„Alles laden die Politiker dort ab, wo es am einfachsten ist: In der Zukunft. Die Zukunft dient als Müllhalde aller Probleme“ (Matteo Renzi, Bürgermeister der Stadt Florenz, 37).
Die österreichischen Gewohnheitspolitiker haben das größte Problem offensichtlich noch immer nicht erkannt: Sie ruinieren durch den sich auftürmenden Schuldenberg die Zukunft des Landes. Es ist an der Zeit, ihnen dies noch deutlicher unter die Nase zu halten.
Heuer sind die Staatsschulden wieder jeden Monat um rund eine Milliarde gestiegen. Obwohl wir eine der höchsten Steuerbelastungen der Welt haben! Wir stehen mit über 250 Milliarden Euro in der Kreide – und jetzt gibt es noch etwas drauf: Denn es ist wieder Zeit für Wahlzuckerl! Die Spar-Rhetorik ist ein „Schmäh“, selbst den sinnlosen Bundesrat gibt es immer noch…
Wer wird unserer Jugend einmal den Rettungsschirm spannen? Oder glauben wir, dass es keine Krisen mehr geben wird? Warum sind wir so egoistisch? Warum lassen wir die Polit-Funktionäre so gewissenlos Geld verschwenden? Warum zwingen wir sie nicht dazu, das zu tun, was sonst alle tun müssen: Wirtschaftlich denken und handeln?
Muss wirklich erst alles ganz schlecht werden? Am Ende werden das Sozialwesen, das Staatswesen und schließlich die Demokratie kippen. Wenn wir den Karren so weiterlaufen lassen, sind wir heute und hier verantwortlich, falls es soweit kommt.
Die Lösung liegt auf der Hand: Nach fünfzig Jahren reiner Klientel- und Kammerpolitik – ohne ernstzunehmende Staats- und Verwaltungsreform und ohne Privilegienabbau – stecken erhebliche Reserven in einer kraftvollen Modernisierung der Organisation des Staates und der staatsnahen Einrichtungen:
Fünf Milliarden nachhaltige Jahresersparnis, realisierbar innerhalb von drei Jahren, zuzüglich weiterer fünf bis zehn Milliarden nachhaltiger Jahresersparnis, realisierbar innerhalb von sechs Jahren – das wäre allein durch eine Reform der Verwaltung und eine Eindämmung der Bürokratie möglich. Es gäbe kein laufendes Defizit mehr, sondern Überschüsse zum Schuldenabbau, ohne dass die Bevölkerung durch noch mehr überhöhte Steuern und sonstige massive Einschränkungen belastet wird. Außerdem weckt ein entbürokratisierter Staat bisher ungeahnte Kräfte zum Wachstum.
Die Politiker werden all das nicht freiwillig machen.
Zwingen wir sie zu ihrem und unserem Glück … durch kritische Masse: Unterzeichnen Sie auf www.verwaltungsreform-jetzt.at: 18.000 machen schon mit!
Mag. Wolfgang Bauer ist Verantwortlicher für die Initiative www.verwaltungsreform-jetzt.at
