Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Neulich, nachmittags, in einem Kaffeehaus einer westösterreichischen Metropole. Der Autor bestellt sich einen Kaffee und lässt sich – trotz Gender-Pay-Gaps – von seiner Frau darauf einladen und ihn sich von einer jungen Dame servieren. Plötzlich fällt ihm auf, dass er der einzige Mann in dem Kaffeehaus ist. Was natürlich nicht ganz stimmt, aber eine kurze Zählung ergibt ein Verhältnis von 10:1 zugunsten der Frauen. Eine weitere Beobachtung: Außer ihm und seiner Frau befinden sich (mit Ausnahme des zu 83 Prozent weiblichen Personals) ausschließlich Personen im Kaffeehaus, die augenscheinlich über 75 Jahre alt sind. Das mag jetzt am Nachmittag eines gewöhnlichen Werktags in Anbetracht der Lokalität nicht besonders überraschend sein, ist aber nichtsdestotrotz aufschlussreich. 

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Walter Sonnleitner, langjähriger ORF-Wirtschaftsredakteur, hat ein Buch über die Folgen der Corona-Maßnahmen für unsere Gesellschaft geschrieben: Die Corona-Falle. Darin warnt er vor den dauerhaften Einschränkungen unserer Freiheiten und Bürgerrechte. Das spannende Buch ist in meinem Verlag erschienen. Ein Satz daraus gefällt mir besonders: "Nicht alle Menschen im Lande haben sich gehorsam den Verordnungen und Verboten gegenüber verhalten – möglicherweise aus Leichtsinn, oder einfach, weil sie keine richtige Angst vor dem Virus entwickeln konnten."

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So unerfreulich das Ergebnis der jüngsten Wiener Landtagswahl für das Mitte-Rechts-Lager – auch über das Land Wien hinaus – im Moment und auch im Hinblick auf die kommenden Jahre ist, so hätte es langfristig durchaus Chancen für die FPÖ geboten. 

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Verteidigungsministerin Tanner hat heuer wichtige Vorhaben fürs Bundesheer angekündigt. Diese Vorhaben können nur durch eisernes Sparen, nicht nur innerhalb ihres Ressorts, sondern in allen Ministerien realisiert werden. Von diesem Sparwillen bemerke ich als aufmerksamer Steuerzahler und Staatsbürger jedoch nichts. 

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Trotz ihres im Neuen Testament enthaltenen Auftrags zur Trennung von Thron und Altar war und ist die christliche Kirche seit ihren Anfängen nicht unpolitisch. Allerdings hatten ihre politischen Ambitionen in fernerer Vergangenheit stets – das gilt selbst für den Aufruf zum ersten Kreuzzug durch Papst Urban II. im Jahr 1095 – eine stark religiöse Komponente. Das Seelenheil der Gläubigen wurde nie vernachlässigt.

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Die Westbalkanstaaten, vorweg Albanien und Serbien, sind in der EU auf der Liste der Beitrittskandidaten und werden als solche gefördert, nicht zuletzt auch finanziell. Und zu einem der heftigsten Befürworter von deren Beitritt gehört Österreich, die österreichische Außenpolitik.

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Der Klimawandel ist anthropogener Natur, meinen EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen und beachtliche Horden meist steuerfinanzierter Klimaapokalyptiker. Muss also so sein. Folglich wurden und werden von der EU "Klimaziele" definiert, die zu erreichen nur mit einer drastischen Deindustrialisierung der Alten Welt, daraus resultierenden Arbeitsplatzverlusten und mit hohen zusätzlichen Kosten für die Insassen der Union möglich sein wird. Um das in 100 Jahren herrschende Klima zu "retten", schreckt die europäische Nomenklatura keine Sekunde lang davor zurück, die Zukunft der heute werktätigen wie auch der in Ausbildung stehenden Generationen aufs Spiel zu setzten.

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Das Wiener Wahlergebnis wurde von Experten nach allen Richtungen hin analysiert. Prozentuelle Veränderungen wurden meist nicht relativiert, obwohl z.B. ein Zugewinn von 4 Prozent von 40 auf 44 Prozent eine völlig andere Wertigkeit hat, als eine Verdoppelung des Stimmanteils von 4 auf 8 Prozent. Im ersten Fall hat sich der Wähleranteil um ein Zehntel erhöht, im zweiten Fall jedoch verdoppelt. Wer ist hier also tatsächlich der große Gewinner?

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Das Führen von Kriegen ist für eine Regierung stets reizvoll, denn ein Krieg – gegen wen oder was auch immer er geführt wird – schart das Volk stets um seine Führer und vergrößert deren Macht. Wer sich in Kriegszeiten gegen ihre Politik stellt, ist ein schäbiger Wicht, ein Verräter, ein "Gefährder", oder, wie eine sozialistische deutsche Spitzenpolitikerin es so ungemein elegant ausdrückt: ein "Covidiot".

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Der Beginn der Hasskampagne gegen Ungarn hat ein Datum, einen Grund und einen Namen: Ende Mai 2010 erlangt Orban die Macht mit einer Zweidrittelmehrheit zurück. Die totalitären Ideologen der Political Correctness zetteln daraufhin eine Hasskampagne von strategischer Impertinenz an: "Wenn nicht die Liberalen die Wahlen gewinnen, dann verkünden diese: Es gibt dort keine Demokratie mehr." (Orban)

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Über die Unfähigkeit der Stadt Wien, rasch Corona-Tests durchzuführen und die Testergebnisse den Betroffenen ebenso rasch zu übermitteln, ist auf diesem Blog schon öfters berichtet worden. Dennoch häuften sich gerade in den vergangenen zwei Wochen Ereignisse, die einen nur mehr ungläubig den Kopf schütteln lassen.

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Wie man jüngst dem Internet und anderen Medien entnehmen konnte, hat ein Herr Menasse in einer an Herrn Blümel gerichteten Botschaft einen mit kühnen Behauptungen versehenen Kommentar zur herannahenden Wahl formuliert. Die zugegebenermaßen etwas vage Absichtserklärung "Wien wieder nach vorne zu bringen", hat Herrn Menasse offenbar erzürnt. "Was ist vorne" wird von ihm nachgefragt; ob es sich um die Zeit vor dem "roten Wien" handeln könne, wird von ihm nachgefragt; "als die Stadt einen antisemitischen Bürgermeister hatte, von dem Hitler lernte", wie Herr Menasse noch anfügt.

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Das Jahr 2020 erinnert an die Wiedervereinigung Deutschlands 1990, das Trianon-Trauma Ungarns, den Erhalt der Landeseinheit Kärntens sowie die Annexion des südlichen Tirol durch Italien. Der Oktober 2020 zwingt zur Vergewisserung bedeutender  Ereignisse, die auf das engste miteinander korrespondieren. Wenngleich nicht auf den ersten Blick zu erkennen, so besteht zwischen der Erinnerung an 30 Jahre Vereinigung der beiden deutschen Rumpfstaaten BRD und DDR, an 100 Jahre Kelsen-Verfassung für Österreich, an 100 Jahre Volksabstimmung in Kärnten, an die territoriale Kastration Ungarns sowie an die formelle Annexion des südlichen Teils des einstigen Kronlandes Tirol durch Italien eine – wenn auch kontrastive, so doch – innere Verbindung.

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Corona hat  auch die ein oder andere gute  Seite. Der Wiener Wahlkampf ist diesmal weniger penetrant als die vorangegangen. Wesentlich weniger Plakate und  Dreieckständer verschandeln das Stadtbild. Trotzdem stoße ich, wenn ich mein Haus verlasse, im Umkreis von 200 Metern auf die Plakate fast aller wahlwerbenden Parteien. Besonders viel Geld dürfte die kommunistische Klein-Partei Links ausgegeben haben. Ihre textlastigen Poster sieht man im Bereich des Rochusmarktes besonders häufig.

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Wenn man mitbekommt – leider bekommen es viele nicht mit! – wie im "Rechtsstaat" Österreich die individuellen bürgerlichen Freiheitsrechte mehr und mehr unterminiert werden, dann kann einem, muss einem wirklich unbehaglich werden.

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Seit der in mehreren Auflagen erschienenen grundlegenden Buchpublikation "Die Volksgruppen in Europa", für die drei namhafte Experten des in Bozen beheimateten Südtiroler Volksgruppen-Instituts verantwortlich zeichnen, wissen alle, die es wissen wollen, dass zwischen Atlantik und Ural 768 Millionen Menschen in 47 Staaten leben, wovon 107 Millionen – mithin jeder siebte Bewohner Europas – Angehörige von Minderheiten sind.

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Herr Schäuble, einer von Merkels innerster Bundestags-Riege, schlägt vor, Bürgerräte in ganz Deutschland einzurichten. Über mehrere Wochenenden hinweg sollten sich diese mit kontroversen Themen auseinandersetzen, um Lösungen für Probleme in ihrem Umfeld zu erarbeiten. Sie wären offenbar auf lokaler Ebene zu installieren, vielleicht in Städten, Bezirken und Gemeinden, vielleicht in ausgewählten Regionen, um die große Politik der bisherigen Parteien-Demokratie zu unterstützen.

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Ich gehe oft über den schönen Dr.-Karl-Lueger-Platz im ersten Bezirk. Ich wohne in der Nähe. In letzter Zeit muss ich mich jedes Mal ärgern. Schön ist er nämlich nicht mehr.

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Wie lange wollen sich die österreichischen Kampagnenjournalisten von Standard und Co eigentlich noch in die Tasche lügen, dass eine fortgesetzte Migration Österreich nicht grundlegend verändern wird? 

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Wer ist die größere Gefahr für die amerikanische Demokratie: Donald Trump oder ein Monopol der Demokraten? Das Trump-Bashing, speziell in österreichischen oder deutschen Medien, nimmt mitunter kabaretthafte Züge an. Man bekommt jedenfalls fast immer nur eine Seite zu hören. Nicht Trump soll jedoch hier verteidigt, eher seine Kritiker ein wenig hinterfragt, und ein bisschen auch die andere Seite der Medaille mit Argumenten und Quellen präsentiert werden.

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Wem auch immer wir obiges Zitat zu verdanken haben – es trifft die wirtschaftliche Situation, in der die Welt sich gegenwärtig befindet, recht präzise. Anders als es die Berufsoptimisten in den Regierungen uns weismachen wollen, die das Wirtschaftsdebakel mit ihren heillos überzogenen, von Panik bestimmten Maßnahmen verschuldet haben, kann von einer Entwarnung nämlich keine Rede sein.

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Der ungarische Ministerpräsident skizziert in einem großangelegten Artikel seine Position einer "illiberalen Demokratie". Für ihn sind nach Wegfall der totalitären Bedrohungen die Hauptfeinde der Konservativen und Christdemokraten heute die Liberalen. Während er auf beiden Seiten das Bekenntnis zu Gewaltenteilung, den bürgerlichen und politischen Freiheitsrechten, dem Schutz des Privateigentums, dem Setzen von Schranken für die Regierung, also zur Herrschaft des Rechts sieht, sieht er die Unterschiede im Bekenntnis zur Familie, zum Christentum und zur Nation. Hier die wichtigsten Auszüge aus seinem Artikel, in dem er auch an den Wiener und Berliner Koalitionen der jeweiligen Konservativen Kritik übt, unter dem Titel: "Gemeinsam wird es erneut gelingen":

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Postmoderner Feminismus zeichnet sich durch die Gleichzeitigkeit verschiedener Phänomene aus: Die Konzentration auf Nebenkriegsschauplätze bei gleichzeitigem Verleugnen echter Probleme. Die Vernachlässigung der Mehrheit durch Aufmerksamkeitsverschiebung in Richtung neuer Minderheiten. Die Dekonstruktion natürlicher, zugunsten von inszenierter Weiblichkeit. Willkommen im intersektionalen Feminismus, eine Art Gender für Fortgeschrittene, bei dem mehrere Diskriminierungspotenziale und -erfahrungen addiert werden, was in der Regel zu einer Steigerung des Opferstatus führt. Die antikapitalistische, postkolonialistische, antirassistische, junge, tierliebe, friedensbewegte, queervegane No-Border-Feministin findet also viele Gründe, den alten weißen Mann zu bekämpfen.

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Kundige Beobachter der angespannten Lage in der Ägäis (Türkei versus Griechenland bzw. Zypern) sind irritiert und bemühen die ehrenwerte Vokabel "überzogen", um zur Zurückhaltung aufzurufen. Zwar seien die wirtschaftlichen (Insel-)Ansprüche Griechenlands "überzogen", doch ebenso wenig seien die militärischen Drohungen der Türkei hinnehmbar. Eine Verstrickung des Politischen mit dem Wirtschaftlichen, das die Experten nötigt, Zwiebel mit Äpfel zu vergleichen und einen Basarhandel nach dem Motto vorzubereiten: Machst Du weniger Krieg, kriegst Du bessere (Wirtschafts-)Verträge und umgekehrt.

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"Das Recht zu sagen und zu drucken, was wir denken, ist das Recht eines jeden freien Menschen, das man nicht leugnen kann, ohne die abscheulichste Tyrannei auszuüben." (Diese historischen Sätze von Voltaire aus dem Jahr 1765 werden aus Anlass des gegenwärtigen Vorstoßes der österreichischen Regierung in Erinnerung gerufen).

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Hinter dem Vorhang des Corona-Regimes braut sich eine fundamentale Veränderung Europas zusammen. Ist es die schon von Joschka Fischer und jetzt von Schäuble angekündigte Finalité der Union als zentralistischer Superstaat nach Abschaffung der Nationalstaaten? Oder die Umwandlung in ein neomarxistisch-islamisches Großreich?

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Wenn ein Flüchtlingslager mit 13.000 Personen angezündet wird, sollte man annehmen, dass die erste Reaktion die einhellige Empörung und Verurteilung einer solchen Tat ist. Wäre so etwas in Deutschland passiert und kämen die Täter nicht aus dem Lager selbst, wäre der Teufel los. Polizei und Justiz würden auf Hochtouren ermitteln. Selbst wenn die Brandstiftung keine Verletzten oder Toten nach sich gezogen hätte, würde die halbe Welt auf die möglichen Folgen hinweisen. Dass es bei so viel Feuer in Moria kein größeres Unglück gegeben haben dürfte, erscheint aus der Ferne betrachtet sowieso ein Wunder zu sein.

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Auszuwandern ist keine leichte Entscheidung. Das war es nie und ist es auch heute nicht. Es sei denn, man hätte die Erwartung, dass man erstens im Ausland viele Landsleute antrifft, und dass man vielleicht sogar möglichst viele Mitglieder der eigenen Familie oder des eigenen Clans mitnehmen oder später nachholen kann; und dass man zweitens dort gesicherte Versorgung erwarten kann. All das ist heute bei uns und in der EU nicht nur Realität, sondern auch schon weltweit bekannt, vor allem in jenen Ländern, aus denen Flüchtlinge und Migranten kommen. Außerdem weiß man dort auch, dass man nur behaupten muss, verfolgter Flüchtling zu sein. Denn das Gegenteil kann einem sowieso niemand nachweisen.

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"Dieses Schreiben ist eine Mitteilung der Ansichten von İstanbul St Georg Kolleg Absolventen der Klassen 89-90-91 und ein Dementi zum Artikel von Peter Toplack vom 21.07.2020, das im www.andreas-unterberger.at Blog mit dem Titel "Sind Alle Türken in Europa vollständig integrierbar?” erschien. Wir fordern Sie auf, im Rahmen der europäischen Tradition von demokratischen Zusicherungen, unser Schreiben als Ganzes in Ihrem Blog zu veröffentlichen und uns darüber zu informieren". (Ich veröffentliche diesen Text hier in völlig unveränderter und unredigierter Form, obwohl es natürlich keinerlei rechtliche Ansprüche auf eine Veröffentlichung gibt, weil er überaus bezeichnend für die Ansichten und Einstellungen offenbar einer Vielzahl von Absolventen der – von Österreich betriebenen! – Schule in Istanbul ist).

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Am Aschermittwoch dieses Jahres zog eine Gewitterfront über Deutschland hinweg, der Himmel verfinsterte sich und in weiten Teilen des Landes wüteten Schneestürme: fast eine Allegorie für den schwarzen Tag, der der deutschen Justiz an diesem 26. Februar 2020 widerfuhr. Hinter den Fassaden des Bundesverfassungsgerichtshofes in Karlsruhe fällten die Richter ein fatales Urteil: § 217 des deutschen StGB wurde für verfassungswidrig und nichtig erklärt, damit wurde die "geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung" in Deutschland legalisiert. Unglücklicherweise zog dieses Urteil kaum die Aufmerksamkeit der Bevölkerung auf sich, dämmerte doch zu diesem Zeitpunkt bereits eine Krise am Horizont herauf, die in den darauffolgenden Wochen und Monaten die Medien und unser aller Leben beherrschten sollte.

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