Eurofighter: Doskozil-Abenteuer hat nichts als Millionen-Spesen gebracht

Lesezeit: 2:30

Die Doskozil-Betrugsanzeige aus dem Jahr 2017 ist nun also vom Landesgericht für Strafsachen Wien eingestellt worden. Wie den Medien zu entnehmen ist, war die Lieferfähigkeit gegeben und auch die Einpreisung von Gegengeschäftskosten ist nichts Ungewöhnliches. Der Einstellungsbeschluss erspart – so er in Rechtskraft erwächst – der Republik ein teures, sinnloses Verfahren.

Dass die Doskozil-Anzeige eine Nullnummer ist, wussten viele namhafte Juristen bereits von Anfang an. Auch ich habe mit meiner Beurteilung in meinem Buch "Eurofighter 2017: Die Täuschung der Republik" Recht behalten.

Die propagandistische Nebelgranate des seinerzeitigen Verteidigungsministers hatte vor allem einen Zweck: Hans Peter Doskozil zum Landeshauptmann des Burgenlandes zu machen. Dieser Zweck wurde erfüllt.

Zur Vorbereitung der Strafanzeige hat sich Doskozil einer sogenannten Task Force bedient, die am Justizministerium vorbei und in aller Heimlichkeit arbeitete. Sie beschäftigte nicht nur österreichische Professoren und Rechtsanwälte, sondern auch eine amerikanische Anwaltskanzlei, die bekanntermaßen die US-Konkurrenz von Eurofighter vertritt. Zu guter Letzt engagierte das Doskozil-Ministerium auch je eine österreichische und eine amerikanische Kommunikationsagentur. All das kostete dem Steuerzahler viele Millionen Euro, wofür es keine Ausschreibung gab.

Das Doskozil-Abenteuer hat dem Steuerzahler also nichts gebracht – außer weitere Spesen.

Verteidigungsministerin Thanner hat nun angekündigt, sie werde den Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn mit der Erhebung eines Rechtsmittels beauftragen. Schließlich hat sich die Republik dem Verfahren als Privatbeteiligte angeschlossen und ist zu diesem Schritt berechtigt. Wolfgang Peschorn war bereits Mitglied der Task Force.

Ob die Beauftragung der Finanzprokuratur eine weitere Verschwendung von Steuergeld ist, wird sich weisen, wenn das Oberlandesgericht Wien entschieden hat.

Klaudia Thanner, die zu Amtsbeginn mit dem subprofessionellen Sager aufhorchen ließ, dass Eurofighter sie noch kennenlernen werde, sollte allerdings ihre Prioritäten neu reihen. Zu denken wäre etwa an Rückforderungs- und Schadenersatzansprüche gegen die Mitglieder der Task Force, die dem seinerzeitigen Minister Doskozil eine juristische Nullnummer vorgelegt haben. Zu denken wäre auch an die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen Hans Peter Doskozil, der diese Nullnummer zu verantworten hat. Er ist schließlich auch Jurist. Klaudia Thanner hätte einiges zu tun, wenn ihr die Interessen der Steuerzahler tatsächlich am Herzen lägen.

P.S.: Mein oben erwähntes Eurofighter-Buch habe ich geschrieben, als ich noch Abgeordneter der ÖVP gewesen bin. Es war der Versuch, meinem Klub die Augen dahingehend zu öffnen, worum es in der Causa Eurofighter tatsächlich geht. Dieser Versuch scheint bis heute nicht von Erfolgt gekrönt zu sein. Das Mitschwimmen im Doskozil-Strom war der ÖVP wichtiger – oder auch nur bequemer – als die inhaltliche Substanz. Ob sich nunmehr irgendjemand kleinlaut bei mir melden wird, der nach Veröffentlichung meines Buches empört zum Hörer griff und meine politische Kaltstellung betrieb?

Georg Vetter ist Rechtsanwalt, Vorstandsmitglied des Hayek-Instituts und Präsident des Clubs Unabhängiger Liberaler. Bis November 2017 ist er in der ÖVP-Fraktion Abgeordneter im Nationalrat gewesen.

einen Kommentar schreiben
Teilen:
  • email
  • Add to favorites
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorRiese35
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    28. April 2020 15:48

    Den beiden Auffassungen liegen unterschiedliche Wahrheitsbegriffe zugrunde: ein griechisch-römisch-christlicher (Quid est veritas? Ego sum ...), wie viele von uns ihn noch mit der Muttermilch aufgenommen haben, und ein utilitaristischer. Eine Verständigung auf derart unterschiedlichen Fundamenten ist unmöglich.

    Ein analoges Verständigungsproblem tritt auf, wenn man meint, aus der ÖVP eine bürgerlich-christliche Partei machen zu können, oder wenn Wähler glauben, mit einer Stimme für die ÖVP die bürgerlich-christliche Weltanschauung stärken zu können.

    Das aus dem Gailomobil herausdringende Geschwafel dient für nichts anderes als Wählerkirrung. Angeblich kracht es schon vereinzelt im Gebälk zwischen gutgläubigen ÖVP-Funktionären und ihren Grünen "Partnern". Kurz und seine schwarze Nomenklatura haben aber ganz bewußt diesen Weg eingeschlagen. Das ist Teil der Inszenierung und des Plans.

    Jesu Anhänger haben auch nicht an die Auferstehung geglaubt, denn sonst wären sie nicht so verwundert über das leere Grab gewesen. Thomas hat selbst dann noch nicht geglaubt. Die Juden und Römer haben die Ankündigungen aber ernst genommen, denn sie haben Wachen gestellt.

    Vergessen wir die These mangelnder inhaltlicher Substanz bei der ÖVP. Die Führung weiß ganz genau, wie der Hase läuft, und genau so soll er laufen. Reden und Taten sind zwei Paar Schuhe. Die relevanten Entscheidungen in Österreich fallen ein wenig südlich des Stephansdoms. Legen wir lieber die sichtbaren Mosaiksteinchen zusammen, damit das Gesamtbild sichtbar wird. Und das sieht leider sehr klar und eindeutig aus: der ÖVP braucht man keine Augen zu öffnen, und das Ziel, das sie anstrebt, wird sehr klar erkennbar. Es ist nur ein anderes, als sich leider noch immer viele im schwarzen Wählerumfeld erhoffen und erwarten.

  2. Ausgezeichneter KommentatorZraxl
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    30. April 2020 14:59

    Die Firma Eurofighter erzittert gerade vor Frau Ministerin Mag. Tanners Groll.
    Diese Dame kommt aus Scheibbs, mit der ist nicht zu spaßen! Wenn es sein muss, führt sie einen zweiten Donnerstag ein. (Herzmanofsky-Orlando schau oba!)

  3. Ausgezeichneter KommentatorDer Realist
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    01. Mai 2020 05:31

    Herr Dr. Vetter, Sie wissen wohl zu gut, dass eventuelle Schadenersatzansprüche gegen Doskozil und auch andere, die gleichen Erfolgsaussichten wie die Dozkozil-Betrugsanzeige hätten. Als Durchwinker der "Schutzsuchenden" hat sich Doskozil einen Namen gemacht, dafür wurde er auch mit einem Ministeramt belohnt. Doskozil versuchte stets ideologiebefreit zu zu wirken, dadurch waren ihm auch ÖVPler wohlgesinnt, und er fühlte sich als der Star in der Manege. Auch mehren sich die Umstände, dass dem burgenländischen Landeshauptmann der Erfolg zu Kopf gestiegen ist, zumindest deuten einige Entscheidungen darauf hin.

  4. Ausgezeichneter KommentatorChristian Peter
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    01. Mai 2020 12:31

    Was darf man sich in der Bananenrepublik Österreich erwarten ? Die Ermittlungen in Sachen Eurofighter haben den Steuerzahler mittlerweile dreistellige Millionenbeträge gekostet, dennoch hat es bislang noch keine einzige strafrechtliche Anklage oder gar Verurteilung in Österreich gegeben (in anderen Ländern wie z.B. in den USA hätten längst die Handschellen geklickt), obwohl selbst Airbus vor wenigen Wochen gegenüber US - Strafverfolgungsbehörden einräumte, im Rahmen der Eurofighter Beschaffung der Republik Österreich 55 Millionen Euro Schmiergeld an Politiker verteilt zu haben.

  5. Ausgezeichneter Kommentatorotti
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    29. April 2020 19:14

    Sehr geehrter Herr Vetter !

    1. Vielen Dank für Ihre Informationen,
    2. mit Doskozil verbinde ich 5 veritable Flops - etwas zuviel für einen........
    3. die unterirdischen Querverbindungen, NICHT nur in der ÖVP (Riese35), sind zwar überall zu finden.Besonders unappetitlich sind sie aber in der Bundeshauptstadt. (Weil dort zahlenmäßig die meisten Intriganten leben ??)
    4. Aber für den "ehrenvollen" Job eines Verteidigungsministers scheint es ganz besondere Auswahlkriterien zu geben. Erfüllt nicht so schnell Jedermann/frau ! Muß man sich schon Mühe geben, so intellektuelle Vierlingflaks zu finden !(Kunasek einmal ausgenommen.)

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorZraxl
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    30. April 2020 14:59

    Die Firma Eurofighter erzittert gerade vor Frau Ministerin Mag. Tanners Groll.
    Diese Dame kommt aus Scheibbs, mit der ist nicht zu spaßen! Wenn es sein muss, führt sie einen zweiten Donnerstag ein. (Herzmanofsky-Orlando schau oba!)


alle Kommentare

  1. Jonas (kein Partner)
    03. Mai 2020 08:13

    Der, der als Erster in den Häf´n müßte, wäre Darabos. Diese rote Intelligenzbestie hatte bewiesen, dass man als Parteidodel auch ohne Hirn monatlich schöne Gehälter bekommen kann. Leider gibt es deren viele in unseren politischen Parteien...
    Und Doskozil, die rote "Lichtgestalt"? Unter seinen als BMfLV getätigten und durch keinerlei Budgets gedeckten Maßnahmen leidet das zu Tode gebeutelte BH bis heute. Und über die organisatorische Tragödie, die sich jetzt in Folge der Miliz-Einberufungen beim BH abspielt, spricht keiner. Denn dann würde man erkennen, wie verlogen die Statements dieser ehemaligen ÖVP-Bauernbündlerin in Sachen jederzeitige Einsatzbereitschaft des ÖBH sind...

  2. Christian Peter (kein Partner)
    01. Mai 2020 12:31

    Was darf man sich in der Bananenrepublik Österreich erwarten ? Die Ermittlungen in Sachen Eurofighter haben den Steuerzahler mittlerweile dreistellige Millionenbeträge gekostet, dennoch hat es bislang noch keine einzige strafrechtliche Anklage oder gar Verurteilung in Österreich gegeben (in anderen Ländern wie z.B. in den USA hätten längst die Handschellen geklickt), obwohl selbst Airbus vor wenigen Wochen gegenüber US - Strafverfolgungsbehörden einräumte, im Rahmen der Eurofighter Beschaffung der Republik Österreich 55 Millionen Euro Schmiergeld an Politiker verteilt zu haben.

  3. Der Realist (kein Partner)
    01. Mai 2020 05:31

    Herr Dr. Vetter, Sie wissen wohl zu gut, dass eventuelle Schadenersatzansprüche gegen Doskozil und auch andere, die gleichen Erfolgsaussichten wie die Dozkozil-Betrugsanzeige hätten. Als Durchwinker der "Schutzsuchenden" hat sich Doskozil einen Namen gemacht, dafür wurde er auch mit einem Ministeramt belohnt. Doskozil versuchte stets ideologiebefreit zu zu wirken, dadurch waren ihm auch ÖVPler wohlgesinnt, und er fühlte sich als der Star in der Manege. Auch mehren sich die Umstände, dass dem burgenländischen Landeshauptmann der Erfolg zu Kopf gestiegen ist, zumindest deuten einige Entscheidungen darauf hin.

  4. Zraxl (kein Partner)
    30. April 2020 14:59

    Die Firma Eurofighter erzittert gerade vor Frau Ministerin Mag. Tanners Groll.
    Diese Dame kommt aus Scheibbs, mit der ist nicht zu spaßen! Wenn es sein muss, führt sie einen zweiten Donnerstag ein. (Herzmanofsky-Orlando schau oba!)

  5. Alexandra Bader (kein Partner)
    30. April 2020 14:34

    Nein, es ist alles wie aus einem Guss.

    Ich kann Vetter erklären, WARUM sich die ÖVP nichts erklären lässt; weil die Hintermänner von Kurz dieselben sind wie von Gusenbauer, aber auch von Benko und Co.

    Ehe Österreich EF Typhoon kaufte, war Magna mit S. Wolf (der sich dann Kurz als Kanzler wünschte, nachdem die Russen ihn nicht installieren konnten) EADS beim Sondieren dess russ. Marktes behilflich.

    mehr siehe die beiden neuesten Beiträge hier.

    alexandrabader.wordpress.com

    - zu Corona und zu Eurofighter

    auch der Vergleich 2007 hatte diesen Hintergrund (auf dem Rücken von Darabos und Peschorn)

  6. otti
    29. April 2020 19:14

    Sehr geehrter Herr Vetter !

    1. Vielen Dank für Ihre Informationen,
    2. mit Doskozil verbinde ich 5 veritable Flops - etwas zuviel für einen........
    3. die unterirdischen Querverbindungen, NICHT nur in der ÖVP (Riese35), sind zwar überall zu finden.Besonders unappetitlich sind sie aber in der Bundeshauptstadt. (Weil dort zahlenmäßig die meisten Intriganten leben ??)
    4. Aber für den "ehrenvollen" Job eines Verteidigungsministers scheint es ganz besondere Auswahlkriterien zu geben. Erfüllt nicht so schnell Jedermann/frau ! Muß man sich schon Mühe geben, so intellektuelle Vierlingflaks zu finden !(Kunasek einmal ausgenommen.)

    • Alexandra Bader (kein Partner)
      30. April 2020 14:38

      Doskozil hatte nicht zufällig Ukraine-Lobbying-Partner von Gusenbauer mit an Bord gegen Airbus (Skadden, FTI) - da gehts vordergründig um Boeing, aber vor allem um russischen (geopolitische) Interessen.

      Und er sollte Darabos loswerden, der nicht unbedingt LH werden wollte, dem man dies aber nachsagte.

      Darabos begriff, dass Gusenbauer, Fischer und einige andere fremden Interessen dienen und wurde/wird deshalb unter Druck gesetzt.

      Die Justiz ermittelt bewusst nicht in diese Richtung, sondern macht ihn weiter zum Sündenbock, wie dies Gusenbauer, Dosko?il und co wollen.

      Suchen Sie hier nach Doskozil-Pilz-Pakt oder Darabos...
      alexandrabader.wordpress.com

    • Kyrios Doulos
      01. Mai 2020 10:29

      Ich glaub, die letzten beiden Verteidigungsminister, die die milit. LV ernst genommen haben, waren Lichal und Kunasek. Allen andern war und ist das alles vollkommen egal. Tanner läßt Soldaten Supermarktregale sortieren. Typisch für Österreich. Andererseits: der Wähler will es genau so haben.

  7. Riese35
    28. April 2020 15:48

    Den beiden Auffassungen liegen unterschiedliche Wahrheitsbegriffe zugrunde: ein griechisch-römisch-christlicher (Quid est veritas? Ego sum ...), wie viele von uns ihn noch mit der Muttermilch aufgenommen haben, und ein utilitaristischer. Eine Verständigung auf derart unterschiedlichen Fundamenten ist unmöglich.

    Ein analoges Verständigungsproblem tritt auf, wenn man meint, aus der ÖVP eine bürgerlich-christliche Partei machen zu können, oder wenn Wähler glauben, mit einer Stimme für die ÖVP die bürgerlich-christliche Weltanschauung stärken zu können.

    Das aus dem Gailomobil herausdringende Geschwafel dient für nichts anderes als Wählerkirrung. Angeblich kracht es schon vereinzelt im Gebälk zwischen gutgläubigen ÖVP-Funktionären und ihren Grünen "Partnern". Kurz und seine schwarze Nomenklatura haben aber ganz bewußt diesen Weg eingeschlagen. Das ist Teil der Inszenierung und des Plans.

    Jesu Anhänger haben auch nicht an die Auferstehung geglaubt, denn sonst wären sie nicht so verwundert über das leere Grab gewesen. Thomas hat selbst dann noch nicht geglaubt. Die Juden und Römer haben die Ankündigungen aber ernst genommen, denn sie haben Wachen gestellt.

    Vergessen wir die These mangelnder inhaltlicher Substanz bei der ÖVP. Die Führung weiß ganz genau, wie der Hase läuft, und genau so soll er laufen. Reden und Taten sind zwei Paar Schuhe. Die relevanten Entscheidungen in Österreich fallen ein wenig südlich des Stephansdoms. Legen wir lieber die sichtbaren Mosaiksteinchen zusammen, damit das Gesamtbild sichtbar wird. Und das sieht leider sehr klar und eindeutig aus: der ÖVP braucht man keine Augen zu öffnen, und das Ziel, das sie anstrebt, wird sehr klar erkennbar. Es ist nur ein anderes, als sich leider noch immer viele im schwarzen Wählerumfeld erhoffen und erwarten.





Bitte OHNE Internet-Links (Kommentare mit Links werden nicht veröffentlicht)
verbleibende Zeichen: 700

Sicherheitsabfrage:
Bild neu laden

Ich will die Datenschutzerklärung lesen.


© 2020 by Andreas Unterberger (seit 2009)  Impressum  Datenschutzerklärung