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Zyniker könnten darauf antworten, dass Österreich schon seit längerer Zeit unregierbar ist, beziehungsweise nicht wirklich regiert wird, denn die Blockade in der Koalition verhindert seit Jahren dringend anstehende Reformen in praktisch allen Bereichen. Aber nicht nur die beiden Koalitionsparteien blockieren einander, auch die Bundesländer legen sich immer wieder quer, und die mangelnde Stärke der Regierungsparteien, auch Verfassungsgesetze beschließen zu können, gibt der Opposition immer wieder die Möglichkeit, wichtige Gesetzesvorhaben zu blockieren. Was könnte also noch schlimmer werden?
In Salzburg haben sie wirklich bis zum bitteren Ende gepfuscht. Noch viel katastrophaler als all das, was eine Beamtin in den letzten Jahren (möglicherweise) angestellt hat, ist das, was sich dort in den vergangenen Monaten (ganz realerweise) abgespielt hat. Das ist nun durch den Bericht eines beigezogenen Experten aufgedeckt worden.
Am 13. März 2013 wurde im Rahmen der Vollversammlung der „Digitalen Plattform Austria" von der Medienbehörde KommAustria und der RTR GmbH das „Digitalisierungskonzept 2013" vorgestellt. Dabei hat man für die GIS-Zwangsgebührenzahler einiges vor.
Also Wahlkampf ums Wohnen. Das ist jedenfalls prinzipiell besser als Werner Faymanns letzter Wahlkampf, der im September 2008 einen Multi-Milliardenschaden ausgelöst hat. Aber auch beim Thema Wohnen wäre es unverzichtbar, die wirkliche Wahrheit auf den Tisch zu legen, und nicht halb verlogen (wie die ÖVP) oder ganz verlogen (wie die SPÖ und der Großteil der Opposition, sofern diese überhaupt das Thema behandelt hat). Denn eines ist klar: Für junge Menschen, für junge Familien ist das Finden einer brauchbaren Wohnung in den letzten Jahren von einem ganz großen zu einem riesigen, unbewältigbaren Problem geworden.
Am Ostersonntag lief im Fernsehen ein „Tatort“, in dem die Kommissarin ohne richterlichen Hausdurchsuchungsbefehl in die Wohnung eines Verdächtigen eindringt und den Laptop beschlagnahmt. Der Laptop beinhaltet den entscheidenden Hinweis, der zur Aufklärung des Mordes führt. Die Kommissarin wird zur Heldin des Films – weil sie sich über das Gesetz hinweggesetzt hat.
Viele Europäer wollen derzeit die Politiker ins Gefängnis werfen; Politiker und ihre medialen Verbündeten wollen dasselbe mit den Bankern tun. Die Szene ist die einer verzweifelten Sündenbocksuche nach einer schweren Niederlage. Gelöst ist mit Gefängnisstrafen freilich noch nichts. Kein Weg, kein Randthema kann nämlich an der Tatsache vorbeiführen, dass wir alle - egal ob mitschuld oder nicht (die meisten sind mitschuld, haben sie doch populistische Parteien gewählt) - für die Schuldenpolitik der Jahrzehnte seit 1970 zahlen müssen: für die verlogenen Euro-Rettungsaktionen; für fehlgeleitete Staatsausgaben (die statt in Investitionen zu Wählerbestechungen in Form von Frühpensionen, Gratisstudium, Förderungen und Gratisgesundheit verwendet worden sind); oder für die Aufnahme von (schon allein auf Grund ihrer Schulden) ungeeigneten Ländern in den Euro-Raum. Wir zahlen und müssen noch viel mehr zahlen, als Steuerzahler, als Sparer, als Schüler.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss hat einen Großteil des Jahres 2012 dominiert. Viele Politiker haben ihn ebenso wie fast alle Medien positiv kommentiert. Vom Standpunkt des Rechtsstaats und der Gewaltenteilung war er aber überaus problematisch. Das Instrument Untersuchungsausschuss ist dringend reformbedürftig. Die vielfach behauptete Aufdeckung von konkreten Korruptionsverbrechen war in Wahrheit nicht Verdienst des Ausschusses.
