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Ich habe sie gelesen, die geheim verhandelten Vereinbarungen nach Artikel 15a der Bundesverfassung. (Sie sind per e-Mail unter ernest_pichlbauer@hpi-sag.com zu bestellen). Und ich habe den Eindruck, die Ärztekammer muss etwas anderes gelesen haben. Denn diese Reformpapiere schlagen Regeln und Steuerungsinstrumente vor, die aus unserem Gesundheits(un)wesen ein Gesundheitssystem machen könnten.
Die letzten Parlamentstage brachten wieder einmal viel mehr Schatten als Licht. Daher muss man im Grunde dankbar sein, dass es jetzt lange keine Parlaments-Sitzungen gibt. Ein Überblick über das Relevante.
Die EU erhält also den Friedensnobelpreis. Es gibt ja auch keine Sonntagsrede, in der die EU nicht als größte Friedensstifterin Europas gefeiert wird. Und alle, die sich diesem uneingeschränkten Jubel nicht anschließen wollen, werden sofort als Spielverderber oder Schlimmeres denunziert. Dennoch kann diese Verlogenheit und Verfälschung geschichtlicher Wahrheiten nicht widerspruchslos hingenommen werden.
In Anlehnung an Ebenezer Scrooge, die Hauptperson in Charles Dickens´ Roman „A Christmas Carol“, heißt der habgierige und geizige Onkel von Donald Duck im amerikanischen Original Scrooge McDuck. Anno 1947 trat die Figur erstmals in Erscheinung. Nachdem die bereits einige Jahre zuvor geborenen Helden Donald, Daisy, Tick, Trick und Track propagandistisch gegen die bösen Nazis im Einsatz waren, wurde nun – in der Zeit einer nach dem kostspieligen Krieg notwendig gewordenen Staatsfinanzkonsolidierung – Dagobert als das prototypische Feindbild eines amoralischen Finanzkapitalisten in Stellung gebracht.
In jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten gibt es eine Doppelkolumne mit dem Titel „Kontroverse“, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Im neuesten Rechnungshof-Bericht zu blättern ist nicht gut für die Nerven. Die Kontrollbehörde hat eine so geballte Ladung an konkreten – kleinen wie großen – Missständen zusammengetragen, dass sich niemand mehr wundern darf, wenn dieses Land offenbar nie imstande ist, mit den Einnahmen auszukommen. Obwohl von der Politik mit dem „Gerechtigkeits“-Schmäh ständig die Steuern und Abgaben erhöht werden. (Mit einer nachträglichen Ergänzung).
Schwarz und Blau haben mit ihrer Unterschriftensammlung gegen die Wiener Pickerl-Ausweitung einen politischen Achtungserfolg erzielt – aber wohl auch einen Pyrrhussieg.
Was ist gerechter? Eine progressive Steuer, bei der mit steigendem Einkommen ein immer höherer Prozentsatz fällig wird, oder eine Flat tax, bei der immer der gleiche Prozentsatz kassiert wird? Eine ethische Debatte über Gerechtigkeit lässt sich nächtelang führen. Beide Steuermodelle haben manches für sich. Aber zweifellos hat bei uns die progressive Steuer derzeit die höheren moralischen Ebenen für sich. Daher haben wir eben bei der Einkommensteuer eine Progression, daher wird bei vielen anderen scheinbar „flachen“ Steuern durch Freibeträge, durch niedrigere Sätze beispielsweise für Lebensmittel versucht, auch hier die Ärmeren zu bevorzugen und die Reicheren abzukassieren.
Vor über 70 Jahren forderten damals die nazitreuen „Deutschen Christen“ in Anlehnung an die allgegenwärtige Losung „Ein Volk, ein Reich, ein Führer“ unter dem Schlachtruf „Ein Volk, ein Reich, ein Glaube“ die Gleichschaltung der Kirchen. Im Aufruf „Ökumene jetzt: Ein Gott, ein Glaube, eine Kirche“, der ebenso „Katholiken, werdet endlich protestantisch!“ heißen könnte, fordern 23 um das Christentum rührend besorgte Katholiken und Protestanten mit Beteiligung und Unterstützung des ZdK[i] Ähnliches. Die Ökumene ist aber zu wichtig, um sie diesen politisch korrekten Funktionären und Talkmastern zu überlassen.
„Alles laden die Politiker dort ab, wo es am einfachsten ist: In der Zukunft. Die Zukunft dient als Müllhalde aller Probleme“ (Matteo Renzi, Bürgermeister der Stadt Florenz, 37).
Täglich stößt man auf neuen Missbrauch der Monopolmacht durch den ORF. Er missbraucht seine Macht längst nicht nur durch einseitige ideologische Propaganda. Wobei ja der einzige Pluralismus darin besteht, dass die SPÖ die Zeit-im-Bild-Sendungen und TV-Diskussionen beherrscht, die Grünen in Tateinheit mit der KPÖ hingegen die diversen Ö1-Radio-Magazine. Das ist aber längst nicht mehr alles: Die Redakteure benutzen den Sender auch brutal im eigenen ökonomischen Interesse. Und niemand greift ein. Kein Ethikrat, kein Stiftungsrat, und natürlich schon gar kein ORF-Management.
Die sich neuerlich verschlechternden Arbeitsmarktzahlen haben mehrere Gewerkschafter zu Wortmeldungen veranlasst, die ihre absolute Lernunfähigkeit zeigen.
Nun hat das in der Krisen-, Schulden- und Finanzpolitik ohnedies schon schwer zerrissene Europa auch ein gravierendes außenpolitisches Problem. Die Unfähigkeit, sich auf ein gemeinsames Abstimmungsverhalten zur Frage des palästinensischen Status bei den UN einigen zu können, zeigt ein für die Zukunft verheerendes Signal: Europa ist trotz der vielbejubelten und mit Tausenden neuangestellten Diplomaten auch teuer unterfütterten „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ nicht einmal bei einer UNO-Abstimmung zu Gemeinsamkeit imstande.
Ein Budget, so heißt es, sei „der in Zahlen gegossene politische Wille der Regierung“. Zwischen den in Sonntags- und Wahlkampfreden getätigten Willensbekundungen der Herrschenden und deren tatsächlichen Handlungen, die sich in der hoheitlichen Einnahmen- und Ausgabenrechnung manifestieren, liegen bisweilen allerdings Welten.
Österreichs Politiker und Medien tun gerne so, als wäre das Land genauso wie Deutschland ein europäischer Vorzugsschüler in Sachen Stabilität. Die Fakten sprechen aber eine andere Sprache, die Österreich viel schlechter bewertet.
Wer geglaubt hat, die SPÖ würde nach dem Schock eines Strafverfahrens gegen ihren Parteichef nun die schmierige Finanzierung von Gratisblättern mit exzessiver Sympathie für die Roten einstellen, der hat kräftig geirrt.
In Wien werden die Taxis gerade wieder saftig teurer. Was etliches Kopfschütteln auslöst.
Gäbe es noch so etwas Altertümliches wie wissenschaftliche Ehre, dann müsste jetzt eine Reihe von Ökonomen zurücktreten.
Frage: Welche der folgenden Selbstbeschreibungen trifft auf Sie zu?
| Gesamt | SPÖ | ÖVP | FPÖ/BZÖ | Grüne | Andere | |
| Ich bin ein Familienmensch und lege Wert auf Geborgenheit. |
60 |
59 |
67 |
56 |
56 |
60 |
| Mir ist wichtig, dass Freizeit und Unterhaltung nicht zu kurz kommen. |
57 |
47 |
54 |
68 |
60 |
59 |
| Ich bin ein recht glücklicher und zufriedener Mensch. |
55 |
53 |
61 |
59 |
59 |
63 |
| Ich bin mehr für Stabilität als für Veränderungen. |
48 |
57 |
50 |
52 |
38 |
42 |
| Ich habe viele Pläne, die ich verwirklichen möchte. |
45 |
34 |
47 |
52 |
72 |
46 |
| Ich hänge sehr an der österreichischen Lebensweise. |
45 |
55 |
61 |
46 |
25 |
37 |
|
Mich stört viel an unserem politischen System, ich möchte Vieles verändern. |
39 |
31 |
37 |
52 |
32 |
41 |
| Ich verfolge Politik nur recht beiläufig und interessiere mich nicht für Details. |
38 |
36 |
33 |
44 |
40 |
39 |
| Alles, was modern ist, interessiert mich sehr. |
38 |
32 |
27 |
48 |
51 |
40 |
| Ich mache mir viele Gedanken über mein Leben im Alter. |
36 |
38 |
50 |
33 |
24 |
32 |
| Ich engagiere mich gern für gemeinschaftliche Ziele. |
30 |
24 |
30 |
27 |
50 |
32 |
| Es macht mir Spaß, andere von meiner Meinung zu überzeugen. |
29 |
26 |
26 |
32 |
37 |
29 |
| Ich suche insgeheim immer nach Abwechslung und neuen Erlebnissen. |
26 |
19 |
16 |
33 |
36 |
30 |
| Die Zukunft erscheint mir oft grau und düster. |
23 |
27 |
32 |
23 |
6 |
20 |
| Ich fühle mich mehr und mehr als Europäer. |
19 |
16 |
30 |
17 |
49 |
16 |
| In meinem Leben sind die Ängste und Sorgern größer als die Freuden. |
16 |
26 |
11 |
15 |
7 |
14 |
Quelle: IMAS-Umfrage Februar 2011
Wenn man den Brotpreis unter dem Niveau des Marktpreises deckelt, löst das dreierlei aus: Brotmangel, Verschwendung bei den Konsumenten und die Entwicklung von Schwarzmärkten. Das haben in den letzten Jahrzehnten sämtliche Planwirtschaften in bitteren Lektionen lernen müssen. Die meisten lassen daher – nicht nur beim Brot – den Markt wieder funktionieren. Lediglich einige verbliebene Retro-Staaten wie Nordkorea oder Kuba produzieren weiter durch Preisregelungen gezielt bittere Not.
