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Selten sind unmittelbar nach einer Wahl so viele Mythen entstanden und sofort verbreitet worden. Es scheint wieder einmal so zu sein: Es ist nicht wichtig, WAS ist und war, sondern nur, was die Publizistik und Geschichtsschreibung draus macht. Die sechs unglaublichsten Mythen rund um die Wahl und zwei sensationelle Folgen des jetzt nun definitiv feststehenden Ausscheidens der Grünen für die künftige Verfassungslage.
Die Eurofighter-Anwälte lassen an der "Betrugs"-Anzeige des Verteidigungsministers kein gutes Haar. Dieser hat ja bis heute in der Tat nicht darlegen können, was an der Tatsache der auf österreichischen Wunsch fixierten Gegengeschäfte Betrug sein soll, die natürlich den Eurofighter-Gewinn geschmälert haben.
Der Autor der großen Studie über extremisch-islamistische Missstände in sechs großen österreichischen Moscheen analysiert die Reaktion der Islamischen Glaubensgemeinschaft und von Milli Görüs, zu denen diese Moscheen gehören. Dort zeigt sich leider absolut Null Einsicht, dass die aufgezeigten Inhalte eigentlich dringendes Handeln notwendig machen. Extrem ernüchternd (vor allem, da Christian Kern noch am Vorabend der Wahl Milli Görüs seine Aufwartung gemacht hat!).
Christian Kern hat bei seiner Analyse des Wahlergebnisses in zwei Punkten wirklich Recht. Fundamental verlogen ist er hingegen, wenn er sich an seine klare Ansage "Als Zweiter in Opposition" nun nicht mehr erinnern will und plötzlich trotz des zweiten (oder gar dritten) Platzes von "Verantwortung tragen" träumt. Und fundamental Unrecht – nämlich gegenüber seiner eigenen Partei! – hat er mit seinem Sesselkleben.
Die türkisen Bäume sind bei dieser Wahl nicht in den Himmel gewachsen. Dabei schien die Ausgangslage phantastisch.
Sebastian Kurz kann jubeln. Und mit ihm die Volkspartei. H.C.Strache kann jubeln. Und mit ihm die FPÖ. Trotz Konditionsschwächen der ÖVP in den letzten Wahlkampftagen hat es zum Sieg gereicht, wenn auch nicht so hoch wie erwartet. Überaus eindrucksvoll ist aber auch das Ergebnis der FPÖ, die gleichauf mit der SPÖ liegt. Zum ersten Mal in der gesamten Nachkriegsgeschichte ist damit der Zweite einer Regierung bei Wahlen an die erste Stelle gekommen. Das ist ebenso wie der freiheitliche Aufstieg eine tolle Leistung, die eine Reihe von Ursachen hat, die vor allem ein Verdienst von Sebastian Kurz sind. Beides ist ebenso sensationell wie das magere Abschneiden der SPÖ und das katastrophale Ergebnis der beiden Grünparteien. Auch das Ergebnis der Neos ist nicht sonderlich überwältigend. Das alles hat aber auch eine Reihe von Konsequenzen und Folgen – die den Parteien wohl selbst vorerst nur zum Teil bewusst sind.
Am Höhepunkt des Wahltags haben es türkische Hacker geschafft: Die Internet-Serite der ÖVP ist nicht erreichbar.
Wenige Stunden vor der Wahl hat der SPÖ-Vorsitzende noch einen Besuch bei islamistisch-türkisch-nationalistischen Gruppen rund um AKP und Milli Görüs gemacht, deren Bekämpfung er eigentlich versprochen hat. Kurden und Aleviten sind empört, und nicht nur die.
In Wien soll im Schatten der Wahlaufregung die nächste Sauerei durchgezogen werden: Die Stadtwerke werden von einer Aktiengesellschaft in eine GmbH verwandelt. Was nach einer Formalität aussieht, hat weitreichende Bedeutung.
Sie ist im Wahlkampf nie erwähnt worden. Aber sie wird eine der allerwichtigsten Folgen des Wahlergebnisses sein: Das ist die Zusammensetzung des Verfassungsgerichtshofs. Denn dieser ist seit dem Krieg eine rein rot-schwarze Politbastion mit einem derzeit roten Übergewicht. Der VfGH ist also genau das, worüber sich sämtliche politisch-korrekten Menschen in Hinblick auf Polen aufregen: eine totale Extension der politischen Macht, über die immer und allein die Regierungsmehrheit entscheidet, mit Null Platz für unabhängige oder oppositionelle Stimmen. Und er sorgt immer wieder für extrem problematische Erkenntnisse.
Angeblich "rechte" Verlagsstände wurden zerstört, nachdem die offiziellen Veranstalter der Frankfurter Buchmesse gegen sie gehetzt hatten.
Vorfälle, die deutscher Alltag geworden sind: Selbst bei Gewalt gegen Polizisten greift die Staatsanwaltschaft nicht durch.
Bisweilen – wenn auch erstaunlich selten – werde ich danach gefragt, ob denn nicht auch die Neos für einen Liberalkonservativen eine Alternative bei der Wahl sein könnten. In einigen wirtschaftsliberalen Fragen vertreten sie ja in der Tat vernünftigere Ansichten als der Rest der Parteienwelt. In allen anderen Fragen, zu denen sowohl die gesamte Werte- und Gesellschaftspolitik wie auch das für die allermeisten Österreicher heute weitaus wichtigste Thema – also Migration und Islamisierung – gehören, stehen sie jedoch leider sehr weit links.
Ich bin kein Stammwähler. Ich habe in meinem Leben bereits fünf verschiedenen Parteien meine Stimme gegeben. Ich muss daher jedes Mal neu abwägen, wen ich ankreuze. Drei Gedanken, die mich diesmal antreiben.
In Australien ist eine spannende neue Bewegung entstanden, wie die Demokratie durch die Bildung von repräsentativ zusammengesetzten Bürgerparlamenten verbessert werden kann.
Es war ein schlechter Tag für den österreichischen Parlamentarismus. Es war ein schlechter Tag für die Steuerzahler und die Zukunft dieses Landes. Es war ein schlechter Tag für die Unternehmer. Aber es war ein guter Tag für die Gewerkschaften, für Mindestpensionisten, für Notstandsbezieher, für Lehrlinge und Behinderte. Und es war für mich der Tag, an dem ich erstmals ernsthaft mit der Perspektive zu rechnen begonnen habe, dass während der nächsten fünf Jahre eine rot-blaue oder blau-rote Regierung amtieren wird, nachdem ich bisher eigentlich lange überzeugt war, dass es eine schwarz-blaue geben wird. Während Rot-Schwarz wohl endgültig undenkbar geworden sein dürfte.
Jetzt hat eine Journalistin, die als Drehscheibe der Informationen über Silberstein&Co gedient hatte, auch noch Strafanzeige wegen Beschattung durch eine israelischen Nachrichtendienst erstattet.
In diesem Kapitel geht es um die abenteuerliche Geschichte der Fleischwerdung der Abfangjäger, um US-amerikanische Präpotenz, militärischen Geheimnisverrat und das Abstinken unserer schwedischen Freunde.
Trotz des größten bekanntgewordenen Manipulationsversuchs bei einer demokratischen Wahl in Nachkriegseuropa durch den von der SPÖ angeheuerten Tal Silberstein und seine Fake-Internet-Seiten: Das weitaus wichtigste Thema der bevorstehenden österreichischen Wahl ist dennoch der Komplex Völkerwanderung/Islamisierung. Auch außerhalb der österreichischen Grenzen weiß man genau aus diesem Grund: Diese Wahlen haben gesamteuropäische Bedeutung. Denn nach dem relativ abseits gelegenen Dänemark bestehen zum zweiten Mal große Chancen, dass es eine klar migrationskritische Mehrheit in Parlament und Regierung eines westlichen EU-Staat geben könnte.
Was hier aus der Schweiz beschrieben wird, spielt sich auch in zahllosen österreichischen Schulen ab. Aber die Schüler wehren sich immer mehr gegen die Indoktrination.
Der erschossene österreichische Soldat wird in der Türkei bestattet. Das Bundesheer wollte die Überführung bezahlen - aber kann nicht, weil die Erdogan-nahe Atib zahlt ...
Es ist die zentrale Frage der letzten Tage vor der Wahl: Wen muss ich wählen, um welche Koalition zu bekommen? Was so kontrovers diskutiert wird, ist in Wahrheit gar nicht so kompliziert.
Die Schweizer Zeitung beschreibt, wie die FPÖ die ihr gegenüber eher feindlich eingestellten Zeitungen diese durch eigene Medien umgeht.
