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Nachher sind immer alle gescheiter. Dieses alte Prinzip gilt überall – nur offensichtlich nicht bei EU-Parlamentariern. Diese haben jetzt eine Kommission gebildet, die das Verhalten der „Troika“ bei der Griechenlandaktion überprüfen soll. Die parlamentarischen Kommissare haben aber schon vor Abreise so große Dummheiten abgesondert, dass mit Sicherheit solche auch ihren Bericht prägen werden. Obwohl man nach fast vier Jahren eigentlich schon klüger sein sollte.
| 2010 | 2035 | |
| Öl |
32,2 |
26,3 |
| Kohle |
27,7 |
27,2 |
| Gas |
21,7 |
26,0 |
| Fossile gesamt |
81,6 |
79,5 |
| Kernkraft |
5,7 |
5,7 |
| Wasserkraft |
2,3 |
2,6 |
| Biomasse |
9,7 |
9,2 |
| Andere Erneuerbare |
0,7 |
2,8 |
Quelle: OPEC
Die Herren Ostermayer und Faymann haben bei ihren Aussagen vor dem Staatsanwalt massiv die Unwahrheit gesagt. Und zwar in einem Ausmaß, dass alle einstigen Erinnerungslücken eines Kurt Waldheim weit übertrifft. Das ist aber noch nicht strafbar. Das darf man, das dürfen auch Beschuldigte. Es sind andere schwerwiegende Gründe, warum beide dringend vor den Strafrichter gehört hätten, der all diese Vorwürfe gründlich prüfen müsste.
Ein tiefes Misstrauen gegenüber Polizei und Staatsgewalt gehört zur geistigen Grundausstattung eines Grün-Politikers und grünen Kernwählers. Dieses Misstrauen geht Hand in Hand mit der naiven Annahme, dass die gegenderte europäische Gesellschaft Militär und Polizei nicht – oder zumindest nicht in der derzeitigen Form – mehr braucht.
Ein gefundenes Fressen für Medien, vor allem deutsche und österreichische: Abgeordnete der rechtsextremen Partei Jobbik haben in der reformierten (calvinistischen) „Kirche der Heimkehr“ zu Budapest, somit an geweihter Stätte, eine Büste Miklós Horthys enthüllt, des „Reichsverwesers“ Ungarns zwischen 1920 und 1944.
SPÖ und ÖVP können immer wieder von den Deutschen etwas lernen. Die beiden österreichischen Koalitionsverhandler tun ja jetzt ganz überrascht ob der gewaltigen Finanzlücke. Sie schieben mit dem alten Trick „Kassasturz“ raffiniert die ganze Schuld an dem dabei völlig „überraschend“ gefundenen Loch auf die längst vom eigenen Parteiobmann zum Abschuss freigegebene Finanzministerin, die das angeblich verschwiegen hätte.
Wie heißt es so schön in den ersten beiden Zeilen der dritten Strophe der österreichischen Bundeshymne? „Mutig in die neuen Zeiten/Frei und gläubig sieh uns schreiten." Ob diese Zeilen auch für Südtirol gelten können? Der Verfasser dieser kleinen Abhandlung glaubt daran. Unrecht verjährt nicht. Der Einsatz für Wahrheit und der Kampf für Freiheit und Selbstbestimmung muss als Kontrastprogramm zur Zugehörigkeit Südtirols zu Italien angesehen werden.
Die Dimension dessen, was der EU-Gerichtshof da angerichtet hat, ist gar nicht groß genug einzuschätzen. Er hat mit einem einzigen Urteil allen Homosexuellen aus aller Herren Länder – also insbesondere auch islamischen und afrikanischen – einen Anspruch(!) auf Asyl in Europa eingeräumt. Einzige Voraussetzung: In ihrer Heimat muss Homosexuellen Verfolgung wegen ihrer sexuellen Orientierung drohen.
Die Gesamtschule ist pro Schüler viel teurer als alle Alternativen, wie sich nun herausstellt. Daher ist es völlig absurd, sie in Zeiten von zig-Milliarden großen Budgetlöchern noch weiter auszubauen. Das zeigen bisher unveröffentlichte bifie-Zahlen. Wer wirklich sparen will, müsste die Umstellung der Hauptschulen auf Gesamtschulen („Neue Mittelschulen“) sofort einstellen beziehungsweise rückgängig machen.
Österreichische Medien sind staatsanwaltshörig. Jedes Medium will einmal mit amtsgeheimen Akten bedient werden. Offenbar deshalb kann man die neuesten dramatischen Entwicklungen im Fall Kampusch, genauer: des angeblich durch Selbstmord umgekommenen Kampusch-Ermittlers Franz Kröll nur noch im Ausland lesen.
Es fällt immer schwerer, für die Bocksprünge der Brüsseler Spitzen wenigstens noch Spurenelemente rationaler Begründungen zu finden. Die pure Lust an der Ausübung ihrer Macht zum Ge- und Verbieten scheint mit den Damen und Herren Zentralbürokraten immer häufiger durchzugehen. Die Initiative zur Leistungsbegrenzung von Staubsaugern ist ein gutes Beispiel dafür. Nur zwei Erklärungen für diese haarsträubende Schnapsidee bieten sich an: Einerseits der völlige Mangel an Kenntnissen fundamentaler Prinzipien der Physik; anderseits die an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit, dass keiner der Urheber dieser Groteske jemals selbst mit einem Staubsauger gearbeitet hat.
Bei den deutschen Koalitionsverhandlungen setzt die Nummer Zwei durch eine geschickte Strategie beinharte Bedingungen durch. Bei den österreichischen Koalitionsverhandlungen agiert die Nummer Zwei taktisch schwach wie eine Kirchenmaus.
Wer ein Produkt herstellt oder eine sonstige Leistung erbringt, wofür ein anderer freiwillig etwas bezahlt, der schafft einen Wert. Wenn der Einsatz teurer ist als der Erlös, so entsteht kein Wert, sondern ein Verlust und damit – irgendwo – eine Wertvernichtung. Gerade Politikern ist diese wirtschaftliche Grundtatsache nicht bewusst oder sie wird absichtlich verschleiert oder ignoriert.
Die Wiener Staats- und Oberstaatsanwälte haben sich die Renner-Medaille in Gold mit Brillanten verdient. Sie haben das Korruptionsverfahren gegen die Herren Faymann und Ostermayer eingestellt. Notgedrungen mit geradezu abenteuerlichen Begründungen. Damit ist der großen Mehrheit der Österreicher der letzte Glaube an das Vorhandensein eines Rechtsstaats wohl endgültig ausgetrieben worden. Das schafft vielerorts eine an den Vormärz des 19. Jahrhunderts erinnernde vorrevolutionäre Stimmung (auch wenn das die staatsoffiziellen Medien noch ignorieren). Diese Stimmung wird nun nicht nur durch die unfassbare Einstellung des Faymann-Ostermayer-Verfahrens verschärft, sondern auch dadurch, dass ganz zufällig am gleichen Tag andere Staatsanwälte ein Strafverfahren gegen vier blau-orange Politiker angestrengt haben. Mit Vorwürfen, die jenen gegen die beiden SPÖ-Politiker ähneln – nur mit deutlich geringerer Schadenssumme.
Anlässlich der in häufig wiederkehrenden Intervallen – zuletzt etwa Mitte Oktober 2013 – kampagnisierten Diskussionen um bzw. Verleumdungen von Papst Pius XII. und dessen Seligsprechungsprozess – und anlässlich der damit in Zusammenhang stehenden heillosen Verwirrung in einem sensiblen Thema – soll hier eine relativ rezente, aber vor allem inhaltlich überaus bemerkenswerte und in ihrer Tragweite kaum zu überschätzende, in den USA erschienene Publikation gewürdigt werden.
In der Wiener Ärztekammer amtiert seit der letzten Ärztewahl ein sozialistischer Gewerkschafts-Apparatschik. Das merkt man schmerzhaft. Sind doch Rot und Grün jene Parteien, die nicht mehr auf der wichtigsten Grundlage der historischen Aufklärung und der daraus entstandenen bürgerlichen Revolutionen stehen, also auf dem Boden des ständigen Kampfes für die Meinungsfreiheit als oberstem Wert (bei Pink ist es mir noch nicht ganz klar, wo die stehen).
Vor den EU-Wahlen werden die regulierungswütigen Menschen in der Brüsseler Kommission von immer heftigeren Fieberschüben geplagt.
Schockierende Arbeitsmarktdaten. Ebenso schockierende Vorschläge vom Währungsfonds. Aber unsere Regierungsparteien klopfen sich selbst weiterhin auf die Schultern, dass sie die Wirtschaftskrise überwunden hätten, wenn auch um die Kleinigkeit von 54 Milliarden zusätzlicher Schulden.
Warum hält bei einem vom Außenministerium gesponserten „Kulturkongress“ ausgerechnet ein Hannes Androsch das Hauptreferat zum Thema „Bildung und Ausbildung“?
Kennen Sie Cecilia Malmstöm? Nein? Nun, das spricht für Sie. Die gute Frau stammt aus dem sozialistischen Musterland Schweden und ist gelernte Politikwissenschaftlerin. Außerdem ist sie Politikerin der „liberalen Volkspartei“ (dass „liberal“ unserer Tage für links steht, braucht hier nicht weiter ausgeführt zu werden). Seit 2010 wütet Frau Malmström als Innenkommissarin der EU und liefert in dieser Funktion, was man von Menschen Ihres Schlages erwartet: Kontrollphantasien bisher unerreichten Ausmaßes.
Ohne jedes öffentliche Echo hat ein gigantischer Raubzug stattgefunden. Opfer sind viele Männer. Der Diebstahl ist sehr real und kostet viele Milliarden, während ja die von wirtschaftlich und statistisch ahnungslosen (oder böswilligen?) Journalistinnen in den Mainstream-Medien ständig repetierte Behauptung eines um 25 Prozent ungleichen Lohns für gleiche Leistung längst als Lüge enttarnt ist. Was jene Medien freilich nicht hindert, sie fast allwöchentlich zu wiederholen. Offenbar ist die feministische Garde in den Redaktionen zwar mathematisch ahnungslos, aber grenzenlos kreativ, Anlässe zu kreieren, bei denen sie jene Lüge wiederholen kann.
Obwohl in den deutschsprachigen Medien kaum ein Tag vergeht, an dem nicht ein Abgesang des klassischen Liberalismus angestimmt wird, wachsen die European Students For Liberty weiter. Mit unserer Hilfe wurden mehr als 200 Studentengruppen in 36 europäischen Ländern gegründet (weltweit sind es bereits über 1000). Wir sehen uns als einen „Serviceprovider“ für klassisch-liberale Studenten und möchten deren primäre Anlaufstelle an den europäischen Universitäten werden. Zu diesem Zweck stellen wir kostenlos Ressourcen (z.B. Bücher oder Onlineseminare), Trainings und Netzwerkmöglichkeiten zur Verfügung.
Viele Europäer haben noch immer nicht begriffen, warum im Mittelmeer ständig so viele Boote mit Möchtegern-Zuwanderern aus Afrika und Asien in Seenot geraten. Noch weniger haben sie und die europäischen Institutionen verstanden, was die einzig mögliche Strategie in dieser Situation ist.
Gemäß einem Kurier-Artikel von Mitte Oktober 2013 kommt das Thema Schwulen-Ehe vor den Verfassungsgerichtshof.
„Alle Banker an den Galgen! Sie sind schuld an der Krise!“ Dieser populistische Ruf ist derzeit massiv mehrheitsfähig. Nur jene kleine Minderheit, die Zahlen und Ursachen genauer anschaut, erkennt: Weit mehr als neun Zehntel der Staatsverschuldung haben überhaupt nichts mit Banken zu tun, sondern nur mit der Ausgabenwut der Politik. Und jene Banken, die heute den deutschen und österreichischen Steuerzahler belasten, sind wiederum zu neun Zehntel staatlich, also selbst von der Politik kontrolliert.
Vor wenigen Jahrzehnten begann ein beispiellos erfolgreicher Feldzug gegen die Traditionen der deutschen Sprache, der unter der Bezeichnung „Gendern“ mittlerweile zum Teil Allgemeingut geworden ist. Die Vorschläge zur Veränderung der Sprachgewohnheiten haben ihren Ursprung in den Utopien radikalfeministischer Kreise der 70er Jahre. Mit den absolut berechtigten Forderungen der frühen Frauenrechtsbewegung haben sie indes nichts zu tun.
Faszinierend, wie die meisten Medien über die eskalierenden Roma-Probleme in Wien und Linz (oder früher schon in Graz) berichten: Sie tun das, ohne auch nur ein einziges Mal das R- oder gar das Z-Wort zu verwenden. Das ist offenbar die Korrektheit und Ehrlichkeit der österreichischen Medien. Bei dieser organisierten Fakten-Unterdrückung steht wieder einmal der ORF an der Spitze. Es wird immer rätselhafter, wie diese Medien es überhaupt noch wagen können, von den Sehern, Hörern und Lesern auch noch Geld dafür zu verlangen, dass sich die Zahler wie kleine Kinder tagtäglich politisch korrekt umerziehen (also manipulieren) lassen müssen. Das Problem der Medien: Fast alle merken, was da los ist.
