Was das Wohnen wirklich teuer macht

Also Wahlkampf ums Wohnen. Das ist jedenfalls prinzipiell besser als Werner Faymanns letzter Wahlkampf, der im September 2008 einen Multi-Milliardenschaden ausgelöst hat. Aber auch beim Thema Wohnen wäre es unverzichtbar, die wirkliche Wahrheit auf den Tisch zu legen, und nicht halb verlogen (wie die ÖVP) oder ganz verlogen (wie die SPÖ und der Großteil der Opposition, sofern diese überhaupt das Thema behandelt hat). Denn eines ist klar: Für junge Menschen, für junge Familien ist das Finden einer brauchbaren Wohnung in den letzten Jahren von einem ganz großen zu einem riesigen, unbewältigbaren Problem geworden.

Der Großteil der Wahrheit, warum das so ist, wird aber nirgendwo ausgesprochen. Weil man ihn nicht durchschaut, oder weil man nur noch populistisch zu denken vermag.

Denn der erste Hauptgrund der in letzter Zeit rapide gestiegenen Kosten (der von beiden Parteien total verschwiegen wird) liegt in der europäischen Geld- und Währungspolitik. Wenn die EZB die Banken (vor allem zur Rettung der maroden Staatsfinanzen) mit billigstem Geld flutet, dann führt das zwangsläufig dazu, dass Sparbücher in den noch relativ stabilen Ländern keine Zinsen bringen, sondern heftige reale Verluste. Daher versucht jeder, der flüssige Mittel hat, diese lieber in Immobilien (und Gold) zu stecken, als dem Geld auf der Bank beim Schrumpfen zuzuschauen.

Geld in Wackelländern wie Zypern zu investieren, wäre ja  – trotz der dort höheren Zinsen – besonders sinnlos. Man hat gesehen, wie das Geld übers Wochenende zum Großteil weg sein kann.

Solange diese Währungs- und Geldpolitik anhält, wird das Wohnen für die unglücklichen Wohnungssuchenden noch viel teurer werden. Viele der zur Geldanlage gekauften und oft (in hohem Ausmaß von reichen Ausländern) gehorteten Wohnungen stehen nun nicht den Jungen zur Verfügung. Diese müssen sich daher um die wenigen freien Wohnungen balgen.

Die Folgen von Schocks, wie sie in Griechenland oder Zypern ausgelöst worden sind, brauchen ja noch etliche Zeit, bis sie sich auch auf dem Markt voll zeigen. So ist das halt immer in der Wirtschaft: Wenn die Politik in ihrer Ahnungslosigkeit irgendwo hineinreguliert, dann ist sie immer eine Zeitlang später bass erstaunt darüber, dass plötzlich der Schaden an einem anderen Ort auftaucht.

Übrigens wäre ich gar nicht so sicher, ob sich Haus- und Wohnungskäufe am Ende wirklich als das erhoffte gute Geschäft erweisen. Erstens hat die Vergangenheit gezeigt, dass Immobilienblasen (also zu rasch gestiegene Preise) sehr leicht platzen können. Und zweitens sind Immobilien leichtestes Ziel für die Geldgier und damit Steuererfindungsgabe der Politik. Denn zum Unterschied von Barvermögen und Menschen können Immobilien nur relativ schwer vor dem Fiskus über die Grenze flüchten.

Zweiter Hauptgrund der steigenden Wohnkosten: Das sind die vor allem in Wien skandalös in die Höhe geschnalzten Gebühren für Wasser, für Kanäle usw. Die rotgrüne Mehrheit hat sich hier ein bequemes Körberlgeld für ihre teure Politik und insbesondere für Medienbestechungen verschafft.

Letztlich sind freilich die Wiener selber schuld an den gerade bei ihnen  besonders steil gestiegenen Wohnkosten: Sie haben ja bei der jüngsten „Volksbefragung“ selbst Wasser&Co vor Privatisierung und Wettbewerb „geschützt“, womit sie sich in Wahrheit selbst die weitere Kostensteigerung einbetoniert haben. Dennoch hat seltsamerweise die Wiener ÖVP nicht laut ein Nein zu diesem behaupteten „Schutz“ linker Monopol-Misswirtschaft ausgerufen (ebensowenig wie alle anderen Parteien). Also ist auch sie mitschuldig an einer Entwicklung, an der eigentlich nur die Linksparteien schuldig wären.

Dritter Hauptgrund, der ebenfalls kaum angesprochen wird: Vor allem in Wien verzögern die korrupten Baubehörden viele eigentlich längst finanzierte Privatprojekte um Jahre. Alle die nicht schmieren, stehen jahrelang auf dem Trockenen. Dieser Punkt wird zumindest indirekt, wenn auch viel zu zaghaft von der ÖVP angesprochen, wenn sie Deregulierung verlangt.

Viertens steckt auch in der ÖVP-Forderung nach „Vereinheitlichung“ die Erkenntnis eines großen Kostentreibers. Denn die noch immer je nach Bundesland unterschiedlichen Bauordnungen und Baurechte machen das Bauen teuer. Fragt sich nur, ob nicht auch die ÖVP-Länder bisher bei den bundesweiten Vereinheitlichung  gebremst haben.

Fünfter Hauptgrund der hohen Wohnkosten ist der Mietenschutz. Bei einem spürbaren Anteil der Wiener Wohnungen ist noch immer seit dem ersten(!!) Weltkrieg die Mietenhöhe eingefroren. Dadurch kommt viel vorhandener Wohnraum einfach nicht auf dem Markt, weil für den einzelnen Mieter – die typische Hofratswitwe – die alte mietengeschützte Wohnung viel billiger ist, als es eine kleinere wäre (obwohl in diesen von einer Steinzeit-Ideologie geschützten Wohnungen oft nur noch eine Person lebt).

Dieser Mietenschutz gehört ebenso wie alle Preisregulierungen und Dämpfungen abgeschafft, zumindest bei Tod des Mieters. Denn sobald die geregelten Mieten unter das Marktniveau fallen, ist die Folge klar und zwingend: Wohnungen kommen viel seltener auf den Markt. Sie werden gehortet, für einen eventuell späteren Privatbedarf aufgehoben, oder in Luxuseigentum für russische Oligarchen verwandelt. Normale kostendeckende und gewinnbringende Vermietung wird ja von der populistischen Regulierungswut der Politik verhindert.

Auch die ÖVP hat sich nicht getraut, ein Ende der unzähligen Regulierungen von Neuvermietungen zu verlangen. Sie hat das Problem wenigstens diskutiert, während die SPÖ beim Thema Mietenschutz von totaler ideologischer Blindheit geschlagen ist (Nur um Missverständnissen zuvorzukommen: ein Auslaufen des Mietenschutzes heißt nicht, dass auch der Kündigungsschutz auslaufen müsste. Wobei freilich andere westliche Länder auch ohne Kündigungsschutz einen gut funktionierenden Wohnungsmarkt haben).

Beim sechsten Krankheitsherd des Wohnungssystems hat einmal die ÖVP wirklich voll ins Rote getroffen: Es ist total absurd, dass vom Steuerzahler teuer geförderte Gemeindewohnungen von Abgeordneten und anderen Spitzenverdienern zu Billigstmieten bewohnt werden.

Doch die SPÖ lehnt es ab, dass man bei diesen Gutverdienern eine Erhöhung der günstigen Mieten vornimmt. Der Grund ist zweifellos, dass gerade ihren Wählern dieses Privileg zunutze kommt. Sind doch jahrelang Gemeindewohnungen primär nach dem Parteibuch vergeben worden. Die verzweifelten Abwehrbemühungen der SPÖ gegen jede Änderung (Schutzbehauptung: Es ginge um Durchmischung der Gemeindebauten) zeigen nur, wie sehr der jahrelange Mittäter des Wiener Wohnbausumpfes namens Werner Faymann in diesem Punkt ein schlechtes Gewissen hat.

Selbstverständlich müsste auch anderswo ähnlich geprüft werden, wo Förderungen für Wohnbauten Menschen zugute kommen, die längst nicht mehr förderwürdig sind. In allen anderen Ländern und nach allen anderen Förderungs-Modellen könnten da ebenfalls versteckte Profiteure auf Kosten der Allgemeinheit leben.

Zum Kapitel Gemeindebauten gehören auch die regelmäßig aufwallenden und vom Rathaus nur mühsam unter den Teppich gekehrten Korruptionsskandale rund um das Wiener Wohnbauwesen. Erst in den letzten Tagen ist wieder so eine Schieberei bekanntgeworden, die der Staatsanwalt verfolgt. Diese Korruption ist fast zwangsläufige Folge, wenn Beamte und Funktionäre über gewaltige fremde Mittel disponieren.

Siebentens ist vor allem in Wien die Widmung großer Flächen als Schrebergärten absurd. Sie verteuert das Wohnen enorm. Statt dass man dort den Menschen eine ausreichende Wohnfläche erlaubt – natürlich unter ganz strenger Beachtung des Grünanteils und von Bauhöhen! –, zwingt man sie, neben dem zu kleinen Schrebergartenhäuschen noch eine zweite Wohnung zu haben (etwa im teuer geförderten Sozialbau). Und mit dem Auto hin und her zu fahren.

Was im 19. Jahrhundert und vielleicht noch in der Zwischenkriegszeit zur Gewinnung von eigenem Obst seinen Sinn hatte, ist heute völlig anachronistisch. All diese Schrebergarten-Vereine gehören aufgelöst und die Grundstücke normal parzelliert und genutzt. Das würde gewaltig viel Wohnraum schaffen. Aber vor diesem Tabu ist die ÖVP zurückgeschreckt, und die SPÖ sowieso, die ja glaubt, über Schrebergärten und Gemeindewohnungen Kontrolle über ihre noch verbliebenen Wähler und ein paar Funktionärsjobs zu behalten.

Achtens läuft auch bei der Wohnbauförderung der Bundesländer Etliches falsch, was auch zur hässlichen Verhüttelung der Landschaft beiträgt: Fast überall wird primär der Neubau gefördert, während viele Tausend Häuschen aus den Fünfziger, Sechziger und Siebziger Jahre ungenutzt leerstehen, weil sie keinen Interessenten finden. Gerade solche Häuser werden naturgemäß derzeit relativ oft nach Tod der Bewohner frei. Die Jungen werden dennoch fast nirgendwo ordentlich gefördert, wenn sie ein solches Haus übernehmen und auf heutigen Standard umbauen. Für sie ist ein Neubau oft deutlich billiger. Absurd.

Die Politik führt Scheindebatten

Vieles andere hingegen, was da jetzt von der Politik diskutiert wird, sind Scheindebatten und Futter für die ahnungslosen Medien. Wenn Vorsorge- und Pensionskassen nun mehr Kredite für den Wohnungsbau vergeben, geht das schon ok. Nur: Auch sie müssen wie jeder andere Kreditgeber dabei auf einen ordentlichen Ertrag schauen. Sonst wären ja die künftigen Pensionisten die Betrogenen. Und auch die Pensionskassen-Manager wollen nicht im Kriminal landen.

Das Thema „Wiedereinführung der Zweckbindung“ von Wohnbaugeldern ist zwar theoretisch relevant, aber in Wahrheit Anlass zu weiteren Lügen. Denn niemand hindert die Länder daran, das zu tun, was ohnedies einige von ihnen jetzt schon ganz freiwillig tun: Sie könnten das ganze derzeit nicht zweckgewidmete Wohnbaugeld, das sie vom Finanzministerium weitergeleitet bekommen, wie einst nur für Wohnbau auszugeben.

Hinter dem Thema versteckt sich abgesehen von Parteienhickhack noch etwas ganz anderes: Die Bundesländer haben mit der Diskussion einer Wiedereinführung der Zweckbindung von Wohnbaugeldern ein wunderbares Argument gefunden, schon wieder einmal mehr Geld zu fordern, jetzt oder halt beim nächsten Finanzausgleich. Auf Kosten der Steuerzahler, auf Kosten der Staatsschulden. Wer das für eine tolle Königsidee hält, hält die Bürger schon für sehr blöd.

Nur noch kabarettreif ist die SPÖ-Idee zu glauben, durch Umschichtung der Maklerkosten mehr Wohnraum schaffen zu können.

Zumindest misstrauisch wird man aber auch, wenn die ÖVP – in offensichtlichem Konsens mit den Linksparteien – eine „Ökologisierung“ des Mietrechts verlangt. Solche Schlagworte riechen nicht nur meilenweit nach neuen Regulierungen (von der Partei, die eigentlich deregulieren will), sondern auch nach Zusatzkosten für die Wohnungsbesitzer. Diese nehmen nämlich ohnedies ganz von selbst bessere Wärmeisolierungen und ähnliches vor, wenn es sich in Hinblick auf die Energiekosten rechnet. Wenn es sich aber nicht rechnet, ist auch eine „Ökologisierung“ ein Unsinn.

 

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