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Im Wahlkampf findet der liberale niederländische Premier Rutte klare Worte über den Islam: Wer sich nicht anpassen will, solle gehen. In den Niederlanden finde eine schleichende Aushöhlung des Rechts statt, was der Premier scharf kritisiert. Rutte bezieht nun - wohl unter dem Druck des Rechtspopulisten Wilders - viel deutlicher Stellung zur Islamfrage als früher.
Ein brillanter Text über das Beziehungsfeld von Staat, Katholizismus, Protestantismus und Islam quer durch die Geschichte.
Es ist nicht die wichtigste Frage der Geschichte, wie viele Menschen sich wann auf einem Platz versammelt haben. Aber eines scheint sicher: Die Fotos, mit denen die Medien Trump der Lüge überführen wollen, sind selbst extrem manipulativ, weil ganz offensichtlich nicht zum gleichen Zeitpunkt der Angelobungszeremonie aufgenommen.
In der wohl merkwürdigsten Passage seiner Welser Wahlrede hat sich SPÖ-Chef Kern dafür entschuldigt, dass die Partei auf dem falschen Weg unterwegs gewesen ist. Er hat jedoch in keiner Weise konkretisiert, worin eigentlich die Fehler der Partei bestanden haben; gleichzeitig hat er eine Menge alter – jedoch weiterhin unfinanzierbarer – Versprechungen seiner Partei wiederholt, und ihnen etliche neue hinzugefügt. Er glaubt also weiter ans Schlaraffenland. Wo waren also die Fehler, die Kern jetzt immerhin zugibt?
Gute Abrechnung mit den Plänen des SPÖ-Vorsitzenden, die Meinungsfreiheit in Österreich noch weiter zu beschränken und einzuengen.
Unter der Oberfläche von Trump-Sagern und Medien-Hetze hat der neue US-Präsident ein durchaus positives Programm.
Wohl noch nie in der Geschichte ist eine mächtige Bewegung so rasch in die Bedeutungslosigkeit zurückgesunken, wie es derzeit weltweit der Sozialdemokratie passiert. Das Ergebnis der französischen Partei-Vorwahlen ist der jüngste Puzzlestein in diesem Bild, zu dem genauso die amerikanischen Wahlen wie auch die Entwicklungen in Deutschland oder Großbritannien gehören. Um nur die größten Länder zu nennen.
Inmitten des fast orchestriert klingenden Medien-Gekläffes gegen Donald Trump eine interessante und klug abwägende Analyse.
Der Sozialstaat ist der größte Trickbetrug der Welt. Zuerst nimmt der Staat klammheimlich den Menschen das Geld weg und dann gibt er ihnen einen kleinen Teil davon, unter großem Getöse, wieder zurück. Dieses Zitat vom amerikanischen Ökonom Thomas Sowell trifft den Nagel auf den Kopf. Tatsächlich spricht mittlerweile mehr gegen den Sozialstaat, als für ihn.
Würde Österreichs Justiz funktionieren, würden diese Tausenden Fälle unweigerlich beim Korruptionsstaatsanwalt landen: Abgewiesene Asylwerber, die statt abgeschoben zu werden, die Mindestsicherung erhalten.
Donald Trump hat in den letzten Tagen brutal harte, ja verachtungsvolle Worte über Deutschland, die EU und die Zukunft der Nato ausgestoßen. Das hat viele erschüttert. Sie sollten sich freilich bewusst machen, was umgekehrt seit Jahr und Tag von der deutschen Politik und noch mehr von den Medien über Trump zu hören und zu lesen war. Warum eigentlich sollen die USA da noch die deutsche, die europäische Sicherheit garantieren, wenn da so viel Hass über den Atlantik strömt?
Spendenaffären und Korruptionsverdacht werden beim großen Nachbarn viel konsequenter verfolgt.
Obwohl viele Asylwerber keinerlei Identifikationspapiere bei sich haben, werden ihre Handys nicht überprüft. Dabei wissen Sicherheitsexperten, dass so die Identität leicht festgestellt werden könnte.
Auch in Deutschland hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine juristische Existenzbasis verloren.
Die Schweiz zeigt vor, was man tun kann, wenn einzelne Kantone (=Bundesländer) keine Abschiebungen vornehmen wollen: Gelder werden gestrichen.
Mehr als 15 Milliarden kosten die Steuerzahler die diversen Pensionen in Unternehmen, die der Politik nahestehen oder politisch abgesicherte Monopole haben.
Pünktlich zum Beginn des Davoser Weltwirtschaftsforums präsentiert die international bestens vernetzte NGO Oxfam eine Studie, die zeigt, dass ganze acht Personen auf dieser Welt ein ebenso großes Vermögen angehäuft haben, wie die gesamte ärmere Hälfte der Menschheit. Die immer stärkere Konzentration der Vermögen in immer wenigen Händen sei ebenso empörend, wie die immer weitere Spreizung der Verteilung materiellen Wohlstands. Aus der Feststellung der ungleichen Verteilung von Reichtum wird postwendend der messerscharfe Schluss gezogen, dass es nur einer drastischen Verstärkung staatlicher Umverteilungsmaßnahmen bedürfe, um diesem Planeten zu „mehr Gerechtigkeit“ zu verhelfen und das Elend endgültig aus der Welt zu schaffen. Der Begriff Gerechtigkeit bedeutet für die Studienautoren dasselbe wie für jeden Sozialisten: ein Synonym für Gleichheit. Dass in der Vergangenheit noch jeder Versuch zur hoheitlich erzwungenen Verringerung der Ungleichheit am Ende zur annähernd gleichen Verteilung des Elends geführt hat, wird geflissentlich verschwiegen.
Wochenlang hatte man hoffen dürfen, dass ein Teil der Unfähigkeit aus der Wiener Stadtregierung entfernt wird. Dann kommt statt der angekündigten personellen Neuaufstellung ein kleines Sesselrücken. Michael Häupls Wien: eine traurige Provinzposse.
Wie jedes Jahr bekommt die NGO Oxfam auch dieser Tage wieder viel Aufmerksamkeit für ihre Berechnung, wie viele Superreiche gemeinsam so viel besitzen wie die halbe Welt. Das ist ärgerlich, weil Oxfam damit eine falsche Lösung für das Problem der Armut suggeriert: Höhere Vermögenssteuern, Kampf gegen Steueroasen, und alles werde gut.
Blamables Scheitern der nationalen wie europäischen Machthaber gibt es in den letzten Jahren in vielen Bereichen zu verzeichnen. Ein ganz besonders folgenschweres ist die Unfähigkeit, zu rechtlichen Regeln im Umgang mit Kopftuchträgerinnen oder Frauen zu kommen, die ihr Gesicht (freiwillig oder auf Wunsch ihrer männlichen Beherrscher) ganz verhüllen.
Seit Jahren hört man ständig das gleiche Argument der EZB, warum sie den Regierungen mit Billionen aus dem Nichts geschaffener Euro eigentlich unanbringliche Anleihen abkauft: Die Inflation müsse auf zwei Prozent hinaufgetrieben werden, weil sonst eine schlimme Deflation drohe. Diese Behauptung war von Anfang an falsch. Immer mehr Fakten zeigen heute, dass das Schüren der Angst vor einer Deflation völlig unsinnig ist.
Was wird sich durch den neuen Mann in der Hofburg ändern? Ist das Land durch die Polarisierung während der Präsidentenwahl tief gespalten? Wie schmutzig war der Wahlkampf? Ist Österreich sonst gespalten? Was bedeutet die Wahl Alexander Van der Bellens für die Migration? Wird es nun bald Neuwahlen geben? Mit diesen Fragen befasst sich die neue Folge der "Sendung mit dem Großvater".
Was das Tagebuch schon vor einem halben Jahr geschrieben hat, bestätigt nun der "Standard": Die Zahlen der Mindestsicherungsbezieher in Wien explodieren. Hier leben mehr als zwei Drittel der Menschen, die in Österreich diese Mindestsicherung beziehen.
Angesichts des mehr oder weniger intensiv gefeierten Luther-Jahrs 2017 sei hier eine kritische Wortmeldung am Platz. Der Ausgangspunkt dafür ist das für unsere Zeit sinnbildliche Drama, das sich am 31.10. des Vorjahres im mittelfränkischen Altdorf abspielte. Dieses soll als Ausgangspunkt für weiterführende Überlegungen zur derzeitigen Islamisierung ehemals christlicher Länder dienen.
Wer mit Sozialisten ein Abkommen schließt, ist selber schuld. Gleich auf zwei wichtigen politischen Ebenen hat sich jetzt wieder erwiesen, dass Sozialisten offenbar geradezu genetisch wortbrüchig sind. Sowohl die in Europa als auch die in Österreich. Umso größer ist freilich der Triumph der „Europäischen Volkspartei“, dass jetzt ihr Kandidat dennoch, ohne Sozialisten, EU-Parlamentspräsident geworden ist. Ob freilich auch die ÖVP trotz (oder vielleicht: wegen) des Wortbruchs der SPÖ jemals jubilieren wird können, ist mehr als fraglich. Ist doch jetzt endgültig klar, dass sich Reinhold Mitterlehner voll hineinlegen hat lassen.
Erwin Pröll tritt ab. Nach einem Vierteljahrhundert kennt ein Gutteil der Niederösterreicher aus eigenem Erleben gar keinen anderen Landeshauptmann mehr. Nicht nur für das große Bundesland, sondern auch für die Volkspartei bedeutet der Abgang ein mittleres Erdbeben, auch wenn er schon seit längerem vorbereitet worden ist.
