Hass in Favoriten

Die Silvesterereignisse in Favoriten haben in skandalöser Weise ein Strafrechtsdefizit offenbart, bei dem die Republik seit Jahren wegschaut. Im Zuge des kürzlich präsentierten Terrorbekämpfungspakets gibt die Koalition zwar den starken Mann. Mit dem neuen – völlig unbestimmten, und daher verfassungs- und menschenrechtswidrigen – Straftatbestand "Religiös motivierte extremistische Verbindungen" oder der Kampagne gegen "Hass im Netz" soll der Bevölkerung gezeigt werden, dass man beim Verbrechen keine Toleranz kenne. In Wirklichkeit gibt es ein viel brennenderes Problem: Die Reparatur des Straftatbestandes Landfriedensbruch, der 2015 kastriert worden ist und de facto nicht mehr angewendet werden kann. Favoriten hat die Machtlosigkeit des Staates gegenüber der Massenkriminalität auf erschreckende Weise offenbart.

Landfriedensbruch führte als Strafdelikt lange Zeit ein Schattendasein und wurde meist nur dann angewendet, wenn es zu Ausschreitungen bei Fußballspielen kam. 2014 hat die Justiz dieser Strafbestimmung wieder Leben eingehaucht, als es darum ging, ein paar aggressive Fußballrowdys zu bestrafen. Diese hatten Fans eines anderen Klubs vom Zug – wie sie es nannten – abgeholt und ihre überschüssige Energie auch am Inventar des Westbahnhofs ausgelassen.

Aber auch ein gewisser Josef S. aus Deutschland musste Bekanntschaft mit dieser Strafbestimmung machen, weil er 2014 an einer Zusammenrottung mit schwerer Sachbeschädigung teilgenommen hatte. Linke Kreise und schwarze Blöcke hatten sich damals unter dem Motto "Unseren Hass könnt ihr haben" gegen den sogenannten Akademikerball zusammengefunden und auch gleich einen Teil des ersten Bezirks verwüstet. An die einzige Verurteilung eines damaligen Aktivisten erinnert noch heute manche Hausbeschriftung im ersten Bezirk: "Josef raus ausn Häfn – ANTIFA".

Josefs Verurteilung ließ die Linke nicht auf sich sitzen und mobilisierte gegen den Straftatbestand des Landfriedensbruchs, der im Zuge der nächsten Strafrechtreform dran glauben musste.

Bis 2015 war wegen Landfriedensbruchs strafbar, wer wissentlich an der Zusammenrottung einer Menschenmenge teilnimmt, die darauf abzielt, dass es zu einer schweren Straftat kommt, und es dann zu dieser Gewalttat auch tatsächlich gekommen ist. Als schwere Straftat wurden Mord, Totschlag, Körperverletzung und schwere Sachbeschädigung angeführt. 2015 wurde dies geändert. Der § 274 StGB nennt sich seither "Schwere gemeinschaftliche Gewalt" und statt einer Zusammenrottung heißt es Zusammenkunft. Weiters wurden dem Tatbestandsmerkmal des Abzielens die Worte "durch ihre vereinten Kräfte" hinzugefügt. Die Strafbestimmung verlor ihren Kern schließlich dadurch, dass der Bezug zur schweren Sachbeschädigung stark eingeschränkt wurde. Waren beim Landfriedensbruch alle Spezialtatbestände der schweren Sachbeschädigung wie beispielsweise die Beschädigung von Kirchen, Gräbern, Denkmälern etc. erfasst und eine Wertgrenze von 3.000 Euro gezogen, fallen seit 2015 nur noch die Beschädigung der kritischen Infrastruktur und Schäden von über 300.000 Euro in den Schutzbereich des § 274 StGB.

Noch sind wir nicht so weit, dass der Mob gezielt auf politische Gegner oder Polizisten losgeht und dabei die Integrität von Leib und Leben gefährdet. Hauptanwendungsfall des Paragraph 274 StGB wäre daher die schwere Sachbeschädigung, für die die Latte aber so hoch gelegt ist, dass die Bestimmung mausetot ist. So kann man der im Schutz der Masse agierenden Kriminalität nicht Herr werden und muss die Teilnehmer – siehe Favoriten – laufen lassen.

Natürlich wäre es wünschenswert, wenn jede konkrete Tat, auf die sich § 274 StGB bezieht, im Fall des Falles einem konkreten Täter zugerechnet werden könnte. Wenn allerdings Verbrechen wie schwere Sachbeschädigungen im Schutz der Masse begangen werden, erscheint es nicht unbillig, all jene, die den Übeltätern die Mauer gemacht haben, auch zur Rechenschaft zu ziehen. Als Gegenargument könnte man einwenden, dass in solchen Fällen sowieso die Regeln der Beitragstäterschaft heranzuziehen wären. Das wird nicht immer der Fall sein, da sich der Vorsatz der Mittäter kaum jemals auf die letztlich ausgeführten Taten bezogen haben wird, sondern nur auf die Zusammenrottung als solche. Daher erscheint der Auffangtatbestand durchaus seine Berechtigung zu haben.

Bedenklich erscheint das 2015 eingeführte Tatbestandsmerkmal der "vereinten Kräfte", weil es in seiner Unbestimmtheit offensichtlich dazu dient, selbst die unwahrscheinlichsten Fälle einer Verurteilung noch zu verunmöglichen.

Völlig unbefriedigend ist, dass der Tatbestand Verhetzung, soweit sich diese nicht auf Gewalt bezieht (§ 283 Absatz 1 Ziffer 2. StGB), die gleiche Strafdrohung aufweist wie der Grundtatbestand der schweren gemeinschaftlichen Gewalt (§ 274 Absatz 1 StGB). Wenn jemand, der behauptet, dass der Islam dem Westen den Krieg erklärt hat, genau das gleiche Strafmaß zu gewärtigen hat wie jemand, der mit einer Meute mitmarschiert, in deren Schatten ein Mord begangen wird, ist etwas faul in unserer Rechtsordnung. Jene akademischen Kreise, denen die Unterscheidung zwischen Hass im Netz und Hass auf der Straße schwerfällt, wären gut beraten, wenn sie einmal ihre Komfortzonen verlassen und sich zu gegebener Stunde nach Favoriten begeben.

Die Regierung Kurz, die sich den Kampf gegen den politischen Islam auf die Fahnen geschrieben hat, sollte sich weniger mit weichgespülten Strafbarkeitsvorschlägen beschäftigen, als mit der Bekämpfung des Phänomens der Massenkriminalität an sich. Eine sofortige Reparatur des Landfriedensbruchs bietet sich gerade nach den Vorfällen in Favoriten an. Mit einem grünen Partner, der seinerzeit wesentlich auf die Entschärfung dieses Tatbestandes gedrängt hat, wird das allerdings alles andere als einfach werden.

PS: Jenen Beobachtern, die sich nun erregen mögen, dass ich im Parlament 2015 dem Strafrechtsänderungsgesetz mit der beanstandeten Änderung des § 274 StGB einverstanden gewesen bin, sei gesagt: Ja, das stimmt, ich habe mit zugemachter Nase dafür gestimmt. Das Gesetzeswerk hatte im Grunde eine positive Tendenz, nämlich die Schwerpunktverschiebung der Strafbarkeit von den Eigentumsdelikten zu den Delikten gegen Leib und Leben. Gegen die drei Wermutstropfen – die Entkernung des Landfriedensbruchs, die Verschärfung des Verhetzungsparagrafen sowie die Entkriminalisierung des gewerbsmäßigen Drogenhandels – habe ich mir intern den Mund fusselig geredet. Mehr als ein mitleidiges "Du hast ja Recht, aber so viele Leute sehen das anders" war nicht drinnen. Nur beim letzten Punkt hat der Gesetzgeber wegen der katastrophalen Entwicklung des Drogenhandels auf der Straße bald darauf – halbherzig – die Kurve kratzen müssen.

Georg Vetter ist Rechtsanwalt, Vorstandsmitglied des Hayek-Instituts und Präsident des Clubs Unabhängiger Liberaler. Bis November 2017 ist er in der ÖVP-Fraktion Abgeordneter im Nationalrat gewesen.

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alle Kommentare

  1. Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)

    Alle diese Gesetze wären ohne Zustimmung der Nicht-Linken unmöglich gewesen. Also auf dieser Seite einfach den Mund halten.



  2. fewe (kein Partner)

    Landfriedensbruch wurde für den Schwarzen Block - also die Guten Gewalttätigen - quasi aufgehoben. Für die Migranten und Ausländer, die sowieso privilegiert sind, passt das auch.



  3. Hoffnungslos (kein Partner)

    Aber wir haben dafür einen schneidigen Innenminister, um den uns die ganze Welt beneidet, welcher den Untertanen mit grimmigem Gesicht erklärt, dass sie nicht denken sollen sondern bedingungslos zu gehorchen haben.

    Dazu ein leider anonymes Zitat:

    Die Bürger sind brunzdumm – sie wollen belogen werden.



  4. Hochwürden (kein Partner)

    Wie intensiv die Krawallnacht von Favoriten war, zeigt nun der Polizeibericht. Ein Verdächtiger sagte aus, warum ein Christbaum brennen sollte.
    Ein Christbaum habe in einem muslimischen Bezirk nichts verloren, meinte einer der Randalierer“, so einer der Einsatzkräfte.



    • Hoffnungslos (kein Partner)

      Gesetz der Wüste:

      Ein paar Fremde sind Gäste - tausende sind Feinde.
      Völker die dieses Gesetz missachtet haben, haben die Bühne der Geschichte verlassen.

    • Konrad Loräntz

      an Hoffnungslos **

      allzu wahrer Spruch.

  5. brechstange

    "Du hast ja Recht, aber so viele Leute sehen das anders"

    Für diese Meinung brauchen wir keinen so teuren Politapparat.



  6. Suzie Creamcheese (kein Partner)

    Gewerbsmäßiger Drogenhandel?
    Sie meinen vermutlich den Pharma- Alkohol- und Nikotinhandel. Denn das sind die einzigen gewerbsmäßigen Drogenhändler in Österreich.
    Alles andere sind schlicht Drogenhändler ohne Gewerbeschein.



    • Konrad Hoelderlynck

      Die "Gewerbsmäßige Begehung" ist ein juristischer Terminus (§ 70 StGB) und hat nichts damit zu tun, ob jemand einen Gewerbeschein hat.

  7. Pennpatrik

    Das Problem dabei ist: Wie formuliere ich ein Gesetz, bei dem das linke Gesindel straffrei davonkommt?
    Die Gesetze gegen politische Gewalt werden verwässert und das Wiederbetätigungsgesetz verschärft.
    Wie die Querdenker jetzt mit dem Wiederbetätigungsgesetz verfolgt werden.
    Damit können die Linken machen, was sie wollen. Das Wiederbetätigungsgesetz ist der Hebel.

    Am Strache sieht man, wie blöd die Freiheitlichen sind. Frau Winter ausschließen und alle anderen, die den Linken nicht gefallen haben, hat er rausgeschmissen. Von den Identitären hat er sich distanziert.
    Wer sich den Linken beugt, verdient nichts Besseres.
    Ist Frau Winter wieder in Ehren aufgenommen worden?



    • Neppomuck

      Kurzer „Kurz-Strache-Vergleich“:

      Kurz wusste, dass ihm die Welt zuhören kann, er sagte nicht nur, was bei uns so alles möglich ist, sondern er setzte das auch um, er war/ist nie unter dem möglichen Einfluss von bewusstseinsverändernden Substanzen gestanden, ist - hoffentlich nicht mehr lang - am „Drücker“ und, nicht unwesentlich, hat eine ihm gegenüber völlig unkritische Medienlandschaft hinter sich.

      Sollte man auch einmal angemerkt haben.

    • Mentor (kein Partner)

      @Pennpatrik
      Am Strache sieht man, wie blöd die Freiheitlichen sind.

      Wenn schon den schon bitte auch Kickl nennen.
      Der beste Innenminister aller Zeiten war damals federführend am Rauswurf von Frau Winter beteiligt.

      diepresse.com/4856723/fpo-susanne-winter-muss-die-partei-verlassen

  8. Neppomuck

    § 275 StGB Landzwang
    StGB - Strafgesetzbuch

    (1) Wer die Bevölkerung oder einen großen Personenkreis durch eine Drohung mit einem Angriff auf Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit, Freiheit oder Vermögen in Furcht und Unruhe versetzt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

    (2) Hat die Tat

    1. eine schwere oder längere Zeit anhaltende Störung des öffentlichen Lebens,

    2.eine schwere Schädigung des Wirtschaftslebens oder

    3. den Tod eines Menschen oder die schwere Körperverletzung (§ 84 Abs. 1) einer größeren Zahl von Menschen zur Folge oder sind durch die Tat viele Menschen in Not versetzt worden,

    so ist der Täter mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

    (3) Hat die Tat aber den Tod einer größeren Zahl von Menschen nach sich gezogen, so ist der Täter mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.

    Warum fallen mir dazu so Begriffe wie "Testzwang", "Impfzwang" oder "Zuhausebleib-Zwang" ein?
    Unsere Regierung bewegt sich auf sehr dünnem Eis.



  9. glockenblumen

    "Noch sind wir nicht so weit, dass der Mob gezielt auf politische Gegner oder Polizisten losgeht und dabei die Integrität von Leib und Leben gefährdet."

    ???????????????? wie bitte?

    https://www.wochenblick.at/breaking-terror-anschlag-auf-synagoge-in-wien/

    https://www.wochenblick.at/importierte-gewalt-nach-dem-wien-terror-soll-bunt-weitergetraeumt-werden/

    https://www.diepresse.com/5022135/stein-von-hausdach-auf-identitaren-demo-geworfen

    https://www.wochenblick.at/antifa-mitglied-attackiert-polizei-mit-flammenwerfer-und-geht-frei/

    https://www.mdr.de/thueringen/ost-thueringen/jena/polizei-krawalle-randalierer-antifa-protest-gentrifizierung-100.html

    https://www.tagesspiegel.de/politik/querdenken-demo-in-leipzig-lambrecht-verurteilt-gewalt-forderungen-nach-aufklaerung/26600184.html

    https://www.vienna.at/erneute-kurden-demo-in-wien-erhoehte-wachsamkeit-der-polizei/6660095

    https://www.xn--sterreich-z7a.at/wien/wien-chronik/naechste-demo-eskaliert-wieder-polizist-verletzt/435360087

    wir sind längst soweit und sogar noch weiter! :-(((

    dazu:

    https://www.wochenblick.at/nehammer-will-mit-deutschlands-hilfe-gegen-corona-demos-vorgehen/

    soweit sind wir, das ist ungeheuerlich. Denn der Kern der Sache ist, daß Demonstrationen FÜR DIE DEMOKRATIE VERBOTEN WERDEN SOLLEN!!!!!
    Man wird die Sturmtruppe, genannt Antifa, auf friedliche Demonstranten hetzen, wie schon gehabt.
    Die Hurnaille wird Fotos und "Berichte" von "rechtsextremen Vorgängen" anprangern, verübt von den Schlägern der Antifa (wie man aus vergangenen Demos weiß) um ein schlechtes Licht auf den Kampf um die Demokratie zu werfen.
    Dafür haben sie ja auch Förderungen erhalten, vom Steuergeld jener, die gejagt werden.

    https://www.wochenblick.at/wahnsinn-regierung-schuettet-eine-milliarde-euro-an-medien-aus/

    https://www.horizont.at/medien/news/horizont-auswertung-2020-war-rekordjahr-fuer-die-pressefoerderung-83358

    https://www.unzensuriert.at/content/119546-1-milliarde-euro-fuer-die-medien/

    https://www.unzensuriert.at/content/117212-keine-pressefoerderung-fuer-medien-die-sich-nicht-der-schwarz-gruenen-message-control-unterwerfen/

    Die Polizei wird als Büttel mißbraucht werden, wie auch aus der Vergangenheit bekannt...
    Im Herzen Europas wird, wie es scheint, Nordkorea 2.0 aufgebaut. Jeder, der sich dem widersetzt wird zur Persona non grata und für vogelfrei erklärt werden.
    und ein Virus ist der Vorwand für Errichtung eines totalitären Regimes :-(((

    Merke:

    “Ein marxistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert”
    Alexander Solschenizyn



    • otti

      **************************************************

    • fewe (kein Partner)

      Der richtige Begriff ist Sturmabteilung und nicht Sturmtruppe. SA abgekürzt. Sie arbeiten ja im Dienste der Machthaber. Ganz offensichtlich, da alles getan wird, um sie gewähren zu lassen. Das ist nicht irrtümlich passiert.

      "In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auch auf diese Weise geplant war." - Franklin D. Roosevelt

    • Pyrrhon von Elis

      Danke für die Aufstellung.

      Ich kann Ihnen nur verzweifelt weinend zustimmen.

  10. eupraxie

    Danke für den guten Überblick! Weiterhin alles Gute Herr Dr. Vetter!



  11. Hegelianer

    Einziger Kritikpunkt: Der von Vetter titulierte "sogenannte Akademikerball" ist schlicht der Akademikerball!



  12. Leo

    Dieser Bericht ist lediglich ein Beweis dafür wie weit sich die ÖVP von der bürgerlichen Mitte bereits entfernt hat. Und dann überlässt man das Resort auch noch den Grünen. Unfassbar.



    • kremser (kein Partner)

      sie können ja beim nächstenmal wieder ÖVP wählen, dann wird alles gut, versprochen!

    • Brigitte Imb

      Seit der türkise Kurz das Ruder übernommen hat, hat die ÖVP mit Volkspartei aber so gar nix mehr zu tun. Sie ist zu einer Befehlsempfängerpartei verkommen, die jemand anderem dient, nur nicht dem Volk.

      Die "Alten" der Partei wurden entfernt, lediglich Soberl durfte bleiben. Neue Normalität.

  13. riri

    Abwarten. Das Strafdelikt Landfriedensbruch wird wieder zur Anwendung kommen. Sobotka und sein Minister zur Gewaltanwendung an der eigenen Bevölkerung basteln schon an der Formulierung. Wer gegen den Corona-Wahnsinn demonstriert, auch friedlich, wird gerichtlich verfolgt, die Organisatoren arretiert und dem Strafrichter überlassen.

    Vor 6 Wochen war Herr Kickl nicht Innenminister. Garantiert.

    Vor 6 Wochen wurde ein Syrer am Walserberg wegen Schlepperei verhaftet. Gestern wurde genau dieser Syrer in Wels von der Polizei wieder wegen Schlepperei mit 15 Syrern festgenommen.

    Gemeinsam mit Zadic muß Nehammer zurücktreten.



  14. Hegelianer

    Danke für den ausgezeichneten und fundierten Beitrag! Nun versteht man, warum die allermeisten Täter dieser Randale wohl straffrei ausgehen werden und sich ins Fäustchen lachen.







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