Anleitung zum Bürgerkrieg

Es waren seit Beginn der Menschheitsgeschichte immer die zwei wichtigsten Gründe, warum sich Menschen zu Gemeinschaften und Staaten zusammengeschlossen haben: der Schutz nach außen und die Ordnung im Inneren. Das sind sie bis heute. Und nicht, wie manche glauben, die Interessen von Transvestiten, die Verhinderung des Teurerwerdens knapper Güter oder der Kampf gegen metaphorische Windmühlen, also gegen die weitgehend natürlichen Klimaschwankungen, durch den Bau von realen Betonwindmühlen, an denen sich einige Lobbies krumm und bucklig verdienen. Doch im Falle Österreichs muss man immer mehr zweifeln, dass der Machtapparat seine fundamentalen Aufgaben noch kennt und gewillt ist, ihnen auch nachzukommen.

In Sachen Landesverteidigung, also dem militärischen Schutz nach außen, ist das Land ja dieser Aufgabe noch nie nachgekommen. Da hat Österreich angesichts der bloß schattenhaften Existenz einer eigenen Armee bisher immer nur als blinder Passagier vom Schutz durch andere, durch die Amerikaner und die Nato-Staaten, profitiert. Egal ob die dafür zuständigen Minister schwarz, rot oder blau waren.

Beim zweiten Aspekt des Außenschutzes versagt Österreich sogar im Gleichschritt mit anderen Staaten Europas, vor allem mit dem großen Nachbarn Deutschland: nämlich bei der Kontrolle, welche Menschen auf sein Territorium kommen. Da liegt die Hauptschuld einerseits bei völlig realitätsfremden und gegen den Schutz der eigenen Bürger agierenden Höchstgerichten und andererseits bei der Europäischen Union, die diesbezüglich unter dem Einfluss der europäischen Linken völlig versagt (vor allem bei der weitgehend nur in gemeinsamer Anstrengung möglichen Rückschiebung aller illegal Hereingekommenen).

Aber auch nach Innen zerfällt die Ordnungsrolle der Republik Österreich immer mehr. Das sieht man nun schon täglich auf den Straßen. Diese werdern durch  – mutmaßlich von ausländischen Drahtziehern finanzierte – Extremisten willkürlich blockiert, weil sie mit den Entscheidungen der demokratisch gewählten Gesetzgeber nicht einverstanden sind. Das ist nichts anderes als ein Umsturzversuch gegen die verfassungsmäßige Ordnung – dem jedoch unfassbarer Weise der Staatsapparat tatenlos zusieht. Fast liebevoll schälen zum Wohlverhalten angehaltene Polizisten die auf den Straßen angeklebten Extremisten herunter und die Justiz bleibt überhaupt tatenlos.

Sie bleibt im Gegensatz zu immer mehr anderen Staaten ganz eindeutig deshalb untätig, weil die linksradikal durchsetzte Staatsanwaltschaft und vor allem die an ihrer Spitze sitzende Ministerin nicht nur klammheimlich, sondern ganz offen mit den Klebeterroristen sympathisieren. Das tut auch ein Teil der Medien, die sich allen Ernstes als Lautsprecher der revolutionären Extremisten verstehen, indem sie deren Forderungen intensiv transportieren, statt sich mit dem einzig entscheidenden Aspekt zu befassen, wie sehr da Rechtsstaat und Demokratie unterminiert werden. Ob die Sympathie mit den Hunderttausende Österreicher als Geiseln nehmenden Klebeterroristen wirklich auch im Verfassungsgerichtshof wirksam ist, wie manche Juristen behaupten, mag offen bleiben, solange es kein konkretes Erkenntnis gibt. Mit Versammlungsfreiheit haben jedenfalls Massen-Nötigungen nichts zu tun.

Das Versagen der Strafjustiz ist aber längst nicht mehr bloß akademisches Diskussionsthema unter Juristen. Das kommt bei der Bevölkerung längst als massives Staatsversagen an. Und das gefährdet damit das wichtigste Fundament der Republik: Das ist nämlich die innere Zustimmung der Bürger zum Staat und damit auch zur Justiz als eine seiner drei Gewalten.

Wenn aber die Republik als nicht mehr funktionierend gesehen wird, dann nehmen die Bürger das Recht in die eigenen Hände. Das äußert sich längst nicht mehr nur in Beschimpfungen für die Grünextremisten. Das hat sich schon öfter zu Handgreiflichkeiten gesteigert. Und das hat nun erstmals zum Einsatz von Messern geführt.

Sobald sich aber herumspricht, was die Extremisten jetzt selber bekanntgegeben haben – nachdem ein Rettungsfahrzeug am Weg zu einem mit dem Tod ringenden Mann steckengeblieben ist –, dann werden sich die Handgreiflichkeiten noch dramatisch hin zu Straßenschlachten steigern: Denn die Extremisten haben zu ihrer Rechtfertigung gesagt, dass einer der Blockierer eh immer nur zum Schein angeklebt ist, um notfalls eine Spur für Rettungsfahrzeuge zu öffnen. Das habe nur leider, leider in einem Fall halt nicht funktioniert, wo dann halt die Rettung steckengeblieben ist.

Diese Information wird jetzt natürlich dazu führen, dass immer mehr empörte Autofahrer angesichts des Versagens des Staates das Recht in die eigenen Hände nehmen, und mit Gewalt an jedem der Blockierer reißen werden, um herauszufinden, welcher nicht festklebt.

Und geradezu zwangsläufig werden sich die Bürger auch milizartig zu organisieren beginnen, wenn der Staat weiter untätig bleibt. So wie sie sich – damals unter Führung des großen Patrioten Franz Olah – 1950 organisiert haben, um mit Holzlatten kommunistische Extremisten zu vertreiben, welche die Straßen blockiert haben. Damals hat die sowjetische Besatzungsmacht verhindert, dass Österreichs Polizei und Justiz aktiv werden. Heute ist es eine linksradikale – also geistig von den Sowjets gar nicht weit entfernte – Justizministerin, die ein wirksames Vorgehen verhindert.

Die Österreicher in ihrer strukturellen Gemütlichkeit werden 2023 wohl ohnedies zu den Letzten in Europa gehören, die sich wehren. Im deutschen Ort Mühlrose etwa haben sich die Bürger einfach kollektiv zusammengeschlossen und die Grünextremisten vertrieben, die dort ein "Klimacamp" errichten wollten. In vielen anderen Ländern hat die Justiz bereits begonnen, sehr gezielt aktiv zu werden. Dort braucht es die Bürger nicht.

Aber in Österreich hat man die Justiz einer Frau Zadic ausgeliefert. Dementsprechend verliert sie bei allen Umfragen rapid an Vertrauen. Und auch der Gesetzgeber schläft. Dabei könnte er durchaus auch eine unwillige Justizministerin zum Handeln zwingen. Er könnte das Strafgesetzbuch präzisieren, wenn es bisher von pharisäischen Juristen so uminterpretiert worden ist, dass sie eine Nötigung und Erpressung nicht als Nötigung und Erpressung erkennen. Sondern als durch die Menschenrechtskonvention gerechtfertigten Akt der Versammlungsfreiheit.

Dabei sieht der Artikel 11 dieser Konvention ganz klar die Möglichkeit der gesetzlichen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit vor, wenn diese "in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale oder öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder … zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer".

Deutlicher kann man es eigentlich gar nicht sagen, was da der Gesetzgeber zu tun hätte. Was er im Strafgesetzbuch eigentlich auch schon festgehalten hat, was man halt angesichts dieser Ministerin auch nochmals präzisieren könnte. Auch die anderen Österreicher haben ein Recht auf Freiheit! Sie haben ein Recht auf öffentliche Sicherheit! Sie haben ein Recht auf Ordnung! Auch sie haben Menschenrechte. Nicht nur linke Extremisten.

Herr Nehammer, wachen Sie auf! Begreifen Sie endlich – trotz ihres Koalitionspartners, der ja in Wahrheit Beihelfer der Grünextremisten ist –, was sich da zusammenbraut! Oder wollen Sie wirklich unbedingt, dass sich Ihre bürgerlichen Wähler die Nase zuhalten und hinter jemandem wie Herbert Kickl versammeln müssen, dem Sie ohnedies schon durch die ORF-Haushalts-Zwangsabgabe so viele Bürgerliche zugetrieben haben? Oder hinter einem in Wahrheit genausowenig demokratisch gesinnten Hans Peter Doskozil, falls dieser SPÖ-Chef werden sollte?

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