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Der sensationellste Aspekt des Wahlergebnisses (von vielen ähnlich epochalen) ist vielfach noch gar nicht richtig wahrgenommen worden: Die Wahl hat nämlich die Weiterentwicklung des Landes zu einer "Dritten Republik" wahrscheinlich gemacht, zu einer – Verschweizerung. Beide Siegerparteien haben sich vor der Wahl ausdrücklich für die direkte Demokratie ausgesprochen, also für ein Modell, in dem Volksabstimmungen durch ausreichend unterstützte Volksbegehren erzwungen werden könnten. Wobei die Zahl der dafür nötigen Unterschriften sicher höher sein dürfte als in der Schweiz – aber erreichbar.
So gut wie jeder Auftritt des Noch-SPÖ-Vorsitzenden bringt eine weitere Unwahrheit. In einem Ausmaß, das das in der Politik leider Übliche noch weit übersteigt.
Nur die deutsche Bundeskanzlerin selbst tut so, als sei nichts an ihrer Politik zu ändern und ihre Position ungefährdet. Muss sie die Parteiführung abgeben?
Deutsche Unis beginnen nun, Verhaltensregeln für religiösen Aktivismus aufzustellen - Verschleierung bleibt aber prinzipiell erlaubt ....
Es wird immer köstlicher: Das eigentlich von allen Linken immer gepriesene "Wer die Nachtigall stört", wird in den USA immer öfter von Lehrplänen gestrichen.
Ein bekannter amerikanischer Börse-Analyst hat diesen politisch inkorrekten Satz ausgesprochen - und wird deshalb "natürlich" sofort mit einem Auftrittsverbot belegt.
Die Wiener Verfasssungsrichter planen einen weiteren Anschlag auf die traditionelle Ehe - wider die demokratische Mehrheit und wider ein eindeutiges Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs.
Ideologisch völlig undenkbar! Das versichert die SPÖ seit Jahrzehnten. Auch ORF-Chefanalyst Peter Filzmaier ist felsenfest überzeugt, dass sich die Sozialdemokratie eher spaltet, bevor sie einem Freiheitlichen auch nur die Hand reicht. Doch tut sich mit dem heurigen Wahlergebnis für Rot und Blau die einmalige Gelegenheit auf, fünf Jahre lang das Steuergeld schwarzer Wähler ungeniert unter sich aufzuteilen. Als Juniorpartner neben Sebastian Kurz können Kern oder Strache nur verlieren, besonders, sollte er nächstes Jahr auch noch EU-Ratspräsident werden.
Es sind zwei der vielen ständig aus der politischen Plappermühle kommenden Sätze. Sie fallen zuerst weiter nicht auf. Bei genauer Betrachtung zeigen sie aber, wie hirnlos und doppelbödig politische Spitzenleute ständig argumentieren.
Jeder Österreicher hat zuletzt viel über die Wahl gelesen und gehört. Über Wählerströme und Koalitionsvarianten, über Wahlkarten und Ministerposten, über Ursachen und Folgen – nur über einen zentralen Aspekt hat er gar nichts gehört.
Die selbsternannten von der Einbildung tieferen Wissens getriebenen Gesellschaftsversteher.
Eine erschütternde Ansammlung dessen, was man binnen weniger Stunden in deutschen Polizeiberichten finden konnte.
Die Investoren setzen einfach darauf, dass alles völlig egal ist, solange die Zentralbanken genug Geld bereitstellen. Sie glauben daran, dass die Zentralbanken die Märkte von der Politik und der Geopolitik abkoppeln. Das ist nicht gut für das System.
Tunesien sabotiert Abschiebungen - und in Frankreich lebt eine halbe Million Ausländer ohne gültige Papiere, darunter 276000 abgelehnte Asylbewerber, die aber Frankreich nicht verlassen. Jetzt will Macron wieder einmal Ernst machen - wenn solche kriminell werden.
Ein kluger und wohlwollender Kommentar zu Österreich, während die meisten internationalen Linksmedien wie erwartbar über einen "Rechtsruck" jammern.
Die Reaktionen der Kulturszene auf den Wahlausgang fallen zum Teil überraschend differenziert aus, mehrheitlich überwiegt aber – erwartbar – der dumpfe linke Hass. Am größten ist er bei etlichen jener, die derzeit von den größten öffentlichen Subventionen leben. Etwa beim Direktor des Theaters in der Josefstadt.
Ein absolut brillanter und faszinierender Text, der die massenpsychologischen Vorgänge vor Ausbruch des ersten Weltkriegs mit jenen bei Ausbruch der Flüchtlingskrise vergleicht.
Bevor ich mich in die Interessenslage der Herren Kern und Strache versetze, eine ORF-Meldung zur Einstimmung:
"Versichert wurde vom Bundespräsidenten am Dienstag, dass er die inhaltlichen Ziele, aber auch die personellen Vorschläge bezüglich der künftigen Regierung "sehr genau prüfen" werde. Die europäischen Grundwerte müssten der Kompass für die Zukunft bleiben. "
Die ÖVP-Kandidatin Gudrun Kugler hat durch einen fulminanten Wahlkampf ein Direktmandat erobert. Sie hat im transdanubianischen Wien einen weit über den allgemeinen Erfolg der ÖVP hinausgehenden Zuwachs errungen. Prompt wird sie vom ORF denunziert als "nicht unumstritten" und als "katholische Hardlinerin". Widerwärtig. Warum schreibt das der Gebührensender nie über die vielen in noch viel höherem Ausmaß umstrittenen linksradikalen Hardlinern auf den Listen Kern und Pilz? Ob sie nun Altkommunisten, Schwulen-Aktivisten oder "Refugee-Welcome"-Aktivisten sind?
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen nicht weniger als 34 ÖBB-Manager - wurde zwei Tage nach der Wahl bekannt.
Es ist geradezu typisch für den VfGH in seinem derzeitigen Zustand. Ganz gezielt zieht er, rasch bevor zwei SPÖ-nahe Richter in Pension gehen müssen, das ideologische Kampfanliegen der Linken, nämlich die Schwulenehe, vor. Damit er diese heuer noch durchziehen kann. Gleichzeitig wird eine ganze Reihe wichtiger Verfassungs-Causen nach hinten gereiht.
Wenn man diesen hetzerischen CNN-Bericht über Österreich liest (in dem sogar simple Fakten falsch sind wie etwa das SPÖ-Wahlergebnis), kann man sich vorstellen, wie empört Amerikas Rechte über solche Fake-News-Produktion sind. Der Autor faselt auch von einem "rassistischen" Wahlkampf der beiden Rechtsparteien - obwohl das einzig Rassistische die Dirty-Campaigning-Seiten der SPÖ gewesen sind.
Eine einseitige Diskriminierung durch die (knallrot geführte) Wiener Polizei hat nun das Landesverwaltungsgericht in einer sensationellen Entscheidung konstatiert. Die Polizeiführung hat einen Marsch von Lebensschützern grundlos untersagt. Fast so skandalös wie das Verhalten der Wiener Polizeiführung ist der Umstand, das bisher kein Medium die seit mehr als drei Stunden über OTS bekannte Entscheidung gemeldet hat.
