind eindeutig erlaubt! In der Folge ein präziser Text zweier ausgewiesener Juristen, die das klarmachen:

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