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Die in den letzten Monaten immer willkürlicher gewordene Sperre nicht-linker Facebook-Schreiber ist nun zum ersten Mal durch ein deutsches Gericht gestoppt worden.
Es mehren sich die Informationen, dass "geflohene" Syrer in größerer Zahl zurückkehren, wenn ihnen kein Familiennachzug erlaubt wird.
Ein EuGH-Urteil hat durch einen weiteren Schritt die Möglichkeit zum Familiennachzug geöffnet.
Eine deprimierende Erkenntnis versteckt sich in vermeintlichen Erfolgsberichten einiger Hoch- und Höchstgerichte. Sie zeigen nämlich in Wahrheit, dass der Rechtsstaat zunehmend in der Migrantenflut untergeht. Dass zumindest in einem dieser "Gerichte" geradezu gezielt gegen die Interessen Österreichs gearbeitet wird. Dass die neue Regierung mit ihrem von der großen Mehrheit der Österreicher unterstützten Kampf gegen die Völkerwanderung im Grund chancenlos ist, wenn sie jetzt nicht wirksame rechtliche Barrieren gegen den Missbrauch der Gerichte durch die linke Asylindustrie einzieht.
Es wird immer peinlicher, was sich offenbar im Winter 2015/16 in Sachen Völkerwanderung abgespielt hat. Merkels Türkeideal war teurer als notwendig und hätte ohne Kurzs Balkansperre nicht funktioniert. Und Erdogan hat sich als Erpresser versucht: "Wir können die Tore nach Griechenland und Bulgarien zu jeder Zeit öffnen und die Flüchtlinge in Busse setzen. Wie wollen Sie also mit den Flüchtlingen umgehen, wenn Sie kein Abkommen bekommen? Die Flüchtlinge töten?" -
Der neue starke Mann und Liberalisierer warnt auch Europa, dass die Muslim-Brüder Europa als erstes Ziel ihrer Radikalisierung auserkoren haben, das sie in 30 Jahren erobert haben wollen: "And you know what’s the biggest danger? They’re not in the Middle East because they know that the Middle East is taking good strategy against them in Saudi Arabia, Egypt, UAE, Jordan, and a lot of countries. Their main target is to radicalize Muslim communities in Europe. They hope that Europe in 30 years will turn to a Muslim brotherhood continent, and they want to control the Muslims in Europe by manipulating the Muslim Brotherhood. So this will be much more dangerous than the Cold War, than ISIS, than Al Qaeda, than whatever we’ve seen in the last hundred years of history."
Unglaubliche "Fatwas" eines prominenten türkisch-islamischen Predigers: Frauen dürfen nur "arbeiten, wenn ihr Ehemann es erlaubt". Und keinesfalls dürfen sie in unmittelbarer Nähe mit fremden Männern arbeiten. Womit freilich jede Integration bereits als gescheitert anzusehen ist.
Kluge Replik einer jungen ÖVP-Abgeordneten auf eine große Attacke der "Presse" auf alle Konservativen: "Tatsächlich sind sich Konservative und "Neue Rechte" selten so einig wie in ihrem unerschütterlichen Rückhalt für die Demokratie und deren Fundament: die Meinungsfreiheit. Wer diese aus moralistischen Gründen oder handfestem politischem Kalkül beschränkt, ist der tatsächliche Feind der Demokratie."
Während die deutsche Bundeswehr militärisch immer irrelevanter wird, testet sie um 650.000 Euro neue Uniformen für Schwangere. Das sind wohlgemerkt nur die Kosten für den Test. Gleichzeitig wird bekannt, dass die Munitionsvorräte der Bundeswehr deutlich geschrumpft sind - jetzt sollen neue umweltfreundliche Öko-Patronen angeschafft werden ...
Die Beraterin Antonella Mei-Pochtler versucht die Entwicklung einer Strategie für Österreich zu skizzieren, mit der sie von Sebastian Kurz beauftragt worden ist. Man bekommt beim Lesen des Interviews stark den Eindruck, dass da wieder einmal groß aufgeblasenes Berater-Gedönse stattfindet.
Die Stimmung im Wiener Rathaus war schon besser, auch wenn Michael Häupl zuversichtlich meinte: "Mei Wien is ned deppert". Doch statt Aufbruchstimmung und Zuversicht dominierten zur Jahreswende Richtungskämpfe und wilde Spekulationen über die Zukunft der Wiener SPÖ das Geschehen. Es war seit Generationen die erste Kampfabstimmung um den Thron des Rathausmannes – eine gnadenlose Abrechnung, ein Hauen und Stechen zwischen zwei extrem unterschiedlichen Parteiflügeln. Der Pulverdampf hat sich zwar verzogen, die Partei hat zugunsten von Michael Ludwig entschieden. Noch sind die Wunden aber nicht verheilt, die ideologischen Gegensätze und gruppenspezifischen Machtansprüche sind nur vordergründig bereinigt. Alt-Bürgermeister Häupl hofft weiterhin, Wien als Bollwerk gegen die neue Bundesregierung zu etablieren, sich damit einen halbwegs respektablen Abgang zu verschaffen und seiner SPÖ mit dieser Kampfparole bei den Wiener Gemeinderatswahlen 2020 noch politisch posthum den Bürgermeistersessel zu retten.
Der frühere SPD-Spitzenmann wird sehr selbstkritisch in Sachen Massenmigration: Die Probleme, auf die die AfD ständig hinweist, gibt es "tatsächlich in unserer Gesellschaft". Political Correctness ist "Wirklichkeitsverweigerung".
Justizminister Josef Moser hat durch Rücktrittsdrohungen eine nachträgliche Budgeterhöhung erpressen wollen. Als er damit nicht durchgekommen ist, hat er offensichtlich eine nervliche Krise erlitten und sich mit "Blutvergiftung" ins Spital zurückgezogen. Bei allen guten Wünschen für eine baldige Besserung ist eine ganze Reihe von Fehlern des letzten Jahres zu konstatieren, die sich nun konzentriert zu rächen beginnen. Von Fehlern Mosers, aber auch von Sebastian Kurz.
Führende konservative Intellektuelle Deutschlands haben sich zusammengeschlossen und einen Appell gegen den Kontrollverlust Deutschlands bei der Abwehr der Völkerwanderung formuliert. Inzwischen unterschreiben stündlich Tausende weitere diesen Protest. Hier der Wortlaut. Und die Unterschreibmöglichkeit.
Die schwarz-gelbe Regierung des größten deutschen Bundeslandes prüft ein viel weitergehendes Verbot von Kopftüchern als Österreich. Ein prominenter Islamwissenschafter schiebt vor allem den Vätern die Schuld am verbreiteten Kopftuchtragen zu, die Druck auf die Kinder ausüben. Ein Kopftuchverbot würde vielen Mädchen helfen. Ein "Kopftuch bei Achtjähriger suggeriert, dass sie ein sexuelles Objekt ist".
Ein großer Teil der österreichischen Gemeinden hat Anfragen der Plattform Addendum einfach ignoriert oder mit der Forderung nach Zahlung einer Gebühr beantwortet, statt gemäß dem Gesetz Antwort auf eine einfache Frage (Gemeindeförderungen im Bereich Sport und Kultur) zu geben.
Der türkische Machthaber Erdogan fordert die in Europa lebenden Türken auf, auf die Politik ihres Aufenthaltslandes mehr Einfluss zu nehmen. Sie sollen diesen Einfluss vor allem gegen die Kurden aktivieren.
Rücktrittsdrohung des in einer Budgetklemme sitzenden Justizministers - der sich unmittelbar danach wegen einer "Blutvergiftung" ins Spital begeben hat. Um Moser, der von der Richter-Lobby wegen der Sparnotwendigkeiten gehörig unter Druck genommen worden ist, entwickelt sich offensichtlich die erste Krise der Regierung. Allerdings meldet noch keine andere Quelle eine solche Rücktrittsdrohung außer oe24.at. "Die Presse" bringt das offizielle Dementi der Regierung.
In der Stadt Wiener Neustadt - wo neuerdings die SPÖ in Opposition ist - werden jetzt von FPÖ und ÖVP seltsame Praktiken bei der Vergabe von Gemeindewohnungen aufgedeckt. Und angezeigt.
Polizei und Verfassungsschutz halten es für rechtmäßig, dass Männer, denen Querverbindungen zu extremen Kreisen nachgesagt werden, seit einigen Tagen wieder an einem belebten Platz Koran-Exemplare verteilen. Das sei als "Versammlung" angemeldet.
Fünfzig Jahre nach 1968 wird ein kritischer historischer Rückblick die damaligen Ereignisse und Weichenstellungen in die richtige Perspektive rücken. Die desaströsen Folgen jenes "mythischen" Jahres sind bis heute spürbar. Zu feiern gibt es demzufolge nichts – falls das jemand vorgehabt hätte. Es ist in aller Interesse den Mythos 68 zu entzaubern.
Die "Hilfesuchenden" sind desinteressiert an gemeinsamen Veranstaltungen mit den autochthonen Deutschen.
Erstaunlich wie erfreulich, dass es wieder einmal einzig Sebastian Kurz ist, der als einziger der dorthin aufgebrochenen Österreicher-Armada entgegen der kollektiv ausgebrochenen China-Euphorie kühlen Kopf bewahrt hat. Der auch von China aus klar sagt, was Sache ist.
Mit präzisen wissenschaftlichen Methoden hat da eine Südtiroler Gruppe krasse Fehler und Einseitigkeiten bei der Südtiroler Fast-Monopol-Zeitung "Dolomiten" nachgewiesen. Schade, dass so etwas für die österreichischen Medien niemand tut.
Egal was passiert: es muss ein großer Plan dahinter stecken. Verschwörungstheorien haben wieder Hochsaison. Die USA wollen Europa in einen Krieg gegen das friedliche Russland hetzen. Die Nato kreist Russland ein, obwohl sie versprochen hat, sich nicht nach Osten auszudehnen. Deshalb hat die USA in der Ukraine auch einen faschistischen Putsch orchestriert. Gezielt wird eine muslimische Masseneinwanderung nach Europa gesteuert, um so die europäische Identität zu zerstören. Wer sich politisch diesem Plan widersetzt, wird in die Enge getrieben, bis er abtreten muss.
Auf ganz verschiedenen Ebenen muss man sich gleich über mehrere Vorgänge in und um Österreich ärgern. Besonders häufig trifft man dabei auf Alt-Schwarze als Ursache des Ärgers.
Jetzt vergleicht Tiroler Grün-Politiker schon Klosterschwestern mit Burka-Trägerinnen. Ein deutscher Bürgermeister ist mutiger: Er lässt Burka-Trägerinnen aus dem Rathaus werfen.
Durch eine beispiellose internationale Hass- und Diskreditierungs-Kampagne (ORF-Weltjournal: "Ungarn – Orbans demokratische Diktatur") im Stile des Goebbel´schen Diktums "Wenn man eine große Lüge erzählt und sie oft genug wiederholt, dann werden die Menschen sie am Ende glauben", hätte Ungarn sturmreif geschossen, die ungarischen Wähler eingeschüchtert und dem Gutmensch-Diktat nihilistischer EU-Eliten unterworfen werden sollen.
Der politische Islam wird viel zu stark als wichtigster Faktor der Integrationsdebatte aufgewertet (womit übrigens indirekt auch das österreichische Islamgesetz aus rot-schwarzen Zeiten als Fehler erkannt wird).
Justizminister Josef Moser hat berichtet, dass 5.800 Vorschläge zur Abschaffung alter Gesetze eingelangt seien. 2.500 Gesetze wolle er tatsächlich streichen lassen. Gleichzeitig äußerte er sich kritisch zum sogenannten Golden Plating (nunmehr: Gold-Plating), also zur Übererfüllung von EU-Normen. Es solle einen Gesetzesvorschlag geben, der sich gegen Gold-Plating wendet. Dabei hat er offensichtlich übersehen, dass es genau so ein Gesetz bereits gibt. Schon im ersten Paragrafen des Deregulierungsgrundsätzegesetz 2017 heißt es: "Bei der Vorbereitung der Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union ist darauf zu achten, dass die vorgegebenen Standards nicht ohne Grund übererfüllt werden."
