Österreich hat wesentliche Freiheitsrechte aufgegeben

Lesezeit: 5:30

Zur Steuerung der Pandemie sind nur bestimmte Eingriffe in die Grundrechte erlaubt. Seit Jahrzehnten gibt es dafür ein erprobtes Prüfverfahren – dieses wird aber kaum angewandt.

Im Zuge der Pandemiebekämpfung sind wesentliche Grundrechte aller Bürger massiv eingeschränkt. Die Diskussion darüber wurde vielfach mit dem Hinweis abgewürgt, es ginge um "Leben oder Tod". Der Schutz von Menschenleben rechtfertigt aber nicht jegliche Grundrechtseingriffe, sondern muss gegen andere Rechtsgüter abgewogen werden. Deshalb wird auch das Autofahren oder der Alpinsport nicht verboten, obwohl sie hunderte Todesopfer pro Jahr fordern. Beim durchaus verzichtbaren legalen Konsum von Alkohol und Tabak geht es sogar um tausende vorzeitige Todesfälle pro Jahr.

Der "Schutz von Menschenleben" oder konkreter der "Schutz vor Ansteckung mit dem COVID-Virus" kann also nicht beliebige Grundrechtseingriffe rechtfertigen. Diese müssen vielmehr auf Basis der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) geprüft werden: Eingriffe in Grundrechte dürfen demnach nur auf Grund formeller, eindeutiger Gesetze oder Verordnungen erfolgen – und nicht auf Pressekonferenzen, durch Tweets oder durch eigentlich nur verwaltungsintern anwendbare Ministererlässe.

Sodann müssen die Eingriffe nach der EMRK "in einer demokratischen Gesellschaft erforderlich" sein, das heißt vier Anforderungen genügen: öffentliches Interesse, Eignung, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit.

1) Öffentliches Interesse

Zuerst muss man also das öffentliche Interesse genauer herausarbeiten, welches das Ziel der staatlichen Eingriffe in der Pandemie sein soll. Der diffuse und absolute "Schutz des Lebens" an sich kann es – siehe oben – nicht sein. Unsere Lebenserwartung hängt generell von vielen Faktoren aus den Bereichen Veranlagung, Lebensweise und Zufall ab; speziell in Zeiten der Pandemie aber auch vom privaten Lebensalter und Vorerkrankungen sowie von einem funktionierenden staatlichen Gesundheitssystem.

Richtigerweise ist also der Schutz des Gesundheitssystems vor einer Überlastung in der Pandemie das wahre öffentliche Interesse, das auch durch die EMRK gedeckt ist. Es muss dafür auch nicht jede einzelne Infektion verhindert werden, wie es sich die neuseeländische Regierung dank ihrer Insellage zum Ziel setzen konnte. Ein Staat im Herzen Europas kann vernünftigerweise nur das Ziel haben, die Pandemie so zu steuern, dass das Gesundheitssystem noch genug Kapazitäten für eine Behandlung aller schweren Verläufe hat.

Die verbleibenden drei Anforderungen für verfassungskonforme Grundrechtseingriffe, nämlich Eignung, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit verdeutlicht man am besten an konkreten Beispielen.

2) Eignung

Bei der "Eignung" ist zu prüfen, ob die ergriffene staatliche Grundrechtseinschränkung überhaupt geeignet ist, das angestrebte Ziel zu erreichen. Diese Anforderung ist in der Coronakrise zumeist gegeben, da staatliche Maßnahmen oft überschießend waren und daher zur Zielerreichung jedenfalls beigetragen und damit geeignet waren.

So ist beispielsweise die Einhaltung von Mindestabständen bei Veranstaltungen oder auch eine Beschränkung der Teilnehmerzahl wohl geeignet, einen Beitrag zur Pandemiebekämpfung zu leisten. Ebenso ist die Untersagung von Gottesdiensten geeignet, die Ansteckungsgefahr zu verringern, zumal häufig gerade ältere Menschen an Gottesdiensten teilnehmen und damit eine besonders gefährdete Personengruppe geschützt wird. Ebenso entsprächen drastische Ausgangssperren für Kinder oder ältere Personen, wie sie in anderen Ländern verhängt wurden, durchaus dem ersten Kriterium der Eignung.

3) Erforderlichkeit

Beim Prüfschritt der "Erforderlichkeit" ist die Frage, ob eine an sich geeignete Maßnahme auch wirklich erforderlich ist, um das angestrebte öffentliche Interesse zu erreichen. Gibt es zum Beispiel eine andere Maßnahme, die das Ziel ebenso erreicht, aber weniger stark in die Grundrechte eingreift, dann ist die erste Maßnahme nicht erforderlich. Zu prüfen ist also immer, ob es ein "gelinderes Mittel" gibt, mit dem das Ziel ebenso erreicht wird. Vor allem wenn die Infektionszahlen weit von der Überlastung des Gesundheitssystems entfernt sind, werden viele Grundrechtseingriffe an der verfassungsrechtlichen Hürde der "Notwendigkeit" scheitern.

So ist eine Beschränkung von Veranstaltungen auf nur zehn Teilnehmer eindeutig nicht notwendig. Andere, gelindere Eingriffe in die Veranstaltungsfreiheit sind ohne Mühe zu finden. Veranstaltungen können so organisiert werden, dass Mindestabstände eingehalten werden.

Ebenso war die Notwendigkeit eines wochenlangen kompletten Gottesdienstverbotes nicht gegeben und dieses damit verfassungswidrig. Ähnlich wie beim Besuch von Supermärkten wäre beispielsweise eine zahlenmäßige Begrenzung der Gottesdienstteilnehmer und entsprechend weiträumige Aufteilung in den Kirchen eine wesentlich gelindere Maßnahme, die das angestrebte Ziel genauso erreicht.

Auch die derzeit herrschenden Reisebeschränkungen erfüllen in dieser Allgemeinheit nicht die Voraussetzung der Notwendigkeit. So ist es jedem Österreicher weiterhin gestattet, innerhalb des Bundesgebietes zu reisen, etwa sich zu einem Zweitwohnsitz zu begeben.

Wenn aber jemand aus dem Ausland – und zwar auch aus Nachbarländern mit geringerem Infektionsgeschehen – nach Österreich einreisen will, so ist er verpflichtet, ein rezentes Gesundheitszeugnis vorzulegen oder sich in 14-tägige Heimquarantäne zu begeben. Ausnahmen bestehen seit kurzem für landwirtschaftliche Saisonarbeiter und Pflegepersonal. Ein wesentlich gelinderer und damit eher "notwendiger" Grundrechtseingriff bestünde darin, Einreisebeschränkungen nur für Länder zu erlassen, die deutlich höhere Infektionsraten aufweisen.

4) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn

Beim letzten Prüfschritt staatlicher Grundrechtseingriffe, der "Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn", geht es um eine konkrete Güterabwägung. Steht eine geeignete und erforderliche Maßnahme überhaupt noch im Verhältnis zur Schwere des Grundrechtseingriffes? Dauer der Maßnahme und betroffener Personenkreis sind hier weitere wesentliche Kriterien.

Selbst wenn man im Zweifel von der Erforderlichkeit der oben diskutierten Maßnahmen ausgeht, so scheitern eine Reihe von staatlichen Grundrechtseingriffen spätestens an der mangelnden Verhältnismäßigkeit. Zwar sind die Maßnahmen vorläufig mit Ende Juni 2020 befristet, doch sind die Eingriffe derart schwer, betreffen derart viele Menschen und sind auch so lange andauernd, dass sie einer Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht standhalten.

Ein monatelanges vollständiges Verbot von politischen Demonstrationen und von Gottesdienstbesuchen sind völlig unverhältnismäßig im Vergleich zu den positiven Auswirkungen auf die angestrebte Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems in Zeiten einer Pandemie.

Außerdem liegt gesundheitsgefährdendes Verhalten in einer "demokratischen Rechtsordnung" typischerweise im Verantwortungsbereich jedes Einzelnen. Der Staat darf durchaus über die Gefahren des Rauchens, des Trinkens in der Schwangerschaft oder von ungeschützten sexuellen Handlungen aufklären, vollständig verbieten darf er dieses Risikoverhalten im Geltungsbereich der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht, da dies unverhältnismäßig wäre.

Fazit

An diesen Beispielen ist klar ersichtlich, dass das österreichische Verfassungsrecht Gesetzgebung und Verwaltung den Spielraum lässt, auch einschneidende Maßnahmen zur Erreichung öffentlicher Interessen zu treffen. Es geht also nicht – wie häufig unterstellt wird – um die Entscheidung: Bekämpfung der Pandemie oder Einhaltung der Verfassung. Es können auch gesundheitspolitisch strenge Maßnahmen verfassungsrechtlich korrekt umgesetzt werden. Da uns die Corona-Krise noch länger begleiten wird, sind Gesetzgeber und Verwaltung dringend aufgefordert, nur derartige Normen zu erlassen, die zur Zielerreichung geeignet, erforderlich und auch verhältnismäßig sind.

Klar rechtswidrig war und ist allerdings die phantasielose komplette Aussetzung wesentlicher Grundrechte. All jenen, die das achselzuckend in Kauf nehmen, seien die Worte Benjamin Franklin in Erinnerung gerufen: "Diejenigen, die wesentliche Freiheitsrechte aufgeben, um etwas Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit."

MMag. Dr. Heinz Meditz ist Verwaltungswissenschaftler, Jurist und Unternehmer; Dr. Georg Negwer ist ebenfalls Jurist, in den letzten Jahren unter anderem als Rechtsanwalt tätig.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    08. Mai 2020 17:07

    "Schutz des Lebens" an sich

    Bei einem Abtreibungsverbot - ausgenommen die bekannten besonderen Indikationen - könnten in Österreich geschätzte 30.000 Leben jährlich gerettet werden-

    Die Regierung hätte der Bevölkerung einige messbare Massnahmen deutlich erklären müssen:
    Wieso zuerst 400 m2, dann 800m2?
    Wieso vier Personen an einem Tisch im Restaurant? Wieso nicht nur 2, oder 6?
    Wieso Hotelbetrieb erst ab Ende Mai/anfangs Juni? Was ist am 31. Mai anders, als am 22. Mai?

    Die Regierung predit Eigenverantwortung. Den Pfarrern und Messbesuchern traut sie diese aber nicht zu ...

  2. Ausgezeichneter KommentatorNeppomuck
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    08. Mai 2020 20:44

    Man stelle sich vor, Österreich wäre heute schon - den Wünschen von van der Bellen, Karas, Kurz, Kogler usw. entsprechend integrierter (nicht "integrierender") Teil der EU und damit der regulierwütigen Administration in Brüssel unterworfen.

    Nur so, als Gedankenexperiment.

    Mir schaudert allein schon bei dieser Überlegung.
    Das Chaos wäre noch perfekter, die Planungssicherheit - Voraussetzung für jede vernünftige Maßnahme, ob betrieblicher oder privater Natur - wäre an der Null-Linie, noch tiefer als sie jetzt schon ist, und das heißt was, denn die "Leistung" unserer "Spitzenkräfte in der Regierung" ist unter jeder Kanone, lässt sich aber schneller korrigieren.

    Man müsste nur die "Jeans-Regierung" (an den wichtigsten Stellen sitzen Nieten) abwählen und endlich ein klares Bekenntnis der "EU-Granden", ob sie jetzt einen Bundesstaat oder (doch) einen Staatenbund aus Europa machen wollen und werden, einholen.

    Sollte "man", wer auch immer das ist, sich für die Variante Nr. 1 entscheiden, dann raus aus diesem Verein.
    Ohne Wenn und Aber.

    Bilaterale Abkommen kann man mit jedem Land Europas, ja der Welt, jederzeit treffen, ohne sein Existenzrecht zu verlieren.
    Es ging uns vor 1995 (EU-Beitritt) wesentlich besser als heute. Auf jeden Fall unter Bedachtnahme des eigenen Verschuldungsgrades und des Wegfalls der (geplanten) Haftungsverpflichtungen den (noch) schlechter wirtschaftenden Volkswirtschaften Europas gegenüber.

  3. Ausgezeichneter Kommentatorglockenblumen
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    09. Mai 2020 08:04

    Einmal mehr herzlichen Dank an Dr. Meditz und Dr. Negwer für die Ausführungen!

    Der letzte Satz/Zitat von Franklin ist bezeichnend für die derzeitige Lage - soviele Leute, die noch immer nicht begreifen, daß die Freiheit wegen eigentlich nichts genommen wurde.
    es heißt: "jedes Volk hat die Regierung, die es verdient" so gesehen dürfte die Mehrzahl noch immer verängstigt und dadurch blind dem Mainstream hinterherhecheln.

    und noch eines:
    "Der diffuse und absolute "Schutz des Lebens" an sich kann es – siehe oben – nicht sein"

    Nein, definitiv nicht, in Anbetracht dessen, daß tagtäglich die Wehrlostesten, die Ungeborenen!, ganz legal ermordet werden dürfen und diese Tatsache als "Menschenrecht" propagiert wird.

    Ebensowenig, wie die Tatsache, daß täglich - trotz "Corona-Krise" - tausende nach Europa verbracht werden, deren Weltanschauung und Kultur mit der Europas niemals kompatibel ist, dadurch die Menschenrechte und der Schutz der Europäer mißachtet werden.
    Genauso wie für die hierher Verbrachten, welche unter falschen Versprechungen aus ihrer Heimat hergelockt werden.

  4. Ausgezeichneter KommentatorPennpatrik
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    09. Mai 2020 10:45

    Ich bin kein Jurist, habe aber den Eindruck, dass die Europäische Menschenrechtskonvention eine Verwässerung der UNO Menschenrechtskonvention ist (ich fand zum Beispiel den Passus, dass niemand gezwungen werden kann, einer Vereinigung anztugehören, in der EMRK nicht).
    Die meisten Menschen wissen garnicht, dass es zwei unterschiedliche MRKs gibt. Ich empfehle jeden, sich beide auszudrucken und vergleichend zu lesen.

    Außerdem finde ich die Diskussion über die Ausnahmen schon falsch. Menschenrechte sollten GERADE IN KRISENZEITEN gelten. Sonnenscheinmenschenrechte braucht Niemand.

  5. Ausgezeichneter KommentatorReinhold Sulz
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    08. Mai 2020 18:02

    Mit der Juristerei ist es was ganz Eigenes. Jeder halbwegs gebildete weiß, dass Gesetzesauslegung viele Varietäten zulässt. Diejenigen, die eine Varietät vertreten, tun das regelmäßig so, dass dem ungebildeten Bürger gegenüber der Eindruck entsteht als gäbe es nur eine einzige gültige Auslegung. Wer weiß schon, was mit h.M. gemeint ist?
    Juristen, in ihrer demutslosen Art, machen oft Politik. Oft sogar, ohne das zu wollen. Weil sie nie dazusagen: Ich hab wahrscheinlich recht. Hört auch andere Rechtsmeinungen zum Thema!

    Also erleben wir hier zwei profunde Juristen, die wahrscheinlich in einem Paralleluniversum wohnen. Jedenfalls nicht in Österreich. Sonst wüssten sie ja, was Politik alles entscheiden muss. Oft schneller, als dass alles rechtliche bis in die letzte Konsequenz geprüft werden kann.

    Ich stelle mir die beiden Herren im Regierungsbunker vor. Österreich wird gerade angegriffen. Man tüftelt seit einer Woche an der Verhältnismäßigkeit der Mobilmachung. Es könnte ja eine Teilmobilmachung auch reichen. Und was es halt alles noch für Einflussgrößen gibt. Daneben sitzen Politiker und Militärs und warten geduldig, bis die Juristen ihre Meinung ganz genau abgestimmt haben. Eigentlich wüssten sie ja hinreichend, was die Verfassung ihnen erlaubt.
    Dieser Krieg ging dann verloren, weil sich der Gegner als schneller erwies - aber juristisch war bei uns alles völlig korrekt. Was für ein Glück! Oder?

    Die Herrschaft des Rechts ist eine Grundbedingung. Die Herrschaft der Juristen ist eine Dystopie.


alle Kommentare

  1. Hochwürden (kein Partner)
    11. Mai 2020 12:00

    Die Gesichtsmaske ist ein Gehorsamkeitsbeweis der Untertanen – glaubt der Chefarzt Markus Motschmann aus Sachsen-Anhalt.

    Bei uns doch auch!
    Basti befiehl, wir folgen dir...................

  2. Christian Peter (kein Partner)
    10. Mai 2020 23:58

    Bloß was hilft's, wenn es in einigen Monaten die ersten Urteile des Verfassungsgerichtshof in Sachen Corona geben wird ? Bis dahin sind die unverhältnismäßigen Maßnahmen nicht mehr rückgängig zu machen und sehr viele Unternehmen längst pleite. Was Österreich dringend benötigt, ist ein einstweiliger Rechtsschutz entsprechend dem deutschen § 32 des deutschen BundVerfGG, d.h. das Verfassungsgericht kann einen Zustand im Eilverfahren mittels einstweiliger Anordnung vorläufig regeln. Wie kann ein Verfassungsgericht seine Aufgabe erfüllen, wenn es nicht zeitnah auf Verletzungen der Verfassung reagieren kann ?

    • Christian Peter (kein Partner)
      11. Mai 2020 00:04

      In Österreich ist das übrigens voll beabsichtigt, denn die schwarzen und roten Verbrecher brachen in der Vergangenheit hundertfach die Verfassung, was aber kein großes Problem ist, weil es mitunter Jahre dauert, bis der österreichische Verfassungsgerichtshof entscheidet. Bis dahin können die Regierenden dann einfach neue (häufig verfassungswidrige) Gesetze verabschieden - so lässt sich ganz gemütlich an der Verfassung vorbei regieren.

  3. fxs (kein Partner)
    10. Mai 2020 20:02

    Artikel 19 der UN Menschenrechtsdeklaration lautet schlicht und einfach,ohne wednn und aber:
    "Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht
    schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art
    und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen
    und zu verbreiten"
    Angesichs der Verbote von Meinungäusserungen aus politischen Gründen oder wegen "Hetze" etc. kann man davon sprechen, dass diese MNensxchenrechte in Österreich immer weniger Bedeutung haben.

  4. andreas.sarkis (kein Partner)
    10. Mai 2020 17:53

    Die Verfasser meinen widersprüchlich einmal, es sei richtig, dann es sei falsch gewesen, Gottesdienste zu untersagen. Was also jetzt?

    Warum wird dann nicht auch eingebracht, dass hunderte Vereine, die sich als "Moscheegemeinden" bezeichnen, keinen Einschränkungen unterworfen waren? Auch in der öffentlichen Diskussion kam nicht heraus, dass das derzeitige Vermummungsgebot für alle (außer in Moscheevereinen) davor lautstark von Muslimen und Grünen gefordert worden war.

    KurzKogler noch immer am Gängelband der Islamisten?

  5. Zahlesel (kein Partner)
    10. Mai 2020 16:30

    Wer wundert sich? Z.B. im Familienrecht gibt es längst keine Rechte und auch keine Menschenwürde für die getrennten Väter. Unterhalt wird fiktiv gerechnet, "Unschuldsvermutung" längst außer Kraft gesetzt, ein Vater, Unterhaltspflichttiger muss bei jedem Angriff, jede Beschuldigung und jeder Aussage selbst und auf eigene Kosten die "Nichtrichtigkeit" beweisen. Das dauert oft Jahren.. Dann beginnt es wieder von Vorne... Stört keinen. Geliefert wie bestellt....

  6. Pennpatrik
    09. Mai 2020 10:45

    Ich bin kein Jurist, habe aber den Eindruck, dass die Europäische Menschenrechtskonvention eine Verwässerung der UNO Menschenrechtskonvention ist (ich fand zum Beispiel den Passus, dass niemand gezwungen werden kann, einer Vereinigung anztugehören, in der EMRK nicht).
    Die meisten Menschen wissen garnicht, dass es zwei unterschiedliche MRKs gibt. Ich empfehle jeden, sich beide auszudrucken und vergleichend zu lesen.

    Außerdem finde ich die Diskussion über die Ausnahmen schon falsch. Menschenrechte sollten GERADE IN KRISENZEITEN gelten. Sonnenscheinmenschenrechte braucht Niemand.

  7. glockenblumen
    09. Mai 2020 08:04

    Einmal mehr herzlichen Dank an Dr. Meditz und Dr. Negwer für die Ausführungen!

    Der letzte Satz/Zitat von Franklin ist bezeichnend für die derzeitige Lage - soviele Leute, die noch immer nicht begreifen, daß die Freiheit wegen eigentlich nichts genommen wurde.
    es heißt: "jedes Volk hat die Regierung, die es verdient" so gesehen dürfte die Mehrzahl noch immer verängstigt und dadurch blind dem Mainstream hinterherhecheln.

    und noch eines:
    "Der diffuse und absolute "Schutz des Lebens" an sich kann es – siehe oben – nicht sein"

    Nein, definitiv nicht, in Anbetracht dessen, daß tagtäglich die Wehrlostesten, die Ungeborenen!, ganz legal ermordet werden dürfen und diese Tatsache als "Menschenrecht" propagiert wird.

    Ebensowenig, wie die Tatsache, daß täglich - trotz "Corona-Krise" - tausende nach Europa verbracht werden, deren Weltanschauung und Kultur mit der Europas niemals kompatibel ist, dadurch die Menschenrechte und der Schutz der Europäer mißachtet werden.
    Genauso wie für die hierher Verbrachten, welche unter falschen Versprechungen aus ihrer Heimat hergelockt werden.

  8. Neppomuck
    08. Mai 2020 20:44

    Man stelle sich vor, Österreich wäre heute schon - den Wünschen von van der Bellen, Karas, Kurz, Kogler usw. entsprechend integrierter (nicht "integrierender") Teil der EU und damit der regulierwütigen Administration in Brüssel unterworfen.

    Nur so, als Gedankenexperiment.

    Mir schaudert allein schon bei dieser Überlegung.
    Das Chaos wäre noch perfekter, die Planungssicherheit - Voraussetzung für jede vernünftige Maßnahme, ob betrieblicher oder privater Natur - wäre an der Null-Linie, noch tiefer als sie jetzt schon ist, und das heißt was, denn die "Leistung" unserer "Spitzenkräfte in der Regierung" ist unter jeder Kanone, lässt sich aber schneller korrigieren.

    Man müsste nur die "Jeans-Regierung" (an den wichtigsten Stellen sitzen Nieten) abwählen und endlich ein klares Bekenntnis der "EU-Granden", ob sie jetzt einen Bundesstaat oder (doch) einen Staatenbund aus Europa machen wollen und werden, einholen.

    Sollte "man", wer auch immer das ist, sich für die Variante Nr. 1 entscheiden, dann raus aus diesem Verein.
    Ohne Wenn und Aber.

    Bilaterale Abkommen kann man mit jedem Land Europas, ja der Welt, jederzeit treffen, ohne sein Existenzrecht zu verlieren.
    Es ging uns vor 1995 (EU-Beitritt) wesentlich besser als heute. Auf jeden Fall unter Bedachtnahme des eigenen Verschuldungsgrades und des Wegfalls der (geplanten) Haftungsverpflichtungen den (noch) schlechter wirtschaftenden Volkswirtschaften Europas gegenüber.

    • Torres (kein Partner)
      11. Mai 2020 12:55

      Sie haben diejenigen vergessen, die sich am allermeisten und am allerschnellsten eine Totalintegration Österreichs in die EU, genauer sogar einen EU-Bundesstaat wünschen: nämlich die NEOs.

  9. Reinhold Sulz
    08. Mai 2020 18:02

    Mit der Juristerei ist es was ganz Eigenes. Jeder halbwegs gebildete weiß, dass Gesetzesauslegung viele Varietäten zulässt. Diejenigen, die eine Varietät vertreten, tun das regelmäßig so, dass dem ungebildeten Bürger gegenüber der Eindruck entsteht als gäbe es nur eine einzige gültige Auslegung. Wer weiß schon, was mit h.M. gemeint ist?
    Juristen, in ihrer demutslosen Art, machen oft Politik. Oft sogar, ohne das zu wollen. Weil sie nie dazusagen: Ich hab wahrscheinlich recht. Hört auch andere Rechtsmeinungen zum Thema!

    Also erleben wir hier zwei profunde Juristen, die wahrscheinlich in einem Paralleluniversum wohnen. Jedenfalls nicht in Österreich. Sonst wüssten sie ja, was Politik alles entscheiden muss. Oft schneller, als dass alles rechtliche bis in die letzte Konsequenz geprüft werden kann.

    Ich stelle mir die beiden Herren im Regierungsbunker vor. Österreich wird gerade angegriffen. Man tüftelt seit einer Woche an der Verhältnismäßigkeit der Mobilmachung. Es könnte ja eine Teilmobilmachung auch reichen. Und was es halt alles noch für Einflussgrößen gibt. Daneben sitzen Politiker und Militärs und warten geduldig, bis die Juristen ihre Meinung ganz genau abgestimmt haben. Eigentlich wüssten sie ja hinreichend, was die Verfassung ihnen erlaubt.
    Dieser Krieg ging dann verloren, weil sich der Gegner als schneller erwies - aber juristisch war bei uns alles völlig korrekt. Was für ein Glück! Oder?

    Die Herrschaft des Rechts ist eine Grundbedingung. Die Herrschaft der Juristen ist eine Dystopie.

    • Kaffeehaeferl (kein Partner)
      10. Mai 2020 22:33

      Naja, schon richtig, daß man in ihrem Szenario des Regierungsbunkers auch zu viel Zeit verlieren kann bei der Betrachtung ob es nicht andere Maßnahmen gibt, die genauso geeignet sind aber gelinder und dadurch verhältnismäßiger.

      Jedoch: Würde man zulassen, daß die Maßnahmen *laufend* auf diese 4 angeführten Punkte abgeklopft werden, könnte man ja auch zunächst einmal Maßnahmen beschließen, die sich später als nicht verhältnismäßig - oder gar unwirksam(!) - erweisen und diese dann wieder zurücknehmen.

      Leider hat man den Eindruck, daß in der gegenwärtigen Situation das genau nicht geschieht und auch gar nicht erwünscht ist.

      Motto: Nur keine Fehler eingestehen. Auf Linie bleiben.

    • Kritischer Geist (kein Partner)
      12. Mai 2020 11:13

      Die Corona-Pandemie mit einem Krieg zu vergleichen, scheint offenbar in Mode gekommen zu sein. Aber dabei vergleicht man Äpfel mit Birnen. Man kann es drehen und wenden wie man will: Praktisch alle wissenschaftlichen Studien zu Covid-19 zeigen, dass dieser Erreger um nichts gefährlicher ist als jene Influenza-Viren, die jährlich die Grippewellen auslösen. Währscheinlich ist Covid-19 sogar die "kleine Schwester" der Grippe. Die Mortalitätsraten legen diesen Verdacht jedenfalls nahe. Also ist auch jede Kriegsrhethorik im Zusammenhang mit dieser Pandemie fehl am Platze. Sie wird nur deshalb bemüht, weil sie der Drastik der den Bürgern zugemuteten Regierungsmaßnahmen am ehesten entspricht.

  10. Politicus1
    08. Mai 2020 17:07

    "Schutz des Lebens" an sich

    Bei einem Abtreibungsverbot - ausgenommen die bekannten besonderen Indikationen - könnten in Österreich geschätzte 30.000 Leben jährlich gerettet werden-

    Die Regierung hätte der Bevölkerung einige messbare Massnahmen deutlich erklären müssen:
    Wieso zuerst 400 m2, dann 800m2?
    Wieso vier Personen an einem Tisch im Restaurant? Wieso nicht nur 2, oder 6?
    Wieso Hotelbetrieb erst ab Ende Mai/anfangs Juni? Was ist am 31. Mai anders, als am 22. Mai?

    Die Regierung predit Eigenverantwortung. Den Pfarrern und Messbesuchern traut sie diese aber nicht zu ...





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