Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Unter deutschem Einfluss wird in der EU an einem neuen Asylsystem gearbeitet, das ein ganz neues Verfahren anstelle des bisherigen Dublin-Systems vorsieht. Das neue, wiederum für ganz Europa gültige Verfahren sieht eine kurze Vorprüfung in den Frontstaaten vor gerechter Verteilung in den europäischen Binnenstaaten vor. Das Verfahren soll zuerst klären, ob ein Schutzanspruch auf Asyl überhaupt "hinreichend wahrscheinlich" ist.

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Die Denker der liberalen rechtsstaatlichen Demokratie plädierten stets für eine "Herrschaft des Rechts".

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Rekordzuwächse an Covid-19-Erkrankungen wurden am 12. August in Österreich gemeldet – doch diesmal ist alles halb so wild. Diesen Eindruck vermittelt einem zumindest die ZIB 1 am Mittwochabend, was möglicherweise daran liegt, dass der größte Anstieg diesmal weder in Ischgl, noch in St. Wolfgang stattgefunden hat, sondern in Wien. Während die oberösterreichische Behörden wegen eines "Clusters" am Wolfgangsee tagelang gegrillt wurden, ist der jüngste, deutlich höhere Zuwachs nach Ansicht der ZIB-1-Moderatoren völlig unproblematisch: Die hohen Zahlen seien ja vor allem auf die so zahlreich durchgeführten Tests in Wien zurückzuführen, wie sie einem allen Ernstes erklären. Doch spätestens hier steigt einem Zuseher wie mir, der seine eigenen Erfahrungen mit Covid-19-Tests in Wien gemacht hat, die Grausbirn auf.

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Die Corona-bedingte Steigerung der Arbeitslosigkeit betrifft Frauen zu 85 Prozent! Mitte Juli sorgte die Austria Presse Agentur (APA) mit dieser Schock-Meldung für ein Rauschen im Blätterwald. In der Folge übertrafen sich die Frauensprecherinnen der Parteien und diverse Interessensverbände mit Jammerklagen, Schuldzuweisungen und Forderungen. Nötiger wäre allerdings gewesen, sich die Statistiken genauer anzusehen.

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In Zeiten großer Unsicherheit pflegen viele private und institutionelle Anleger eine Flucht ins Gold anzutreten. Da "Betongold" amtsbekannt und daher leicht zu enteignen oder mit Zwangshypotheken zu belasten ist, bietet der Besitz von Edelmetallen die – abgesehen von Edelsteinen – einzige anonyme und transportable Möglichkeit zur Vermögenssicherung. Die von vielen Regierungen rund um den Erdkreis als Reaktion auf das Auftreten von Covid-19 auf den Weg gebrachten Maßnahmen haben die bereits bestehenden Unsicherheiten dramatisch erhöht.

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In den meisten meiner bisherigen Gastkommentare wies ich auf die Notwendigkeit des Erhalts des privaten Eigentums bereits hin. Es ist im Wesentlichen Grundlage für alle anderen Freiheiten in unserem Leben. Leider musste ich in den vergangenen Wochen und Monaten immer mehr feststellen, wie wenig diese Freiheit den meisten Menschen bedeutet, weil sie offensichtlich keine Ahnung haben, was passieren würde, wenn diese restlos verschwunden wäre.

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"Das tu ich mit nicht mehr an!" So soll Walter Rothensteiner seinen Abschied aus dem Aufsichtsrat der Casinos Austria begründet haben. Viele Kommentatoren nahmen diesen Satz zum Anlass für eine Belehrung dahingehend, dass sich Rothensteiner durch eine Beendigung seiner Aufsichtsratsfunktion nicht seiner umfassenden Verantwortung für die Personalentscheidungen der vergangenen Jahre entziehen könne. Damit war die Sache erledigt – und die Suche nach einem neuen Aufsichtsratsvorsitzenden kann beginnen.

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Besorgte Europäer stellen auf ihren digitalen Foren die bange Frage, ob und wie man die "Völkerwanderung aus Afrika und Asien nach Europa noch stoppen könnte."[1] Ob die Zeitungen und TV-Sender Europas diese Frage als Titel eines Print-Textes oder einer Talk-Show zulassen würden, ist fraglich. Denn eine Mehrzahl der Redaktionen würde vermutlich nicht eine "bange", sondern eine gefährliche und falsche und daher "unmögliche Frage" erkennen, die man schleunigst unter jenen dicken Teppich kehren sollte, unter dem bereits viele ähnliche Fragen auf spätere Behandlung oder endgültiges Vergessen warten.

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Die Suche nach neuen und kostensparenden Wegen zur Luftraumüberwachung hat begonnen. Expertenvorschläge liegen bereits vor:

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Friedrich Nietzsche hat einst über die "Umwertung aller Werte" geschrieben. Seinen exemplarischen Ausdruck findet dieses Phänomen in den drei Parolen, die in Orwells Roman "1984" das Ministerium für Wahrheit zieren: Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke.

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Der Corona-Gipfel der EU hat wieder gezeigt und klar für alle erkennbar gemacht, was die EU ist und wohin sie will: Sie ist auf dem Weg zum Super-, zum Über-Staat, der den Einzelstaaten mehr und mehr an Souveränität und Eigenstaatlichkeit wegnimmt. Und sie ist damit schon recht nahe am Ziel angelangt. 

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Der burgenländische Landeshauptmann könnte sich noch als roter Vordenker mit Weitblick hervortun. Doch wo führen ihn seine Überlegungen hin?

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Um das Wiederaufbauprogramm der EU wird hart gekämpft...

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Die Berge haben gekreißt und heraus kam – nein, keine Maus, sondern ein Gebirge aus neu zu schaffender Liquidität, ein Umverteilungsexzess von bisher ungekanntem Ausmaß und die Aussicht darauf, dass es bis zum absehbaren Ende des qualvollen Euro-Experiments in dieser Tonart weitergehen wird.

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"Sultan Abd-ul Asis hatte um diese Zeit Gelegenheit, europäische Einrichtungen an Ort und Stelle kennen zu lernen. Napoleon III. lud ihn gleich anderen Souveränen im Jahre 1867 zur Weltausstellung nach Paris ein. Der Sultan besuchte bei dieser Gelegenheit die Höfe von Paris, London und Wien und kam auch mit dem Könige von Preußen zusammen. Es war dies die erste Reise, die ein osmanischer Sultan zu einem anderen Zwecke, als zum Krieg zu führen, ins Ausland unternommen hat, und die Ulemas waren auch in einiger Verlegenheit, als sie über die Zulässigkeit dieses Ausflugs um ihre Meinung befragt wurden. Der Scheich ul Islam soll über die Schwierigkeit durch die Bemerkung hinweggeholfen haben, dass der Sultan die fremden Länder, die sein Fuß betritt, dadurch erobert habe und dass er sie den Souveränen, die er besuchte, sogleich zurückschenke."

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Keine Angst, hier geht es nicht wieder um eine Kritik an den diversen Corona-Hilfspaketen unserer Regierung für notleidende österreichische Betriebe. Es geht auch ebensowenig um die Ausgestaltung oder die Bedingungen, die von den Unternehmern erfüllt werden müssen, um ein paar tausend Euro an Hilfsgeldern zu erhalten. Als aufmerksamer Internet-Medienkonsument finden Sie dazu bereits viele interessante und fundierte Beiträge im Netz. In diesem Beitrag geht es um die Mindest-Köst.

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War noch vor wenigen Jahrzehnten gesellschaftlicher Konsens, dass jeder, der ein anständiger Mensch sein wollte, sein Leben nach den Grundlagen der jüdisch-christlichen Moral auszurichten hatte, geht es heute um eine fundamentale Neuausrichtung der gesellschaftlichen Moral. Wer nun zu den Guten gehören möchte, muss jedenfalls nicht nur ein bekennender, sondern ein aktiver Antirassist sein, ein Umweltfetischist, ein Klimaprophet, ein Flüchtlingsretter, ein Abtreibungsaktivist, ein Feminist, ein Kämpfer für LGBTQ und vieles mehr. Schon wer nur ein rein gutbürgerliches Leben führt, wer weiß ist und hetero, wer für diese oben angeführten Anliegen nicht auf die Straße geht, macht sich verdächtig. Die wirklich Guten sind nun diejenigen, die sich mit aller Kraft ständig für diese Anliegen engagieren, am besten für alle mitsammen, wenn es denn aus ihrer Sicht sein muss auch militant.

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In den staatlichen Bildungsinstitutionen gibt es keine "marktwirtschaftliche Aufklärung". Es wird ein "sozialistisch-etatistischer Geist", ein "Vertrauen in die Unfehlbarkeit des Staates" vermittelt. Erkenntnisse von Ludwig von Mises (1881 – 1973), der darauf hinwies, dass "Staatseingriffe Bürokratie erzeugen" und, dass der "Etatismus in den Sozialismus und in den Totalitarismus führt", können in den von einer Bürokratie gelenkten öffentlichen Schulen heute kaum mehr erworben werden.

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Ein etwas längerer, anspruchsvoller wie anregender Text rund um den Begriff und die Bedeutung des Gewissens. Mit folgenden Etappen: das Gewissen in stehenden Gewässern; die Stimme des Gewissens, antik und modern; moderne Aufklärung und Nietzsches Ich-Omnipotenz; vom guten archaischen Menschenopfer zu Sokrates‘ Geiselhaft; von heteronomen Marionetten zu autonomen Menschen; Analogie zwischen antiker und moderner Aufklärung; as neue christliche Gewissen: frei oder unfrei?; Kämpfe zwischen libertärem und autoritärem Gewissen; Über- oder Unvernunft der Glaubenswahrheiten?; das konfessionelle Gewissen; politische als Vollstrecker religiöser und moralischer Systeme; zur weltgeschichtlichen Biographie des Gewissens; Imame als letzte Mohikaner einer antiken Philisterkultur?; Fragen an das vernunftautonome Gewissen; moderne Moralen vorm Sturz in den Abgrund?; Freiheit contra Vernunft; wissenschaftliche statt philosophischer Aufklärung?; neue Ideologie-Allianzen der Wissenschaften in Sicht?; und die "wissenschaftliche" Illusion des Gewissens.

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Großbritannien und Österreich verfolgen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie unterschiedliche Strategien.

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Dass Regierungen von Kriegen und Katastrophen profitieren, ist nichts Neues. Kaum von einer real existierenden oder imaginierten Gefahr bedroht, scharen sich die verängstigten Menschen um ihre Führer, auf dass ihnen geholfen werde. Die in kritischen Momenten eingeführten Maßnahmen erfreuen sich fortan eines so gut wie ewigen Lebens, wie am Beispiel des im Ersten Weltkrieg in der Donaumonarchie eingeführten Mieterschutzes deutlich wird (damals sollten mittellose Kriegerwitwen vor einer drohenden Delogierung bewahrt werden). Bis heute ist es dank dieser Gesetzgebung immer noch möglich, Luxusobjekte zum Sozialtarif zu bewohnen. Soziale Wohltaten sind regelmäßig mit einer Art "Sperrklinkeneffekt" versehen, der ihre Abschaffung faktisch unmöglich macht. Nicht nur Kanonen, Panzer, Bomben und Granaten kosten Unsummen, sondern eben auch der Sozialkitsch.

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Vor 100 Jahren trat der Friedensvertrag von Trianon in Kraft: Ungarn verlor dadurch drei Fünftel seines Staatsgebietes und mehr als 60 Prozent seiner Bevölkerung: "Das Diktat war ein Todesurteil. Es gibt keine Nation, die einen solchen Blutzoll überlebt hat." (Ministerpräsident Orbán) Selbst linke Leitmedien stimmen dieser Aussage zu: "Die Siegermächte zerstückelten das ungarische Königreich regelrecht, kein anderes Land wurde territorial und demografisch derart hart bestraft: …Fast jede ungarische Familie wurde damals zerrissen." (Spiegel)

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US-Präsident Donald Trump hat sich im Umgang mit seinem ehemaligen Sicherheitsberater Schwerwiegendes zu Schulden kommen lassen.

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Schritt für Schritt werden die pandemiebedingten Einschränkungen aufgehoben. Zeit für einen Rückblick. Ich persönlich habe in den vergangenen Wochen einiges erlebt, was ich bisher nur theoretisch wusste:

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Die Pläne zur Neuausrichtung des Bundesheers nehmen konkrete Gestalt an.

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Die Presseerklärung der Österreichischen Bischofskonferenz im Anschluss an die Vollversammlung in Mariazell zeigt die entschlossene und konsequente Selbstabschaffung der österreichischen Amtskirche. Es geht um Tagespolitik, Klima und "Flüchtlinge". Religiöse Ausdrücke dienen der Verbrämung, die Substanz des Glaubens ist längst verschwunden.

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Admiral Yamamotos Feststellung, wonach Japan mit seinem Überfall auf den US-Marinestützpunkt Pearl Harbor "einen schlafenden Riesen geweckt" habe, ist weithin bekannt. Dem Oberkommandierenden der Flotte des japanischen Kaiserreiches verdanken wir aber auch das folgende, weniger bekannte Zitat: "Sie können nicht das Festland der Vereinigten Staaten erobern. Hinter jedem Grashalm steckt ein Gewehr."

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Bitscht a Tiroler, bischt a Mensch. Aber was bischt als Tirolerin.....?

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Politiker des Staatenverbundes Europäische Union versuchen ihre Zwangsumverteilungen immer mehr mit einer Moral zu "legitimieren", die Menschen in Kleingruppen entwickelt haben. Eine "fürsorgende Moral" des Staatenverbundes soll die "Billionen-Zwangsumverteilung" rechtfertigen. Die Bürger eines Staates sollen jetzt alle anderen "EU-Bürger" mögen und lieben. Das Gebot "Liebe deinen Nächsten" soll in eine "Politik für die Fernsten" umgesetzt werden.

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Dieser Tage geht es hoch her. Selbsternannte antirassistische Kollektive verwandeln zahlreiche Innenstädte rund um den Globus in Kampfzonen. Autos werden abgefackelt, Geschäfte geplündert, Denkmäler gestürmt – alles im vorgeblichen Gedenken an einen bei einer brutalen Polizeiaktion zu Tode gekommenen schwarzen Gewohnheitsverbrecher. Würden vielerorts auch dann bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen, wenn ein schwarzer Polizist einen Weißen getötet hätte? Wohl kaum.

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