Kurz, Corona und die Identitären

Man fasst es nicht: Die Reaktion auf einen islamistischen Terroranschlag mitten in Wien ist neben einem überraschend bestimmten, aber dafür reichlich zahnlosen Gesetz gegen die radikalisierte islamistische Szene – ein Verbot der Symbole der Identitären. Symbole einer politisch exponierten, aber in ihrem öffentlichen Auftreten harmlosen und legal agierenden migrationskritischen Bewegung kurzerhand zu verbieten, ist in einem gefestigten Rechtsstaat eine Ungeheuerlichkeit. Und mit dieser Ungeheuerlichkeit wird der "tiefe Staat" der Zweiten Republik vermutlich auch durchkommen. Mit dem Verbot ihrer Symbole stehen die Identitären fortan in einer Reihe mit terroristischen Mörderbanden wie Al Qaida oder "Islamischer Staat", so, wie schon die längste Zeit Islamisten und rechtsstehende Gruppen in der politisch-medialen Rhetorik gleichgesetzt zu werden pflegen, als wäre tatsächlich eines so schlimm wie das andere. Und sollten die Identitären jetzt neue Symbole wählen, braucht es bloß eine ministerielle Verordnung, um auch diese vom neuen Verbot zu umfassen. Ebenso werden die Symbole jeder potentiellen Nachfolgegruppierung verboten, sodass ein Verbot der bestehenden Symbole de facto einem Vereinsverbot für die derzeitige identitäre Führungsriege gleichkommt. 

So absurd es scheint, Symbole eines Vereins zu verbieten, der selbst nicht verboten ist und dessen Proponenten allesamt auch nicht einschlägig verurteilt wurden, steckt gerade dahinter eine Salamitaktik in Richtung einer weiteren Kriminalisierung (wohl bald nicht nur) der Identitären: Ein Symboleverbot leistet Vereinsverboten oder gar neuen strafrechtlichen Tatbeständen gegen "extremistische" Betätigung Vorschub, wobei "extremistisch" am Ende nur den Inhalt hat, das jeweils am weitesten "rechts" Stehende zu sein. Allemal gehen zivilrechtliche Folgen wie die Kündigung oder Entlassung bei Arbeitsverhältnissen aufgrund einer Nähe zu den Identitären jetzt umso eher vor Gericht durch.

Schon die öffentliche Sprache lässt Schlimmes befürchten: Als einige Identitäre jüngst die (jetzt noch legale) Identitärenfahne auf dem Dach der ÖVP hissen wollen, erklärt der türkise Generalsekretär, der "rechtsextreme Angriff" sei dank des raschen Eingreifens von Polizei und Feuerwehr gestoppt "und dadurch Schlimmeres verhindert" worden. Wer das liest, glaubt, Identitäre seien mit Kampfanzügen und halbautomatischen Waffen in Richtung ÖVP gestürmt. Von einer "brandgefährlichen Organisation" und von "Demokratiegefährdern" ist ferner die Rede. Wo bleibt hier die sonst auch stets von der ÖVP propagierte "Abrüstung der Worte"?

Brandgefährlich ist es vielmehr, die Symbole legal agierender Vereine zu verbieten, nur weil diese politisch nicht passen und (zeitweise) zu stark geworden sind. Das sehen übrigens auch viele Linke bis hin zum Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes so, während aus dem konservativ-bürgerlichen Segment bezeichnenderweise niemand und von der FPÖ bislang nur Manfred Haimbuchner mutig das Wort ergriffen hat. Dabei dient das Symboleverbot zweifellos dazu, auch die FPÖ zu kriminalisieren und als Oppositionspartei auszuschalten!

Auch die Erläuterungen zum entsprechenden Gesetzesentwurf sprechen nur ganz farblos von Gruppierungen, die (nebst terroristischen) "extremistische, sonstige staatsgefährdende" oder bloß hiermit "vergleichbare Taten begehen", welche "im Widerspruch zu den Werten einer demokratischen Gesellschaft, einem demokratischen Staat und dem Gedanken der Völkerverständigung stehen". Im Widerspruch zu, nun näher auf die Identitären gemünzt, nebulösen "Grundwerten der Republik Österreich" und zum "Prinzip der gesellschaftlichen Pluralität" kann jedoch alsbald ein Verein stehen – z.B. auch katholische Lebensschützer.

In den Erläuterungen heißt es allerdings, betroffen seien "ausschließlich" solche Symbole, die einer der gelisteten Gruppierungen "zuzurechnen sind und (nicht oder!) die von diesen Gruppierungen als Aufruf zur Verherrlichung oder zur Unterstützung von Gewalt oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit verwendet werden." Bloß: Warum verbietet man dann die Symbole der Identitären? Mir ist nicht bekannt, dass Österreichs Identitäre ihr Lambda-Symbol jemals als einen solchen Aufruf verwendet haben! Erst recht gilt dies für das nun ebenfalls verbotene Symbol von deren erst heuer gegründetem Ableger "Die Österreicher".

Letztere waren dem Verfasser übrigens bislang gänzlich unbekannt. Sieht man auf deren Internetseite nach, so vertreten sie zweifellos brandgefährliche Ziele wie: "Stopp des Asylmissbrauchs und sichere Grenzen", "Migrationsquoten, Obergrenzen und Remigration", "Verfassungsschutz für Identität und Meinungsfreiheit" oder gar "Fachkräfte- und Familienförderung". Wenn das nicht Grund genug ist, auch deren Symbol – ein rot-weiß-rotes Bergpanorama – zu verbieten!

Die Regierung Kurz erweist sich mehr und mehr als rechtspolitische Katastrophe. In immer kürzerem Zeitabstand folgt ein autoritärer Ausgriff, eine totalitäre Phantasie der nächsten. Zwangs-App, Zwangstestungen, Zwangsimpfung, und mittendrin das Identitärenverbot, das man 2019 noch als Wahlkampfgeplänkel abtun konnte und das sich vor wenigen Wochen in den ersten legistischen Vorhaben nach dem Wiener Terroranschlag keineswegs fand und nun plötzlich aus dem Hut gezaubert wird.

Manche Kommentatoren meinen demnach, dieses Verbot sei ein Zugeständnis der ÖVP an den grünen Koalitionspartner, um diesen für Maßnahmen gegen die islamistische Szene zu gewinnen, und die ÖVP setze sogar darauf, dass der VfGH das Identitären-Symbolverbot ohnehin aufheben werde. Diese Sichtweise ist definitiv falsch, denn die ÖVP war es, die im mutwillig losgebrochenen Wahlkampf 2019 ein Verbot der Identitären zur Koalitionsbedingung erhoben hatte. Kurz selbst will es so – in diesem Punkt sollten sich ÖVP-nahe Kreise, die noch am klassischen liberalen Rechtsstaat orientiert sind, keiner Illusion hingeben.

Immer schon waren die "Schwarzen" die schärfsten Verfolger alles irgendwie Deutschnationalen. Das reicht bis ins 19. Jahrhundert zurück, als die Burschenschaften auf der Seite des auf Grund- und Freiheitsrechten basierenden Verfassungsstaates standen und die katholisch-österreichischen Verbindungen auf jener von Thron und Altar. Vielleicht rührt auch von daher – und nicht nur aus Furcht vor künftiger eigener Betroffenheit – die Kritik gerade vieler Linker am Kurzschen Verbot.

Rückt man die Causa auch nur irgendwie in die Nähe des Nationalsozialismus, wird die Front in Richtung Verbot sofort breiter. Der "tiefe Staat", dem auch Kurz angehört, akzeptiert auf diesem Feld keine juristischen Niederlagen. So, wie jüngst der Verhetzungsparagraph zum x-ten Mal verschärft wurde, und so, wie nach aufsehenerregenden Verfahrenseinstellungen das NS-Verbotsgesetz in Bälde verschärft werden soll, verkraftet das Juste Milieu es nicht, dass der großangelegte Grazer Strafprozess, die Identitäre Bewegung – und zwar bloß wegen des Delikts der Verhetzung! – als "kriminelle Vereinigung" zu verurteilen, nicht aufgegangen ist. Nicht einmal eine einzige Verhetzungshandlung hat es nämlich gegeben. 

Nun aber braucht bloß das Symbolegesetz um die Identitäre Bewegung und deren Ableger "Die Österreicher" erweitert werden. Mit einem Federstrich und ohne stichhaltige Begründung. Dabei rächt es sich, dass das Symbolegesetz, das zunächst nur gegen die unstrittigen Terrororganisationen Al Qaida und IS gegangen war, lediglich taxativ jene Organisationen aufzählt, deren Symbole fortan nicht mehr zur Schau gestellt werden dürfen, aber keinerlei Präambel enthält, welche Qualifikation eine von ihm erfasste Organisation überhaupt haben muss, auf dass deren Symbole verboten werden dürfen. (Vom Standpunkt des liberalen Rechtsstaats aus sollten das eigentlich nur schwere Straftaten sein können.)

Für die anbrechende Begutachtung wage ich schon jetzt die folgende Prognose: Kein Verfassungsjurist, auch sonst kein namhafter Jurist wird gegen das Identitärenverbot das Wort erheben. Hingegen geht der geplante Islamparagraph vielen jetzt schon zu weit. Hier wird man wohl Weiteres wieder zurücknehmen, aber das Symbolverbot der Identitären – so bin ich überzeugt – geht ohne mit der Wimper zu zucken durch und bleibt unter dem Oberbegriff "Anti-Terrorpaket"(!) die einzige wirklich handfeste Antwort auf den Wiener Terroranschlag. Als wären diejenigen, die (neben manch Anderen) vor gewaltbereitem Islamismus infolge unqualifizierter Massenzuwanderung gewarnt hatten, schuld am Terror.

Besonders unfair, aber für Österreich und insbesondere Wien nicht untypisch, ist es, dass man zu einem Zeitpunkt auf die Identitären lostritt, wo diese – nach rechtsstaatlich ebenfalls höchst fragwürdigen Konten- und Netzsperren! – ohnehin schon am Boden liegen. Deren einziger Fehler war es letztlich, als systemkritische rechte Gegenbewegung zu stark geworden zu sein. Dabei reicht es dem tiefen Staat nicht, dass die Identitären de facto weitgehend Geschichte sind – nein, es braucht auch noch die rechtliche Vernichtung, die bislang nicht glücken wollte.

Denn wie schon bemerkt: Das Juste Milieu des tiefen Staates der Zweiten Republik duldet keine Niederlagen. So musste auch ein Bundespräsident Hofer verhindert werden, und weite Teile der ÖVP warben offen für Van der Bellen. Der Rücktritt Straches und Gudenus’ war Kurz nach dem Auffliegen der Ibiza-Affäre zu wenig – es musste auf einmal auch Kickl gehen. Oder: Als eine Frau sich über Jahre weigerte, dem Staat ihre Immobilie zu verkaufen (unglücklicherweise das Geburtshaus Hitlers), musste ein Sonderenteignungsgesetz her, von dem sogar Heinz Mayer meinte, es werde vor dem VfGH nicht halten. Doch es hielt.

Daher wird auch das um die Symbole der Identitären erweiterte Symbolegesetz halten. Beliebte Textbausteine wie "antifaschistischer Grundkonsens" als ein "grundlegendes Merkmal der wiedererstandenen Republik" werden auch diesmal dafür sorgen, dass das Verbot nicht nur rechtens, sondern sogar als rechtlich geboten erscheinen wird. Gibt es irgendwann eine neue rechte Gegenbewegung, werden wiederum auch deren Symbole mit einem Federstrich verboten, sobald sie zu stark geworden ist.

So sieht im Österreich des Jahres 2020 die "Rechtsstaatlichkeit" aus, die offenbar nicht dasselbe ist wie der Rechtsstaat, den wir kannten. Den Rechtsstaat mit Füßen zu treten, gilt vielen geradezu als "Sieg des Rechtsstaats".

Demokratie und Menschenrechte werden hierdurch selbst zu einem Extrem, und jene Spaltung der Gesellschaft, die verhindert werden soll, wird zugleich erzeugt. Genauso, wie nun Tests und Impfung dank autoritärer Politik zum politischen Bekenntnis werden – auf Kosten der Pandemiebeendigung.

Wilfried Grießer, geboren 1973 in Wien, ist Philosoph und Buchautor.

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alle Kommentare

  1. Hans M. (kein Partner)

    Die widerliche internationalsozialistische Gaukler- und Marionettentruppe zeigt ihre häßliche Fratze!



  2. Freisinn

    Die Sozis erinnern sich halt noch, wie es ihnen selbst unter den Schwarzen der ersten Republik ergangen ist. Deshalb reagieren sie bei der Idedentärenverfolgung eher verhalten. Vielleich war dies der tiefere Grund, warum Kurz das Dollfussbild in der Parteizentrale abhängen ließ - er wollte die Spuren verwischen, die es aber tatsächlich gibt.



  3. Hegelianer

    Schwarzer Staatsterror, nächste Etappe: Heute erst lese ich im Teletext, dass gegen den FPÖ-Mandatar Zanger NACH WIE VOR eine Anklage im Raum steht bloß wegen des BESITZES eines Liederbuchs mit ein paar wenigen problematischen Texten, bzw. weil er sich angeblich nicht klar genug von diesem seinem Besitz distanziert habe.

    So, wie das Identitärenverbot an Erdogan gemahnt, nimmt auch der Umgang mit dem NS-Verbotsgesetz zusehends "türkische" Zustände an.



  4. Athanasius (kein Partner)

    Ganz herzlichen Dank für diesen famosen Beitrag!



  5. Scrato (kein Partner)

    Gratulation, Herr Grießer, für diesen ausgezeichneten Artikel! Selten wurde die Realität besser beschrieben. Kurz ist eine rhetorisch talentierte Marionette des Tiefen Staates und der globalistischen Technokraten-Elite. Deswegen hat er auch ständig von Resettlement gesprochen und wollte den UN-Migrationspakt unterschreiben. Die Identitäten wurden von allen Anklagepunkten freigesprochen, trotzdem werden sie mit islamischen Extremisten gleichgesetzt. Kurz selbst hat es so gewollt, daher war es auch kein Zugeständnis an die GrünInnen. Maßnahmen gegen die tatsächlich gewalttätige, linksextreme ANTIFA wegen Sachbeschädigung, Brandstiftung und Körperverletzung wird es hingegen keine geben!



  6. Wolfram Schrems

    Danke! Das ist ein ganz ausgezeichneter Beitrag.

    Was mich nur wundert, ist, daß der Autor offen gegen die Regimepolitik auftreten und sogar die aufkommende Nötigung zum Testen und Impfen kritisieren darf. Das widerstreitet doch der Politik des Blogmasters, oder nicht?
    Weder im Tagebuch selbst noch in den Gastkommentaren habe ich, soweit erinnerlich, eine solche Kritik gelesen. Ist eh gut, aber welche Politik verfolgt Dr. Unterberger eigentlich wirklich?

    Jedenfalls Dank und Anerkennung dem Autor. Mögen es "ÖVP-nahe Kreise, die noch am klassischen liberalen Rechtsstaat orientiert sind" zur Kenntnis nehmen.



    • Scrato (kein Partner)

      Werter Herr Schrems,

      Dr. Unterberger mag zwar keinen Miilimeter von seiner festgefahrenen Einstellung zur Corona-Impfung abweichen, was ich auch kritisch sehe, aber Meinungsfreiheit und -pluralismus sind ihm, so wie ich ihn einschätze, heilig. Deshalb wundert es mich auch nicht, dass dieser Beitrag hier erscheinen darf.

    • Wolfram Schrems

      @Scrato

      Danke für Ihre Replik. Aus eigener Erfahrung kann ich leider anderes berichten.
      Umso erfreulicher ist die Stellungnahme von Herrn Grießer auf diesem Blog.

  7. eupraxie

    Danke für Ihre klaren Worte!



  8. Peter Kurz

    #####
    Danke!!!
    #####



  9. Hegelianer

    Zitat: "Das Juste Milieu des tiefen Staates der Zweiten Republik duldet keine Niederlagen."

    Genau so ist es jetzt auch beim ÖVP-Vorschlag, terroristische Straftäter in den Maßnahmenvollzug zu stecken - der Gott sei Dank von den Grünen abgewehrt wurde. Denn da wären jetzt genauso Verbotsgesetz und "Staatsfeinde" dabei gewesen! 2018 hatte man versucht, den Holocaustleugner Wolfgang Fröhlich auf Nimmerwiedersehen in den Maßnahmenvollzug zu sperren. Das scheiterte am OGH. Aber mit der Maßnahme für "Terroristen" wäre prompt auch Wolfgang Fröhlich mit dabei.



  10. Kyrios Doulos

    Herr Grießler, ich danke Ihnen für diese ausgezeichnete Beschreibung der Lage. So ist sie.
    Ich kann als Augen- und Ohrenzeuge fungieren. Ich war schon bei etlichen Vortragsveranstaltungen der Identitären. Ich bin schon bei etlichen Demonstrationen der Identitären und der "Österreicher" mitmarschiert. Ich habe dort noch keine einzige extremistische oder staastgefährdende oder gewaltverherrlichende Rede gehört.
    Da ich auch national-konservativ bin, unterstütze ich diese jungen Leute mit meinen Möglichkeiten.
    Sebastian Kurz geriert sich als Messias.
    Sein tut er mehr und mehr ein Despot.
    Auch Antifaschisten können Faschisten sein.
    Sie heißen dann halt Anti-Faschisten.



  11. Neppomuck

    Kurz ist eine mäßig gelungene Mischung zwischen Lieblingsneffe, Klabautermann und Krampus.
    Sozusagen das Diminutiv von Diktator, Saboteur und „menschlichem Gesicht“.
    Und dazu ein Intelligenztest* für die Protagonisten der veröffentlichten Meinung und ihrer Nachbeter.

    Nachsatz:
    Die genannten *Probanden befinden sich dort, wo die Gauß‘sche Normalverteilungskurve der Intelligenz noch im Steigen begriffen ist. Also „links“ (nomen est omen) des Medians.



  12. Konrad Hoelderlynck

    Linke Regime halten sich nur durch Zwang und staatlich sanktioniertem Psychoterror sowie durch flächendeckende Überwachung an der Macht. Österreich befindet sich auf dem Weg dorthin. Eine Regierungspartei, die sich die Flaggenfarbe Kasachstans unter den Nagel reißt und das Justizministerium einer Muslimin ausliefert, hat mit der "alten" ÖVP nichts mehr am Hut. Diese Leute gehören demontiert, ehe es zu spät ist.



  13. Aron Sperber

    Dieselben Leute, die beim Kampf gegen den verfassungsfeindlichen politischen Islam „Gesinnungsjustiz“ beklagen, begrüßen orwellsche Gesetze gegen Identitäre und „Hass im Netz“.

    Auch China nennt Zensur nicht „Zensur“, sondern versteht es, die Einschränkung der Meinunsfreiheit mit edlen Motiven wie dem “Kampf gegen Hass“ zu rechtfertigen.



  14. Hegelianer

    Und es geht weiter in genau dem gleichen Stil: Nun liegt auch der Begutachtungsentwurf für die Erschwerung einer bedingten Haftentlassung bei terroristischen Straftätern vor (Fallkonferenzen, Fußfessel, und wenn es nach der ÖVP ginge, Maßnahmenvollzug). Welche Delikte werden dabei noch VOR den Terrordelikten als allererste genannt?

    Antwort: Verbotsgesetz und "staatsfeindliche Verbindung" ("Staatsfeinde", "Reichsbürger" ...).

    Die klare Antwort des grandiosen Sebastian Kurz auf einen islamistischen Terroranschlag ist ein verschärfter Kampf gegen "Rechts".



  15. pressburger

    Der Linksextremismus, hat schon immer Andersdenkende mit allen illegalen Waffen bekämpft.
    Die Identitären kann der Linksextremist Kurz nicht dulden, die Ideen, die Sellner vertritt, könnten ihm gefährlich werden.
    Kurz sorgt vor. Meinungsfreiheit im Keime ersticken.
    Der Umgang mit den Verbündeten, mit den Islamisten, ist ein ganz anderer. Beschwichtigend, wegschauend. Man will die Verbündete der Loyalität versichern.



  16. Ingrid Bittner

    "...(unglücklicherweise das Geburtshaus Hitlers), musste ein Sonderenteignungsgesetz her, ..." - dazu möchte ich bemerken, dass Hitler gar nicht in dem Haus geboren wurde, sondern in einem Hinterhaus, das längst der Abrissbirne zum Opfer gefallen ist!



    • Hegelianer

      Stimmt, aber das bestehende Haus gilt nun einmal (auch der Neonaziszene) als Hitlers Geburtshaus.

    • Konrad Hoelderlynck

      @Hegelianer

      Ja, und? - Wird das AKH abgerissen, weil ein Neo-Nazi dort zur Welt kam?

    • Hegelianer

      Nein, aber das "Hitlerhaus" ist aufgrund seiner allgemeinen Geltung (gerade auch für Neonazis) dennoch das "Hitlerhaus". Das ändert aber nichts daran, dass es skandalös wie lächerlich ist, es unter der Behauptung einer immensen Gefahr, die von ihm ausgehe, durch ein Sondergesetz enteignen zu lassen. Und dabei auch noch zu behaupten, die Enteignung sei alternativlos und verhältnismäßig.

      Wie es in dem Gastkommentar heißt: Sogar Heinz Mayer hatte geglaubt, dieses Gesetz werde vor dem VfGH nicht halten, doch es hielt, und der VfGH behauptete die Enteignung nicht nur als rechtens, sondern sogar als alternativlos geboten.

  17. Ingrid Bittner

    Danke Herr Grießer, mehr kann man eigentlich gar nicht sagen!
    Endlich einmal klare Worte zu den "widerlichen" Identitären!!!







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