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Alles ist nun möglich: Freie Bahn der Korruption

Lesezeit: 6:30

Die Wiener Staats- und Oberstaatsanwälte haben sich die Renner-Medaille in Gold mit Brillanten verdient. Sie haben das Korruptionsverfahren gegen die Herren Faymann und Ostermayer eingestellt. Notgedrungen mit geradezu abenteuerlichen Begründungen. Damit ist der großen Mehrheit der Österreicher der letzte Glaube an das Vorhandensein eines Rechtsstaats wohl endgültig ausgetrieben worden. Das schafft vielerorts eine an den Vormärz des 19. Jahrhunderts erinnernde vorrevolutionäre Stimmung (auch wenn das die staatsoffiziellen Medien noch ignorieren). Diese Stimmung wird nun nicht nur durch die unfassbare Einstellung des Faymann-Ostermayer-Verfahrens verschärft, sondern auch dadurch, dass ganz zufällig am gleichen Tag andere Staatsanwälte ein Strafverfahren gegen vier blau-orange Politiker angestrengt haben. Mit Vorwürfen, die jenen gegen die beiden SPÖ-Politiker ähneln – nur mit deutlich geringerer Schadenssumme.

Erschütterndes Fazit: Die Staatsanwälte sind zu reinen Bütteln der Staatsmacht geworden. Bei der Opposition wird bestraft, was bei Regierungspolitikern straflos bleibt. Sie spielen damit genau jene Rolle, die den Justizschergen schon in der Feudalzeit zugekommen ist: Sie sorgen nicht für Recht und Ordnung, sondern vertreten die Interessen der Mächtigen. Auch gegen den vorerst ohnmächtigen Zorn der Bürger. Verfolgt wird, wer der Macht und Obrigkeit in die Quere kommt. SPÖ-Minister bleiben hingegen in jedem Fall straflos.

Die Hauptverantwortung dafür kommt den Staatsanwälten zu. Aber auch die schwache Justizministerin trägt einen Teil der Mitverantwortung. Ihr ist zwar zugute zu halten, dass sie es zumindest einmal gewagt hatte, den Staatsanwälten den Akt zurückzuschmeißen, als diese schon vor Jahr und Tag die ganze Sache einstellen wollten. Dadurch hatte Beatrix Karl sehr das Missfallen der SPÖ erregt. Ein zweites Mal war das gegen die geschlossene Kommandanten-Front von Staatsanwaltschaft und Oberstaatsanwaltschaft aber offenbar nicht mehr zu derheben.

Karl war natürlich auch dadurch geschwächt, dass ihr in den letzten Wochen der eigene Parteichef den Sessel kommentarlos vor die Tür gestellt hat. Andererseits hätte sie gerade in dieser Situation an den gleichgeschalteten Staatsanwälten vorbei eine Beurteilung der Situation durch unabhängige Richter erzwingen können. Und jedem Nachfolger wäre es wohl sehr schwer gefallen, einen solchen Beschluss der Vorgängerin noch einmal zurückzuziehen.

Nicht vergessen werden darf aber auch die wohl noch größere Mitschuld des früheren Justizministers Dieter Böhmdorfer. Einzig und allein er war es, der die Schlüsselstelle des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft – der ja auch große personalpolitische Kompetenzen bei allen weiteren Besetzungen hat! – ausgerechnet einem deklarierten Sozialdemokraten überantwortet hat. Die politischen Dividenden dieser unverständlichen Entscheidung kassiert nun freilich nicht die FPÖ, sondern die SPÖ.

Wenn Faymann Ehre im Leib hätte, müsste er jetzt alle klagen, die ihm vorwerfen, Bestechungsinserate platziert zu haben. Darunter auch dieses Tagebuch.

Er wird das aber wohl eher nicht tun, denn dann würde erstmals ein unabhängiges, nicht steuerbares Gericht unter öffentlicher Anhörung von Zeugen, die unter Wahrheitspflicht stehen, über den Fall Faymann/Ostermayer entscheiden. Und nicht mehr die Staatsanwaltschaft in ihren Hinterzimmern, wo ja beispielsweise einst (im Zusammenspiel ebenfalls mit einem FPÖ-Justizminister) auch der Massenmord im Fall Lucona unter den Teppich gekehrt werden sollte.

Unter dem Teppich ist jetzt durch diese Einstellung neben vielen anderen schwerwiegenden Indizien beispielsweise auch ein durch glaubwürdige Zeugenaussagen belegte Vorwurf gegen Ostermayer gelandet. Die linke Hand Faymanns hatte Zeugen zufolge nach dieser Kronen-Serie vom ÖBB-Chef weitere Millionen (Euro) „für den Werner“ gefordert. Und das noch dazu in erkennbarem Zusammenhang mit der anstehenden Verlängerung des Vertrags dieses ÖBB-Chefs. Dass sich dieser ÖBB-Chef geweigert hat und dass in der Folge sein Vertrag nicht mehr verlängert worden ist, gereicht ihm zwar zur Ehre, ist aber – natürlich – von der Staatsanwaltschaft ignoriert worden.

Dafür hat dieser Ex-ÖBB-Chef nun in anderen Zusammenhängen ein Strafverfahren angehängt bekommen. Natürlich ganz zufällig.

Wirklich lauter Meisterleistungen dieses Rechtsstaats.

Die unbekannte ÖBB, der überall bekannte Wiener Stadtrat

Die Staatsanwaltschaft wagte es sogar, die Einstellung mit folgender unglaublichen Behauptung zu begründen: Die ÖBB sei Nutznießerin der Kampagne gewesen, weil sie vom Bekanntheitsgrad des Ministers profitieren konnte.

Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen, was das heißt: Die ÖBB war also in den Augen der Staatsanwaltschaft offenbar vorher noch ein weitgehend unbekanntes Wesen gewesen; und sie ist erst durch den frisch aus einem Wiener Stadtratsbüro zum Minister avancierten Faymann bekannt gemacht worden.

Man fasst es einfach nicht. So wird in diesem Land allen Ernstes von der Staatsanwaltschaft argumentiert. Mit dieser Logik kann spielend auch Blau zu Gelb und Weiß zu Schwarz erklärt werden.

Eine Meisterleistung ist es auch gewesen, einen Gutachter gefunden zu haben, der zu den seltsamsten Behauptungen bereit war. So zitiert ihn die Staatsanwaltschaft etwa mit dem Hinweis, die von Faymann georderten Kronenzeitungs-Inserate auf Kosten der ÖBB seien positiv für die ÖBB gewesen. Es wäre sogar ein objektiver Nutzen für die ÖBB vorgelegen.

Was ebenfalls schlicht absurd ist. Ein halbes Jahr lang wurden die ÖBB in fast jedem der Krone-Inserate – pardon: Artikel (denn die von der Bahn auf Faymann-Order bezahlten Seiten sind wider das Mediengesetz als normaler redaktioneller Text erschienen!) – heftigst heruntergemacht.

Da lautete beispielsweise eine über zwei Seiten gehenden knallige Überschrift: „Ärger rund um verspätete Züge!“ Auch fanden sich in jenen Inseraten Passagen von „verdreckten Zügen und unverständlichen Fahrplänen“.

Diese Dauerbeschimpfungen wurden dann immer von einem Vierspalter unter dem Motto „Der Minister antwortet“ konterkariert, wo Faymann dann als Schützer der Passagiere gegen die ÖBB auftrat. Aber diese natürlich rein für Faymann positive PR war in den Augen der Staatsanwälte für die Bahn „positiv“.

Zahlreiche Rechtswidrigkeiten rund um Faymanns Bestechungsinserate auf Kosten von ÖBB und Asfinag sind im Laufe der letzten Jahre in diesem Tagebuch schon aufgezählt worden. Aber keine davon hat die Staatsanwaltschaft zu dem einzigen in einem Rechtsstaat eigentlich unumgänglichen Schritt veranlasst: zu einer Anklageerhebung.

Sie hat sich auch nicht dadurch beirren lassen, dass der Rechnungshof die ganze Affäre komplett anders als sie und extrem kritisch gesehen hat.

Der deprimierte Staatsbürger fragt sich, ob nun sämtliche Korruptionsakte in Österreich freie Bahn hätten. Die Antwort: Nein, sondern nur dann, wenn sie in Wien und zugunsten der SPÖ geschehen.

Ob das ein Trost ist?

PS: Nach überwiegender Ansicht von Juristen müssten die ÖBB-Führung und jene der Asfinag zivilrechtlich zumindest einen Teil der Kosten der Inserate einklagen. Sonst machen sie sich selbst der Untreue schuldig. Freilich können sie vorerst sicher sein: Auch das wird bei Anhalten der derzeitigen Machtverhältnisse in Staatsanwaltschaft und Regierung strafrechtlich nicht releviert werden. Ansonsten haben die Vorstände wohl keine Zeit, dieses Geld einzutreiben, weil sie ja wahrscheinlich die nächsten Tarif- und Pickerl-Verteuerungen ausbrüten. Die zweifellos niedriger ausfallen würden, wenn Faymann oder die SPÖ jene Inserate zahlen müssten. So dürfen die ausgepressten Bürger bei jeder Zugs- und Autobahn-Fahrt in den Ruf ausbrechen: Hoch die SPÖ und ihrer Durchdringung des ganzen Staatsapparates!

PPS: Ein einziger Aspekt spricht für die Staatsanwaltschaft: Sie neigt auch sonst in immer mehr Fällen zu einer Einstellung von Strafverfahren. Was ja eine Menge Arbeit erspart. Freilich lösen auch in vielen dieser Fälle diese Einstellungen immer mehr Kopfschütteln aus. Nur politische Gegner der SPÖ und Islamkritiker sollten sich mit hoher Wahrscheinlichkeit darauf einstellen, dass gegen sie jedenfalls Anklage erhoben wird.

 

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  1. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    20x Ausgezeichneter Kommentar
    06. November 2013 01:58

    Nun müßte selbst dem letzten "Hiasl" klar werden wie sozialistisch unterwandert - wenn nicht geradezu total besetzt - die Justiz ist.
    Im gleichen Atemzug Mitglieder der Opposition anzuklagen und den Lügenkanzler und seinen Sozius laufen zu lassen, das läßt nicht nur die Optik der Justiz schlecht ausschauen, nein, das ist eine klare Deklaration zur hündischen Unterwerfung dieser an die regierenden Sozialisten. Natürlich unter extrem starker Mithilfe der ÖVP, die sich untertänigst der Fusion mit den Sozialisten hingibt.

  2. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    06. November 2013 06:57

    Wir haben eine Schwarze Justizministerin, die nicht anklagt.
    Wir haben eine Schwarze Innenministerin, die nicht abschiebt.
    Wir haben eine Schwarze Finanzministerin, die unser Geld nicht vor fremden Mächten schützt.

    Wird in der Regierung Faymann II dank der Schwarzen Steigbügelhalter Österreich neu (d.h besser) regiert werden und das vermutlich volle 5 Jahre lang?

  3. Ausgezeichneter Kommentatorplusminus
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    06. November 2013 01:53

    Die Einstellung dieses Verfahrens gegen Faymann und Ostermayer bei gleichzeitiger Anklageerhebung gegen Oppositionspolitiker in einem ähnlichen Fall, jedoch mit wesentlich niedrigerer Schadenssumme, ist eine der größten Sauerreien in dieser 2. (Bananen-)Republik. Ich sehe keinen Unterschied mehr, zu korrupten Entwicklungsstaaten, oder zur immer wieder gescholtenen Russischen Föderation.
    Während Putin wenigstens für sein Land eingreift, wird hier im Eigeninteresse und für die "Baddei" bzw. für deren Machterhalt auf Kosten des Steuerzahlers korrumpiert was das Zeug hält, noch dazu minutiös abgestimmt = so vor und so nach den Wahlen.

    Jetzt weiß man auch, was hinter verschlossenen Türen im Koalitions-(= Korruptions-)pakt ausgehandelt wird, bei dem das Motto lauten soll:
    "Für Österreich anpacken" und für den eher "PACKELN" besser gewählt wäre.

    Eine scheidende ÖVP-Justizministerin nickt offensichtlich auf Geheiß ihrer Partei die Gefälligkeitsakten der weisungsgebundenen Wiener Staatsanwaltschaft durch. Damit machen sich die Schwarzen einmal mehr zum willigen Vollstrecker des roten Regierungspartners. Ist das der Preis für die GROKO, oder hat die ÖVP selber so viel Dreck am Stecken, daß sie gar nicht anders handeln kann? Dann steht uns ja eine ausgekochte Legislaturperiode bevor!

    P.S.: Selbst einer der letzten relativ unbeugsamen, qualifizierten Minister wird von der ÖVP für diesen "Korruptionspakt" geopfert:

    http://www.österreich.at/nachrichten/Aus-fuer-Toechterle/121295671

    Geht es eigentlich noch tiefer bei den so gar nicht mehr christlichen Demokraten!

  4. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    06. November 2013 16:57

    Sozi-Dreckjustiz.
    Sie ist aber nur möglich, weil die widerliche ÖVP ihr die Stange hält.
    Und natürlich, weil die verfassungsgebende Mehrheit der Wähler diese Art von Justiz für voll in Ordnung hält und diejenigen die sie geschaffen haben gewählt hat.
    Sonst wäre es in einer Demokratie ja nicht so, wie es ist.

    Aber es kommen auch andere Zeiten, andere Regierungen die vielleicht den Mumm haben, diese Herrschaften zur Verantwortung zu ziehen. Nötigenfalls natürlich auch auf Basis rückwirkender Gesetze.

    Die diese Herrschaften ja in OGH-Entscheiden für durchaus zulässig erklärt haben...

  5. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    06. November 2013 09:12

    Ich habe das erwartet.

    Hätte ich das getan, ich säße schon längst hinter Gittern.

    Ehre, Verantwortung, Pflichtbewusstsein, Ehrlichkeit, Anstand, etc. sind keine sozialistischen Attribute, eher schon Selbstbedienung, Machtgier, Geldgier, Brutalität, Lüge, Böswilligkeit, etc.

    Und die Österreicher haben denen die meisten Stimmen gegeben ? Sind die von Sinnen ? Sie werden schön brav diese Suppe, die sie sich eingebrockt haben, auslöffeln, mit dem 'makellosen' Werner Faymann und seinem Adlaten Mag. Spindelegger im Schlepptau. Dieses Duo 'Fayegger&Spindelmann' wird Österreich samt der Justiz nun endgültig 'sanieren', sprich ruinieren und die österreichische Gesellschaft zerstören und die Österreicher verraten, bzw. die haben sich selbst verraten par Wahlstimme.

  6. Ausgezeichneter KommentatorWyatt
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    06. November 2013 17:28

    Wie hat doch der Herr Bundeskanzler sich geäußert, er habe volles Vertrauen in seine Staatsanwaltschaft, - und er wurde nicht enttäuscht, sie leistet ganze Arbeit.
    "Staatsanwaltschaft widerspricht Fiedler"
    ORF Teletext und "News"
    http://orf.at/#/stories/2205353/

    Wie auch andere, - seinerzeit im Fall Natascha Kampusch: Der rätselhafte Tod des Oberst Kröll ..(Spiegel online)
    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fall-kampusch-der-suizid-des-ermittlers-kroell-a-932107.html

  7. Ausgezeichneter KommentatorObrist
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    06. November 2013 10:25

    Es ist wie im Albtraum, in dem man laut schreit, aber die Umstehenden können einen nicht wahrnehmen.
    Was in diesem Land geschieht, entspricht einer klaren Abschaffung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien. Österreich wird von einer korrupten schwarzrotgrünen Nomenklatura beherrscht, deren nach außen präsentierte politische Couleurs demokratische Prinzipien vortäuschen sollen. Dieses Krebsübel durchdringt mittlerweile jede politische und administrative Struktur in diesem Land. Unliebsame Konkurrenten und Kritiker werden durch den gelenkten Justizapparat und Einheitsmedien zum Schweigen gebracht. Wie in allen undemokratischen Strukturen dient der Aufbau von Feindbildern der Ablenkung und eigenen Stärkung. Sperrt man heute ganzkörpertätowierte Vollspinner (ich fürchte mich aufrichtig vor der Wiedererstehung des 3.Reichs...-) wegen sog. Wiederbetätigung mehrere Jahre ins Zuchthaus, so könnte die zunehmend aufgeblasene Faschismuskeule die Beseitigung politisch unliebsamer Kritiker einfach legitimieren.
    Mit dem missbräuchlich verwendeten Steuergeld der wenig Aufrichtigen und fleissigen Bürger wurde die große Masse bisher zu tatenlosen Duldern bestochen. Wenn jedoch die Mittel für die Korruption des Subproletariats knapp werden, wird das Politbüro zum Halali auf die wenigen Aufrechten und deren hart erarbeitetes Erspartes (was ja durch beginnenden öffentlichen Diskussionen bereits vorbereitet wird) blasen. Ein realer Albtraum: Ein Land und seine Menschen gehen vor die Hunde und keiner bemerkt die Vorzeichen

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorAlternativlos
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    07. November 2013 11:49

    Leserzuschrift in der Presse:

    Minimaximus
    07.11.2013 09:00» Kommentar melden » antworten 5
    0

    Re: Amüsante Beiträge
    Ich kann nicht für andere sprechen, aber ich habe Jus studiert (und ja, auch abgeschlossen).

    Wie ich schon verschiedentlich geschrieben habe: es geht NICHT darum, ob die Inserate "irgendeinen" Nutzen hatten, sondern ob der Nutzen in einem marktäquivalenten Verhältnis zur Gegenleistung gestanden ist. Untreue ist es auch, einen gebrauchten VW-Golf als Firmenwagen vom befreundeten Autohändler für 100.000 Euro anzuschaffen. Auch wenn die Firma da klarerweise "irgendeinen" Nutzen hatte; halt keinen gleichwertigen.

    Einfacher formuliert: war Herr F. tatsächlich 7 Millionen wert?

    Und das ist es, wo ich auf die Begründung sehr gespannt bin. Denn worin der Nutzen für Monopolunternehmen besteht, Inserate zu schalten, wenn man die 7 Millionen ansonsten zB in Verbesserungen der Züge bzw der Straßen hätte investieren können, das erschließt sich mir nicht einmal im Ansatz.

  2. Ausgezeichneter KommentatorRado
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    07. November 2013 07:07

    Man kanndoch wirklich nicht sagen, dass die Justiz untätig bei Korruption ist.
    Erst letzten März wurden drei Wiener Müllabfuhrmänner wegen Amtsmissbrauch verurteilt, weil sie zu viel Müll mitgenommen haben.

    http://www.krone.at/Oesterreich/Mistkuebler_Wie_Verbrecher_haben_sie_uns_behandelt-Krone-Interview-Story-353901

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  1. Gasthörer (kein Partner)
    09. November 2013 11:52

    -Unerhört ist, dass die Roten straflos mit Millonen aus dem Staatssäckel die Medien bestechen.
    -Unglaublich ist, dass die Schwarzen dieses Treiben seit Jahr und Tag tatkräftigst unterstützen und nur alibihaft degegen kämpfen.
    -Unentschuldbar ist, dass Unterberger vor jeder Wahl erneut eine Wahlempfehlung für diese Schwarzen abgibt.

  2. Herby
    08. November 2013 21:19

    Interessanter Artikel von Anneliese Rohrer zum Thema „Faymann's Inseratenaffäre“:

    Der große Irrtum des Werner F. Inseratenaffäre wird ihn verfolgen
    (08.11.2013, ANNELIESE ROHRER, Die Presse)

    Sollte der SPÖ-Vorsitzende glauben, die Einstellung eines Verfahrens sei dessen endgültiges Ende, sollte er nach Kärnten schauen oder sich an Androsch erinnern.

    Falls alles in Österreich doch noch mit rechten Dingen zugehen wird, dann wird Werner Faymann es irgendwann – Zeitpunkt unbekannt – bereuen, nicht vor dem Untersuchungsausschuss zu seiner Inseratenaffäre ausgesagt zu haben. Wie die jüngste Entwicklung zeigt, hat er gegen eine Grundregel in der Politik verstoßen, die da lautet: Alles, was nicht umgehend aufgeklärt wird, verfolgt den Betreffenden immer wieder. Es verschwindet einfach nicht.

    Das hätte Faymann wissen müssen. „Offene Fragen“ sind Gift für jeden Politiker, wenn es um sein Verhalten geht. Nicht zufällig hat der ehemalige Rechnungshofpräsident, Franz Fiedler, es diese Woche nach Einstellung des Verfahrens gegen Faymann in dessen Wunden gestreut. Die von Fiedler aufgeworfene Frage nach der „politischen Verantwortung“ wird er nicht mehr los. Irgendwelche Experten, die sie immer wieder aufwerfen, werden sich leicht finden lassen.

    Aber auch am Kärntner Wesen hätte Faymann, was die Einsicht in Fehler betrifft, genesen können: Die Staatsanwaltschaft wollte auch in der Causa Hypo Alpe Adria den Gutachter Dietrich Birnbacher und ÖVP-Chef Josef Martinz lange nicht verfolgen. Schließlich gab es doch harte Strafen.

    Oder aktuell: Wie oft sahen sich Gerhard Dörfler Überzahlungen bei der Ablöse von Liegenschaften- und Grundstücken angeordnet (von Dörfler nicht bestritten); nur sechs Prozent ordnungsgemäß abgerechnet; wiederholte Kritik des Landesrechnungshofs ignoriert; trotz vorhandener Budgetmittel für den Bau einen Acht-Millionen-Kredit aufgenommen.

    Resultat der ganzen Aktion: Die Kosten für die Umfahrung stiegen von 36 auf über 60 Millionen Euro. Und ja, da gab es – so der Strafantrag – auch noch die FPK-Werbefirma Connect, die involvierten Firmen mit Layout-Beratung etc. zur Seite stand. Im März 2013 teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass die Ermittlungen noch laufen.

    Was das alles Werner Faymann und seinen Kompagnon in der Erleichterung über die Einstellung des Inseratenverfahrens, Josef Ostermayer, angehen soll? Viel, sollte man meinen. Denn auch in der Wiener Staatsanwaltschaft, lange unter Generalverdacht, auf dem „roten“ Auge blind zu sein, kann jemand mit geschärftem Sehvermögen auftauchen.

    Sollte Kärnten für Faymann zu weit entfernt sein, wie wäre es mit der eigenen Partei SPÖ und der Causa Hannes Androsch in den 1980er-Jahren? Wie oft wurde eingestellt, bis das Urteil über Steuerhinterziehung nach zehn Jahren gefällt wurde? Und wie war das mit Udo Proksch und Lucona? Verstöße gegen Regeln in der Politik entwickeln ein Eigenleben. Für Reue ist es dann zu spät. [Ende]

    Link: http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/annelieserohrer/1474302/Der-grosse-Irrtum-des-Werner-F-Inseratenaffaere-wird-ihn-verfolgen?_vl_backlink=/home/index.do

  3. ESt (kein Partner)
    08. November 2013 00:11

    MEP Ewald Stadler über die Bankenkrise bei der Konferenz der Präsidenten - Brüssel, 05.11.2013

    http://www.youtube.com/watch?v=2nBWQGNPOOo

  4. N.B. (kein Partner)
    07. November 2013 18:10

    ARD-Magazin MONITOR: Kehrtwende bei Bankenrettung - Steuerzahler sollen auch künftig für marode Banken einspringen.

    http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2013-11/28535874-ard-magazin-monitor-kehrtwende-bei-bankenrettung-steuerzahler-sollen-auch-kuenftig-fuer-marode-banken-einspringen-007.htm

    Köln (ots) - Die EU-Finanzminister rücken von dem Grundsatz ab, dass zunächst die Gläubiger für insolvente Banken haften müssten und wollen Steuerzahler auch bei künftigen Bankenrettungen in die Pflicht nehmen. Darüber berichtet das ARD-Magazin Monitor in seiner heutigen Ausgabe (21.45 Uhr im Ersten). Das Vorhaben wird von der Bundesregierung unterstützt, obwohl sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch vor kurzem dafür ausgesprochen hat, Steuerzahler bei der Rettung von Banken künftig zu schonen.

    MONITOR bezieht sich dabei auf den Kompromissvorschlag des EU-Finanzministerrats zur sogenannten Bankenabwicklungsrichtlinie, in dem das Prinzip der vorrangigen Gläubigerhaftung ausgehebelt wird. Laut Artikel 27 des Entwurfs dürfen staatliche Finanzhilfen unter anderem dann gewährt werden, wenn sichergestellt ist, dass die finanziellen Hilfen "keine Bevorteilung des Finanzinstituts darstellen". Weitere Voraussetzung für künftige Kapitalspritzen oder Bürgschaften an notleidende Banken ist, dass die betroffene Bank formal noch nicht für insolvent erklärt wurde.

    "Bundesfinanzminister Schäuble täuscht die Öffentlichkeit", kritisiert der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold gegenüber MONITOR. "Die Mitgliedsländer wollen auch ohne Gläubigerbeteiligung Bankenrettungen mit Steuergeld erlauben. Im Kleingedruckten einer komplizierten EU-Richtlinie haben sie ein Scheunentor für Ausnahmen versteckt", so Giegold weiter. Kritik kommt auch aus den Reihen der Union: "In den Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, Mitgliedstaaten und Kommission ist diese Haftungsreihenfolge leider aufgeweicht worden und der Steuerzahler soll womöglich in bestimmten Fällen früher herangezogen werden", so der CSU-Europaabgeordnete Michael Ferber gegenüber Monitor. Der Direktor des Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern, Martin Hellwig, sprach gegenüber MONITOR von einem "Blanko-Scheck" für die einzelnen Regierungen, den Banken Finanzhilfen zu gewähren, ohne die Gläubiger zur Rettung heranzuziehen. "Das wird für den Steuerzahler sehr teuer werden", so Hellwig.

    OTS: ARD Das Erste newsroom: http://www.presseportal.de/pm/6694 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_6694.rss2

  5. Greunz
    07. November 2013 17:18

    Der größte Skandal war und ist die Abschaffung des unabhängigen Untersuchungsrichters und die weisungsgebundenen Staatsanwälte.

    • brechstange
      07. November 2013 18:05

      Die Staatsanwälte waren immer weisungsgebunden.

      TS will unabhängige Untersuchungsrichter wieder einführen.

  6. Schweiz (kein Partner)
    07. November 2013 16:39

    http://www.seite3.ch/EZB+Wo+sind+die+Billionen+Euro+hin+/605136/detail.html

    Die Europäische Zentralbank pumpte seit Ausbruch der Krise 2008 über eine Billion Euro frisches Geld in die Märkte. Doch die Inflationsrate liegt im Europäischen Raum bei nur knapp 1,1 Prozent, obwohl die Inflation ja eigentlich hätte explodieren sollen. Wo ist das Geld hin, wenn es nicht in der Realwirtschaft angekommen ist?

    Während die US-Federal Reserve Bank seit 2008 rund 3,5 Billionen Dollar neues Geld auf den Markt warf, liefen auch in Europa die Geldpressen auf Hochtouren. Rund 1,2 Billionen Euro neues Geld druckte die EZB während der letzten fünf Jahre. Es handelt sich um Billigstkredite von 0,25 Prozent, die europäischen Problembanken und –staaten zur Verfügung gestellt wurden. Das erhöhte die Bilanzsumme der Europäischen Zentralbank von 1,3 Billionen Euro auf 2,5 Billionen Euro.

    Eigentlich sollte die Inflationsrate explodieren, wenn die Zentralbanken innert Jahren Billionen neues Geld druckt und damit den Realwert mindern. Doch die Inflationsrate im Europäischen Raum lag im September 2013 bei nur mal 1,7 Prozent. Eine derartig geringe Teuerungsrate heisst aber auch: Von den Billionen neuen Geldes, das die grossen Notenbanken – Fed, EZB, Bank of England, Bank of Japan – seit Ausbruch der Krise zur Rettung des Finanzsystems neu geschöpft haben, ist praktisch nichts in der Realwirtschaft angekommen. Wenn aber von der Geldmengenerweiterung nichts bei den Menschen und in der Realwirtschaft angekommen ist, dann stellt sich die simple Frage: Where is the money? Wohin ist die ganze Kohle geflossen?

    Sehen Sie dazu diese Doku (ARTE):
    http://www.youtube.com/watch?v=l9sfqDd5PV8

    • brechstange
      07. November 2013 18:06

      in Assets und in Schwellenländer

    • Ökonomie-Vergelter
      07. November 2013 19:27

      Die Notenbanken kaufen schwache Währungen auf, um sie zu stützen, und bringen dadurch besssere Währungen in Umlauf. Die aufgekauften Devisen gelten als Sicherheit mit kalkuliertem Abschreibungspotential. Es darf aber natürlich auch auf Kursanstiege zwecks einbringlicherer Realisierung dieser "Sicherheiten" gehofft werden ...

    • Sparschwein (kein Partner)
      07. November 2013 20:01

      Warum sollte die Inflation explodieren, wenn alle nur die Ausgaben kürzen und niemand investiert und Geld ausgibt. Ökonomen warnen schon länger, dass uns eher ein japanisches Szenario droht, mit vielleicht schlimmeren Auswirkungen, weil die Eurozone kein weitgehend homogener Nationalstaat ist.

  7. help (kein Partner)
    07. November 2013 13:41

    Weil das unten von ".. mit nassen Fetzen ... " u. dgl. daher geträumt und gehetzt wird, hierzu nur soviel:

    Ich möchte Euch, samt Unterberger, höflich vorschlagen Eure nassen Fetzen und Verbaldurchfälle besser dafür zu verwenden bzw. auszuleben, um weiter den riesigen Haufen von faulen Dreck aufzuwischen bzw. abzuarbeiten, der da immer noch aus der "Schüssel - Haider - Ära" (oder besser umgekehrt!) diesen Staat tatsächlich schon beinahe zu einer gesellschaftlichen Kloake entstellt hat!

    Hier Details anzuführen, dafür reicht hier weder der Platz auch nur annähernd, noch ist es inzwischen notwendig!
    Es ist ja (fast?) alles hinlänglich bekannt, bis hin zum tatsächlichen Erbrechen über soviel Dreistigkeit und dumm - frecher Rechtsbeugung, Rechtsbrecherei und Korruption, was da so unter und von Schüssel, von Haider, Buberln, Grasser,
    über Jahre zu tatsächlich noch lang nachhaltenden Schaden dieses Staates angestellt und der Staat geschädigt wurde!

    >>> Ganz nach dem Motto:
    "Alles ist nun möglich: Freie Bahn der Korruption"!!
    Nicht wahr ?? Herr Dr. Unterberger??

    Diese künstliche Aufregung und blödsinnige Herumfurzerei, ... nichts anderes war hier zu erwarten! ... steht jetzt in überhaupt keinem Verhältnis zu all dem, was in diesem Land tatsächlich so alles "passiert" und verbrochen wurde und hier bestenfalls nicht einmal ignoriert bzw. sogar noch gerechtfertigt und für gut befunden wurde! ... allen voran u. a. auch das "Wirjken" eines "Dr. Böhmdorfesr"!

    Dagegen ist diese Inseratengeschichte, egal wie man sie nun tatsächlich bewertet, so oder so, ... wahrlich ein Lecherlschaas!! >>> auf Deutsch: ein Minimal - Lapsus!

    Es geht hier letztlich um ein paar Passbilder in (eben) Passbild - Größe eines in erster Linie für diese Sache zuständigen Mannes in einer tatsächlich für die ÖBB höchst positiven, wertvollen Werbelinie , ... und dann aber auch schon um gar nichts mehr!!
    Soviel auch, zum missbrauchten Geld für Werbeplatz in den Medien!

    Dagegen hat man beim BZÖ eine gesamte Werbelinie, eine komplette Werbe - Broschüre für das Land Kärnten mit mindestens 90 % Deckungsgleichheit, wenn nicht mehr, separat als "eigenständige" Partei und Politikerwerbung und Präsentation samt großzügister und großflächigster Politikerpräsentation missbraucht bzw. tatsächlich GESTOHLEN!
    Ganz in der altbewährten Manier aus den schönen Schüssel, Haider - Zeiten!

    Ihr bald schon mehr als ellenlangen Auslassung ...
    ... da steht dann auch:
    "Die Staatsanwälte sind zu reinen Bütteln der Staatsmacht geworden. Bei der Opposition wird bestraft, was bei Regierungspolitikern straflos bleibt. Sie spielen damit genau jene Rolle, die den Justizschergen schon in der Feudalzeit zugekommen ist: Sie sorgen nicht für Recht und Ordnung, sondern vertreten die Interessen der Mächtigen. Auch gegen den vorerst ohnmächtigen Zorn der Bürger. Verfolgt wird, wer der Macht und Obrigkeit in die Quere kommt. SPÖ-Minister bleiben hingegen in jedem Fall straflos."

    Nichts anderes in dieser Art und Weise und Umfang von Ihnen zu erwarten, ... nichts anderes, Herr Dr. Unterberger.

    Und man liest es, ... und das war es war es dann auch schon!
    Was soll man auch schreiben zu alle dem, das Wichtigste steht ja schon weiter oben!
    Weiter weinen und lamentieren und schimpfen dürfen sie hier ... seelenruhig? ... alleine, Herr Dr. Unterberger!
    Eingebildete bzw. sichtbar mühsamst und ellenlang herbeigeschriebene Ungerechtigkeit ist nicht teilbar! :-)))

    Man hat ihn gelesen, den "Beitrag".
    Und jetzt können sie in sich wieder dorthin stecken wo sie ihn hergeholt haben und wo er auch wieder hin gehört ..., damit er weiter schön feucht und warm bleibt!
    ... Und Sie glücklich bleiben, in Ihrem herbeigeschriebenen Unglück!

    • Interessierter Leser
      07. November 2013 15:42

      Ich darf zitieren: Robert Kriechbaumer, "Die Ära Kreisky. Österreich 1970-1983", Böhlau Verlag, ISBN 3205772628
      Die 13 Jahre sozialistischer Alleinregierung gelten als Ära der großen liberalen Nachziehverfahren, aber auch der nicht minder großen politischen Skandale. Im Schatten der Macht bildeten sich politische "Eiterbeulen", die gelegentlich platzten. Erinnert sei an den AKH-Skandal, an die Lucona-Affäre, und an den Noricum-Skandal (und ich erinnere an Androsch).
      „Kreisky musste zu seinem großen Entsetzen feststellen, dass sich hinter dem Paravent der absoluten Mehrheiten und der damit verbundenen Macht Seilschaften und Cliquen bildeten, die in der Bewegung, der er mit so großer Hingabe gedient hatte, ein bloßes Mittel zum Zweck sahen und die seine lang praktizierte politische Loyalität missbrauchten".
      @ help ich nehme an, in Ihrer Parteischule wird angenommen, dass auch damals schon Schüssel die Fäden gezogen hat und dieser Historiker das nur nicht gewusst hat.
      Oder ist es doch so, dass es leider immer wieder Menschen gibt, die Macht missbrauchen und Schüssel wie Kreisky manches „mit Entsetzen feststellen mussten“, wie auch Gusenbauer den BAWAG-Skandal im absolutem Dunstkreis seiner Partei?

    • Interessierter Leser
      07. November 2013 15:45

      Ein "n" statt einem "m" reiche ich gerne nach!!!

    • help (kein Partner)
      07. November 2013 17:36

      Interessierter Leser @
      :-)

      1. Ich gehöre keinerlei Partei / Schule an ...
      Ich bin einzig und alleine Österreicher und somit "betroffener" Staatsbürger!
      2. Als solch "Betroffener" geht es mir darum die Dimensionen/Relationen zu wahren
      3. Die Skandale während der Kreisky - Zeit, wer sollte wollte, könnte die bestreiten.
      4. Bezeichnender Unterschied zwischen Kreisky und Schüssel:

      > Kreisky war sichtlich erschüttert über die Vorgänge während seiner Amtszeit.

      > Schüssel grinst sich quasi heute noch höchst süffisant und ohne jedem
      Bedauern schweigend ein zweites Loch in seinen Hintern wenn er mit den skandalösen Umtrieben während seiner Amtszeit konfrontiert wird.
      Kein Wunder:
      Hat er es doch sichtbar schon von Beginn an mit der Einbindung der Haider/ Buberlpartie diese Entwicklung miteinkalkuliert um doch noch als "Dritter" an die Regierungsmacht zu gelangen!
      Es war nämlich schon vorher bekannt welcher Schlag von Menschen da um den an und für sich schon "einschlägig" bekannten Haider herumtänzelte.

      Und das ist er dann , der KLEINE Unterschied!
      Genügt das fürs Erste??

    • Interessierter Leser
      07. November 2013 21:38

      @help, es genügt auch fürs Letzte. Sie wollen alles so drehen, wie es Ihnen in den "überparteilichen" Kram passt, und vergessen dabei Ihre eigenen Aussagen, von kurz davor.Es passt: Skandale Kreisky waren ein unglücklicher Zufall. Skandale Schüssel waren fix geplant von Gaunern, alleine weil sie nicht rot waren, und Schüssel freut sich mit 2 Löchern darüber. Ich bin ja lernfähig :-))
      Schön, dass es Menschen gibt, die noch an Märchen glauben, die sie selbst erfunden haben. Lassen Sie sich ihre Träume hier im Forum nicht nehmen.

    • help (kein Partner)
      07. November 2013 22:49

      Interessierter Leser @

      Was willst ?

      Die Skandale unter Kreisky waren SKANDALE!
      Die Skandale unter Schüssel waren SKANDALE!

      Und den Unterschied zwischen Schüssel und Kreisky, ... in diesem Fall, ...
      den habe ich Dir beschrieben!

      Den Kreisky machte es tief betroffen ... Das weiß man!
      Dem Schüssel sind sie, gelinde geschrieben, EHER WURSCHT und ARSCH und FRIEDRICH! ... Das weiß man auch!

    • Buntspecht
      07. November 2013 23:50

      ja @intressierter leser, so schauts aus, wenn der @help-lose wie der blinde von der farbe redet! ich kenne schüssel persönlich! ich kann ihnen versichern, er hat kein loch mehr als @help, sondern sicher eines weniger, weil er keins in der birne hat. und eines ist auch sicher: weder grinst er noch lacht er über wirkliche oder vermeintliche skandale aus seiner aktiven zeit. ob kreisky sich einen ast gelacht hat weiß ich nicht. glücklich war er sicher auch nicht. der unterschied ist: man definiert ihn nicht über seine skandale sondern über seine leistungen, wozu die beleidigte linke - wider besseren wissens- nicht bereit ist. @help ich weiß du kannst (dies) nicht sehen. das ist nicht weiter schlimm.

    • help (kein Partner)
      08. November 2013 08:45

      buntespechtler !

      Ich nehme es zurück, ... das mit dem zweiten Loch!
      Gut, dass Du Schüssel persönlich kennst und dann auch noch derart gut!
      Wann hat er es Dir denn gezeigt, dass er es nicht hat ?? :-)))

      Aber das war es dann auch schon ... mit der Zurücknahme meiner Feststellungen.

      Ich wünsche Dir einen schönen Tag!
      Denn diese Schüssel - Zeiten sind ja (Gottlob) Geschichte und damit ist auch einmal das Ärgste von Österreich abgewandt.

    • Trollwatsch (kein Partner)
      08. November 2013 09:45

      @help

      die Tristess des arbeitslosen Faymannfacebookfriend(s)

    • help (kein Partner)
      08. November 2013 10:13

      gwf8zjDie Klarheit des unabhängigen, parteilosen Staatsbürgers ...

    • Meine Meinung
      08. November 2013 16:45

      Da schau, so sieht sie aus, „die Klarheit des unabhängigen, parteilosen Staatsbürgers“: stur, ordinär, beleidigend, uneinsichtig, einseitig, besserwisserisch, linkslastig, einäugig .....
      Da kann man/frau was lernen in diesem Forum!

    • help (kein Partner)
      08. November 2013 17:37

      Da schau, so sieht sie aus die Weisheit des "Vorzeige - Möchtegern - Bildungsbürgers": ... stur, ordinär, beleidigend, uneinsichtig, einseitig, besserwisserisch, (extrem) rechtslastig, einäugig, verhetzend, herabsetzend, tatsachenverdrehend, hinterrücks verleumdend und diffamierend, gesellschaftszersetzend ... und dies alles Tag für Tag,..... Da kann einem nur noch Grausen!

    • Meine Meinung
      08. November 2013 20:26

      "Uneinsichtig" nehme ich zurück, Sie haben mit Ihren Ergänzungen treffend weitere Ihrer "wertvollen" Eigenschaften erkannt. Außerdem gibt es hier in Forum einige wenige die Ihnen in Ihrer Diktion das Wasser reichen können. LEIDER!!!!!

    • help (kein Partner)
      09. November 2013 20:45

      Meine Meinung @ :-))

      Was untergriffige Diktion in seiner tiefsten, das heißt infamsten und hinterhältigsten Anwendung und Wirkung betrifft, ist hier der harte Kern dieses Forums, ... und natürlich allen voran der Oberguru himself in keiner Weise mehr zu übertreffen oder zu toppen!
      Die sind in dieser Disziplin tatsächlich einsame Spitze!

      In diesem Urteil wird man sicher wenn man sich immer wieder , jeden Tag ansieht was da so geliefert wird, wie schon geschrieben eben:
      ... stur, ordinär, beleidigend, uneinsichtig, einseitig, besserwisserisch, (extrem) rechtslastig, einäugig, verhetzend, herabsetzend, tatsachenverdrehend, hinterrücks verleumdend und diffamierend, gesellschaftszersetzend und so wie Du auch hier, Ursache und Wirkung verkehrend!
      ... und dies alles Tag für Tag,..... >>> einfach nur um "Speibm"!

    • Meine Meinung
      10. November 2013 16:23

      Täglich speiben! Sind Sie Masochist

    • help (kein Partner)
      10. November 2013 17:53

      Meine Meinung @

      Nein! Keine Sorge!
      Ich mach jetzt dann tatsächlich wieder einmal eine längere Pause!

      Du darfst Dich also freuen! *g*
      ... und meine Gesundheit auch! :-)))

  8. Schnabeltierfresser (kein Partner)
    07. November 2013 12:44

    Sie haben die bemerkenswerte Pressemeldung der Staatsanwaltschaft Wien ganz vergessen:

    "Die Staatsanwaltschaft Wien hat am heutigen Tag das
    Verfahren gegen Bundeskanzler Werner FAYMANN, Staatssekretär Dr.
    Josef OSTERMAYER [...] eingestellt. [...] Im Themenkomplex ASFINAG AG konnten den Verantwortlichen TEILWEISE keine konkreten Tathandlungen nachgewiesen werden."

    http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20131105_OTS0191/einstellung-des-ermittlungsverfahrens-inseratenaffaere

  9. Schall und Rauch (kein Partner)
    07. November 2013 11:50

    Tricks der Politiker um die Menschen zu täuschen

    Wir wissen, dass Regierungen laufend gegen die Gesetz verstossen und Verbrechen begehen, um ihre Agenda bei der Bevölkerung durchzu- bringen. Um ihre kriminellen Taten zu verstecken oder jemand anderen anzuhängen, benutzen sie die folgende Vorgehensweise die ich in einer (nicht vollständigen) Liste aufgeführt habe.

    Tricks der Politiker um die Menschen zu täuschen:

    1. Verhänge eine Nachrichtensperre. Wenn nichts berichtet wird, wenn es keine Nachricht ist, dann ist es nicht passiert.

    2. Sei empört über die Unterstellungen und alleine die Fragen dazu. Benutze den "wie können Sie es wagen" Schachzug und "so etwas würden wir nie tun."

    3. Bezeichne die Beschuldigungen als "Gerüchte", oder noch besser, als "wilde Gerüchte". Denn, wenn die Öffentlichkeit trotz einer Nachrichtensperre laut Punkt 1. von den verdächtigen Fakten erfahren hat, dann kann es sich nur um "Gerüchte" handeln. Wer Gerüchte glaubt muss "paranoid" oder "hysterisch" sein.

    4. Stelle Sündenböcke auf, mach sie zu Täter, verfolge sie und bring sie zum Schweigen. Fall kann geschlossen werden.

    5. Erfinde wilde Gerüchte oder verbreite Desinformation und lass ihnen freien Lauf. Dann entlarve und widerlege sie als Lügen.

    6. Bezeichne die Skeptiker als "Verschwörungstheoretiker", "Verrückte" und "Spinner" und ganz klar als "Gerüchtemacher". Stelle sie als "irrational" hin und dich selber als "vernünftig", behaupte sie wären "Sympathisanten" der Täter und "staatsfeindlich".

    7. Engagiere "glaubhafte" Verteidiger deiner Position und vermeide eine offenen und faire Debatte. Erinnere die Leute daran, wer ihre Karriere fördern oder vernichten kann.

    8. Erschaffe deine eigenen "Skeptiker" die extreme Sachen behaupten, zeige sie in den Medien als Vertreter der Skeptiker-Gemeinde und mach sie vor allen Augen nieder.

    9. Stelle die Motive der Skeptiker in Frage. Behaupte sie wären gar nicht an der Wahrheit interessiert, sondern verfolgen nur eine parteiische und politische Agenda. Oder noch besser, sie wollen sich nur wichtig machen und Geld damit verdienen. Stelle dich und deine Verteidiger als selbstlos und uneigennützig hin, als Vertreter der Interessen der Allgemeinheit.

    10. Berufe dich auf deine Stellung und Autorität. Benutze die kontrollierten Medien und die fingierte Opposition um deine Position zu stärken. Wenn der Präsident, Premierminister oder Kanzler das sagt, dann muss es stimmen.

    11. Weise die Beschuldigungen als "kalten Kaffee" und "uraltes Zeug" zurück. Das Thema wäre schon lange erledigt.

    12. Bezeichne die Ereignisse als unglaublich komplex und dass die Wahrheit darüber nie schlussendlich herausgefunden werden kann.

    13. Argumentiere umgekehrt mit absurder Logik und stelle inkriminierende Beweise als irrelevant hin. Zum Beispiel sage, da wir eine freie Presse haben, wenn es wirklich so war, dann würden sie darüber berichten. Oder, wenn es wirklich so war, wieso gibt es keine Insider die es an die Öffentlichkeit bringen?

    14. Verlange, dass die Skeptiker das Verbrechen komplett aufklären und den Täter zweifelsfrei liefern. Da sie es nicht können, sondern nur Ungereimtheiten aufzeigen können, mach sie lächerlich.

    15. Wechsle das Thema und sorge für Ablenkung. Inszeniere ein neues Ereignis oder blase eines auf, um die Aufmerksamkeit dorthin zu steuern.

    16. Erwähne belastende Fakten so nebenbei und tue so wie wenn sie nichts bedeuten.

    17. Lüge knall hart den Leuten ins Gesicht und wiederhole die Lügen bis sie als Wahrheit akzeptiert werden. Zitiere "Fakten" aus einer glaubhaften Quelle, die aber aus "Sicherheitsgründen" anonym bleiben muss.

    18. Stelle die Qualifikation und Glaubwürdigkeit der Skeptiker in Frage. Suche in ihrer Vergangenheit nach Dreck, oder erfinde ihn einfach, erzeuge einen Skandal.

    19. Engagiere Helfer (Trolls) die im Internet deine Position verteidigen und die der Skeptiker niedermachen.

    20. Gebe etwas kleines zu und zeige Reue. Bezeichne es als "Fehler" und als "Versagen" für das du die Verantwortung trägst. Damit gibst du den Eindruck, aufrichtig und ehrlich zu sein.

    Ja so arbeiten Regierungen. Beispiel für die oben genannten Punkte gibt es zur Genüge. Leider fallen die meisten Menschen auf diese Tricks rein.

    Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Tricks der Politiker um die Menschen zu täuschen http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2013/11/tricks-der-politiker-um-die-menschen-zu.html#ixzz2jxK25RGw

    • no na (kein Partner)
      07. November 2013 19:56

      Keine eigenen Gedanken? Nur copy & paste? Nix selba Hirn, du verstehen?

  10. Alternativlos (kein Partner)
    07. November 2013 11:49

    Leserzuschrift in der Presse:

    Minimaximus
    07.11.2013 09:00» Kommentar melden » antworten 5
    0

    Re: Amüsante Beiträge
    Ich kann nicht für andere sprechen, aber ich habe Jus studiert (und ja, auch abgeschlossen).

    Wie ich schon verschiedentlich geschrieben habe: es geht NICHT darum, ob die Inserate "irgendeinen" Nutzen hatten, sondern ob der Nutzen in einem marktäquivalenten Verhältnis zur Gegenleistung gestanden ist. Untreue ist es auch, einen gebrauchten VW-Golf als Firmenwagen vom befreundeten Autohändler für 100.000 Euro anzuschaffen. Auch wenn die Firma da klarerweise "irgendeinen" Nutzen hatte; halt keinen gleichwertigen.

    Einfacher formuliert: war Herr F. tatsächlich 7 Millionen wert?

    Und das ist es, wo ich auf die Begründung sehr gespannt bin. Denn worin der Nutzen für Monopolunternehmen besteht, Inserate zu schalten, wenn man die 7 Millionen ansonsten zB in Verbesserungen der Züge bzw der Straßen hätte investieren können, das erschließt sich mir nicht einmal im Ansatz.

  11. Mentalitäten (kein Partner)
    07. November 2013 10:44

    Sozialistische Mentalitäten:

    Zitat von der Wikipedia zu Lenin: Auf der anderen Seite stehen Verweise auf Menschenrechtsverletzungen, Dogmatismus und antidemokratische Tendenzen, die mit modernen Sozialismuskonzepten nicht vereinbar seien.

    Zitat Ende

    Ist da irgendwem unklar was das Wörtchen "seien" zum Schluß an "denkerischen sozialistichen Möglichkeiten" aufstossen soll .........

    Wie wenig wehrhaft sind wirkliche Demokraten genau solche Typen nicht sofort festzunehmen und ihnen eindringlich die Mordwellen die Lenin veranlaßte zu dokumentieren ........

    Und für die trotzigsten Wirrköpfe: Wenns um die Ideologie - diesen ersatzreliiösen Kult geht - ist zumindest Sozen kein offenkundiges Problem "Menschenrechtsverletzungen" - also Massenmorde - hinzunehmen .... und die Heuchlerei kann dabei so immens sein, daß jedem Katholen sogar blaß um die Nasenspitze wird. Siehe Andreas Unterberger.

    Und - weil schon beim Zentrumsthema angelangt:
    Das bringt mich wieder zum 4 Jahresplankultler und "statt Gulag-KZ" Sozialisten Adolf Hitler und wieso - entgegen seiner vielen staatlich "sublimen" Enteigungen der Produktionsmittel - genau er von uns und insbesondere von "gemeinen" Sozialisten als Nicht-Sozialist gesehen werden soll sondern als "Nazi" ..... und dafür gibts im Grunde nur die eine Erklärung: Vielleicht doch dewegen weil er mit dem Islam so intensiv bündelte ?

    Dann könnte ein unterdrückter Grund für den massenhaften Einlaß von Muslimen insbesondere nach Deutschland eine Art Rache an solchen sein, die ihnen "ihren Sozialisten Hitler geraubt haben" und zum "Bruderfeind gegen Stalin" umerzogen hatten .....

    Wer jedoch Hitler ein wenig genauer studiert wird rasch erkennen, daß seine zunehmend enger gewachsene Bindung zum Islam nicht aus Übermut gegen Stalin erwuchs, sondern im Wissen um Stalins "Westkommunisierungspläne" ....... und die "imperialistische" Vorgehensweise die er, Stalin, genau dafür plante .......

    Dass Hitler WK 2 begann war Stalin nur "recht und billig" ..........

    Dies dürfte schliesslich der Hauptgrund von vielen Sozialisten sein Hitler nicht als einen der ihren sehen zu wollen --- denn ein wirklicher Sozialist läßt sich doch nie von einem Sozialisten eine Falle stellen......

    Nur wer kapiert, daß Schwarz-Weiss Denken in historischen Betrachtungen selten angebracht ist und umso weniger umso heuchlerischer ein Kult wirklich ist, wird auch kapieren, wie sehr Seelen in ihren Nicht-wirklichen- Lebens"formen" erstarrt sind in Sichten die schliesslich in vermeintlich ausweglose Situationen führen ........ die "nur noch kriegerisch zu lösen sein können" ......

    Wer über das Wörtlein "vermeintlich" hinweglesen wollte sollte noch mal kurz obig nachsehen.

    Dass Sozialisten in Europa spüren, dass sie in ihrem Hass gegen Islame "die kürzeren ziehen" werden, weil ihnen die - wie solche das in "ihrer Vertrautheit" sehen - "an und für sich primitive islamische" Ideologie schliesslich doch in ihren Schattentricks vielfach ausgewachsener ist, zermürbt genau auch solche Seelen und vor allem jene die einst wirklich sozialistisch hofften Muslime würden massenweise aussteigen und Sozialisten werden wollen und somit die sozialistischen Machtwünsche aus freiem - und nicht aus Taquiaabsicht- Entschluß erfüllen wollen.

    Dass Hitler die in ihren Kreisen natürlich unerhörte Phantasie aufstiess zum Islam zu wechseln ...... ist für die meisten Sozialisten keine Option, dazu wissen sie bereits zuviel ........ und doch - unterm Strich - meist noch viel zu wenig ........

    Und so ist der Umstieg im Verteidigungsministerium auch ein Umstieg der Sozialistenspitze von einer beginnenden bedrohlichen Haltung gegen das islame Sickerungsgeschehen ...... gegen welches sie kaum noch Handhabe haben.

    Die Türe die ich ihnen - und übrigens zuvor zuerst bereits vielfach Katholen und Ähnlichen- aufgestossen habe stört sie, sehr viele Sozialisten, speziell in den "Kadern", doch noch sehr und statt die Auswegslosigkeit einzugestehen hadern sie noch herum und treiben ihre lügnerischen Spielchen a la Stalin an die Spitze um historisch die Unschuldigen mimen zu dürfen vor ihren Genossen ...... doch ist AU auch sicher clever genug um den gerasselten und leicht herausgezogenen Säbel auch gleich wieder ganz verschwinden zu machen ..........

    So offensichtlich wie Werner Faymanns Gesicht derzeit in seinen Linienführungen von List und Argwohn geprägt ist und der schiefe Mund von sozialistischen Überlegenheitswahnen gezogen wurde setze ich derzeit kaum Hoffnung in ihn solang er weiter "rührt" und nicht sorgt und so bleibt die Frage: Wer macht sonst den Mund auf unter den Sozialisten für die Wahrheit die im Land wieder Frieden und den sinnvollen Blutfluß bringen wird .... wie aus Ostarrichi, das zu Österreich wurde ein Osterreich wird indem hier die richtige Beschneidung RICHTIG ankommt.

    Oder ist der stille Regent der Schwarzen - Andreas Unterberger mit seinen gelegentlichen Lichtblicken - vorn ?

    .... oder doch: Die Laura ;) !

    War nicht spöttisch gemeint ......

    Ich muß halt sehen wer irgendwie doch hinter all den persönlichen Verschrobenheiten - zumindest teilweise - wirklich zum Guten will und dabei am Weg dorthin das Gute nicht fallenläßt ......

    ... so wie einst der Mordkultler Lenin oder eines "Verteidigungsminister" in einem kleinen mitteleuropäischen Land, dessen derzeitige Gesichtszüge derzeit ganz anderes enthüllen an Bereitschaften .......... als etwa die des einstigen Paintballspielers H.C, der in seinem Herzen genau die ""stille" Substanz" zumindest oder häufig nähren läßt, die wirkliche Hoffnung denkbar macht.

    Die wirklich Sorglichen von solchen zu ziehen, die in ihren Sorglichkeiten nie wirklich lieben wollten ........ hilft schliesslich auch denen in den Beginn zu finden, deren Sorglichkeiten de facto primär stets nur um sich selbst kreisten ----- und um die falsche Wahrung.

    ....... die des Scheins von Sorglichkeiten.

    • no na (kein Partner)
      07. November 2013 19:40

      Wo "Mentalitäten" draufsteht, ist der übliche Sch...... drinnen. Stimmt immer.

    • Mentalitäten (kein Partner)
      08. November 2013 16:47

      @ no na

      Ihre famose Phantasie beim Kritisieren ist wirklich bemerkenswert. Diese Fülle an hilfreichen Argumenten und Verbesserungen.
      Die Eloquenz zeugt von Bildungshintergründen beachtlicher Dimensionen und die sinnigen Zuwendungen von beachtlichem emptionalem Einfühlungsvermogen .........

      So könnte ich schreiben, wenn sie so wären....... doch so sind sie nicht ........

      Wie wärs mit Wandel ?

  12. Torres (kein Partner)
    07. November 2013 09:47

    Unterberger schreibt:"Auch gegen den vorerst ohnmächtigen Zorn der Bürger". Wie man aus langjähriger Erfahrung weiß, und was sich gerade eben wieder bestätigt hat, verraucht dieser Zorn sehr rasch bzw. haben diese Bürger ein sehr kurzes Gedächtnis. Welch großen Zorn gab es doch, als Faymann wegen dieser Inserate nicht vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss erscheinen wollte! Welch Wahlschlappe wurde ihm (und der ÖVP, die das Spiel schön brav mitgemacht hat) doch deswegen prophezeit! Na und, was ist passiert? Nichts! Der U-Ausschuss war überhaupt kein Thema im Wahlkampf, nicht einmal die Opposition hat ihn aufs Tapet gebracht. Also werden Fayman, Ostermayer & Co. auch diesen Justizskandal locker aussitzen und nichts wird ihnen passieren, ebensowenig wie der Staatsanwaltschaft oder dem (der) zuständigen Minister(in).

    • Josef Maierhofer
      07. November 2013 19:37

      @ Torres (kein Partner)

      Richtig die FPÖ hat das versäumt und die anderen sind ja keine Oppositionsparteien.

  13. cmh (kein Partner)
    07. November 2013 09:20

    Jetzt ist aber endgültig der Lack ab!

    Zuerst noch schnell eine Lanze für Böhmdorfer:

    Von einer Partei innerhalb des Verfassungsbogens muss angenommen werden können, dass sie sich auch so verhält. Dies hat Böhmdorfer indem er einen Roten zum Leiter der StA bestellte lediglich getan.

    Mittlerweile hat sich aber gezeigt, dass die einzige Partei außerhalb des Verfassungsbogens die SPÖ ist. Dies nur zu realisieren braucht auch für den politischen Mitbewerb eine gewisse Zeit.

    Die Entfernung der Roten von den Schalthebeln der Macht wird uns noch viel Freude bereiten, denn mit den sprichtwörtlichen "nassen Fetzen" wird man da nicht das Auslangen finden.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      07. November 2013 09:27

      D'accord, daß "nasse Fetzen" nicht reichen - Freude wird es jedoch keine werden! Die Opfer werden unermesslich sein, bewertet an dem, was bisher bereits bezahlt wurde.

  14. Herbert Richter (kein Partner)
    07. November 2013 09:15

    Dies absolutistische Diktieren und Agieren der Roten Ösibrigaden wird N U R dank der Duldung und aktiven Mitarbeit der schwarzen Politparasiten ermöglicht.
    Für diese Schwarzkreuzler, mittlerweile zu Schwarzhalbmondlern mutiert, gab es von Hr. Unterberger eine klare Wahlempfehlung. Wie kann er nun die Geister, die er höchstselbst herbeisehnt, der Kritik anheim fallen lassen? Die Methoden der beiden Seelenverkäufer waren ihm doch bereits vorher bestens bekannt. Ablenkungstaktik? Verschleierung von akuten, noch gefährlicheren Vorgängen?
    Aber solange hier Mitposter einen Hr. Schüssel als integeren Staatsmann bezeichnen, wird mir um die heuchlerisch verlogene Parteiarbeit in Österreich nicht bange.
    Dass indoktrinierte Stalinisten beissreflexartig auf alles keifen, was nicht ihrer Völkermordideologie entspricht, ist landläufig bekannt und nehme ich emotionslos zur Kenntnis. Dass man den EUeinpeitscher Schüssel hochlobt, erklärt die Lage der Situation. So kommen Wahlergebnisse zustande, wie wir sie alle weiterhin erdulden müssen.

    • cmh (kein Partner)
      07. November 2013 09:23

      Seitdem sich unser geschätzter Wertkonservativer nicht mehr zu Wort meldet, dürfte die Resonanz auf Unterbergers Wahlempfehlung in seinem eigenen Blog nicht unbedingt rauschend gewesen sein.

  15. RW (kein Partner)
    07. November 2013 07:17

    Der Justizapparat hat sich unter Beatrix Karl derart verselbständigt, dass die Ablöse der dreifachen Quota (ÖAAB, Steiermark und Frau) für die heimische Gerichtsbarkeit nur ein Segen sein kann. Wer gehofft hatte, dass es im Justizressort nach Frau Bandion-Ortner nur besser werden kann, wurde von der Personalauswahl der ÖVP neuerlich eines besseren belehrt. Hannes Jarolim als Ressortminister würde zu keiner wesentlichen Änderung in der Ausrichtung führen, weil die Staatsanwaltschaft und weite Teile der Richterschaft längst komplett links gedrallt sind. Außerdem wäre dann klar: Justiz derzeit links, ohne Feigenblatt an der Ressortspitze.

    Jetzt sieht man erst so richtig, welch unglaublichen Schaden an der österreichischen Justiz seinerzeit Dieter Böhmdorfer als Minister mit seinem sturen Kampf gegen Richter und Richtervereinigung und ganz besonders mit dem fanatischen Durchpeitschen der neuen Strafprozessordnung angerichtet hat. (Bis heute wird er dafür mit TV Auftritten belohnt; seine Tätigkeit als Anwalt Haiders, die Übersiedlung diverser Justizeinrichtungen an neue Orte oder sein „Wirken“ als entsandter Aufsichtsrat der FPÖ (alt) bis hin zur „Verpachtung“ seiner Kanzlei samt Klientel als Minister werden selbstredend nicht untersucht.)

    Statt unabhängiger U-Richter „untersuchen“ heute weisungsgebundene Staatsanwälte. Die Auswirkungen für die Verfahren selbst und vor allem in der Folge für die Gerichtsbarkeit insgesamt hat, wenn Staatsanwälte dann Richter werden, war zwar von Beginn an klar, aber einerseits hatte sich Böhmdorfer längst mit „seinen“ Staatsanwälten verbündet, die die Chance zur Machtübernahme im Justizsystem erkannt hatten, andererseits war die persönliche Abneigung des Ministers gegen hohe und höchste Repräsentanten der Richter wie Helige oder Jesionek so groß, dass er deren berechtigte und fachlich vorgetragenen Einwände aus persönlicher Aversion nicht einmal im Ansatz berücksichtigt hatte.

    Wenn heute vor allem - auch ehemalige –Parteigänger als Beitragstäter unter medialem Gejohle zu hohen Strafen verurteilt werden, wenn gleichzeitig etwaige Bestimmungstäter nicht einmal vor Gericht stehen, wie im Fall Telekom, und Verfahren wie das Gegenständliche einfach abgedreht werden, obwohl Bestimmungstäter mit freiem Auge und für jedermann erkennbar sind, dann zeigt sich das Resultat des Böhmdorfer’schen Wirkens in voller epischer Breite.
    Vom Umgang der Justiz mit anderen Fällen oder vielmehr Nicht-Fällen ganz zu schweigen.

    Man sollte überlegen, als Angeklagter vor Österreichischen Starfgerichten aus der Kirche aus- und in die SPÖ einzutreten. Der Spruch, „auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand“ gilt offensichtlich nur mehr für die hohe See.

  16. Rado (kein Partner)
    07. November 2013 07:07

    Man kanndoch wirklich nicht sagen, dass die Justiz untätig bei Korruption ist.
    Erst letzten März wurden drei Wiener Müllabfuhrmänner wegen Amtsmissbrauch verurteilt, weil sie zu viel Müll mitgenommen haben.

    http://www.krone.at/Oesterreich/Mistkuebler_Wie_Verbrecher_haben_sie_uns_behandelt-Krone-Interview-Story-353901

    • Mentalitäten (kein Partner)
      07. November 2013 11:17

      Wie ich schon an anderer Stelle schrieb: Solche Staatsanwälte SIND KRANK und sie wissen noch kaum, WIE KRANK SIE SIND !

      Gut, daß die Krone diesbezüglich (noch ?) frei ist und keine damalige Iswestija.

      Sowas gehörte in den ORF und in alle Mainstreammedien gleichzeitig ...... und über die Landesgrenzen hinaus. Das poste ich gemeinsam mit diesem Kommentar hier noch vielfach .....

      Und im Grunde wissen solche sehr genau, daß auch dieser Mistkübler wie ein moderner Arbeitssklave gehalten wurde ....... und genau so gingen sie auch um mit ihm.

      Wäre interessant wer heute seinen Job ausfüllt .......

      Übrigens: Nicht "Kaffee" und Schnitzel sind das dringliche Korruptionsproblem, sondern eine Staatsanwaltschaft die offensichtlich über "Hinterzimmerstrategie" entweder einem Unternehmer die Abfindungszahlungen "ersparen" will oder/und vielleicht primär politische Gründe verfolgt........ wozu im Übrigen auch zählen kann, daß sie indirekt über sanfte Österreicher einigen Angehörigen eines Kulturkreises die auch als Mistkübler arbeiten "ein Warnschild" hinhängen wollten, was sie denen DIREKT, auch aus politischen Gründen, sich nie zu tun getrauten .......... hinterhältige Heuchler sind so und schlimmer.

      Die kleinen "Unregelmässigkeiten", sollten diese wirklich nur im Schnitzel und Kaffee sein oder auch wenns nur wenig Taschengeld ist, könnten, sollte der "Schaden" so groß sein leicht mit einer kleinen Entschädigung erledigt werden ------ wer sich hingegen zu einer 50 tägigen Überwachung entschließt um eine Schuldgröße geradezu zusammenkorrumpiert sehen will welche zu einer Verurteilung nach Gesetzestext "über Geringfügigkeitsgrenzen" führen konnte, missbraucht das Gesetz und diese Schuld ist umso grösser da die vermeintliche Schuld genaugenommen keine ist, denn die Betätigung erfolgte im Spannungsfeld "es um Weihnachten" nicht "so genau" zu nehmen.....

      Wie ich schon schrieb solche Staatsanwälte und Richter SIND KRIMINELLE.

      Übrigens ist die Jeschuitische Botschaft ganz klar ------ nicht wie ein Vieh auf der Lauer sein nach Fehlersuche die ausbeutbar ist, sondern, wenn wer einen Fehler macht (wenns denn wirklich einer ist) ihn oder sie darauf hinzuweisen.

      Genau dies zeichnet Menschen vor Viehkultlern aus ......... die sich ihre Adler an die Wand hingen.

    • no na (kein Partner)
      07. November 2013 19:54

      Wo "Mentalitäten" draufsteht ist der übliche Sch...... drinnen. Stimmt immer.

  17. bürgerIn (kein Partner)
    07. November 2013 06:43

    die staatsanwaltschaft wien, die neue jakobinertruppe österreichs! die truppe mit kadavergehorsam zu einer partei. leider nicht mehr zum kotzen, sondern zum fürchten!

  18. Politicus1
    06. November 2013 22:39

    noch ein "glamoroser Fall"?:
    "Vergessenes" Betrugsverfahren gegen Freund des Kampusch-Entführers
    http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/1473214/Strafverfahren-gegen-Freund-des-KampuschEntfuehrers?_vl_backlink=/home/index.do

    "Gegen Ernst H., den Freund des Entführers von Natascha Kampusch, läuft schon seit sieben Monaten ein Betrugsverfahren. Der Fall wirkt wie eingefroren, liegt er doch seit 17. Mai im Justizministerium."
    "Der Akt ist im Bundesministerium für Justiz noch in Bearbeitung", heißt es ebendort. In welche Richtung die Reise geht, ist noch immer offen. Wird es zu einer Anklage und in weiterer Folge zu einem Betrugsprozess kommen (auch Steuerhinterziehung könnte im Raum stehen)? Wenn ja, würde wohl das gesamte Thema "Kampusch" erneut in den Mittelpunkt rücken - obwohl H. als möglicher Mittäter ausgeschieden wurde. Und obwohl die mutmaßliche Straftat eben erst nach der Flucht von Natascha Kampusch begangen worden sein könnte.

    Oder aber: Das Verfahren wird eingestellt. Abgesehen von dieser Weichenstellung stellt sich aber natürlich die Frage: Welchen Grund hat es, dass ein scheinbar unkomplizierter "Ableger" eines durch und durch geprüften Falles einen so großen zeitlichen Aufwand benötigt? Immerhin läuft die "vergessene" Causa nun seit sieben Monaten."

    so weit die PRESSE - die sich diese Fragen wahrscheinlich nicht alleine stellen wird ....

  19. socrates
    06. November 2013 22:07

    O.T. Die Wiedergutmachungslobby an der Arbeit: Gerechtigkeit gilt nur für die Anderen. http://rt.com/news/israel-palestinian-homes-demolish-323/
    The Catholic Church has lashed out at the Israeli government, after its property in East Jerusalem was bulldozed to the ground. Meanwhile, thousands of Palestinian flats were marked for demolition just before US Secretary of State John Kerry’s visit.
    Last week Israeli security forces arrived with bulldozers at a piece of property owned by the Catholic Church in east Jerusalem, close to the West Bank city of Bethlehem. They said it had been built without a permit and proceeded to destroy it.
    This provoked a backlash from the head of the Catholic Church in Israel who said the demolition was carried out without any prior warning.
    “This act is against the law, against justice and humanity, against any ideology upon which peace can be built and increases segregation and hate,” Latin Patriarch of Jerusalem Faud Tawwal told AFP at the site of the demolition on Tuesday. The property had been standing before Israel annexed the area after the 1967 Six-Day War, he said.
    This comes amid rumors of Israel mulling its biggest demolition plans in years, as over 15,000 Palestinian flats in east Jerusalem are under threat.
    The demolition of flats in the Ras Hamis area, which is next to the Shuafat refugee camp, was announced by posters put up on the apartment buildings themselves last week.
    Israel says the homes are illegal and were built without the correct permits.
    “The municipality has a clear policy against building illegally whether done by Arabs or Jews in every part of Jerusalem,” said Brachie Sprung, a spokeswoman for the municipality.
    She insisted that the destruction of the homes did not constitute a new policy and the timing of the announcement was purely to do with court rulings.

    An Israeli municipality worker uses a mechanical shovel to demolish a house, belonging to a Palestinian family, that was built without municipal permission in the Arab east Jerusalem neighborhood of Beit Hanina on October 29, 2013. (AFP Photo)
    Sprung said that the proposed demolition was for 11 buildings, but the Palestinians said a far larger number were to be destroyed. The flats are located beyond Israel’s West Bank separation barrier but within an area annexed by Israel after the Arab-Israeli war of 1967.
    Yehudit Oppenheimer, the director of the Ir Amin, a left wing Israeli non-profit organization, which promotes peace in Jerusalem between Jews and Arabs, said that construction had been severely restricted in other Arab areas of East Jerusalem and as a result the municipality had forced people to move into the high rises now threatened with demolition.
    She added that it would be very difficult to demolish the flats “without causing a disaster” since they involved high-rise buildings that are very close together. She said she thought that the demolition order was meant to “threaten” residents.
    If the buildings are destroyed then most of the people living in them won’t have anywhere else to go.
    “People don’t have money for another home. If our home is destroyed we can only buy a tent,” Issam Mohammed Ali, a civil engineer, who lives in one the doomed buildings, told the Independent.
    Ali said that it wasn’t the first time he had lost him home to the Israelis and that he was ready to die for his home.
    Daoud Sabha, who used to be a maintenance worker at the Jerusalem Post, used all his redundancy pay and went into debt to buy his apartment.

    An Israeli municipality worker uses a mechanical shovel to demolish a house, belonging to a Palestinian family, that was built without municipal permission in the Arab east Jerusalem neighborhood of Beit Hanina on October 29, 2013. (AFP Photo)
    “This is racism against poor people, who need their homes,” he said.
    The demolition order is also casting a shadow over the peace negotiations, which began in July but in actuality, have so far achieved nothing and appear to have been completely fruitless.
    To add insult to injury, Israel recently disclosed plans for thousands more settler homes to be built in East Jerusalem and on the occupied West Bank, which sends a clear message that there is one rule for them and another for the Palestinians.
    The planned destruction of the Palestinian apartments also threatens to negatively affect a visit by US Secretary of State John Kerry, who is due to meet Israeli Prime Minister Banjamin Netanyahu and Palestinian President Mahmoud Abbas on Wednesday in an attempt to kick start reconciliation between the two sides.
    “Israel is destroying every chance for peacemaking. The demolition orders are a slap in the face for Kerry and go against all his efforts to revive the peace process,” said Abdullah Abdullah, the deputy commissioner for international relations in the moderate Fatah movement, to which president Abbas belongs.

    • Mentalitäten (kein Partner)
      07. November 2013 03:55

      Damals als in 628 die ersten muslimischen Mörderbanden in Israel eingedrungen sind (zuvor hatte Mohammed jüdische Sippen, die Banu Nadir, die Banu Quainuga, die Banu Quoraiza und die Sippen in Khaybar auf der arabischen HI entweder gemordet, versklavt oder in die Flucht getrieben) und nur wenige Jahre nach Mohammeds Sterben morderoberte und unterdrückte Kalif Umar inb al Chattab ganz Israel ........
      Davon berichten "moderne" Zeitungsleute kaum ..... oder nie.
      Wer dann auch weiß wie sehr Wiedergeburt für viele Seelen dringlich nötig ist um zur Wendung raus vom Bösen zu finden ...... legt die Hemmungen bereitwillig ab, die Heuchlern so immanent wichtig sind.

      Und Anhänger der katholischen Kirche behauptet in vielen ihrer Publikationen immer noch, daß das Matthäusevangelium "eigentlich insbesondere für Juden bzw Judenchristen geschrieben sei", doch nehmen genau dieses offensichtlichste Lügenschriftwerk ("Lukas" wurde viel feiner gestrickt....weils auch über Längen wirklich einigermassen authentisch ist) wirklich am ernstesten ........ genau das, welches den jüdischen Wanderprediger als hoffährtigen, tolldreisten Kriminellen und Aufwiegler hinzustellen sucht...... und über der so geschaffenen unhistorischen Kunstfigur wurde auch das Palastchristentum mit falschem Eifer hurtig aufgebaut, von solchen die sich in ihrer "Heiligkeit" freilich besser wie "ihr Jesus" denken "dürfen" ......

      Der Spuk der Lügenmafiosi könnte sehr rasch zu Ende gehen, wenn etwa wirklich ernste jüdische Rabbiner das Johanaanschriftzeugnis und etwa den Jakobusbrief in den Tanach aufnehmen würden .........

      Dass würde auch den Islam als so menschlich aushöhlend und isoliert vom Menschlichen deutlich machen, wie er nun mal vor dem Ewigen ist.........

      Mit der klaren Distanzierung von "Matthäus" würde nämlich auch die ohnehin lügendurchtränkte Bindung des Islams zu - beinah - allem Neutestamentarischen zusammenbrechen .... ausgenommen im Wesentlichsten klarerweise das Matthäuswerk.
      Die islamen Bezüge zu Früherem diskreditieren sich von selbst insbesondere durch den immensen Hass gegen Juden, denn im Koran wurde dort de facto nur das übernommen aus einer langen Geschichte was gegen "die Juden" vorzubringen ist und nichts aus der langen Geschichte vom innigen harmonischen Zeiten wo viele Juden wirklich liebevoll würdigten .......

      Was sollen Schabbatächter in Israel von wirklichen Juden an "vornehmer Zurückhaltung" erwarten dürfen ?
      Die wenigen guten Aktionen, wie etwa die Kreuzzüge, sind nicht durchgängig gut geworden ..... und deswegen konnte die Befreiung aus dem muslimischen Joch (Versklavung, Steuern gegen die Dhimmis von 50 und mehr Prozent, Versklavungen, Vergewaltigungen, Kindsraub.....) der dort ansässigen Jeschuanachfolger und Juden nicht gelingen

      Seit dem zweiten Vatikanum suchen Kathole zudem Wege den Islam "wieder unter ihre Fittiche" (denn Menschenarme sind das nicht) "einzufangen", denn, sie spüren in ihren Herzen ganz genau, daß "der Islam" das "Kind" (die Mißgeburt) ihres "so gemochten" Matthäusevangeliums ist.

      Und woher all diese Obskuritäten und Denkblockaden, diese ominösen Ausweichungen, statt wirklich konsequent ins wirklich Ewigmenschliche eines Ewigmenschlichen zu ziehen ------- weil - und hier beginnt in vielen das Bibern, die NIEMALS wirklich lieben wollen ---- die "Beschneidung" auch Ihnen als Option näher rückte. Ganz klar.

      Nun - ich liess mich beschneiden. Und dies sogar bewußt ohne Narkose ------ bereits vor vielen Jahren. Die Narkose nicht zu wollen ist zweifellos übertrieben gewesen, denn vermutlich nutzte auch Abraham schmerzverhinderndes .......
      Als manchmal ein wenig übertrieben kritischer Denke zog ich die Beschneidung nachträglich nochmals sehr in Frage ------ und würde - ohne in die Paulusmentalität zu kippen der diesen Wert auch in seinem Symbolismus nicht wirklich erkannte - inzwischen jedoch reduzieren wollen auf eine deutlich kleinere Variante ....... zumindest jedoch auf die Ritzung des Frenulums, was vielleicht sogar genau der Ursprüngliche Bund mit Abraham gewesen ist. Die Achtsamkeit beim Lieben soll eben auch beim körperlichen Lieben mit der Frau nie enden ...... und wer doch --- den kann jede Frau ohne Worte sagen zu müssen mit einem kurzen Druck der Schenkel ins Leben zurückholen ..

      ......... und Vergewaltigern das Frenulum reissen machen. Was angeblich wirklich intensiv schmerzt ........

      Das Frenulum einzuritzen kann auch einem fast Hundertjährigem zugemutet werden .... gemeint ist Abraham ...... Das Frenulum mit einem rasch aufgehobenen Stein zu ritzen mag auch einer Mutter wie Zippora schliesslich doch einigermassen leicht von der Hand gelingen ....... ein Abschneiden der Vorhaut jedoch schwerlich.
      Endgültig würde ich mich jedoch noch nicht festlegen, denn so war etwa bis ins zweite "vorchristliche" Jahrundert ohnedies eine deutlich schwächer Weise der Beschneidung üblich ....... Doch soviel sehe ich als im Emotionalen sicher und dazu hatte sicher Jeschua auch gepredigt (und nur Prüderie und Stolz versuchten dies nicht zu überliefern), die Beschneidung an den Babies ist Unfug.

      Das ist etwas was in die Zeit der beginnenden Mannbarkeit gehört ..... und am besten nicht im "luftleeren" Raum sondern bestens in Hinblick auf eine Erwählte stattfindet ......

      Wer diese Schmerzen nicht aushalten will .............

      Der den Heuchlern nächste Wesenszug ist bekanntlich Feigheit. (Die Feigheit wirklich zu lieben wird oft ausgiebig durch Extremsportarten zu kaschieren gesucht ! Ein sehr typisches "West"Phänomen)

      Im Grunde dürfts wirklich immer bloß der Wunsch gewesen sein einzig das Frenulum zu ritzen ......

      ...... und nur Einflüsse von anderen Völkern undoder die übertriebene Rachestrategie von Simeon und Levi den Glauben an das FALSCHE gefestigt haben.

      Das kann schier kontinental an US Amerikanern gesehen werden, die größtenteils bereits als Kinder schon beschnitten wurden .......

      Währnend hingegen die meisten Israelis im Grund genommen gegen ihre per Lüge mordwütigen Verwandten (Ismaels Sippe) sicher extrem zurückhaltend sind ......

      Mit diesem Text ist nun sicher - Anspielung auf AU`s Titel - vieles möglich und machbar.

      Für gestrige vorige Texte möchte ich für viele Teile um Nachsicht bitten und meine Nachtschicht hier als Reue aufgefaßt werden .... vieles darin - so richtig auch von den Fakten her - ist von der Aufbereitung und Darstellung wirklich eine Zumutung gewesen .... ich war wieder mal bluthochdruckisch schnell und übereifrig (selbstdarstellungsfixiert) unterwegs.
      Noch selbst in mir zu viel der Geister von Simeon und Levi in mir tragend .....

      Sorry dafür.

    • Mentalitäten (kein Partner)
      07. November 2013 09:04

      Mit diesem Text ist nun sicher - Anspielung auf AU`s Titel - vieles möglich und machbar ...

      Und für die negativsten Seelen schreib ich das zu Ende was jeder vernünftige Mensch beim Lesen dieser Zeile sofort richtig auffaßte, nämlich ...... vieles wird möglich und machbar HERAUSZUKOMMEN aus korrupten Verhältnissen, Herauszukommen aus der "Sprachlosigkeit" der Unwissenden, Herauszukommen aus den "Balken" in Gehirnen entlang derer Hass die zentrale Domäne des Sinnens ist..........

      Und ein Nachtrag zur Beschneidung: Meine letzte Sicht ist dazu noch nicht festgelegt. Und, DASS in irgendeiner Weise eine bestimmte Form der Beschneidung - und seis auch, wenns wirklich einzig die Ritzung des Frenulums ist - massive zivilisatorische geistige Entwicklungsschübe bringt, dürfte wohl jedem einleuchten wer Israeliten und den Teilstamm der Juden einfach und schlicht mit unverstellten Sichten betrachtet.

      Dabei wäre bezüglich der Beschneidung eine Sicht schlichtweg falsch welche darin einen skurillen Segregationismus zur "Umgebung" hin vermuten wollte, eine Abgeschlossenheit eines Volks der Ausgrenzung zu den "anderen" wegen, vielmehr ists ein Ziehen in eine Richtung zu einem Lieben in welchem Sexualität als Lieben in einem primitiven Vorstadium quasi einer zusätzlichen Hilfe und "Wegweisung" bedarf.......

      Wie dringlich die Thematik spirituell ins Menschliche reifen Wollender weltweit seit Urzeiten Seelen befaßt zeugt auch von übertriebenen Entwicklungen bis hin in so extremste Formen, wie etwa bei Südseevölkern deutlich wird ......

      Zu letzterem findet ihr hier im Kommentarbereich Links und auch sonst einiges wie teils mit massiven Lügen versucht wird Denktabus über die Beschneidung zu verhängen - etwa, daß Beschneidung eine Form der Gewalt sei und wieder Gewalt hervorrufe ....
      Für mein Teil - und dies ist historisch evident - zählt das jüdische Volk zu den friedlichsten auf diesem Planeten- und wer wollte dies bestreiten der ernstlich Geschichte studierte ? - wohingegen solche, die auch beschnitten sind, doch diese Beschneidungen ihrem "Gott" Allah widmen den größten Blutstrom auf diesem Planeten verursacht haben ....... mit mindestens 270 Millionen (sehr sicher sehr viel mehr) Morden. Und im Islam ist übrigens auch die Vaginallappenentfernung per Hadith üblich .......die teils weit ausgedehnt wird und nicht mehr islamisch korrekt noch extrmer korrumpierend gegen die Sexualität von Frauen gerichtet ist als es die islamisch korrekte "Beschneidung" bereits ist.

      Dass Beschneidung bei jüdischen Jungs und "Affiliates" dazu führt, daß Liebe nicht mehr eingeschränkt auf Sexualität wahrgenommen wird, ist wohl der "Schlüssel" dessen was eigentlich kein Geheimnis sein sollte ........ doch was so selten wirklich ausgeschrieben wird ....... kurz: Die fortwährende Reizbarkeit des "freien Penis"kopfs"" unter der Hose mündet in eine sanft und fröhlich zwingende Transformationswilligkeit im Herzen .... ..........welche zu mehr Liebesbereitschaft auch ausser des Geschlechtsakts führt.

      Auch der Gegenbeweis liegt vor, denn Europäertum unter Männern besteht im Wesentlichen darin Liebe meist völlig auf das Geschlechtliche reduziert sehen zu wollen.

      Dann gibts auch noch jene, die nach insbesondere einer Matthäusstelle in die sexuale Verdrängungen des Mönchs- und Nonnentums hinüberschlittern ....... . ... wobei beides ziemlich falsch ist und im Grunde genommen geistige Selbstverstümmelung ist.

      Dass offensichtlich ein geschichtskundiger Pabst nunmehr genau mit diesem Irrsinn aufräumen will sind ja erste sinnvolle Zeichen. Der erste nachjeschuitische Gemeindeführer Simeon ist selbst verheiratet gewesen ....... und viele der Jünger.

      Es ist freilich etwas "freakiges" wenn Seelen die geistig nur an der Oberfläche herumflanieren sich zu Wertemassstäblern aufzuspielen suchen ....... wie dünn dass viele dieser Tage (gehetzt von ihren "Uhren" und den damit verbundenen "Werten" ....) vermeintlich "stets das Richtige denken" (für sich selbst) wird sehr schnell sehr offensichtlich bei all den Widersprüchen in die sich solche hineinmanövrieren ..... auch hier:

      http://www.freitag.de/autoren/h-yuren/woerterbuecher-zum-beschneiden-a

      Amen

    • Mentalitäten (kein Partner)
      07. November 2013 09:10

      Nachtrag: Mit "Wiedergeburt" am Ende des ersten Absatzes im ersten Text soll eine geistige Wiedergeburt gedacht werden.

      Sorry --- weil an diesem Satz nochmals etwas einer früheren meiner Mentalitäten "auftauchte" .....

    • no na (kein Partner)
      07. November 2013 19:41

      Wo "Mentalitäten" draufsteht ist der übliche Sch... drinnen. Stimmt immer.

  20. Le Monde
    06. November 2013 22:01

    Was die ÖVP in 26 Jahren ununterbrochener Regentschaft in diesem Land alles zugelassen hat, ist unverzeihlich! Und heute nach einem knappen Monat der Parlamentswahlen dürfen wir erfahren, wie "abgesandelt" (@Christoph Leitl) dieses Land tatsächlich ist - es fehlen mindestens 20 Milliarden Euro im Budget!

    • plusminus
      06. November 2013 22:06

      " In Koalitionskreisen werden von manchen die nötigen Einsparungen sogar mit 25 bis 30 Milliarden Euro beziffert."

      http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1472734/Milliardenloch-gefaehrdet-die-Neuauflage-von-RotSchwarz

    • Gandalf
      07. November 2013 00:12

      ...und wenn der "abgesandelte" grössenwahnsinnige Kammerfunktionär jetzt wirklich auch noch Minister werden sollte (eine schreckliche Vorstellung), kann man diese ÖVP aber auch wirklich nicht mehr wählen.
      Ich hoffe übrigens, dass es den Fayspindimännern, nicht nur deswegen, jetzt schon annähernd so graust wie mir; was allerdings sicher ist: am Abend der Wahl zum Europaparlament wird es mir bedeutend besser gehen als den vorerwähnten Dilettanten..

    • Gandalf
      07. November 2013 00:57

      Wie ich soeben lerne, könnte sich mein gesteigertes Wohlbefinden schon viel früher einstellen: So wie's heute Nacht aussieht, steht die gewünschte "grosskleine" Koalition auf der Kippe, und mangels ernstzunehmender anderer politischer Kombinationen könnten baldige Neuwahlen bevorstehen: Herrlich: das würden lange rot- schwarze Gesichter, am neuen Wahlabend, und sie hätten es sich (un)redlich verdient!

    • plusminus
      07. November 2013 01:10

      @Gandalf / 00:57 Uhr

      Das wäre zu schön. Träumen wir den unmöglichen Trau, zumindest so lange bis er platzt.

      Ich fürchte nämlich, es handelt sich nur um das übliche Säbelrasseln und im Endeffekt ist dann die GROKO selbstverständlich alternativlos (= für mich das Unwort des Jahres!).

    • plusminus
      07. November 2013 01:10

      Habe das verlorene "m" gleich wieder gefunden und reiche es nach! ;-)

    • Brigitte Imb
      07. November 2013 01:13

      Jaaa, Neuwahlen wären schööön. So wirklich glauben kann ich das allerdings nicht. Die "Großkleinen" werden alles daran setzen weiter korrump...ahh Verzeihung ...regieren zu können.

  21. elokrat
    06. November 2013 21:54

    Die wiener Justiz ist fest in roter Hand. Die Umfärbung beginnt nun auch in Kärnten unter Kaiser. Über die wiener Umfärbung gab es auch einen Kurierartikel, der aber im Online Archiv "verschwunden" ist. Die Fakten sind aber auch hier nachlesbar.
    http://oeaabfcggoed.wordpress.com/2011/09/05/einfarbung-roter-anstrich-fur-justitia/

  22. plusminus
    06. November 2013 20:23

    Nicht ganz OT:

    Das Budgetloch wird immer größer und zum Glück hat man die HAA als Sündenbock, die dafür verantwortlich ist, daß sich Rot-Schwarz vom versprochenen Nulldefizit 2016 verabschiedet. Diese Neuauflage der GROKO hat Österreich gebraucht wie einen Kropf.

    http://www.heute.at/news/politik/art23660,952995

    Und bevor der Wirbel wieder losgeht, den Grantlern zuliebe:

    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1472734/Milliardenloch-gefaehrdet-die-Neuauflage-von-RotSchwarz

    • Brigitte Imb
      06. November 2013 23:09

      Die HAA stellt schon einen gewaltigen Sündenfall dar, nur ist es nicht so, daß lediglich die einstigen karantanischen Götter gesündigt haben, sondern viele andere Teufelchen haben ein bißerl mitgesündelt, wie z. B. auch die rote PORR.

    • Brigitte Imb
    • plusminus
      07. November 2013 01:05

      @Brigitte Imb

      Ohne den "Sündenfall" HAA kleinreden zu wollen, aber ich wundere mich, daß diese Bank für alles herhalten muß und man von den gewaltigen Verlusten und Manipulationen bei der Kommunalkredit, die ebenso das Budget belasten müßten, nichts mehr hört.
      Man wird doch nicht die Kommunalkreditmilliarden mit denen der HAA addieren und dann immer nur unter der Marke "Hypo Alpe Adria" veröffentlichen?
      Zuzutrauen wäre es der rot-schwarzen PACKELEI!

  23. Jewgeni Gorowikow
    06. November 2013 19:25

    OT: Wieder ein politischer Mord anstatt natürlicher Tod.

    Schweizer Experten (Gerichtsmediziner) deckten es auf:

    Arafat wurde mit Polonium vergiftet (so berichtete es der Fernsehsender Al-Jazeera)

    Hier der 108-Seiten Bericht (von mehreren schweizer Doktoren & Professoren) zum Download:

    http://www.aljazeera.com/investigations/killing-arafat/swiss-forensic-report-arafat-death-201311671255163780.html

    Die-Presse-Link: http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1473243/AlJazeera_Arafat-wurde-mit-Polonium-vergiftet?_vl_backlink=/home/index.do

    Persönliche Anmerkung: Bei Polonium würde ich eigentlich an einen Geheimdienst denken, also absolute Profis die nichts anbrennen lassen. Normalerweise waren bisher die Russen diejenigen die Menschen mit solchen Giftstoffen ins Jenseits beförderten .... und bei Arafat .... wer weiß .... ?

  24. haro
    06. November 2013 19:10

    Wie immer wird mit zweierlei Maß gemessen.

    Für andere wie FPÖ- oder BZÖ-Politiker hätte es im gleichen Fall wohl unbedingte Haftstrafen gegeben. Da arbeitet man ständig daran ...

    Die schwer defizitäre ÖBB hat von den Inseraten profitiert wird "begründet". Vermutlich hat sie nun positive(re) Bilanzen ... und Herr Faymann hatte den Nachteil, bekannt und gut bezahlter Bundeskanzler geworden zu sein ...

    Die sonst so nach Moral schreienden Grünen und linken Medien sind sehr ruhig. Wo bleiben wenigstens die Rücktrittsrufe ? Die ÖVP ... man kann nur mehr schweigend den Kopf schütteln.

    Das Ärgste aber: Es ist nun zu befürchten, dass auch weiterhin jegliche übelste linke Propaganda wie üblich wie geschmiert funktionieren wird und es immer weniger unabhängige und objektive Bericht- und Meinungserstattung geben wird.

    Dichands, Fellners, ORFler ... werden auch zukünftig nicht bangen müssen um ihr fürstliches Einkommen und Schundblattln werden weiterhin mittels (eh schon lange nicht mehr vorhandenen) Steuergeld "gratis" verteilt ...

    SPÖVP werdens weiterhin so (schändlich) treiben wie bisher

    • M.S.
      06. November 2013 20:23

      Ja, das verstehen die unter "Koalition - Neu". Man hat das Gefühl die spielen mit der Bevölkerung und es macht ihnen auch noch Spaß. Das fehlende Gewissen und Unrechtsbewußtsein erinnert frappant an Soziopathen.

  25. Brigitte Imb
    06. November 2013 18:58

    OT

    Endlich kann ich mir unter "Entfesselung der Wirtschaft" etwas vorstellen..........Leitl ist losgelassen.

    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1473207/Keiner-polarisiert-wie-Christoph-Leitl?_vl_backlink=/home/index.do

  26. Wyatt
    06. November 2013 17:28

    Wie hat doch der Herr Bundeskanzler sich geäußert, er habe volles Vertrauen in seine Staatsanwaltschaft, - und er wurde nicht enttäuscht, sie leistet ganze Arbeit.
    "Staatsanwaltschaft widerspricht Fiedler"
    ORF Teletext und "News"
    http://orf.at/#/stories/2205353/

    Wie auch andere, - seinerzeit im Fall Natascha Kampusch: Der rätselhafte Tod des Oberst Kröll ..(Spiegel online)
    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fall-kampusch-der-suizid-des-ermittlers-kroell-a-932107.html

    • Gandalf
      06. November 2013 21:37

      Interessant ist schon, dass in fast allen Fällen, in denen es mehr oder weniger starke Verdachtsmomente hinsichtlich der Gesetzmässigkeit staatsanwaltlicher Tätigkeiten oder Erledigungen gibt, immer wieder ein Name auftaucht, nämlich der des Herrn Dr. Werner Pleischl. Und da kann keiner sagen, na klar, er ist ja der Oberstaatsanwalt: Gerade als oberster Chef der - wie er selbst - schwer linkslastigen Truppe müsste er zumindest nach aussen um scheinbare Objektivität bemüht sein und trachten, nicht ins Gerede zu kommen. Tut er aber nicht. Dieser Mann wäre [natürlich gilt die Unschuldsvermutung - :-)] ein klassischer Fall für eine ganze Reihe von saftigen Disziplinarverfahren oder sogar mehr - aber: wer traut sich denn das, vor allem, wo man ja nicht weiss, wer aller ihm inzwischen schon zu Dank verpflichtet ist - oder ihn aus anderen Gründen deckt.

  27. Politicus1
    06. November 2013 17:04

    auch hier warten die noch an den Rechtsstaat glaubenden Bürger auf ein Tätigwerden der Staatsanwaltschaft Wien:
    http://wien.orf.at/news/stories/2612940/
    Die Aufarbeitung eines dunklen Kapitels in der Geschichte der Wiener Kinderheime läuft: Bis Oktober bekamen 1.320 Betroffene von Gewalt und Missbrauch vom Weissen Ring eine Entschädigung. Es melden sich aber im Schnitt noch immer 44 Betroffene pro Monat.
    Drohungen, massive sexuelle Übergriffe oder Schläge ...
    Von den Betroffenen wurde am häufigsten das Heim am Wilhelminenberg als Ort von Gewalt genannt.
    Den verantwortlichen Politiker seien die Missstände in Heimen betreffend physische Gewalt spätestens seit den 1960er Jahren in vollem Ausmaß bekannt gewesen, ...

    Es hat den Anschein, als würde sich die Stadt Wien mit Entschädigungszahlen "freikaufen" wollen.
    Welchen PolitikerInnen waren die Missstände denn bekannt - welche Namen zieren noch immer öffentliche Gebäude und Straßen?
    Welche ErzieherInnen waren beteiligt - viele von ihnen sind noch uner uns!
    Welche Akten im Rothaus sind verschwunden oder vernichtet - wer gab dazu die Anweisung?

    Nach der Einstellung der causa Faymann müsste doch der eine oder andere Staatsanwalt etwas Zeit haben, diesen Fragen nach zu gehen. Muss ja nicht gleich heute oder morgen sein - aber vielleicht übermorgen?

  28. Sensenmann
    06. November 2013 16:57

    Sozi-Dreckjustiz.
    Sie ist aber nur möglich, weil die widerliche ÖVP ihr die Stange hält.
    Und natürlich, weil die verfassungsgebende Mehrheit der Wähler diese Art von Justiz für voll in Ordnung hält und diejenigen die sie geschaffen haben gewählt hat.
    Sonst wäre es in einer Demokratie ja nicht so, wie es ist.

    Aber es kommen auch andere Zeiten, andere Regierungen die vielleicht den Mumm haben, diese Herrschaften zur Verantwortung zu ziehen. Nötigenfalls natürlich auch auf Basis rückwirkender Gesetze.

    Die diese Herrschaften ja in OGH-Entscheiden für durchaus zulässig erklärt haben...

  29. Brigitte Imb
    06. November 2013 16:39

    OT

    HILFE!!! Laura als Bildungsministerin..........da würde wirklich der Bock zum Gärtner gemacht.........ein Versorgungsstaatssekretariatsposten wird wohl tatsächlich für sie herausschauen. *würg*

    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1472931/Geruechtekueche_Neue-Gesichter-in-der-Regierung?gal=1472931&index=8&direct=&_vl_backlink=&popup =

    • Erich Bauer
      06. November 2013 16:52

      Die LAURA? Das wär ja die beste Nachricht seit langem! Nicht nur, daß das der TOTALE Überspaß wird... NEIN, die ist ja völlig ungefährlich. Da bleibt wenigstens alles wie es ist. Schlimm genug. ABER, am Tatort Schule haben die Serienkiller "vorerst" keine Opfer mehr...

    • Erich Bauer
      06. November 2013 17:00

      ab dem Minutenzählerstand 3:45 kann man die Ministerin in spe original genießen...

      http://www.youtube.com/watch?v=pDDG05jM95g

    • Brigitte Imb
      06. November 2013 17:26

      Wo hat die Laura nur diese brilliante Eloquenz her?

    • Brockhaus
    • Brigitte Imb
      06. November 2013 18:52

      Ja, die hat schon was.......

    • Tullius Augustus
      06. November 2013 19:09

      @ Brigitte Imb

      Von der politischen Logik her kann ich es nachvollziehen:

      Die Laura soll die Antwort der SPÖ auf den politischen Senkrechtstarter der "Schwoazzn" (= ÖVP) Sebastian Kurz sein.

      Die Roten erhoffen sich mit der jungen Laura einen durchschlagenden Erfolg und dass sie eben beim Publikum genauso gut ankommt wie der junge Sebastian.

    • Xymmachos
      06. November 2013 19:23

      Bitte nein, so nicht! Wenn schon, denn schon => die Laura soll Kanzlerin werden!
      Denn wie ich schon vorgestern zur Anregung von dssm: "... Thema Qualifikationskriterium ‚Frau’. Könnte man nicht für das Bundeskanzleramt zwingend eine Frau vorschreiben? ..." bemerken durfte: "Sehr konstruktiver Vorschlag! Wäre die Laura noch zu jung? Denn ich meine: DIE ODER KEINE!"

    • plusminus
      06. November 2013 20:29

      @Xymmachos

      Wenn schon, dann gleich

      LAURA FOR PRESIDENT!

      Dann kann ihr "sozial gerechter" reicher Pinkel mithelfen, das enorme Loch im Staatsbudget zu stopfen!

  30. dssm
    06. November 2013 16:08

    Mit dem EU-Beitritt ist ein richtiger Ruck durch die Beamtenreihen gegangen, alle hatten Angst vor dem großen Bruder in Brüssel oder Strassburg. Die Drohung im Notfall bis zum EuGH zu gehen, reichte generell um grenzenlose Faulheit und dem Recht hohnsprechende Urteile zu verhindern.
    Man erinnere sich an die Tendenz: Die Republik bekommt immer Recht! Egal wie der Sachverhalt ist.
    Dieser Bonus ist jetzt offensichtlich auch verbraucht.
    So gesehen könnten wir die EU verlassen …

  31. Brigitte Imb
    06. November 2013 16:08

    Ein Leserbrief aus den "DWN" mit einem durchaus sehenswerten Video.

    Meinungsmache & Propaganda von den gekauften “Experten”
    sowie den sogenannten “Wirtschaftsspezialisten”
    ( Ökonomen und ihre Glaubenssätze ) …

    Mein Kollege aus der PR Industrie Eine „Drecksau”-Aber Genial

    http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=9Jhrg3X63yg

    Das was der Pelzig da sagt, das müsste
    die Mehrheit der Bürger endlich mal raffen ..

  32. oberösi
    06. November 2013 16:07

    ....und wieder einmal:
    Nicht der abgrundtiefe Sumpf, in dem Österreich wie alle westlichen Demokratien, die qua Verteilen von vorher erpresstem Steuergeld "funktionieren", versinkt, ist das Thema einer breiten öffentlichen Diskussion.

    Nicht die Ochlokraten, die sich auf nationaler wie auf EU-Ebene schamlos ihre Taschen füllen, sobald sie in Amt und Würden gewählt sind, sind der Skandal.

    Nicht die Tatsache, daß die von uns gewählten Regierenden mittels Vorratsdatenspeicherung, Swift-Abkommen und Ähnlichem uns rund um die Uhr ausspähen oder zumindest die legistischen und technischen Voraussetzungen dafür geschaffen haben, ist es, was uns zur Revolte treibt.

    Nein, es ist das abgehörte Handy der Frau Merkel.

    Und es ist der GEN-Mais, der Boulevard, ORF und Gemüter erregt.
    In Minutentakt erscheinen heute aufgeregte Pressemeldungen sämtlicher Parteien zum Genmais, wohl wissend, daß ihre österreichische Klientel dies so wünscht.

    Ist uns wirklich nicht mehr zu helfen? Haben wir etwa wirklich die Politiker, die wir verdienen?....

    Was für eine Wohltat ist der blog hier. Wichtig wäre nur, daß sich der revolutionäre Furor nicht nur im Bloggen erschöpft, sondern uns irgendwann (besser früher als später) auch zu Axt und Sense greifen und gen Wien und Brüssel ziehen läßt...

    • logiker2
      06. November 2013 20:18

      ich hätte Mistgabel, wenn man sie nicht vorher als gefährliche Waffe registrieren muss, und wäre dabei.

    • Brigitte Imb
      07. November 2013 00:46

      Mistgabeln - 4 Stück davon besitzen wir! Mitmachen, na klar.
      Die Mistgabeln hab´ich ganz legal im Lagerhaus gekauft, ohne einen Waffenschein vorweisen zu müssen. (Nicht nur, daß ich immer wieder eine im Garten benötige, habe ich sie gekauft um in unserem Betrieb "das Ausmisten" zu dekorieren. Noch hab´ich mich nicht getraut, aber der Gedanke ist immer noch vorrätig.)

  33. plusminus
    06. November 2013 15:39

    OT, aber typisch!

    http://www.heute.at/news/wirtschaft/art23662,952551

    Mein Mitleid hält sich in Grenzen: jetzt verliert der getreue ORF-Soldat seinen hochbezahlten Job, weil der Rotfunk einsparen muß.

    Jetzt dürfen die überstrapazierten Pensionskassen für seinen fürstlichen Ruhestand aufkommen.
    Gewußt, wie.....

    • Brennstein
      06. November 2013 16:07

      Durch die Hintertür eines Links wird die SPÖ-Gratis-Zeitung "Heute" in unser Forum eingeführt.

      Sollte man aus Gründen der Hygiene nicht darauf verzichten, zu dieser "Zeitung" zu verlinken, zumal es auch andere Medien gibt, die Inhaltsgleiches vermelden? ;-)

    • plusminus
      06. November 2013 16:13

      @Brennstein

      Diese Intoleranz überlasse ich lieber den linken Mainstream-Medien, das muß ich nicht kopieren. Als frei denkender Mensch möchte ich weiterhin Mißstände anprangern dürfen, aber mir keine wie immer gearteten Fesseln anlegen lassen.

      Ich hoffe, mit dieser Einstellung in diesem Forum an der richtigen Stelle gelandet zu sein, oder?

    • Erich Bauer
      06. November 2013 16:31

      Der Hinweis auf Hygiene hat nichts mit Intoleranz zu tun...

    • plusminus
      06. November 2013 16:35

      @Erich Bauer

      Nennen Sie es, wie Sie wollen. Entscheidend ist "was hinten herauskommt". Und das nenne ich eben Intoleranz, die man eher in linksextremen Kreisen vermutet!

    • Brennstein
      06. November 2013 16:58

      In der bequemen aber feigen Toleranz des heutigen bürgerlichen Lagers allem Kranken und Verderblichen gegenüber, liegt das Grundübel unserer Zeit.

      Niemand getraut sich mannhaft zu seinen Werten zu stehen und arbeitet so den bösen Linken zu.

      Die Kraft der Linken liegt in der Schwäche des bürgerlichen Lagers begründet, die sie als Toleranz bemäntelt.

    • Erich Bauer
      06. November 2013 17:05

      @ Brennstein

      Die "Bürger" haben es verlernt, Dinge die nicht zu tolerieren sind, mit aller gebotener Intoleranz zurückzuweisen!

    • Der Zweifler
      06. November 2013 17:08

      Auch das Zwillings-Schmierblatt "Österreich" wurde heute schon verlinkt und auch immer wieder diese verlinksten ORF-Online Nachrichten, muss das wirklich sein?
      Es gibt doch auch andere und bessere Informationsquellen als jene, die hier im Blog zurecht immer wieder angeprangert werden.

    • Erich Bauer
      06. November 2013 17:36

      Sag mir was die liest und ich sag dir was du bist...

    • Brigitte Imb
      06. November 2013 17:47

      @ Erich Bauer,

      und was ist mit der Feinbeobachtung, hat die ausgedient?

    • Erich Bauer
      06. November 2013 18:15

      @ Brigitte Imb

      Aber nein... Nur, die Auswertung der Ergebnisse haben geheim an geheimen Orten ausgetauscht zu werden... :-) Die Erwähnung in seriösen Medien sind ausschließlich im Zusammenhang als minderwertiges Beispiel für "Journailismus" vorzubringen... So läuft das.

      Ohne diesen heutigen "heute" Link auch nur anzuklicken, läßt sich diese "journailistische" Äußerung z.B. in dieser Art begegnen:

      Dieses "heute" Korruptionsmodellelaborat sollt die Goschn halten. Der ÜRF ist ja nur das audiovisuelle Sprachrohr für KRONE, die Gratis-Krawallblätter und den Dachgiebelsitzer und Dachziegelschmeißer Konrad. Wer im ÜRF hockt und warum ist im Grunde völlig unerheblich...

    • Erich Bauer
      06. November 2013 18:21

      Zusatz:

      Es freut mich immer mit Ihnen, sehr geehrte Frau Imb, zu korrespondieren. Ich halte sie für eine humorvolle Person, welches auch meinem Naturell sehr entgegenkommt... :-)

      Die nächsten Tage werde ich wieder in Frankfurt verbringen. Es ist wunderbar dort für mich. Dort hab ich einfach unbändige Lust zu arbeiten. In Wien fühl ich mich einfach irgendwie so bähhh... Ich sehe, daß alle Nixtun... und es geht... das ist irgendwie ansteckend.

    • Brigitte Imb
      06. November 2013 18:45

      Erich Bauer,

      nach so einem schönen Kompliment mach ich ein Knickserl und bedanke mich.

      Ein *d* reiche ich nach, obgleich Feinbeobachtung kann FeinDbeobachtung ohnehin einschließen, mit etwas Kreativität und Phantasie machen wir glatt einen Beauftragtenposten.........

      Viel Spaß u. Arbeit in Frankfurt und grüßenS mir bittschön den Römer recht herzlich. ;)

    • plusminus
      06. November 2013 19:38

      @Brennstein und @Erich Bauer und @ Zweifler

      Viel Lärm um Nichts!
      Wie ein einziger Link eine ganze Suada über das "bürgerliche Lager" auslösen kann, ist mir schleierhaft, denn ich denke, da gibt es ganz andere Probleme! Wenn es um Aufdeckung von Mißständen geht, habe ich keinerlei Berührungsängste und dabei bleibe ich. Die Ängste überlasse ich gerne Ihnen, meine Herrschaften, die zwar das "bürgerliche Lager" nicht retten, aber die halt irgendwie trotzdem gepflegt werden wollen.
      Im Endeffekt fürchte ich jedoch, daß es Ihnen um ganz andere "Werte" geht = eher sehr durchsichtig!

      P.S.: Sind hier nurmehr Links von "Presse" und "Unzensuriert" zugelassen?
      Dann würde es aber ein bißerl engstirnig, oder?

    • Gerhard Pascher
      06. November 2013 20:41

      Auch der Blogbetreiber zitiert manchmal "Heute" und "Österreich". Diese beiden Schmierblatteln sind nicht zu ignorieren, ja sie sind ein Teil von unserem (verlotterten) Land.
      Was Eugen Freund betrifft, so wird er sicher kein Sozialfall. Dem ORF-Häuptling Wrabetz würde ich als Sparmaßnahme empfehlen, die in Europa unübliche Doppelconférence bei der ZIB zu beenden, da spart er gleich 50 % an Personalkosten für die Moderatoren. Aber vielleicht kommt demnächst schon ein Moslem zu Wort, denn das vormals christliche Europa befindet sich schon auf der Verliererseite. Dazu eine schon 4 Jahre Dokumentation, welche die damaligen Aussagen schon bestätigt hat:
      http://www.youtube.com/watch?v=6-3X5hIFXYU (über 7 Minuten, trotzdem sehr interessant).

    • zauberlehrling
      06. November 2013 21:23

      Nein, Sozialfall wird der Eugen Freund nicht.
      Als "Hackler" darf er halt schon mit 62 Jahren in Pension gehen.
      Mit nur einem Moderator in der ZiB könnten die ORFler womöglich weniger "Freunderl" unterbringen. Da braucht man doch mindestens zwei.

  34. Erich Bauer
    06. November 2013 15:07

    Um KHG ist es ja verdächtig still geworden. Medial existiert er ja gar nicht mehr. Dabei wurde 3/4 Wochen vor der NR-Wahl der Steuerstrafakt der Justiz übergeben. Wie unterrichtete Quellen sagen, ist dieser, von der Finanz minuziös untersuchte Fall, so um die "3 Jahre" wert...

    Es wird gemunkelt, daß man (vielleicht), den ROTEN ist ja nicht zu trauen, KHG in Ruhe läßt, wenn diese Inseratensache unter den Teppich gekehrt wird...

    • Gandalf
      07. November 2013 00:38

      Na ja, das wäre zwar nicht recht und billig, aber doch zumindest links und teuer :-).

  35. Josef Maierhofer
    06. November 2013 13:56

    Und die Moral von der Geschicht', so muss man's machen, sonst wird man wie der Faymann nicht.

    Das will ich z.B. auch gar nicht.

    'Justizia' gehört eigentlich nicht mehr vor das Parlament, könnte man auch durch ein Faymann Monument ersetzen.

    • Brigitte Imb
      06. November 2013 14:01

      Geh sagenS das 2x und die setzen das um. Die linkslinken Künstler warten bereits darauf. Man kann dann von der "Entfesselung" der Justiz parlieren.

    • Erich Bauer
      06. November 2013 14:14

      Vor dem Parlament steht die Pallas Athene. Auch irgendwie deplatziert.

    • Josef Maierhofer
      06. November 2013 14:21

      @ Erich Bauer

      Aber sie wurde 'entfremdet' oder 'befremdet' (?), vielleicht kann man sie nach Athen schicken ...

    • Brigitte Imb
      06. November 2013 14:36

      Justitia sitzt (steht) im "Justiz Giebel"....., bin mir aber nicht sicher, ob die Waage noch 2 Schalen hat, od. nur noch eine linke.

    • Josef Maierhofer
      06. November 2013 15:44

      @ Brigitte Imb

      Der 'Spindi' war's ...

    • Josef Maierhofer
      06. November 2013 15:46

      @ Brigitte Imb

      ... oder doch der 'Neffe' ... ?

    • Brigitte Imb
      06. November 2013 18:48

      ....was? Der Neffe hat die rechte Schale auf dem Giebelkreuz angebracht......?

    • Gandalf
      07. November 2013 00:42

      @ Josef Maierhofer: Also, wenn man eine befremdliche Griechin nach Athen zurückschicken wollte, wüsste ich als Wiener eine viel würdigere als Frau Pallas Athene!

    • Josef Maierhofer
      07. November 2013 19:40

      @ Gandalf

      ... jedenfalls vor das derzeitige Parlament passt das nicht mehr gut, betrachtet man all das Tun und Lassen dieses 'Hauses'.

  36. kakadu
    • Erich Bauer
      06. November 2013 13:44

      Wos flatterns da schon wieder so herum wie ein närrisches Federvieh? Die paar Körndln wern ma für Se schon noch aufbringen...

    • Brigitte Imb
      06. November 2013 14:02

      Der Cap ist einmal versorgt, alles Weitere wird sich ergeben...........

    • kakadu
      06. November 2013 14:03

      @Erich Bauer

      Na, Sie müssen es aber dicke haben, gratuliere.

      Ein kleiner Tipp: Bei Ihrem sagenhaften Reichtum lassen Sie sich besser nicht in Ihre (Tarock-) Karten schaun. ;-)

  37. Brigitte Imb
    06. November 2013 13:24

    OT

    Falls die künftige Regierung bis Weihnachten zustande kommt, wird sie uns ein Weihnachtsgeschenk in Form eines Sparpaketes umhängen. Es fehlen angeblich einige Milliarden im Budget, die die Lügenpolitiker stopfen müssen.
    Österreich steht gut da! (od.?)

    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1473045/Budgetluecke_Gruene-werfen-Regierung-Luege-vor?_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/index.do

    http://orf.at/stories/2205314/2205315/

  38. Dr. Otto Ludwig Ortner
    06. November 2013 13:04

    Meine Jeremiade über die politisch gesteuerte österreichische Justiz will ich mir und dem Leser ersparen - ich habe schon genug Feinde und will meinen Kindern die Emigration ersparen. Doch will ich "die Willkür der Feudalherren" in ein besseres Licht stellen: Diese glaubten - wenigstens offiziell - an Gott, mußten die Osterbeichte ablegen und sich auf eine selige Sterbestunde vorbereiten. Die Juden als "Gottesmörder" überlebten daher die "Willkür der Feudalherrn" 1700 Jahre. Kaum hatte das Volk die "Souveränität" errungen, so daß, wie in unserer Verfassung,
    das Recht vom Volk ausgeht, folgten eine Serie von Holokausts, wovon jener der Juden die größte Publizität erlangte. Daher mein Satz "il n'y a pas de loi sans foi"!

  39. mitzi
    06. November 2013 12:48

    Das alles erinnert fatal an die Zeit des Justizministers Dr. Christian Broda. Dieser, ein Sozialist und Schloßbesitzer: Schloß Fünfturm, Leibnitz ( siehe G. Clam-Martinic: Österr. Burgenlexikon)

    • Undine
      06. November 2013 20:23

      @mitzi

      Sagen wir besser: Christian Broda war ein lupenreiner Kommunist---und Schloßbesitzer!

  40. Brigitte Imb
    06. November 2013 12:46

    Zit. aus d. "Presse":"Die Behörde schrieb, dass "den Verantwortlichen TEIWEISE keine konkreten Tathandlungen nachgewiesen werden" konnten."

    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1472880/Causa-Faymann_Fragen-bleiben-offen?_vl_backlink=/home/index.do

    Also heißt das auf gut deutsch, daß man zwar den größten Teil nachgewiesen hat, aber der kl. Teil der nicht nachweislichen Tathandlungen rechtfertigt die Einstellung.

  41. Sandwalk
    06. November 2013 12:31

    Selbstverständlich ist die Entscheidung der SPÖ-Staatsanwaltschaft alles andere als eine Überraschung.
    Der Bundeskanzler und Chef einer Rest-SPÖ und der Vizekanzler und Chef einer Rest-ÖVP müssen doch regieren können, was denn sonst. Werner, der Maturant der Nation, als Häf'nbruder? Nein, nein, das geht doch nicht, schon wegen der dünnen Personaldecke der SPÖ.

    Scherz beiseite.

    Die österreichischen Linksmedien mussten wegen der Sicherung ihrer personellen Pfründe (ORF) und ihrer Inseratenpfründe (Krone, Österreich, heute & Co) vor den Wahlen massiv für die SPÖ (und ihren potentiellen Koalitionspartner Grüne) eintreten. Das funktioniert ab jetzt nicht mehr.

    Ab jetzt geht es nur noch um die Rettung der großen Koalition, also muss auch die ÖVP mit ins linksmediale Rettungsboot geholt werden. Ich bin neugierig, wie das ohne die bisher gepflegte Inseratenvergabe funktionieren soll, denn eine derartige Fülle von Bestechungsinseraten wie noch zuvor ist ab jetzt nicht mehr möglich. Dies schon deshalb, weil das Staatsbudget bereits überdehnt ist und die Öffentlichkeit sensibler geworden ist.

    Der gelernte Österreicher lehnt sich zurück, schaut sorgenvoll zu, was jetzt ORF, Österreich & Co machen werden, weiß, dass die Staatsschulden weiter steigen werden und weiß jetzt schon, dass es ab 2018 keine "große Koalition" (welch entzückender Euphemismus!) mehr geben wird.

    Ich gebe schon jetzt einen Tipp ab: Eine so genannte große Koalition wird es nach 2018 nicht mehr geben. Rot und grün werden sich 2018 einen Partner suchen und ihn auch finden, denn wenn es um Macht und Geld geht, verschwinden Ausdrücke wie Moral, Werte, Parteiprogramm, Aufrichtigkeit und ähnliche überkommene Begriffe mit Überlichtgeschwindigkeit aus den Gummihirnen unserer Politiker.
    Den Ausdruck "Staatsmänner" kann man in Österreich schon seit Jahren nicht mehr verwenden. Wer war der Letzte? Kann sich einer der Generation 60+ noch an einen erinnern?

    • M.S.
      06. November 2013 15:09

      @Sandwalk

      Dr. Josef Klaus!

      Für die Gummihirnen drei extra***

    • Josef Maierhofer
      06. November 2013 15:52

      @ M.S.

      Dr. Schüssel hat's vergeblich probiert, dann aber muss man schon in die Wirtschaftswunderzeiten und weiter zurückblättern, um fündig zu werden.

    • Undine
      06. November 2013 20:27

      @Sandwalk

      *******!

      "Den Ausdruck "Staatsmänner" kann man in Österreich schon seit Jahren nicht mehr verwenden"

      Sogar "Staatsmännlein" wäre zuviel des Lobes! ;-)

  42. Gegen Täuschung und arglistiges Verschweigen
    06. November 2013 12:19

    Ich hatte früher zu unserem Rechtsystem ein geradezu kindliches Vertrauen.
    Der Grund dafür war, daß ich fachlich naturwissenschaftlich geprägt bin und sehr lange praktisch keinen Kontakt zur Justiz hatte.
    Es war meiner Pensionierung zu verdanken, daß ich die Täuschungen der damals noch aktiven Anwärter auf eine Firmenpension, durch den praktisch erzwungenen Übertritt zu einer Firmenpension erkennen (d.h. bisher 30% nominelle, ca. 50% Kaufkraftverluste) durch eine gemeinsame Klage einer Gruppe von Führungskräften beantworten mußte. Die Klagen führen durch mehrere Instanzen, dauern dadurch sehr viele Jahre und die Justiz kennt scheinbar die Begriffe "Wertverlust", "Inflation" und "Täuschung von Vertragspartnern" nicht. Mein Vertrauen auf gerechte Behandlung ist deutlich gesunken.
    Noch mehr aber geht mein Vertrauen durch die berichtete Einstellung der Korruptionsverfahren gegen die Herren Faymann und Ostermayer verloren.
    Wohin sind die Verantortlichen moralisch gekommen?

  43. brechstange
    06. November 2013 11:46

    Die Marionette muss gehalten werden. Sonst muss man sich eine neue suchen.

    Wem dient es?

  44. Erich Bauer
    06. November 2013 11:19

    In Sizilien ist es auch sehr schwer jemanden zu finden, der gegen die PATEN aussagt... Das Gesetz der Omerta. Und das Völkchen ist mehrheitlich sogar froh, daß es die PATEN (am Hals) hat... Auch "direkte Demokratie" würde nix daran ändern.

  45. mike1
  46. Obrist
    06. November 2013 10:25

    Es ist wie im Albtraum, in dem man laut schreit, aber die Umstehenden können einen nicht wahrnehmen.
    Was in diesem Land geschieht, entspricht einer klaren Abschaffung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien. Österreich wird von einer korrupten schwarzrotgrünen Nomenklatura beherrscht, deren nach außen präsentierte politische Couleurs demokratische Prinzipien vortäuschen sollen. Dieses Krebsübel durchdringt mittlerweile jede politische und administrative Struktur in diesem Land. Unliebsame Konkurrenten und Kritiker werden durch den gelenkten Justizapparat und Einheitsmedien zum Schweigen gebracht. Wie in allen undemokratischen Strukturen dient der Aufbau von Feindbildern der Ablenkung und eigenen Stärkung. Sperrt man heute ganzkörpertätowierte Vollspinner (ich fürchte mich aufrichtig vor der Wiedererstehung des 3.Reichs...-) wegen sog. Wiederbetätigung mehrere Jahre ins Zuchthaus, so könnte die zunehmend aufgeblasene Faschismuskeule die Beseitigung politisch unliebsamer Kritiker einfach legitimieren.
    Mit dem missbräuchlich verwendeten Steuergeld der wenig Aufrichtigen und fleissigen Bürger wurde die große Masse bisher zu tatenlosen Duldern bestochen. Wenn jedoch die Mittel für die Korruption des Subproletariats knapp werden, wird das Politbüro zum Halali auf die wenigen Aufrechten und deren hart erarbeitetes Erspartes (was ja durch beginnenden öffentlichen Diskussionen bereits vorbereitet wird) blasen. Ein realer Albtraum: Ein Land und seine Menschen gehen vor die Hunde und keiner bemerkt die Vorzeichen

    • Normalsterblicher
      07. November 2013 19:48

      Dieses Krebsübel herrscht auch über die EU bzw den europäischen Rat über uns ...

  47. Eco
    06. November 2013 10:20

    Alle sind gleich, manche jedoch gleicher. Das zeigt neuerlich der Fall Faymann und Ostermayer. Die Begründung des Einstellungsbeschlusses ist - so traurig es ist - lachhaft. Durch die aufgezwungenen Inserate sei kein Schaden entstanden und es fehle den Beschuldigten der erforderliche Vorsatz, somit die Schädigungsabsicht.
    Warum hat Ministerin Karl den Akt bis zu den Koalitionsverhandlungen zurückgehalten ?
    Um zur richtigen Zeit die Morgengabe zu überreichen, bevor man sich ins gemeinsame
    Koalitionsbett legt.
    Der Glaube an eine unabhängige Justiz ist im Eimer. Höchste Zeit, dass nicht wieder ein
    parteihöriger Minister bestellt wird, sondern ein parteiloser Fachmann. Höchste Zeit, dass das Weisungsrecht des Justizministers an die STA fallen gelassen wird und ebenfalls die STA einem parteiunabhängigen Gremium unterstellt wird.

    • Freak77
      06. November 2013 10:30

      @ Eco: *************

      "Warum hat Ministerin Karl den Akt bis zu den Koalitionsverhandlungen zurückgehalten?

      Um zur richtigen Zeit die Morgengabe zu überreichen, bevor man sich ins gemeinsame Koalitionsbett legt."
      = super formuliert!

    • Josef Maierhofer
      06. November 2013 18:38

      @ Eco

      ... höchste Zeit, die Minister von den Parteien abzukoppeln und auch von der Gesetzgebungsperiode. Höchste Zeit wirkliche Fachleute anzuheuern nicht diesen Parteifilz, der sich da herumtummelt, höchste Zeit, die Sache zu diskutieren und nicht die Selbstbedienung, denn nur darum geht es der ganzen Linksmeute inklusive Partner und 'Farbexperten'.

      Da sagt man einer Ministerin, kannst bleiben, wenn .... nach dem Gesetz ist das Nötigung oder Erpressung.

      Minister sollen aus der Auslese der besten auserwählt werden und sollten nur von der Bevölkerung abberufen werden können. Sie haben die Gesetzeswünsche eines (sicher halb so großen) Parlamentes zu erfüllen und kompetent alle Rahmenbedingungen zu prüfen und wirkliche Gesetze zu formulieren, nicht diesen Partei-Husch-Pfusch.

      Außerdem wären diese Minister, die man normalerweise nicht abberufen kann, außer es ist Handlungsbedarf gegeben, die Garanten für Kontinuität und Kompetenz, was man von unseren Parlamentariern und Parteien nicht unbedingt behaupten kann.

  48. Josef Maierhofer
    06. November 2013 09:12

    Ich habe das erwartet.

    Hätte ich das getan, ich säße schon längst hinter Gittern.

    Ehre, Verantwortung, Pflichtbewusstsein, Ehrlichkeit, Anstand, etc. sind keine sozialistischen Attribute, eher schon Selbstbedienung, Machtgier, Geldgier, Brutalität, Lüge, Böswilligkeit, etc.

    Und die Österreicher haben denen die meisten Stimmen gegeben ? Sind die von Sinnen ? Sie werden schön brav diese Suppe, die sie sich eingebrockt haben, auslöffeln, mit dem 'makellosen' Werner Faymann und seinem Adlaten Mag. Spindelegger im Schlepptau. Dieses Duo 'Fayegger&Spindelmann' wird Österreich samt der Justiz nun endgültig 'sanieren', sprich ruinieren und die österreichische Gesellschaft zerstören und die Österreicher verraten, bzw. die haben sich selbst verraten par Wahlstimme.

    • FranzAnton
      06. November 2013 11:27

      Geschätzter Herr Maierhofer!
      Die Arbeiterschaft sah Sozis die längste Zeit als grundanständige Interessensvertreter an, wie auch meine Mutter und deren Schwester, beide Eisenbahnertöchter. Und Erwin Steinhauer warb noch bei der vorletzten Nationalratswahl in diesem Sinne pro SPÖ. Diese herzensguten, parteigläubigen, kirchenaffinen (jeden Sonntag!) Menschen konnten sich doch seinerzeit nicht vorstellen, was da an Epigonen folgen würde. Deren Kinder halten es teilweise immer noch so, aber die Zustimmung hat sich seit Kreisky's Zeiten schon drastisch vermindert.; es dauert halt eine Weile, bis das für Parteigänger von altem Schrot und Korn de facto lebenslang Undenkbare nicht mehr abzuleugnen ist. Vom psychologischen Standpunkt aus sehe ich das Verhalten der Menschen ein; sie sind gewiss nicht von Sinnen. A.U. hat auch ÖVP gewählt; daß diese Partei es wert war, darf heftig bezweifelt werden.

    • Josef Maierhofer
      06. November 2013 14:01

      @ Franz Anton

      Dass die Menschen da nicht draufkommen sollen, hat man sich ja die 'Verblödungsmedien' 'gekauft' und 'Brot und Spiele' zur Ablenkung eingeführt.

      Aber auch Unwissenheit schützt vor Strafe nicht, sie werden alle schön brav die Suppe auslöffeln, die ihnen 'Vater Staat', 'Mutter Quote' und die gesamte 'Unnötigkeit', ihre 'Majestät', die 'Baddei', eingebrockt haben.

  49. Politicus1
    06. November 2013 09:01

    es ist ja nichts Neues!
    In der FACKEL, Nr. 33, Wien Ende Februar 1900, schreibt Karl Kraus:
    "Von den Inseraten und Pauschalien der Actiengesellschaften hat die große Öffentlichkeit ziemölich richtige Vorstellungen. Die günstige Kritik, welche die geschäftliche Thätigkeit dieser Institute in den Zeitungen erfährt, wird durch größere Inseratenaufträge erkauft.
    Der Kaufprreis regelt sich nach Verbreitung und Unanständigkeit des Blattes. Anständige Blätter werden nach ihrem normalen Inseratentarif honoriert; bei ihnen kann es sich ja nicht darum handeln, die Kritik zu beeinflussen. ...
    ...Die Bekämpfung der finanziellen Corruption ist nicht leicht. Sie ist unmöglich, so lange die Pressecorruption blüht."

    Was würde Karl Kraus zu schreiben haben, wenn er heute Faymann, den Pressedienst des Wiener Rothauses, das "Heute" und das "Österreich", die staatsnahen Actiengesellschaften und die stadtnahen Wiener Betriebe erleben müsste?

  50. Der Zweifler
    06. November 2013 08:49

    Was die SPÖ gerne möchte ist eine Bundesregierung nach dem Muster der Wiener Stadtverfassung, wie es viele Jahre auch praktiziert wurde:

    ----"Eine Besonderheit der Wiener Stadtverfassung liegt darin, dass nicht alle Mitglieder des Stadtsenats für Geschäftsbereiche verantwortlich sein müssen (§ 36 WStV). Neben amtsführenden Stadträten kann es daher in Wien auch Stadträte "ohne Geschäftsbereich" oder als "nicht amtsführende Stadträte" geben."------

    Sieht man sich die bisherigen "Verhandlungen" der beiden Parteien an so gewinnt man den Eindruck, die SPÖ versucht alle wichtigen Ressorts in ihre Hand zu bekommen und die ÖVP leistet keinen oder nur anhaltenden Widerstand und begnügt sich mit Ministerien wo man "nichts anstellen" kann, Hauptsache der Futtertrog ist gesichert.

    Die dominierende Farbe ist ROT, SCHWARZ kann man nur mehr für die Zukunft unseres Landes sehen!

    • Tullius Augustus
      06. November 2013 09:32

      @ Der Zweifler

      Vielleicht wird "Spindi" bald 'Bundesminister ohne Geschäftsbereich', wo dann aber volle Bezüge und Pensionsansprüche vorhanden sind?

  51. WFL
    06. November 2013 08:32

    Dass die Justiz als Kettenhund der SPÖVP agiert und genau jene verfolgt, die den totalen SPÖVP-Machtanspruch gefährden könnten, hat man ja schon "eindrucksvoll" im Fall Grasser gesehen.
    Insofern ist diese Faymann-Reinwaschung - bei gleichzeitiger Bekanntgabe einer BZÖ-Anklage in Kärnten - nur mehr ein zynischer Schlusspunkt.
    Putin-Russland lässt grüßen.
    Aber, einmal mehr:
    Dies alles geschieht mit vollem Einverständnis der ÖVP.
    Das sollten sich alle jene vor Augen halten, die auch bei der letzten NR-Wahl,
    wenn auch nur "mit zugehaltener Nase", wieder ÖVP gewählt haben....

  52. Gerhard Pascher
    06. November 2013 08:30

    Für mich war schon lange klar, dass dieses Verfahren nach der NR-Wahl eingestellt wird. Eigentlich kann die Staatsanwaltschaft jedes Ermittlungsverfahren ohne jegliche Begründung ad acta legen, hier hat sie zumindest einige Scheinargumente geliefert.

  53. logiker2
    06. November 2013 08:01

    gegen Österreichs korrupten Linksstaat ist Putins Russland tatsächlich eine Musterdemokratie.

  54. Buntspecht
    06. November 2013 07:57

    hallo @help, help us, wir verstehen das ganze sonst nicht!!!

  55. Politicus1
    06. November 2013 07:44

    mein Vorschlag:

    um die Verbundenheit zwischen Faymann und den ÖBB deutlich und öffentlich sichtbar zu machen, sollte ein Railjet den Namen "Faymann" erhalten.
    Wäre doch schön anzuhören, in allen Bahnhöfen:
    'Bitte Vorsicht! der Railjet "Faymann" fährt ein"

  56. mike1
  57. Cotopaxi
    06. November 2013 06:57

    Wir haben eine Schwarze Justizministerin, die nicht anklagt.
    Wir haben eine Schwarze Innenministerin, die nicht abschiebt.
    Wir haben eine Schwarze Finanzministerin, die unser Geld nicht vor fremden Mächten schützt.

    Wird in der Regierung Faymann II dank der Schwarzen Steigbügelhalter Österreich neu (d.h besser) regiert werden und das vermutlich volle 5 Jahre lang?

    • simplicissimus
    • Josef Maierhofer
      06. November 2013 15:54

      @ Cotopaxi

      5 Jahre, ja, ... wenn nicht vorher schon was passiert.

    • Cotopaxi
      06. November 2013 16:11

      @ Josef Maierhofer

      Auch die nächsten 5 Jahre werden die beiden voll durchziehen, da habe ich keinen Zweifel. Nur so können sie den größten Rebach erzielen und die größtmögliche Zerstörung verursachen.

    • Gennadi (kein Partner)
      09. November 2013 15:24

      Die Justizministerin kann nicht anklagen, das kann nur die - rote - Justiz.
      Die Innenministerin kann nicht abschieben, das können nur die Verwaltungsbehörden, die überwiegend rot sind.
      Die Finanzministerin kann nichts schützen, weil darüber der Ministerrat entscheidet.

  58. Gandalf
    06. November 2013 02:53

    Und hoffentlich haben jetzt auch die letzten Befürworter einer "unabhängigen" Staatsanwaltschaft begriffen, dass die oft geforderte Weisungsfreistellung der Staatsanwälte einer noch weitergehenden Begünstigung der politischen Korruption endgültig Tür und Tor öffnen würde.

    • simplicissimus
      06. November 2013 05:03

      Warum? Gaelte das dann nicht auch fuer unabhaengige Richter? Bitte klaeren Sie mich auf.

    • Gandalf
      06. November 2013 10:33

      Der Richter hat - möglichst unpolitisch und unabhängig - zu entscheiden, ob er eine vom Staatsanwalt erhobene Anklage für berechtigt hält oder nicht. Dies geschieht in einer öffentlichen Verhandlung und endet mit Verurteilung (oder Freispruch). Gegen beide Entscheidungsmöglichkeiten gibt es Rechtsmittel und im Regelfall eine oder sogar zwei übergeordnete, möglicherweise korrigierende, Instanzen.
      Das (zeitlich davor liegende) staatsanwaltliche Verfahren, in dem beurteilt wird, ob überhaupt Anklage erhoben wird, ist nichtöffentlich und daher intransparent. Wenn die Staatsanwaltschaft ein Verfahren einstellt, so wie im konkreten Fall, kommt es ja gar nicht zu einer öffentlichen Verhandlung. Statt des - nicht vorgesehenen - Rechtsmittels gegen eine Verfahrenseinstellung gibt es eben das Weisungsrecht des Justizministers, der bei seiner Meinung nach ungerechtfertigten oder verfrühten Einstellungen die Fortsetzung der Erhebungen anordnen kann, ja muss: Da die Verfolgung von strafbaren Handlungern im öffentlichen Interesse (= Interesse des Staates) liegt, muss der Staat, vertreten durch den Justizminister, hier natürlich dieses Aufsichts- und Weisungsrecht haben und (was im Falle Faymann und Ostermayer nicht oder doch nicht ausreichend geschehen ist), auch Gebrauch davon machen. Ansonsten gäbe es ja keine Kontrolle für die (auch politische) Willkür der Staatsanwälte. Und wie der Grossteil der Staatsanwaltsposten besetzt ist, wissen wir ja.

  59. Brigitte Imb
    06. November 2013 01:58

    Nun müßte selbst dem letzten "Hiasl" klar werden wie sozialistisch unterwandert - wenn nicht geradezu total besetzt - die Justiz ist.
    Im gleichen Atemzug Mitglieder der Opposition anzuklagen und den Lügenkanzler und seinen Sozius laufen zu lassen, das läßt nicht nur die Optik der Justiz schlecht ausschauen, nein, das ist eine klare Deklaration zur hündischen Unterwerfung dieser an die regierenden Sozialisten. Natürlich unter extrem starker Mithilfe der ÖVP, die sich untertänigst der Fusion mit den Sozialisten hingibt.

    • Gennadi (kein Partner)
      09. November 2013 15:27

      Die Justiz wurde unter Michalek/Helige/Berger voll rot eingefärbt. Über Stellenbesetzungen entscheidet die zur SPÖ gehörende Richtervereinigung.
      Deshalb will nun auch die SPÖ das Justizressort zurück, weil es im dunkelroten Pelz noch immer ein par graue Haare gibt.

  60. plusminus
    06. November 2013 01:53

    Die Einstellung dieses Verfahrens gegen Faymann und Ostermayer bei gleichzeitiger Anklageerhebung gegen Oppositionspolitiker in einem ähnlichen Fall, jedoch mit wesentlich niedrigerer Schadenssumme, ist eine der größten Sauerreien in dieser 2. (Bananen-)Republik. Ich sehe keinen Unterschied mehr, zu korrupten Entwicklungsstaaten, oder zur immer wieder gescholtenen Russischen Föderation.
    Während Putin wenigstens für sein Land eingreift, wird hier im Eigeninteresse und für die "Baddei" bzw. für deren Machterhalt auf Kosten des Steuerzahlers korrumpiert was das Zeug hält, noch dazu minutiös abgestimmt = so vor und so nach den Wahlen.

    Jetzt weiß man auch, was hinter verschlossenen Türen im Koalitions-(= Korruptions-)pakt ausgehandelt wird, bei dem das Motto lauten soll:
    "Für Österreich anpacken" und für den eher "PACKELN" besser gewählt wäre.

    Eine scheidende ÖVP-Justizministerin nickt offensichtlich auf Geheiß ihrer Partei die Gefälligkeitsakten der weisungsgebundenen Wiener Staatsanwaltschaft durch. Damit machen sich die Schwarzen einmal mehr zum willigen Vollstrecker des roten Regierungspartners. Ist das der Preis für die GROKO, oder hat die ÖVP selber so viel Dreck am Stecken, daß sie gar nicht anders handeln kann? Dann steht uns ja eine ausgekochte Legislaturperiode bevor!

    P.S.: Selbst einer der letzten relativ unbeugsamen, qualifizierten Minister wird von der ÖVP für diesen "Korruptionspakt" geopfert:

    http://www.österreich.at/nachrichten/Aus-fuer-Toechterle/121295671

    Geht es eigentlich noch tiefer bei den so gar nicht mehr christlichen Demokraten!

    • Brigitte Imb
      06. November 2013 02:06

      "Geht es eigentlich noch tiefer bei den so gar nicht mehr christlichen Demokraten! "

      Oh ja. Sie werden ev. das Justizministerium wieder den Roten überlassen!

    • plusminus
      06. November 2013 02:10

      @Brigitte Imb

      Und vielleicht auch noch das Wissenschaftsministerium??
      Wir erleben eine einzige schwarze Bankrotterklärung!

    • Brigitte Imb
      06. November 2013 02:39

      Vranitzky möchte das Finanzministerium zur Kanzlerpartei, weil das Regieren so leichter ist. (Kurier)
      Echt "cool".
      Die "Blackies" setzen die Zuwanderungswünsche, pardon -Integration, um und dürfen über das Wirtschaftsministerium - völlig entfesselt -, dem Steuerzahler die "Doppelmayer- Mittelmeerseilbahn" umhängen.

    • brechstange
      06. November 2013 09:23

      Geiloscience angesagt? Kurz und Wissenschaft, ich halts net aus. Jetzt san sie ganz übergschnappt.

    • plusminus
      06. November 2013 13:58

      Kurz soll auch ein Zukunftsministerium erhalten.

      Was immer das auch sein soll, eine Koalition ohne Zukunft kann bei unserem klaffenden Millardenbudgetloch ein solches Ministerium gleich einmal einsparen!

    • Brigitte Imb
      06. November 2013 17:30

      ....und für die Laura ein "Nachsichtsministerium".........





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