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Ein recht depressiver Beitrag: Der deutsche Konservativismus ist im Gegensatz zum Rest der Welt seit Hitler schwer angeschlagen, weder bei der nach links abdriftenden CDU noch bei der ganz rechts agierenden AfD daheim.
Einen sensationellen Musterprozess hat - ausgerechnet! - die Gemeinde Wien angestrengt. Sie klagt den Bund auf die medizinischen Behandlungskosten einer Frau (Au-pair), die der Bund illegal ins Land gelasse habe. Das kann natürlich Präzedenzwirkungen auch für die gesamte Völkerwanderung haben.
Beinharte Abrechnung eines deutsch-iranischen Abgeordneten mit der deutschen Linken: von den braunen Hemden zu den schwarzen Kapuzenjacken.
Ein für den "Standard" überraschendes Interview mit einem Starökonomen, in dem dieser die entscheidende Rolle der Eltern in der frühkindlichen Erziehung herausarbeitet, die durch nichts ersetzt werden kann, die man aber bei benachteiligten Situationen (etwa alleinerziehende Mütter) von außen unterstützen kann und soll. Besonders bei Buben sei das notwendig.
Die Affäre um den SPÖ-Helfer Silberstein scheint nur zwischen SPÖ und ÖVP zu toben; die Schwarzen sehen erste Anzeichen eines neuen Dirty Campaigning der Roten. Inzwischen aber kommt, wenn auch öffentlich noch überhaupt nicht wahrgenommen, noch viel Seltsameres rund um Silberstein in Zusammenhang mit einer weiteren Partei ans Tageslicht, nämlich mit den Neos. Und indirekt auch mit der FPÖ. Ein Politiker aus dem inneren Neos-Kreis hat dem Tagebuch jedenfalls überaus Interessantes dazu zu erzählen gewusst.
Sehr brillant zerpflückt die "Welt" den von allen linken Medien begierig aufgegriffen Bericht von Oxfam über die bösen Reichen, denen die halbe Welt gehöre.
Im Gleichschritt haben in den letzten Tagen SPÖ-hörige Medien vom „Falter“ bis zum ORF darüber berichtet, dass die Stiftung von Niederösterreichs Landeskaiser Erwin Pröll 1,35 Millionen an Landesförderungen bekommen hat. Es ist richtig und wichtig, das kritisch zu thematisieren. Skandalös ist es aber ebenso, wenn die gleichen Medien andere Sauereien absolut nie thematisieren. Denn so schlimm es ist, was da in Niederösterreich abläuft – mindestens ebenso schlimm ist es, wie Rot und Grün gleichzeitig ihre Vorfeldvereine in Wien mit Steuergeld bedienen. Und wie die Stadt Wien zusätzlich viele Inserate in ihr nahestehenden Organen schaltet, wie dem fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit erscheinenden "Falter“.
Der Physik-Nobelpreisträger Giaver geht allen Fakten rund um Klima, den Autoverkehr und die Behauptungen über die globale Erwärmung nach. Sehr aufklärende Zerstörung der Global-Warming-Panik.
Eine türkisch-stämmige Journalistin, die nach Angaben von "Freie Zeiten" und PI indirekt auch für den "Spiegel" arbeiten soll und jedenfalls einen massiv antisemitisch klingenden @-Code verwendet, jubelt über den Tod des rechten (Ex-FAZ-)Journalisten Udo Ulfkotte, wie mehrere Screeshots zeigen. Die Dame präsentiert sich auf Twitter als "Social-Media-Redakteurin" - hat ihre Tweets aber skurrilerweise für die Öffentlichkeit gesperrt (Anmerkung a.u.: Ich habe etliche Positionen Ulfkottes immer sehr skeptisch gesehen, finde aber diesen Jubel schlicht erbärmlich).
Wenn die Summe der Immigranten aus einem Kulturkreis zehn Prozent erreicht, hat das explosive Folgen. Das zeigen immer mehr Studien von Migrationsforschern. Marcus Franz fordert daher ein Aussetzen und Neuverhandeln der Genfer Flüchtlingskonvention.
Als Liberaler sehe ich die Kopftuchgeschichte gelassen. Wie sich Frauen kleiden, soll in erster Linie eine Frage der Selbstbestimmung sein. Und die Möglichkeit zur Selbstbestimmung erfordert Freiheit und Toleranz.
Wäre Sonja Wehsely nicht Stadträtin in Wien, sondern eine EU-Kommissarin in Brüssel gewesen, dann dürfte sie jetzt mit Sicherheit den gut wattierten Posten bei Siemens nicht antreten. Denn bei der EU gibt es strenge Sauberkeits- und Anti-Korruptions-Regeln. Während man im Wiener Rathaus wohl nicht einmal weiß, was das sein soll. Getreu der Häupl-Devise: „Geht doch niemand was an, was wir mit unserem Geld machen.“
Eine „Profil“-Umfrage zeigt, dass eine Mehrheit der Österreicher von 48 gegen 42 Prozent für eine Regierungsbeteiligung der FPÖ ist. Hinzuzufügen ist: Bei den österreichischen Journalisten hingegen sind 90 zu 10 Prozent dagegen, beim ORF 100 Prozent.
Jahrelang haben sich Europa und Amerika an die süßen Niedrigzinsen gewöhnt. Jetzt beginnen sie zu steigen. Ab wann führt das zum Zerreißen einer Volkswirtschaft? Besonders interessant an diesem Text: Er vergleicht die aggregierten Schulden (rechnet die öffentlichen und privaten eines Landes zusammen). Europa steht da besonders katastrophal da. In Amerika ist dieser Wert seit 2009 stark gesunken und beträgt nun 335 Prozent des BIP. In Europa ist er seither stark gestiegen und beträgt etwa in den Euro-Ländern ohne Deutschland 557 BIP-Prozent.
Der Austritt der bisherigen CDU-Abgeordneten Erika Steinbach aus der Partei wird von sehr harten Worten gegen Angela Merkel begleitet.
Glenn Greenwald, ein prominenter linksliberaler Journalist, der bei Wikileaks eine prominente Rolle spielt, nimmt die CIA wegen der beweislos verbreiteten Anschuldigungen gegen Donald Trump schwer unter Beschuss.
Manchesmal wird auch Satire zur absoluten Pflichtlektüre: "Refugees Welcome"-Demonstrationen für Sonja Wehsely als "politischer Flüchtling" bei Siemens in Deutschland ...
Der Abgang der Stadträtin Wehsely aus der Politik ist ganz zweifelsfrei eine sehr gute Nachricht. Hat sie doch nicht nur im Gesundheitsbereich eine Katastrophe angerichtet, sondern war auch Speerspitze der Pro-Völkerwanderungs-Front. Ihr haben wohl nicht nur die immer schärferen Proteste aus der SPÖ-Basis gegen ihre Welcome-Politik politisch den Kopf gekostet, sondern primär wohl der von ihr zu verantwortende GAU, der größte anzunehmende Unfall im Wiener Krankenwesen. Bürgermeister Häupl brauchte für diesen ganz dringend ein Menschenopfer, damit nicht auch seine eigene Verantwortung schlagend wird.
Eine Anfrage ausgerechnet der deutschen Linken zeigt, bei wie vielen Personen die deutschen Behörden eine echte Gefahr schwerer politischer Gewalt sehen: 913 Personen aus dem Bereich des Islamismus sind dort als "Gefährder" oder sonstwie gefährlich registriert; 130 aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität links" und 126 aus dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität rechts“. Die Linken sind jetzt frustriert, dass die Sicherheitsbehörden links mehr Gefährder entdeckt haben als rechts.
Die oft gut informierte, aber nicht immer top-seriöse britische Zeitung meldet unter Berufung auf italienische Medien und Geheimdienstquellen, dass ein ursprünglich aus dem Kosovo stammender IS-General, der schon als mehrfacher Mörder identifiziert ist, nach schweren Niederlagen in Syrien mit 400 als Flüchtlingen getarnten Kämpfern nach Europa zurückgekehrt ist.
Ditib, ein großer türkischer Islamverband in Deutschland, gibt zu, dass gegen Gegner von Präsident Erdogan in Deutschland spioniert worden ist.
Kanzler Kern hat es gefallen in einer bombastischen und nach US-Vorbild aufgezogenen Rede „zur Lage der Nation“ das aktuelle Credo seiner Partei zu verkünden. Wer originelle Ideen oder gar angenehme Überraschungen erwartet hat, wurde herb enttäuscht. Sozialistischen Hirnen entspringen – 169 Jahre nach dem Erscheinen des „Kommunistischen Manifests“ – eben bis heute keine Gedanken, die nicht auf Neid, Missgunst, Gleichheits- und Größenwahn beruhen und/oder einen geradezu erschreckenden Mangel an Respekt vor dem Individuum, Kreativität und Leistungsbereitschaft offenbaren.
Die europäische Identität beruht auf drei Wurzeln: der griechisch-römische Antike, dem biblischen (jüdisch-christlichen) Erbe und teilweise auf der sogenannten Aufklärung. In einem langen geschichtlichen Prozess wurde diese Identität zunehmend untergraben. Doch die Aufklärung hat ein Doppelgesicht: Sie forderte eine Befreiung des Menschen aus „selbstverschuldeter Unmündigkeit“ (Kant) und damit eine Befreiung von staatlicher und kirchlicher Bevormundung, fand aber nicht immer ein verantwortbares Maß für Mündigkeit. Bei der zunehmenden Globalisierung wäre nur eine allgemein, also von unterschiedlichsten Weltanschauungen anerkannte Wertordnung friedenssichernd – stattdessen ideologisiert man die Vertreter einer anderen Weltanschauung.
Und irgendwie auch dank Christian Kerns. Der SPÖ-Vorsitzende hat ja unter großem Brimborium ein „Programm für Wohlstand, Sicherheit & gute Laune“ präsentiert. Schon diese skurrile Überschrift für ein politisches Programm zeigt, dass Kern ganz offensichtlich gar nicht ernst genommen werden, sondern nur ein populistischer Gemischtwarenverkäufer und Entertainer sein will. Das sorgt für belustigtes, wenn auch angesichts der wahren, von Kern ignorierten oder mit Halbsätzen "gelösten" Probleme Österreichs verzweifeltes Kopfschütteln. Das ist aber zumindest irgendwie eine Unterform der dekretierten guten Laune. Zugleich veranlasst sein „Programm für gute Laune“ auch dazu, einiges Andere aufzulisten, was ebenfalls amüsiert oder wirklich erfreut stimmt, also so oder so für gute Laune sorgt.
Die "Westbahn" unterbietet die ÖBB bei der Ausschreibung des Vorarlberger Nahverkehrs. Die Genossen im Verkehrsministerium wollen ihr aber nicht den Zuschlag geben. Das wäre jetzt die Nagelprobe, was eigentlich mit "unternehmerischem Staat" gemeint sein soll, von dem Christian Kern in seiner Welser Show geredet hat. Haben jene Interpretationen Recht, dass Kern mit dieser Phrase in altmarxistischer Manier nur meint, dass der Staat - also in diesem Fall "seine" ÖBB - überall als Unternehmer auftreten soll?
Die NZZ beurteilt das Kern-Programm anders als der heimische Mainstream - und ähnlich wie das Tagebuch.
Die Freien Berufe – insbesondere Rechtsanwälte, Notare und Steuerberater – sind in den letzten Jahren zunehmend unter Druck geraten. Hier sollen sie im Namen der Geldwäsche- und Terrorismusprävention verdächtige Klienten beim Staat melden („Spitzelfunktion“), dort drängen jene, die sich vor zehn Jahren den Weg in die Verfassung gebahnt haben, zunehmend ins Beratungsgeschäft.
