Immer neue Exempel: Wo unser Geld versickert

Im neuesten Rechnungshof-Bericht zu blättern ist nicht gut für die Nerven. Die Kontrollbehörde hat eine so geballte Ladung an konkreten – kleinen wie großen – Missständen zusammengetragen, dass sich niemand mehr wundern darf, wenn dieses Land offenbar nie imstande ist, mit den Einnahmen auszukommen. Obwohl von der Politik mit dem „Gerechtigkeits“-Schmäh ständig die Steuern und Abgaben erhöht werden. (Mit einer nachträglichen Ergänzung).

Einige Beispiele:

1. Neben dem Bund fördern alle Bundesländer Forschung und Innovation. Es gibt jedoch nirgendwo eine Datenbank, die zumindest für das jeweilige Land selber alle Förderungen umfassen würde. Es gibt auch keine Koordinierung mit der Forschungspolitik des Bundes. Und fast logisch: Meist fehlen auch messbare Zielvorgaben. Die Vermutung liegt nahe: Gefördert wird, wer beim jeweiligen Landeshauptmann am besten antichambriert. In der Monarchie war es auch nicht anders (außer dass damals viel weniger gefördert wurde).
2. Bei der beruflichen Rehabilitation stehen den Betroffenen bis zu 16 verschiedene Ansprechpartner gegenüber. Es gibt keine übergreifende Planung und kein solches Controlling.
3. Das Bundessozialamt sieht sich als zentrale Anlaufstelle für Behinderte, die Länder nur als subsidiär. Aber etwa in der Steiermark hat das (schwer verschuldete) Land dreimal so viel Geld für Behinderte ausgeschüttet wie der Bund.
4. Die Umweltverträglichkeitsverfahren werden nicht konzentriert abgeführt. Das hat deutlich längere und teurere Verfahren zur Folge, die mit etlichen Rechtsunsicherheiten behaftet sind.
5. Krankhäusern des Bundeslandes Salzburg werden in einzelnen medizinischen Bereichen viel zu wenige Patienten betreut, was die im Strukturplan Gesundheit zur Qualitätssicherung vorgegebenen Mindestfrequenzen unterschreitet. Zum Schaden der Patienten. Bisweilen werden auch orthopädische Behandlungen vorgenommen, die rechtlich nicht gedeckt sind.
6. Im ORF gibt es nach wie vor unterschiedliche Dienstrechte und Pensionssysteme mit zum Teil erheblichen Besserstellungen gegenüber dem allgemeinen Arbeits- und Sozialrecht.

Nichts von den getadelten Punkten ist wohl kriminell. Aber in der Summe erfolgt durch die Bürokratie die weitaus größte Verschwendung von Steuermitteln. Immer wieder sind die gespaltenen Kompetenzen zwischen Bund und Ländern die Hauptursache; genauso übel sind aber auch die Nischen und geschützten Werkstätten wie einzelne Spitäler oder der ORF, in denen viel Unkraut wuchert.

Als Gegenmittel hilft weder Schimpfen noch Frust. Dieses Land braucht eine klare Verfassungsreform mit messerscharf getrennten Aufgaben und Kompetenzen. Und es braucht eine viel unmittelbarere persönliche Haftung von Amtsträgern. Diese müssen endlich in vollem Wortsinn zu Verantwortungsträgern werden.

Nachträgliche Ergänzung: Wenige Stunden nach Erscheinen des Rechnungshof-Berichts ist bekannt geworden, dass eine Salzburger Beamtin unentdeckt in den letzten Jahren einen 340-Millionen-Schaden angerichtet hat. Das ist für das Aufsichtsgremium mehr als peinlich. Denn der Rechnungshof hat deren Geschäfte geprüft, aber nicht durchschaut. Peinlich ist das Ganze aber auch für den zuständigen Landesrat, die Landeshauptfrau und all die vielen anderen, die diese Frau kontrollieren hätten sollen, aber versagt haben. Dieser offenbar schwere Kriminalfall ändert aber nichts am hier skizzierten dringenden Handlungsbedarf, den die Überprüfungen des Rechnungshofs geoffenbart haben. Der Handlungsbedarf ist durch Salzburg in Wahrheit nur noch viel größer geworden.

PS.: Noch peinlicher ist die Salzburger Affäre für alle jene (nicht nur weiblichen) Journalisten und Politiker, die nach der privilegierten Frauenquote in Spitzenfunktionen gerufen haben. Ihre Lieblings-Begründung: Frauen wären viel vorsichtiger und hätten die Finanzkrise vermieden, hätten sie nur im Finanzsektor die Macht gehabt. Nun: Frauen waren gewiss viel seltener an den ökonomischen Schalthebeln - aber dort wo sie es waren, waren sie ganz offensichtlich im Schnitt mindestens gehnauso risikofreudig wie die Männer. Man denke etwa auch an die österreichische Schlüsselspielerin im Fall Madoff: Sonja Kohn hat offenbar noch weit größere Schäden verursacht hat als die Salzburger Beamtin.

PPS.: Deren Name wird übrigens erstaunlich keusch geschützt. So wie es seit einiger Zeit bei ausländischen Tätern in Gewaltdelikten der Fall ist. Wir werden Namen und Identität also nur noch dann erfahren, wenn inländische Männer die Täter sind . . .

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