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Die Berliner Polizei soll Asylantenunterkünfte nur noch mit richterlichem Durchsuchungsbefehl betreten dürfen.
Was geht nur in dieser EU vor sich? Obwohl sie einst zum einzigen Zweck gegründet worden war, Wachstum und Wohlstand aller Mitgliedsländer zu fördern, entsteht immer öfter den Eindruck, dass man in Brüssel seit einiger Zeit das Gegenteil zum eigenen Hauptanliegen gemacht hat und sich zu einer Agentur wirtschaftsfeindlicher Akteure im grünen Tarngewand gemausert hat.
Wann soll man einem Aggressor rechtzeitig entgegentreten? Die USA haben die Kurden schon mehrmals verraten. Der aktuelle Verrat ist nicht einmal ein Konflikt zwischen Moral und nationalen Interessen. Beides deutet eigentlich in die gleiche Richtung.
Eine für die SPÖ-Basis schauerliche Meldung enthüllt die hohen Bezüge eines von Pamela Rendi-Wagner gefeuerten Mannes, der als Berater abgefunden worden ist.
Mit wirren Weltuntergangsprophezeiungen nach Sektenart ist ein halbes Dutzend Jugendlicher über Jahre von zwei Männern, die gleichzeitig erstaunlichen Reichtum erworben haben, abhängig gemacht und von der normalen Welt getrennt worden. Es ist gespenstisch, was sich da in einem niederländischen Bauernhof abgespielt hat. Es beweist sich wieder einmal, wie leicht es ist, junge Menschen zu fanatisieren und abhängig zu machen. Offensichtlich gilt: Je wirrer, umso leichter geht es. Genau dasselbe Muster zeigt sich aber nicht nur in holländischer Einschicht und im Sektenmilieu, sondern vor unseren Augen auch in vielen europäischen Städten – und unter dem Beifall vieler Medien und Politiker.
Mehrere Studien und Umfragen zeigen ein erschreckendes Bild: So sagen 78 Prozent,, dass man seine Meinung zu bestimmten Themen nicht oder nur noch mit Vorsicht äußern könne. Auch hier ein interessanter und tiefergehender Text dazu.
Die EU verhängt derzeit viel höhere Zölle als die USA, auch wenn sie den Amerikanern vorwirft, einen grundlosen Handelskrieg zu führen.
Zu Recht wird gegen das Ehepaar Strache und möglicherweise auch sonstige FPÖ-Funktionäre wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Auch wenn es am Schluss vielleicht "nur" Steuerhinterziehung gewesen ist. Völlig zu Unrecht gibt es hingegen nach allem, was man weiß, keinerlei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Leitung des Volkstheaters und die Wiener Kulturstadträte der letzten Jahre. Obwohl das, was der (erfrischend mutige) Wiener Stadtrechnungshof da zutage gefördert hat, noch viel mehr zum Himmel stinkt als das, was bei den Straches bekannt geworden ist. Der Rechnungshof reißt mit seinem Bericht auch ein weiteres Fenster für einen schockierenden Blick auf den Umgang mit Steuergeldern im Kulturbetrieb auf. Dieser wird ja von den Genossen de facto als moralisch erhabenes und außerhalb jeden Rechts und jeder Sparsamkeitspflicht stehendes Propagandavehikel gesehen.
Berlin will die Eidgenossen bevormunden, hat aber umgekehrt selber die Schweiz bei der eigenen Kraftwerkspolitik nicht mitreden lassen, obwohl diese Auswirkungen auf die Schweiz hat.
Weil die USA vor der Türkei zurückgewichen sind, können Iran, die syrische Regierung, Russland und der "Islamische Staat" nun triumphieren.
Bei fast allen Medien wie auch in vielen sich für intellektuell haltenden Runden gibt es einen klaren Konsens: Die in den letzten Jahren international erfolgreichen rechten Politiker sind zu verachten, zu beschimpfen, zu verhöhnen. Ob sie nun Johnson, Orbán, Trump, Kaczyński oder Salvini heißen. Dabei sind sie bis auf Trump ganz exzellente und gebildete Persönlichkeiten, die mit viel Mut und Klugheit die Bürger ihrer Länder wieder näher an die sich davor zunehmend elitär abkapselnde Politik herangeführt haben. Und selbst an Trump ist – trotz seiner unerträglichen Eitelkeit und Charakterlosigkeit – mehr verständlich, als den meisten Medien zu entnehmen ist.
Bernd Lucke ist durch Hunderte linksradikale Studenten am Halten seiner Antrittsvorlesung verhindert worden.
Die Anhänger des Staats-Interventionismus verteidigen nie die Umwelt und Innovationen, weil sie Wettbewerb und Technologie verabscheuen. Die am stärksten interventionistischen Wirtschaftsräume der Welt werden von Staaten und staatseigenen Firmen kontrolliert werden – den schlimmsten Umweltverschmutzern der Welt. Das Argument Umweltschutz wird dafür missbraucht, die totalitärsten Formen des Interventionismus reinzuwaschen.
Der Deutsche erlebt einen Popularitätssturm, weil er den Mut hat, sich über die grüne Ikone Greta lustig zu machen.
Der Autor des zweifellos besten Buches dieses Herbstes ("Der Wahnsinn der Massen"), in dem er allen Fakten rund um die heikelsten Themen der öffentlichen Diskussion nachgeht - von der Homosexualität über das Thema Frauen bis zur Rolle moderner Technologien.
Die deutschen Grünen sind über die Pläne von Präsident Macron entsetzt. Dabei ist jetzt schon der Strom in Frankreich halb so teuer wie in Deutschland. Und der deutsche Preis wird wegen der Sperre aller Kohle- und Atom-Kraftwerke noch weiter steil steigen, was jetzt schon Arbeitsplätze vertreibt.
In einer - an sich schon massiv an die antijüdischen Aktionen der Nazis erinnernden - Kampagne gegen einen AfD-nahen Lebensmittelhersteller lässt das ZDF eine angebliche Bürgerin auftreten, die kein AfD-Produkt kaufen will. Das ZDF verschweigt aber, dass diese angebliche Bürgerin ein grüne Abgeordnete ist. Ein unglaublicher Skandal.
Viele wertkonservative Wähler haben die ÖVP im Vertrauen auf Sebastian Kurz gewählt. Hat er doch im Wahlkampf eine ganz klare Mitte-Rechts-Politik versprochen. Hat er doch immer wieder die Bekämpfung der illegalen Migration und Schlepperei als Zentralthema angekündigt. Waren für ihn doch immer wieder eine Steuersenkung, die Stabilität der Staatsfinanzen und wirtschaftsfreundliche Reformen der zweite zentrale Themenkreis. Inzwischen wachsen aber die Zweifel, wie weit das alles auch nach der Wahl noch gilt. Wie weit große Teile der Volkspartei in den Bundesländern den gleichen Weg wie Kurz zu gehen bereit sind.
Dramatische Zustände in einem Haus unter Kontrolle der Gewerkschaft. Eine Fülle absurder Zulagen wie etwa fürs Klaviertragen, vom Theater bezahlte Strafmandate, 100 Überstunden pro Monat und Kopf, freiwillig erhöhte Abfertigungen, Zusatzpensionen für Ex-Direktoren, Einnahmenrückgang binnen drei Saisonen um fast 18 Prozent. Missbrauch und Privilegien haben zu einem Eigendeckungsbeitrag von nur noch einem Fünftel geführt.
Im "Austrian Economics Center" (Hayek-Institut) hielt ich einen Vortrag samt Diskussion zu den Ursachen und Folgen der Wahl.
Wie das Establishment, weltfremde Journalisten, noch weltfremdere Gutmenschen und hüpfende Kinder die einfachen Menschen terrorisieren und ihnen den Gesellschaftsvertrag aufkündigen. Ein exzellenter Text.
Gleich hinter dem Rochusmarkt an der Ecke Kundmanngasse/Erdbergstraße betreibt die Stadt Wien eine kleine Bücherei. Eine Art Nahversorger für Wissensvermittlung und gehobene Unterhaltung. In den Fenstern der städtischen Bibliothek steht Buch neben Buch. Die ausgestellten Werke sollen zeigen, was man hier so alles ausleihen kann. Die Mitarbeiter haben dafür wohl jene Titel ausgewählt, die sie für besonders interessant, relevant oder wichtig erachten. Ein Fenster ist den politischen Sachbüchern gewidmet.
In diesen Stunden wird man gleich mehrfach von massivem Zorn gepackt. Und zwar von Zorn auf den Westen, der vielen Millionen einst als die bestmögliche Form staatlichen Zusammenlebens erschienen war. Insbesondere EU und Nato erwecken derzeit Empörung – also jene beiden Institutionen, für die ich selbst in meinem Leben so oft eingetreten bin. Samt dem Verlangen nach einem Beitritt Österreichs. Aber das war noch eine andere Union, eine andere Nato. Beide beruhten noch auf einem funktionierenden Wertgefüge.
