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Helmut Elsner zeigt sich „schockiert“: Im zweiten Bawag-Prozess hat es – fast – nur Freisprüche gegeben. Damit hängen sämtliche Vorgänge bei der damaligen Gewerkschaftsbank einzig Elsner und seinem Nachfolger Johann Zwettler als Verbrechen am Hals. Wir jedoch bleiben mit mehr Zweifeln und üblen Gefühlen als Gewissheiten zurück. Gewiss scheint nur, dass Elsner selbst die Hauptschuld an seinem „Schock“ trägt.
Die Finanzminister der Euro-Zone haben sich auf einen rechtlichen Rahmen für die Grundzüge eines gemeinsamen Aufsichtsmechanismus für die europäischen Banken geeinigt. Die dazu hinsichtlich der Details getroffenen Aussagen sind zum Teil recht widersprüchlich. Fest zu stehen scheint lediglich der Zeitpunkt, ab dem die neue Kontrollbehörde loslegen soll. Nach Aussage der Deutschen Kanzlerin soll das am ersten März 2014 der Fall sein. Vorerst gilt es also, das vor uns liegende – aufsichtsfreie Jahr – zu überstehen.
Eines der vielen Konstruktionsprobleme der Europäischen Union zeigt sich derzeit dramatisch an Hand eines österreichischen Beispiels: Die Mitgliedsstaaten sind zunehmend durch Sanktionen bedroht, wenn sie ihre gesamtstaatlichen Defizite nicht in den Griff bekommen, also einschließlich jener der Regionen, Provinzen und Gemeinden. In föderalistisch strukturierten EU-Staaten haben die Zentralregierungen aber meist gar keine Möglichkeit, die Defizite dieser anderen Körperschaften verbindlich zu limitieren, obwohl sie gegenüber der EU für diese haften. Das zeigt sich derzeit ganz stark an Hand des österreichischen Bundeslandes Salzburg. Die Republik Österreich hat bei ihren Bundesländern nicht nur keinen Durchgriff. Sie haben aber auch keinen Durchblick; noch weniger haben das die Steuerzahler. Das ist der zweite Skandal. Die Tatsache von „Spekulationen“ an sich ist es hingegen nicht. Die sind in Wahrheit in hohem Ausmaß unvermeidlich. Mit einer nachträglichen Ergänzung.
Am Prozess gegen Ernst Strasser sind bisher vier Aspekte auffällig geworden: Seine mehr als skurrile Verteidigungslinie; die gleichzeitige Unwahrscheinlichkeit einer rechtskräftigen Verurteilung; die politische Verantwortung für seine Bestellung; und die von niemandem aufgegriffene internationale Blamage, welche die heimische Strafprozessordnung verursacht hat.
Seit eineinhalb Jahren gibt es sie. Und nicht einmal 1500 Menschen haben insgesamt von ihr bisher Gebrauch gemacht: Von der Rot-Weiß-Rot-Card, welche die Zuwanderung für Leistungsträger deutlich erleichtern sollte.
Bereits bei Dunkelheit und bei niedrigen Temperaturen fand am UNO-Tag der Menschenrechte in Wien ein Fackelzug gegen die Christenverfolgung in der Welt statt. Der Demonstrationszug gab den Organisatoren der Veranstaltung (zwanzig christliche Menschenrechtsorganisationen) Gelegenheit, auf zahlreiche Verstöße gegen das Menschenrecht der Religionsfreiheit in Nordkorea, Iran, Irak, Ägypten, Syrien, Nigeria, Sudan, Saudi-Arabien, Vietnam und anderen Ländern hinzuweisen.
Man hat den Beschluss schon fast vergessen. Aber am Jahresende tritt er in Kraft – und wird mit Sicherheit den Wirtschaftsstandort Österreich weiter schädigen: Arbeitgeber müssen künftig eine Kündigungsabgabe zahlen, wenn sie sich von einem Mitarbeiter trennen.
Der Salzburger Landesfinanzreferent tritt ab. Kärnten wählt früher, Salzburg wählt früher. Ringsum Turbulenzen, die dieser Republik keine erfreuliche Visitenkarte ausstellen.
Zwei rote Apparatschiks haben einen dritten im Radio in eine wichtige Führungsfunktion für einen Bereich gehievt, in dem er Null Vorerfahrung hat, außer dass er immer ein braver Exekutor der Rathaus-SPÖ gewesen ist. Was aber – siehe auch den Radio-Intendanten selber – beim ORF offenbar eine entscheidende Qualitätsdimension ist. Überraschen solche Vorgänge beim ORF eigentlich noch irgendjemanden?
Die Wiener dürfen also jetzt von rotgrünen Gnaden über einige politisch gesteuerte Fragen abstimmen, nachdem die Stadtverwaltung zuvor eine mit eigentlich ausreichend Unterschriften beantragte Abstimmung verhindert hat. Dem Rathaus ist es egal, dass das höchstwahrscheinlich rechtswidrig war. Neben einigen skurrilen Fragen ist dabei vor allem das interessant, worüber nicht abgestimmt wird, wo aber ein Votum viel wichtiger wäre
Die Sexualaufklärungsbroschüre für 6-12 Jährige wurde in diesem Blog schon besprochen. Offen ist aber die Frage, was die angemessene Reaktion besorgter Eltern auf diese Broschüre sein soll.
In jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten gibt es eine Doppelkolumne mit dem Titel „Kontroverse“, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt
Die Gemeinde Wien und ihre Betriebe haben in einem einzigen Jahr nicht weniger als 55 Millionen Euro für „Aufträge“ an Medien vergeben. Das ist ein Vielfaches der gesamten offiziellen Presseförderung der Republik Österreich! Das aber ist dennoch die harmloseste Seite des jüngsten Berichts des Wiener Kontrollamtes.
Die Meinungen über eine öffentlich zugängliche Spritpreis-Datenbank sind geteilt. In Österreich hat sich ein entsprechendes Modell nun einmal eingebürgert, es gibt im Schnitt etwa 20.000 Aufrufe der einschlägigen Datenbank bei der E-Control. Selten gibt es Beschwerden; wer sich nicht an die vorgegebenen Regeln hält, könnte bestraft werden (dafür zuständig sind die Bezirkhauptmannschaften). Von Verurteilungen ist aber nichts bekannt. Ein Wiener Tankstellenbetreiber lässt den Spritpreisrechner allerdings vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) überprüfen. Er erachtet sich in den Grundrechten auf Eigentum und Erwerbsfreiheit verletzt und beklagt, dass die Regelungen unklar und gleichheitswidrig seien. Die Verfassungsrichter nehmen die Beratungen dazu in der Dezember-Session (bis 14. Dezember) auf.
Hätte in den letzten zwei Jahren kein einziger Grieche einen Handgriff getan, ein Produkt verkauft, eine Dienstleistung verrichtet, einen Akt umgeblättert: Um wie viel wäre es uns teurer gekommen, wenn wir sie dennoch alle entlohnt hätten? Um keinen Cent. Denn der aufsummierte Wert der diversen Hilfen für Griechenland seit Mai 2010 beträgt zweimal das griechische BIP. Also die Summe aller Einkommen, aller Löhne, Honorare und Rechnungen derselben zwei Jahre – zumindest soweit diese nicht schwarz, also an Steuer, Sozialversicherung und Statistik vorbei gezahlt worden sind.
Der liberale Journalist Christian Ortner, Betreiber der Blogs „Das Zentralorgan des Neoliberalismus“, bricht mit dieser Streitschrift mehr als nur ein Tabu. Er führt darin die heilige Kuh des modernen Wohlfahrtsstaates – das Prekariat – auf politisch höchst inkorrekte Weise vor. Er hält dessen Anwälten – den Sozialisten in allen Parteien – einen Spiegel vor, in dem absolut nichts Erfreuliches zu sehen ist. Außerdem äußert er – und dafür gebührt ihm größter Respekt – als einer der wenigen heimischen Publizisten, die populär genug sind, um nicht einfach totgeschwiegen zu werden, grundsätzliche Kritik am demokratischen System, was gewöhnlich sofort mit gesellschaftlicher Exkommunikation durch die Dressurelite geahndet wird. Das ist in seinem Fall – erstaunlich genug – nicht geschehen.
Der rotgrüne Meinungsterror wird immer schlimmer. Nachdem die Grünen in Wien einer wegen unfeiner Texte unerwünschten Pop-Gruppe mit unverblümten Drohungen den Hahn abgedreht und ein Konzert gestoppt haben, haben sie auch an den Universitäten ihren Kampf gegen die Meinungsfreiheit intensiviert. Der Fachschaft Juristen wurde einfach ein Beitrag einer studentischen Autorin in deren Publikationsorgan verboten, weil darin gewagt werden sollte, mit ohnedies nur sanften Worten den Genderismus zu hinterfragen.
Tagtäglich könnte sich einem bei Lektüre von „Heute“ oder „Österreich“ der Magen umdrehen. Aber das ist halt Teil der Demokratie und Meinungsfreiheit, dass auch Mist gedruckt wird. Beklemmend ist aber, in welchen Fällen plötzlich die Meinungsfreiheit abgedreht wird – und die Politik Beifall dazu klatscht. (Mit einer nachträglichen Ergänzung bzw. Korrektur)
Quelle: Bildungsstandards Bundesergebnisbericht
Die österreichischen Volksschulen haben voll versagt. Das ist eindeutiges Ergebnis zweier großer internationaler Vergleichsstudien, die nun präsentiert worden sind. Die Ergebnisse zeigen eine absolute Dringlichkeit einer Reform der Volksschule. Da diese aber die einzige echte Gesamtschule des Landes ist, versuchen Claudia Schmied und die ihr hörigen Medien mit allen Mitteln eine Debatte darüber zu verhindern. Durch einen simplen Trick: Sie veröffentlichen zur gleichen Stunde, da dieses Debakel bekannt wird, die sogenannten Bildungsstandards. Da diese nur innerösterreichische Vergleiche bieten und vom SPÖ-nahen bifie-Institut erstellt worden sind, sind sie wenig aussagekräftig. Und zugleich werden auch diese bifie-Ergebnisse extrem manipulativ veröffentlicht, etwa indem die Ergebnisse der diversen Formen der Gesamtschule für die 10- bis 14-Jährigen im Vergleich zu den Hauptschulen geheimgehalten werden. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Erst in wirklichen Krisen können sich Staaten und Institutionen bewähren. Bei Schönwetter haben hingegen auch brüchige und windschiefe Konstruktionen Bestand. Was ist da nun die Europäische Union: ein windschiefer Schönwetter-Bau oder eine Struktur, die zu Recht den Nobelpreis bekommt? Immer mehr Menschen fragen sich: Wie wird die EU die gegenwärtige Krise überleben? Kann sie, wird sie überleben? Was sich noch nicht alle eingestehen: Es ist absolut notwendig, Europa komplett neu zu denken. Denn es hat sich auf einen Irrweg begeben. Es gilt zu bewahren und auszubauen, was sich bewährt, aber auch rasch wieder abzustoßen, was sich nicht bewährt hat.
Seit November 2010 sitzen die Grünen im Wiener Rathaus. Seit gut zwei Jahren muss die mächtige Wiener SPÖ etwas von ihrer Macht an die 12,6 Prozent-Partei abgeben. Und das nutzt die ehemalige Ökotruppe – soweit es die Sozialdemokraten eben zulassen – aus, um ihre „hehren“ Ziele durchzusetzen und die Wiener ihrer Ideologie entsprechend politisch umzuerziehen. Im Eifer des Gefechts kann es dabei schon mal passieren, dass für einen kurzen Augenblick die demokratische und liberale Maske fällt. Zum Vorschein kommt dann die grüne Fratze des Totalitarismus.
Fast schlagartig haben die Österreicher Anno 1970 beschlossen auszusterben. Die statistische Kurve der Kinder pro Frau fiel wie ein Stein von weit über 2 auf 1,4 und hält seither mit nur kleinen Schwankungen bei diesem Wert. Das klingt harmloser, als es ist. Denn am Ende des 21. Jahrhunderts werden die Nachfahren jener Österreicher des Jahres 1970 nur noch zwischen zehn und zwanzig Prozent des einstigen Wertes zählen. Und das ist mehr als beklemmend - zumindest für jene, die noch eine innerliche Bindung an dieses Land haben.
Kann man sich noch, ohne sofort tief und schamvoll zu erröten, als Journalist bezeichnen? Nicht erst die letzten Stunden machen einem klar, dass man zu einer Berufsgattung zählt, die zwar an einem Ende immer noch tolle Leistungen zustande bringt, die am anderen aber so verkommen ist, dass es tiefer nicht mehr geht. Nicht nur in Großbritannien und Australien, sondern etwa auch in Österreich. (Mit einer nachträglichen Ergänzung).
Mehr noch als das Bildungswesen selbst gehört die derzeit in Österreich im Gang befindliche so genannte „Bildungsreform“ reformiert. Statt sich dem Ziel einer besseren gemeinsamen Zukunft für unsere junge Generation zu widmen, reißt sie völlig unnötigerweise gesellschaftliche Gräben auf. Die durch das hysterisch beworbene und kläglich gefloppte „Bildungs“-Volksbegehren angeheizte öffentliche Diskussion über die Zukunft der österreichischen Schule bietet dem unvoreingenommenen Beobachter das peinliche Schauspiel eines Prestigekampfes unterschiedlicher Ideologien, der sich fast ausschließlich um Fragen der Schulorganisation, also des Systems, dreht und die betroffenen Hauptpersonen, die einzelnen Schüler in ihrer Eigenschaft als Menschen, völlig ausblendet. Es scheint nur noch um den Sieg im Wettstreit erstarrter Positionen zu gehen.
Wer hätte das gedacht: Selbst die Reisen unseres hochgeschätzten Herrn Bundespräsidenten ins ferne Chile können interessant werden. Vor allem, wenn Heinz Fischer den Chilenen Chile erklärt.
