Die rechtlichen Fakten zu "Ostererlass" und Betretungsverboten

Lesezeit: 4:30

 

Die Regierung und die Medien haben in den letzten Tagen sehr viel Verwirrung und Unklarheit rund um die diversen Bertretungsverbote gestiftet, auch bei ihrer nunmehrigen jüngsten Pressekonferenz. Rechtlich ist aber die Lage im Gegensatz zu den verbreiteten Behauptungen eindeutig: Zusammenkünfte im privaten Bereich sind eindeutig erlaubt! In der Folge ein präziser Text zweier ausgewiesener Juristen, die das klarmachen:

Die Verordnung nach § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes (98/2020) verbietet in § 1 in einer Generalklausel jedwedes Betreten öffentlicher Orte. In § 2 werden dann in den Ziffern 1 bis 4 vier konkrete Ausnahmen normiert (Gefahr, Hilfe, Einkaufen, Arbeit). In § 2 Z 5 erfolgt dann absurderweise eine den vorherigen Punkten widersprechende erneute Generalklausel, die jedwedes Betreten öffentlicher Orte generell ohne Vorliegen von Gründen erlaubt, wenn ein Mindestabstand von einem Meter eingehalten wird oder die Personen in einem gemeinsamen Haushalt leben.

§ 6 normiert dann, dass im Falle von Kontrollen die Gründe nach § 2 glaubhaft zu machen sind, weshalb man öffentliche Orte betritt. Eine absurde Bestimmung, da ja die generelle Erlaubnis zum Betreten öffentlicher Orte nach § 2 Z 5 gerade keinen Grund vorsieht.

So viel zur juristischen Qualität von Verordnungen des Gesundheitsministers, die massiv in Bürgerrechte eingreifen und daher eigentlich besonders sorgfältig ausgearbeitet werden sollten.

Wenn schon das Betreten öffentlicher Orte mit Sicherheitsabstand ohne besonderen Grund generell erlaubt ist, dann sind mangels eines konkreten Verbots auch Besuche im häuslichen Bereich bisher gerade nicht verboten.

Der Radio-Innenpolitikchef des ORF Edgar Weinzettel behauptet z.B. im Morgenjournal vom 6. April ab 07:06 das glatte Gegenteil. Er behauptet, dass private Osterfeierlichkeiten "sowieso schon verboten waren". Dafür gibt es aber schlicht bisher keine Rechtsgrundlage.

Anzeigen wegen der als "Corona-Party" bezeichneten privaten Zusammenkünfte werden juristisch im Sand verlaufen, erst durch den "Oster-Erlass" hätte sich das geändert.

Dieser "Oster-Erlass" hätte sich auf die Verordnungsermächtigung nach § 15 EpidemieG gestützt. Bezirksverwaltungsbehörden werden in § 15 EpidemieG ermächtigt, per Verordnungen das Zusammenkommen von Menschen zu untersagen. Dafür sind folgende drei Voraussetzungen notwendig:

  • Es muss sich dabei um eine Veranstaltung handeln. Was eine Veranstaltung ist, wird in den VeranstaltungsG der Länder definiert, in Salzburg beispielsweise müssen sie nach § 1 VeranstaltungG z.B. "allgemein zugänglich" sein.
  • Es muss sich um ein "Zusammenströmen größerer Menschenmengen" handeln. Im allgemeinen Sprachgebrauch ist bei größeren Menschenmengen von zumindest einigen Dutzend Teilnehmern auszugehen.
  • Die Zeitdauer des Verbots ist auf die "unbedingte Erforderlichkeit" der Maßnahme beschränkt und ist an den "Umfang des Auftretens der Erkrankung" gebunden.

Das Verbot selbst darf nur ausgesprochen werden, wenn es für den Schutz vor einer Weiterverbreitung einer meldepflichtigen Erkrankung "unbedingt erforderlich" ist. Es handelt sich also um eine Ultima ratio, wenn es keine anderen Mitteln mehr gibt, um eine Weiterverbreitung unter Kontrolle zu bringen.

Der Ostererlass

Der Erlass des Gesundheitsministeriums vom 1. April 2020 in Hinblick auf Verordnungen von Bezirksverwaltungsbehörden nach § 15 EpidemieG: Dieser nun zurückgenommene  "Ostererlass" verpflichtet die Bezirksverwaltungsbehörden, Verordnungen nach § 15 EpidemieG zu erlassen. Solche Verordnungen wären aber gesetzeswidrig, da sie von der Verordnungsermächtigung von § 15 EpidemieG bei weitem nicht gedeckt sind:

Erstens sollen laut Oster-Erlass nicht bloß allgemein zugängliche Veranstaltungen verboten werden, sondern jedwede "private Zusammenkünfte" in einem geschlossenen Raum.

Zweitens wird nicht das "Zusammenströmen größerer Menschenmengen" untersagt, sondern schon die Zusammenkünfte von mehr als fünf Personen, die nicht im selben Haushalt leben. Eine Familie bestehend aus zwei Eltern und drei Kindern darf so keinen einzigen Besucher mehr empfangen, ihre Reinigungskraft nicht mehr ins Haus lassen und den Wasserrohrbruch selbst reparieren.

Drittens ist zur Eindämmung von COVID 19 die "unbedingte Erforderlichkeit" dieser Verbote nicht gegeben. Es ist offensichtlich unverhältnismäßig, in den häuslichen Privatbereich der Menschen mit Polizeigewalt und Freiheitsstrafen bis zu vier Wochen (siehe § 40 EpidemieG) einzudringen, während viel gelindere Mittel zur Eindämmung von COVID 19 im öffentlichen Raum bisher noch gar nicht ergriffen wurden, bzw. gerade schon erfolgreich wirken.

Die autoritäre Maßlosigkeit dieses Erlasses zeigt sich besonders in der unverhältnismäßigen Regelung in Bezug auf Begräbnisse:

Begräbnisse finden im Freien statt, so dass die Mindestabstände, die in Supermärkten und Parks gelten, spielend um ein Mehrfaches einzuhalten sind. Trotzdem sollen insgesamt (Bestattern und z.B. einem Priester inklusive) nur zehn Personen an einem Begräbnis teilnehmen dürfen. In vielen Fällen, hat aber ein Verstorbener mehr als sieben Nachkommen oder Geschwister. Die überzähligen Kinder und Geschwister vom Begräbnis auszuschließen, soll notwendig sein, um die Weiterverbreitung von COVID 19 einzuschränken? Während jeder beliebig oft in den Supermarkt laufen darf?

Grundrechtssensibilität der per Erlass angeordneten Verordnungen nach § 15 EpidemieG:

Drei Grundrechte sind vor allem betroffen:

  • Versammlungsfreiheit (Art 12 StGG, auch Art 11 und 12 EMRK 1958)
  • Recht auf Privat- und Familienleben (Art 8 EMRK 1958)
  • Unverletzlichkeit des Hausrechts (Art 9 StGG, auch Art 8 EMRK 1958)

Es handelt sich nicht um eine Beschränkung dieser Grundrechte, sondern um ihre massenhafte und ausnahmslose und daher fast vollständige Auslöschung. Es handelt sich um die massivste Verletzung des Rechts auf Privat- und Familienleben in der zweiten Republik.

Ein solcher Eingriff würde einer Verfassungsbestimmung beschlossen mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat bedürfen und wäre selbst so kaum mit der Europäische Menschenrechtskonvention in Einklang zu bringen. Der Gesundheitsminister glaubt(e) jedoch, das mit einem Erlass dekretieren zu können.

MMag. Dr. Heinz Meditz ist Verwaltungswissenschaftler und Jurist, in den letzten Jahren als Unternehmer tätig; Dr. Georg Negwer ist ebenfalls Jurist, in den letzten Jahren unter anderem als Rechtsanwalt tätig.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    06. April 2020 16:03

    Die Regierung - allen voran der unfähige grüne Gesundheitsminister - benützen die sog. Coronakrise nur für einen Zweck, nämlich die Bevölkerung zu disziplinieren und zu überwachen.

    12 238 Infizierte und 220 Tote sind nach meinem Dafürhalten eine lächerliche Zahl um die Menschen derartig zu drangsalieren. Es muß also ein anderes Interesse vorliegen, daß diese Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden.

    Folgendes Video hat nun nicht direkt mit Corona zu tun, aber es zeigt auf wie Manipulation erfolgt und wie Statistiken zurecht gebogen werden, wie Angst und Panik geschürt werden. Der größte Teil der Bevölkerung glaubt all diesen Betrug.

    https://www.youtube.com/watch?v=PC1Dw1lfLtI

    Es wird darauf hinauslaufen, daß es Zwangsimpfungen und die totale Überwachung und Reglementierung geben wird.
    Mit Schlafschafen ist das ja durchaus machbar. Die wenigen Wachschafe fallen eben zwangsläufig dann auch darunter.

    Ich persönlich glaube DIESER Regierung kein Wort und ich hoffe inständig, daß sich doch einige vernunftbegabte Menschen diesen Theorien zu widersetzen wagen, bzw. diese widerlegen können.

  2. Ausgezeichneter KommentatorGerald
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    06. April 2020 16:34

    Dieser Einschätzung kann ich nur beipflichten. Wäre noch die FPÖ in der Regierung wären alle Medien und auch die Grünen zu Recht mit Schaum vorm Mund über den Minister hergefallen.
    Aber der vollkommen überforderte Herr Anschober darf einen absurden Erlass hinauspfeffern, der quasi schwersten Verfassungsbruch bedeutet, indem er stasi-artige Überwachung der Privaträume anordnet und Landeshauptleute, wie Herr Schützenhöfer in der Steiermark entblöden sich nicht auch noch die Umsetzung zu garantieren. Sollte auch nur eine Strafe wegen Zusammenkünften in Privaträumen ins Haus flattern, kann ich jedem nur raten diesen umgehend zu beeinspruchen. Das ist rechtlich vollkommen unhaltbar.
    Bei Anschober war das nicht die erste solche Aktion. Eine ebenfalls undurchführbare "Home Office Pflicht" musste ja innerhalb von Stunden als angebliche "Panne" zurückgezogen werden und dass der Herr seinen Sektionschef zum Lügen ins Fernsehen entsandte (die Behauptung des Herrn Auer in der ZiB2 man dürfe gemäß Gesetz nur kurz vor die Türe "Luft schnappen" gehen, war eine rotzfreche Lüge!) und er im Radio unverhohlen davon schwärmte die diktatorischen Maßnahmen auch für das Klima anwenden zu wollen, sollte zum sofortigen Rauswurf dieses Herren führen.

    Stattdessen dürfen wir uns wundern was alles möglich ist, wenn man einen giftgrünen BP in der Hofburg und einen Minister mit ökofaschistischer Gesinnung in der Regierung eines einseitig blinden Heißluft-Kanzlers sitzen hat.

  3. Ausgezeichneter KommentatorIngrid Bittner
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    06. April 2020 18:48

    "Der Gesundheitsminister glaubt(e) jedoch, das mit einem Erlass dekretieren zu können." . Das hiesse doch, dass man sich an dieses ganze, jetzt vorgegebene Zeugs nicht halten braucht und wenn man denn angezeigt wird - die Polizei ist ja jetzt sehr fleissig bei den Österreichern - dann natürlich sofort beeinspruchen und die Sache ist gelaufen, oder wie?

  4. Ausgezeichneter Kommentatorriri
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    06. April 2020 23:03

    Anschober hat das Justizministerium übernommen und drangsaliert die Österreicher mit seinem KGB Verständnis.

    Zadic wiederum hat die Herstellung sogenannter Schutzmasken den inhaftierten Asylanten aufgetragen. Wie keimfrei, von steril kann keine Rede sein, werden denn diese Masken ausgeliefert? Tolle Leistung von Zadic, wie die Presse kundtut.
    Soll heißen, noch mehr Migranten nach Österreich.

    Nehammer unterordnet sich Anschober und schickt zur Unterstützung seine Polizeitruppe in die Wohnungen verängstigter Familien.

    Tanner wiederum vertritt die Wirtschaftsministerin und befehligt Soldaten zum
    Regalschlichten in die Supermärkte. Da merkt man den Kontakt zum Bauernbund.

    Kurz schaut zu und lächelt überlegen zu den beinahe 800.000 Arbeitslosen und den
    schwer geschädigten KMU, und lässt dies alles gewähren.

    Ergebnis ist die schwerste Krise seit 1945, von der unfähigsten Regierung seit 1945 herbeigeführt.

    Kurz hat doch schon einmal einen Misstrauensantrag nicht überlebt.
    Wo bleibt denn der schon längst fällige, zum Wohle Österreichs?

  5. Ausgezeichneter Kommentatoreudaimon
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    06. April 2020 19:02

    Hat es nicht immer geheißen ,dass das Recht von der Justiz (Gesetzt) ausgeht und nicht von der Politik ? Haben das nicht alle Linkengrünen über alle Medien und auf der Strasse propagiert und deswegen gegen Kickl
    die andern "Schafe" werden dann schon noch geschoren ,weil sie es ja so wollen !!
    Eins fehlt aber noch zum "Glücklichsein" in diesen schweren Zeiten:
    Erstmal Eurobonds - damit das "Schuldenmachen" des Südens samt der Armut der islamischen Länder erleichtert werden kann und dann noch das Eigentum aller unter den" Eurocorona-Schirm " verwalten , wobei die Verwalter schon lange bekannte
    Institutionen mit ebensolchen Politikern an ihrer Spitze feststehen !!
    Aber wählen tun wir sie ja allemal wieder -JAAAAAAAAAAAA

  6. Ausgezeichneter KommentatorKyrios Doulos
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    07. April 2020 09:08

    Vielen Dank für diese Fchexpertise! Hochinteressant, das zu lesen.

    Ich frage mich: Arbeiten im Gesundheitsminister dilettantische Juristen, die keine Ahnung von bestehenden Rechtsnormen haben?

    Oder? Verbietet diesen Juristen der grüne Diktator Anschober, sauber und professionell zu arbeiten?

    Weiters: Fällt dem Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt solches nicht auch auf? Warum schweigt Kurz dazu? Warum Sobotka? Warum die Opposition (Vorbehalt: vielleicht wird sie von der Lügenpresse nur totgeschwiegen und wir denken, die Opposition würde schweigen)?

    Mein Problem? Egal, was die da dekretieren: Ich bin an sich ein innerer Widerständler. Aber ich habe weder das Geld noch die Nerven noch die Zeit noch die Unterstützung von wem immer (NGOs mögen mich sicher nicht) - daher gehorchte ich widerwillig, einfach um mein Unternehmen fortführen und mich auf meinen Beruf fokussieren zu können.

    Schlußfolgerung: Ist es nicht so, daß es in praxi egal ist, ob Kurz' ÖVP und die Grünen jeden Tag verfassungswidrig regieren (wollen)? Wer kann sie hindern? Wer kann sie aufhalten?

    Nur eines würde tatsächlich helfen: gäbe es so etwas wie legislative Offizialdelikte, wo also eine Behörde von Amts wegen gegen solche Verordnungen vorzugehen hätte. Das ginge in Österreich auch schief, weil - wie man am Beispiel des Verfassungsgerichtshofes sieht (ich nenne nur den Namen Brandstätter) - solch eine Behörde mittlerweile türkis-grün beschickt und damit speichelleckend arbeiten würde.

    Ergo: In Wahrheit ist das alles hochinteressant zu lesen, auch wichtig zu wissen, das Geschilderte allerdings in realpolitischer Praxis irrelevant. Kurz fragte dann nur: "Wer läßt fragen?"

  7. Ausgezeichneter Kommentatorglockenblumen
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    06. April 2020 16:24

    ich schließe mich @Brigitte Imb in allen Ausführungen an und füge hinzu:

    Es ist eine Verantwortungslosigkeit sondergleichen, daß soviele Operationen, Therapien, Untersuchungen etc. NICHT erfolgen und auf unbestimmte Zeit verschoben sind, obgleich dutzende Spitalsbetten NICHT belegt sind.

    Diese Regierung hat nicht den kleinsten Funken Vertrauen verdient. Man müßte ihr das Mißtrauen aussprechen für den immensen Schaden, der dem Land und Bürgern nun zugefügt wurde!! :-(

    Alle überzogenen Maßnahmen, die nun zur Existenzbedrohung für tausende Bürger werden, eine Arbeitslosigkeit wie es sie seit dem WK II nicht gegeben hat, unnötige Versorgungsengpässe insbes. in Spitälern, was Schutzkleidung und Desinfektionsmittel betrifft - es ist eine einzige Schande!!

    Auf jeden Fall bedanke ich mich bei Dr. Meditz und Dr. Negwer für ihre Ausführungen und Klarstellungen!!!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorChristian Peter
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    09. April 2020 11:18

    Die Corona - Maßnahmen sind eindeutig verfassungswidrig, weil unverhältnismäßig. Es gibt keine belastbaren Daten, die belegen, dass SARS-Cov-2 Viren eine besondere Gefährdung für die allgemeine Bevölkerung darstellen (kein höheres Risiko als z.B. durch Influenzaviren), allenfalls Risikogruppen sind davon betroffen.


alle Kommentare

  1. Christian Peter (kein Partner)
    10. April 2020 00:08

    Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht (Dr. Beate Bahner) :

    1. Es wird festgestellt, dass die Corona - Verordnungen der Bundesländer dazu geeignet sind, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung nach Art. 20 GG zu gefährden.

    2. Der Vollzug der Corona - Verordnungen der Bundesländer werden bis zur Entscheidung in der Hauptsache sofort außer Kraft gesetzt.

    3. Die Dringlichkeit besteht insb. in der beispiellosen Beschränkung der bürgerlichen Grundrechts von 83 Millionen Bürgern und der damit drohenden Errichtung eines Polizeistaates.

    Artikel : www wodarg com

  2. Christian Peter (kein Partner)
    09. April 2020 11:18

    Die Corona - Maßnahmen sind eindeutig verfassungswidrig, weil unverhältnismäßig. Es gibt keine belastbaren Daten, die belegen, dass SARS-Cov-2 Viren eine besondere Gefährdung für die allgemeine Bevölkerung darstellen (kein höheres Risiko als z.B. durch Influenzaviren), allenfalls Risikogruppen sind davon betroffen.

  3. Sensenmann
    08. April 2020 17:30

    Zur Zeit jubilieren die Büttel des Systems und der austrofaschistische Innenminister noch über die tausenden Anzeigen nach dem COVID19 Gesetz oder irgendwelchen dahergeschwurbelten Verordnungen (Erlässe sind eh für den Bürger irrelevant, da sich solche nur und ausschließlich an Anghehörige der jeweiligen Behörde richten dürfen).
    Wir warten gespannt auf die tausenden Gerichtsverfahren die durch die - hoffentlich zahlreich - eingebrachten Einsprüche beginnen werden und hoffentlich Last auf das völlig verlotterte ökomarxistische Justizsystem bringen werden, bis die Kupplung rutscht.

    • Zraxl (kein Partner)
      09. April 2020 19:01

      Anscheinend sind die Erlässe des Herrn A. ja an die Bezirksbehörden ergangen, mit der Aufforderung entsprechende Verordnungen zu verhängen. In Wien z.B. die "Verordnung des Magistrates der Stadt Wien betreffend das Verbot von Zusammenkünften zur Verhinderung der Weiterverbreitung des neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2)".

      Nach dieser Verordnung darf man eh eine Party mit bis zu 499 Teilehmern im Freien abhalten, soferne dabei nicht jemand begraben wird oder zufällig jemand unter den Gästen ist, der gerade heiratet. Das macht Sinn: Heiraten ist sowieso nicht zum Feiern, und eine Grillparty direkt am Friedhof wäre auch irgendwie stillos.

  4. andreas.sarkis (kein Partner)
    08. April 2020 17:06

    Dieser Artikel ist schon viel eher eine nüchterne Analyse.

  5. Zahlesel (kein Partner)
    08. April 2020 16:24

    Seit wann interessiert sich Österreich für Menschen- und Grundrechte (außer, es passt ihm)?

  6. Hausfrau
    08. April 2020 06:50

    Der Ostererlass datierte mit 1. April, dem sog. April Fouls' day.

    • DieWahrheit
      12. April 2020 09:18

      April Fools', nicht Fouls', denn letzteres bedeutet etwas ganz Anderes....

  7. Gernot Hackher
    07. April 2020 16:17

    Ich zitiere § 2 Z 5 der Covid-19 Verordnung v. 16.März 2020 (wörtlich): (Das Betreten öffentlicher Orte ist verboten, ausgenommen,) wenn öffentliche Orte im Freien alleine, mit Personen die im gemeinsamen Haushalt leben, oder mit Haustieren betreten werden sollen, ...(+Mindestabstand)

    Man muß also begründen, warum man den Ort betreten SOLL!

    Dies ist im Rahmen der Rechtsordnung zu konkretisieren.

    Eine naheliegende Begründung ist die gesundheitsfördernde Wirkung eines Spaziergang, die Stärkung des Immunsystems etc.

    Damit ist aber der erste Teil des obigen Aufsatzes obsolet bzw einfach unrichtig, wonach man nach dieser Verordnung OHNE Begründung öffentliche Orte betreten darf. Der Verordnungsgeber ist ja nicht verrückt oder "absurd".

    Ein "Kunstfehler" der beiden Autoren?

    • Niklas G. Salm
      07. April 2020 16:32

      Ich lese in ihrem Zitat aus der Vorordnung aber nichts über eine Begründung - wo lesen Sie das?

    • Gernot Hackher
      07. April 2020 17:33

      Man darf den öffentlichen Ort nicht betreten wenn man es weill sondern wenn man es soll. Wann soll man also einen öffentlichen Ort betreten? Solche Generalklauseln sind zu interpretieren und deren Bedeutung ist aus der Rechtsordnung insgesamt abzuleiten. Daraus entnehme ich eine Begründungspflicht.

    • Gernot Hackher
      07. April 2020 17:40

      Soll heißen: Man darf den öffentlichen Ort also nicht betreten, wann immer man will, sondern nur, wenn man dies SOLL. ...

    • Yeti
      08. April 2020 09:08

      @Gernot Hackher: Das Betreten eines öffentlichen Ortes ist ein mir verfassungsmäßig zustehendes Recht. Dieses Recht wird durch den Ostererlass nicht berührt, auch wenn es so aussehen mag. Und eine Begründung für das Betreten öffentlicher Orte im Falle einer Aufforderung durch die Exekutive kann auch so lauten:
      "Ich betrete diesen Ort in Ausübung meiner verfassungsmäßigen Rechte. Der Grund dafür ist: WEIL ICH ES WILL!"
      Das muss genügen, denn mein Wille zur Ausübung eines Rechtes kann nicht hinterfagt oder ignoriert werden. (Es sei denn, der Rechtsstaat soll ausgehebelt werden - wonach es derzeit aussieht.)

    • Sensenmann
      08. April 2020 17:32

      Er soll.
      Das ist der Zweck der Übung.

  8. Hegelianer
    07. April 2020 16:08

    Die Behebung des Wasserrohrbruchs fiele allerdings unter die Rubrik Hilfeleistung.

  9. Kyrios Doulos
    07. April 2020 09:08

    Vielen Dank für diese Fchexpertise! Hochinteressant, das zu lesen.

    Ich frage mich: Arbeiten im Gesundheitsminister dilettantische Juristen, die keine Ahnung von bestehenden Rechtsnormen haben?

    Oder? Verbietet diesen Juristen der grüne Diktator Anschober, sauber und professionell zu arbeiten?

    Weiters: Fällt dem Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt solches nicht auch auf? Warum schweigt Kurz dazu? Warum Sobotka? Warum die Opposition (Vorbehalt: vielleicht wird sie von der Lügenpresse nur totgeschwiegen und wir denken, die Opposition würde schweigen)?

    Mein Problem? Egal, was die da dekretieren: Ich bin an sich ein innerer Widerständler. Aber ich habe weder das Geld noch die Nerven noch die Zeit noch die Unterstützung von wem immer (NGOs mögen mich sicher nicht) - daher gehorchte ich widerwillig, einfach um mein Unternehmen fortführen und mich auf meinen Beruf fokussieren zu können.

    Schlußfolgerung: Ist es nicht so, daß es in praxi egal ist, ob Kurz' ÖVP und die Grünen jeden Tag verfassungswidrig regieren (wollen)? Wer kann sie hindern? Wer kann sie aufhalten?

    Nur eines würde tatsächlich helfen: gäbe es so etwas wie legislative Offizialdelikte, wo also eine Behörde von Amts wegen gegen solche Verordnungen vorzugehen hätte. Das ginge in Österreich auch schief, weil - wie man am Beispiel des Verfassungsgerichtshofes sieht (ich nenne nur den Namen Brandstätter) - solch eine Behörde mittlerweile türkis-grün beschickt und damit speichelleckend arbeiten würde.

    Ergo: In Wahrheit ist das alles hochinteressant zu lesen, auch wichtig zu wissen, das Geschilderte allerdings in realpolitischer Praxis irrelevant. Kurz fragte dann nur: "Wer läßt fragen?"

    • Sensenmann
      08. April 2020 17:34

      Wer wird schon Ministeriumsjurist?
      Damit ist alles über die Qualität dieser Leute gesagt.

  10. Romana
    07. April 2020 08:59

    Wegen dieser dem Gesetz widersprechenden Anordnungen im Erlass des Gesundheitsministers sollte durch einen Rechtsanwalt (Dr.Negwer?) im Namen der Oppositionsparteien eine Klage eingebracht werden, wie es in Deutschland durch eine Verfassungsjuristin derzeit geschieht. Nur die Rechtswidrigkeit festzustellen genügt bei dieser Regierung nicht. Darum werden sie sich einen Pfifferling scheren.

    • Yeti
      08. April 2020 09:13

      Sie können sicher sein, dass eine Klage beim Verfassungsgrerichtshof eingebracht wird.

    • Sensenmann
      08. April 2020 17:37

      Nur nützt das nichts. der Verfassungsgerichtshof wird stets für die Regierung entscheiden. er ist rein politisch besetzt.
      Gegen die Regierung wird nur entschieden, wenn die Regierung nicht marxistisch ist, die Netscheidung zum Schaden und / oder Nachteil der autochtonen Bevölkerung ist oder die Entscheidung des Gerichtshofes die stärkung (angeblicher / usurpierter) Rechte Fremdvölkischer betrifft.

  11. riri
    06. April 2020 23:03

    Anschober hat das Justizministerium übernommen und drangsaliert die Österreicher mit seinem KGB Verständnis.

    Zadic wiederum hat die Herstellung sogenannter Schutzmasken den inhaftierten Asylanten aufgetragen. Wie keimfrei, von steril kann keine Rede sein, werden denn diese Masken ausgeliefert? Tolle Leistung von Zadic, wie die Presse kundtut.
    Soll heißen, noch mehr Migranten nach Österreich.

    Nehammer unterordnet sich Anschober und schickt zur Unterstützung seine Polizeitruppe in die Wohnungen verängstigter Familien.

    Tanner wiederum vertritt die Wirtschaftsministerin und befehligt Soldaten zum
    Regalschlichten in die Supermärkte. Da merkt man den Kontakt zum Bauernbund.

    Kurz schaut zu und lächelt überlegen zu den beinahe 800.000 Arbeitslosen und den
    schwer geschädigten KMU, und lässt dies alles gewähren.

    Ergebnis ist die schwerste Krise seit 1945, von der unfähigsten Regierung seit 1945 herbeigeführt.

    Kurz hat doch schon einmal einen Misstrauensantrag nicht überlebt.
    Wo bleibt denn der schon längst fällige, zum Wohle Österreichs?

    • Konrad Hoelderlynck
      07. April 2020 01:57

      Kurz h a t dem Misstrauensantrag überlebt, wie man sieht. Aus heutiger Sicht erscheint klar, warum man sich von der FPÖ trennen musste. Eine schwarz/blaue Regierung hätte in heutiger Zeit wegen des ständigen Trommelfeuers der Opposition und der gleichgeschalteten Medien nichts durchgebracht.

  12. eudaimon
    06. April 2020 19:02

    Hat es nicht immer geheißen ,dass das Recht von der Justiz (Gesetzt) ausgeht und nicht von der Politik ? Haben das nicht alle Linkengrünen über alle Medien und auf der Strasse propagiert und deswegen gegen Kickl
    die andern "Schafe" werden dann schon noch geschoren ,weil sie es ja so wollen !!
    Eins fehlt aber noch zum "Glücklichsein" in diesen schweren Zeiten:
    Erstmal Eurobonds - damit das "Schuldenmachen" des Südens samt der Armut der islamischen Länder erleichtert werden kann und dann noch das Eigentum aller unter den" Eurocorona-Schirm " verwalten , wobei die Verwalter schon lange bekannte
    Institutionen mit ebensolchen Politikern an ihrer Spitze feststehen !!
    Aber wählen tun wir sie ja allemal wieder -JAAAAAAAAAAAA

    • Sensenmann
      08. April 2020 17:45

      Klar wählt der Östertrottel die wieder.
      Bei dem Bargeldüberhang, der allgemein herrscht, können wir uns doch die Coronabonds locker leisten.
      Da der Durchschittsösterreicher 50.000.- im Jahr verdient
      https://www.krone.at/1941140
      kann er locker noch weitere Pleitiers durchfüttern.

      Soeben hat der Östertrottel zugestimmt, Albanien und Mazedonien in die EU aufnehmen zu wollen, die Beitrittsverhandlungen haben schon begonnen!

      Wenn Pensionistinnen an Neger 180.000 Euro überweisen können, sind die Pensionen wohl mehr als auskömmlich.
      https://www.krone.at/2132583

      Also reißt sich der Östertrottel darum, andere alimentieren zu dürfen, vor allem, weil er sein Geld derezeit eh nicht vershoppen kann..

  13. Ingrid Bittner
    06. April 2020 18:48

    "Der Gesundheitsminister glaubt(e) jedoch, das mit einem Erlass dekretieren zu können." . Das hiesse doch, dass man sich an dieses ganze, jetzt vorgegebene Zeugs nicht halten braucht und wenn man denn angezeigt wird - die Polizei ist ja jetzt sehr fleissig bei den Österreichern - dann natürlich sofort beeinspruchen und die Sache ist gelaufen, oder wie?

    • Gerald
      07. April 2020 07:11

      Halten muss man sich an das, was an Gesetzen vom Parlament beschlossen wurde. Das CoVid19 Gesetz besagt eben, dass man in die Öffentlichkeit darf, solange man mindestens 1m Abstand zu allen nicht im gleichen Haushalt lebenden Personen einhält. Wird man da wegen eines Verstoßes erwischt, wird man die Strafe bezahlen müssen. Beschränkungen bzgl. Dauer, Zweck des Aufenthalts im öffentlichen Raum oder Entfernung zum Wohnort enthält das Gesetz nicht. Hierfür können also keine Strafen verhängt werden. Das Gesetz enthält weiters keinerlei Bestimmung für den Privatbereich. Deswegen ist Anschobers Erlass rechtswidrig. Strafen wegen privaten Treffen sollten auf jeden Fall beeinsprucht werden.

  14. steinmein
    06. April 2020 16:50

    Die Unfähigkeit eines Ministers von Parteien Gnaden zeigt auf, in welchem Dilemma sich die angebliche Elite bewegt. Mit der Vergeßlichkeit der Staatsbürger rechnend, macht man sich keine Sorge um das "Geschwätz von gestern".
    Die augenblickliche Lage zeigt wieder alarmierend auf, dass die Voraussicht und Vorsorge dem augenblicklichen Vorteil geopfert wird. Daß keine Überlegungen über einen worst-case oder Super Gau angestellt werden, beweist den Egoismus der Politiker, die fehlende Staatstragung und damit die Eignung für Verantwortung. Die Gefahr wird in Hochwasser, Lawinen und Feuer eventuell auch im einem Blackout gesehen. Die Katastrophenpläne sind gutgemeinte Vorgaben, die auch beübt werden. aber nur einen Teil des Spektrums darstellen. Das Land NÖ hat z. Bsp. das Erfordernisses eines Notkamines in der Bauordnung eliminiert. Das die Jugend von heute auf einen Verzicht nicht wirklich vorbereitet istund weist auf ein hemmungsloses Konsumverhalten und Sorglosigkeit.

  15. Gerald
    06. April 2020 16:34

    Dieser Einschätzung kann ich nur beipflichten. Wäre noch die FPÖ in der Regierung wären alle Medien und auch die Grünen zu Recht mit Schaum vorm Mund über den Minister hergefallen.
    Aber der vollkommen überforderte Herr Anschober darf einen absurden Erlass hinauspfeffern, der quasi schwersten Verfassungsbruch bedeutet, indem er stasi-artige Überwachung der Privaträume anordnet und Landeshauptleute, wie Herr Schützenhöfer in der Steiermark entblöden sich nicht auch noch die Umsetzung zu garantieren. Sollte auch nur eine Strafe wegen Zusammenkünften in Privaträumen ins Haus flattern, kann ich jedem nur raten diesen umgehend zu beeinspruchen. Das ist rechtlich vollkommen unhaltbar.
    Bei Anschober war das nicht die erste solche Aktion. Eine ebenfalls undurchführbare "Home Office Pflicht" musste ja innerhalb von Stunden als angebliche "Panne" zurückgezogen werden und dass der Herr seinen Sektionschef zum Lügen ins Fernsehen entsandte (die Behauptung des Herrn Auer in der ZiB2 man dürfe gemäß Gesetz nur kurz vor die Türe "Luft schnappen" gehen, war eine rotzfreche Lüge!) und er im Radio unverhohlen davon schwärmte die diktatorischen Maßnahmen auch für das Klima anwenden zu wollen, sollte zum sofortigen Rauswurf dieses Herren führen.

    Stattdessen dürfen wir uns wundern was alles möglich ist, wenn man einen giftgrünen BP in der Hofburg und einen Minister mit ökofaschistischer Gesinnung in der Regierung eines einseitig blinden Heißluft-Kanzlers sitzen hat.

    • Sensenmann
      08. April 2020 17:59

      Ich wundere mich ja nicht über den Ökobolschewiken Anschober
      (Etwas Schminke, die Makarov in die Faust und schon kann er in einem Gulag-Dokumentarfilm mitspielen)
      https://bit.ly/34kRYZn

      Ich wundere mich über das, was wir da an Beamten in den Ministerien haben.
      Was herauskommt, wenn man die nicht scharf an der Kandare führt, sieht man ja auch schon anhand der sogenannten "Expertenregierung", wo sich dieser Schadnager austoben durfte.

  16. glockenblumen
    06. April 2020 16:24

    ich schließe mich @Brigitte Imb in allen Ausführungen an und füge hinzu:

    Es ist eine Verantwortungslosigkeit sondergleichen, daß soviele Operationen, Therapien, Untersuchungen etc. NICHT erfolgen und auf unbestimmte Zeit verschoben sind, obgleich dutzende Spitalsbetten NICHT belegt sind.

    Diese Regierung hat nicht den kleinsten Funken Vertrauen verdient. Man müßte ihr das Mißtrauen aussprechen für den immensen Schaden, der dem Land und Bürgern nun zugefügt wurde!! :-(

    Alle überzogenen Maßnahmen, die nun zur Existenzbedrohung für tausende Bürger werden, eine Arbeitslosigkeit wie es sie seit dem WK II nicht gegeben hat, unnötige Versorgungsengpässe insbes. in Spitälern, was Schutzkleidung und Desinfektionsmittel betrifft - es ist eine einzige Schande!!

    Auf jeden Fall bedanke ich mich bei Dr. Meditz und Dr. Negwer für ihre Ausführungen und Klarstellungen!!!

    • Ingrid Bittner
      06. April 2020 18:41

      @Glockenblumen: Das mit der Verantwortungslosigkeit ist wirklich die größte Sauerei, so wie sie es beschrieben haben. Dass sich Krankenhauspersonal in Abteilungen, die für die Coronakranken vorreserviert wurden, die Haxn in den Bauch stehen und eigentlich nichts zu tun haben, ist doch wirklich unerhört. Nicht dass ich denen nicht gönne, dass sie einmal für's Nixtun bezahlt werden. Ich denke an die, die in den letzten Wochen einen OP-Termin gehabt hätten, der jetzt auf den St. Nimmerleinstag verschoben wurde was es heisst, wenn man sich auf eine OP einstellt und dann heissts, irgendwann, das kann man sich ja vorstellen.

    • glockenblumen
      06. April 2020 19:56

      @ Ingrid Bittner

      bin ganz bei Ihnen!!!!

    • Wyatt
      07. April 2020 06:42

      auch ich schließe mich Brigitte Imbs und Glockenblumen einmal mehr, in allen Ausführungen an!

      Und bedanke mich bei Dr. Meditz und Dr. Negwer für ihren Gastbeitrag.

  17. Brigitte Imb
    06. April 2020 16:03

    Die Regierung - allen voran der unfähige grüne Gesundheitsminister - benützen die sog. Coronakrise nur für einen Zweck, nämlich die Bevölkerung zu disziplinieren und zu überwachen.

    12 238 Infizierte und 220 Tote sind nach meinem Dafürhalten eine lächerliche Zahl um die Menschen derartig zu drangsalieren. Es muß also ein anderes Interesse vorliegen, daß diese Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden.

    Folgendes Video hat nun nicht direkt mit Corona zu tun, aber es zeigt auf wie Manipulation erfolgt und wie Statistiken zurecht gebogen werden, wie Angst und Panik geschürt werden. Der größte Teil der Bevölkerung glaubt all diesen Betrug.

    https://www.youtube.com/watch?v=PC1Dw1lfLtI

    Es wird darauf hinauslaufen, daß es Zwangsimpfungen und die totale Überwachung und Reglementierung geben wird.
    Mit Schlafschafen ist das ja durchaus machbar. Die wenigen Wachschafe fallen eben zwangsläufig dann auch darunter.

    Ich persönlich glaube DIESER Regierung kein Wort und ich hoffe inständig, daß sich doch einige vernunftbegabte Menschen diesen Theorien zu widersetzen wagen, bzw. diese widerlegen können.

    • Origenes
      06. April 2020 16:25

      Ich verstehe nicht, warum die Anzahl der Infizierten immer als negativ dargestellt wird. Je mehr infizierte - aber nicht erkrankte - wir haben, desto größer die Anzahl an immunen Personen, die wir in Zukunft brauchen werden.





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