SPÖ-Politik besteht nur noch aus Chuzpe

Gleich dreimal hat die SPÖ in einer einzigen Nationalratssitzung solche Chuzpe an den Tag gelegt, dass einem vor Empörung die Luft weggeblieben ist. Zwar ist man es gewohnt, dass politische Parteien davon ablenken wollen, wenn sie Mist gemacht haben, aber es ist schon der Gipfelpunkt an Heuchelei, wenn man den eigenen Mist mit lautstarkem Getöse vor Türen anderer ablädt, ihn dem dort liegenden fremden Mist hinzufügt und dann selbst empört die Nase ob des Gestanks rümpft. Genauso haben es Frau Rendi-Wagner und ihre Paladine Leichtfried und Krainer aber jetzt in Sachen Wienerzeitung, in Sachen Spitalspersonal-Not und in Sachen Untersuchungsausschuss getan.

Jedes Mal wird die gleiche Strategie praktiziert: Man nehme ein tatsächlich vorhandenes Ärgernis und versuche, durch lautes Geschrei von der eigenen Schuld oder Mitschuld an diesem Ärgernis abzulenken.

Wienerzeitung

Der Untergang der "Wienerzeitung" ist traurig. Auch wenn er nicht der erste und nicht der letzte Tod einer Zeitung ist. Erleben diese doch eine historische Krise. Genauso traurig ist es aber auch, wenn der SPÖ – wie praktisch bei jedem Thema – einzig einfällt, dass die Republik künftig die von einem schweren Defizit bedrohte Zeitung aus Steuergeldern finanzieren soll. Und wenn sie mit keiner Silbe erwähnt, dass eigentlich in erster Linie die Stadt Wien gefordert wäre nachzudenken, wenn es um eine Zeitung geht, die nach der Stadt Wien benannt ist.

Aber zu diesem Thema war das Schweigen der Genossen geradezu dröhnend.

Wohlgemerkt: Auch Richtung Gemeinde Wien ruft das Tagebuch nicht nach zusätzlichen Ausgaben von Steuergeld. Es würde vielmehr genügen, würden das Wiener Rathaus und alle von ihm gelenkten Firmen ihre Bestechungsinserate vom linksradikalen "Falter" und den Boulevardzeitungen zur "Wienerzeitung" umlenken. Aber dazu besteht Null Bereitschaft. Über mediale Seriosität, Unabhängigkeit und Qualität redet man nur beim Fenster hinaus. Wenn es ums Geld geht, macht man das Fenster zu und hat plötzlich ganz andere Prioritäten, wie man Steuergeld zu den Medien fließen lässt.

Neben dem auffallenden Desinteresse der Rathaus-Genossen hat die SPÖ aber in Sachen "Wienerzeitung" noch viel schwerere Schuld auf sich geladen: Sie hat im Jahr 2009 durch einen brutalen und nicht einmal formal begründeten Eingriff ihres damaligen Bundeskanzlers Werner Faymann die eindeutig erfolgreichste und auflagenstärkste Ära der "Wienerzeitung" abgedreht. Das Blatt wurde statt dessen einem Mann überantwortet, der zwar parteifromm war, aber charakterlich und journalistisch in keiner Weise für diese Aufgabe geeignet.

Die nunmehr bekanntgegebene Verkaufsauflage von 8000 ist so schockierend niedrig, dass der Zusammenhang mit dem Glaubwürdigkeitsverlust durch den damaligen Eingriff mehr als evident ist (nur zum Vergleich: Jeder einzelne Tagebuch-Artikel wird im Internet von einer fünfstelligen Anzahl von Lesern konsumiert, die laut Google im Schnitt 35 Jahre alt sind – wozu noch die zahlenmäßig unbekannten Mehrfachleser jedes Artikels kommen, den jeder Abonnent als Newsletter-Mail bestellen kann).

Wie anders als mit dem Wort "Chuzpe" soll man es angesichts dieser Vorgeschichte bezeichnen, wenn Herr Leichtfried mit seinem stadtbekannten Jammerton das nunmehrige Begräbnis nach der von Faymann verschuldeten langen Agonie als "Schwarzen Tag" bezeichnet, ohne auch nur mit einer Silbe die schwere Schuld der SPÖ zu erwähnen?

Untersuchungsausschuss

Am gleichen Tage ist im Parlament auch der "ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss" zu Ende gegangen. Er endete, wie erwartet, wie das Hornberger Schießen. Sein wahrer Hauptzweck war ganz offensichtlich, dass die ORF-Redaktionen unzählige Male die Worte ÖVP und Korruption in einem Atemzug nennen konnte. Der Nebenzweck war die Hoffnung, dass sich irgendein "Zeuge" bei einer Antwort so verhaspelt, dass dann die Genossen von der WKStA diesen Zeugen dann jahrelang wegen angeblich falscher Zeugenaussage verfolgen können.

Die einzige Unsauberkeit, die die gemeinsamen Bemühungen der Staatanwälte und des Ausschusses aufgedeckt haben, waren die von dem zweifellos als ÖVP-Mann einzustufenden Thomas Schmid mit dubiosen Motiven gesteuerten Inserate aus dem Finanzministerium. Das ist ein Vorgang, der anrüchig ist, den aber trotz intensiver und jahrelanger (wenn auch nicht gerader objektivitätsorientierter) Bemühungen die WKStA auffallenderweise noch immer nicht zu einer Anklage zusammenfassen konnte, die die Chance hat, vor einem unabhängigen Gericht zu halten.

Es fällt einem neuerlich nur das Wort "Chuzpe" ein, wenn es ausgerechnet der SPÖ-Abgeordnete Kai Jan Krainer zum Abschluss des Ausschusses wagt, sich im Parlament hinzustellen und zu beteuern, dass es allen anderen Fraktionen das zentrale Anliegen gewesen sei, dass "Steuergeld nicht für ÖVP-Parteizwecke ausgegeben" werde.

Das macht sprachlos, selbst wenn alle Vorwürfe in der Inseratencausa Schmid stimmen sollten. Denn damit sagt Krainer de facto ja nichts anderes, als dass die SPÖ – und offenbar auch die anderen von ihm verbal in Schlepptau genommenen Fraktionen – nur die Verwendung von Steuergeld für ÖVP-Zwecke verhindern will, dass sie aber offensichtlich nichts dagegen haben, wenn Steuergeld für SPÖ-Parteizwecke ausgegeben wird. Dabei hat das Wiener SPÖ-Rathaus nachweislich Hunderte Millionen Euro, also ein gigantisches Vielfaches aller Inserate, die jemals unter Schmid geschaltet worden sind, an Inseraten fließen lassen. Und diese Inserate waren – und sind – eindeutig sozialistischen Parteizwecken dienlich.

Die alten Römer haben diese Form der Heuchelei mit "Quod licet Iovi, non licet bovi" auf den Punkt gebracht. Ganz offensichtlich halten sich in der SPÖ (mit Hilfe der Zadic-Justiz) wirklich viele für einen Jupiter, der weit über den für alle anderen geltenden Gesetzen steht.

Die Personalnot in den Spitälern

Parteichefin Rendi-Wagner hat eine eigene "Aktuelle Stunde" ausrufen lassen, um sich darin mit der Personalnot in den Spitälern und den dadurch verursachten Bettenschließungen zu befassen. Das ist zweifellos ein ernstes Thema – auch wenn es auf erstaunlichen Instinktmangel hindeutet, dass sich Rendi-Wagner ausgerechnet in der Zeit, wo sie dringend allen Skeptikern beweisen müsste, dass ihre politischen Fähigkeiten über ihr traditionelles Gebiet der Medizin hinausgehen, ganz freiwillig wiederum nur mit einem gesundheitspolitischen Thema befasst.

Doppelt instinktlos ist es, dabei ständig den Kampf des ÖVP-Bundeskanzlers für das Verbrennerauto als unwichtiges Randthema hinzustellen. Das ist er keineswegs, auch wenn Nehammers Kampf wohl viel zu spät kommen dürfte. Denn in Wahrheit sind schon in den 90er Jahren – als in Österreich noch SPÖ-Kanzler amtiert hatten – die klimapolitischen Weichen in der EU völlig falsch, nämlich Richtung einer europäischen Vorzugsschülerrolle in Sachen Klima gestellt worden. Dieser Entschluss ist bis heute lächerlich und falsch, da global niemand dabei mitmacht. Da nur in Europa das Auto mit Verbrennermotor verboten worden ist (überdies haben die Beschlüsse der 90er Jahre Österreich zusätzlich dadurch massiv benachteiligt, indem sie die Reduktion der sogenannten Klimagase immer in Relation zum Jahr 1990 messen. Damals aber war in Österreich das Niveau der Emissionen dank der vielen Wasserkraftwerke schon deutlich niedriger als anderswo!).

Zurück zum emotional vorgebrachten Anliegen der Medizinerin Rendi-Wagner, also der Spitals-Personalnot. Die es gibt – aber dennoch ist ihr Bemühen geradezu kindisch, nur von der Steiermark zu reden, wo eine ÖVP-Politikerin für die Spitäler zuständig ist, nicht aber die Gemeinde Wien zu erwähnen. Dabei sind die allermeisten Spitäler ja Landessache. Dabei spielen sich in Wiens Krankenhäusern schon seit Monaten katastrophale Szenen ab.

Nur ein persönlich miterlittenes Beispiel: Eine gute Bekannte ist dreimal bereits im Operationshemd für einen vereinbarten schweren Eingriff in einem dieser (neuen und propagandistisch vielbejubelten) Gemeindespitäler gelegen. Sie wurde aber am Abend dann dreimal wieder heimgeschickt, weil – wie ihr nach einem ganzen Tag des Wartens lakonisch gesagt wurde – andere Fälle vorgezogen worden sind (ob diese ganz zufällig Privatpatienten waren, wurde ihr natürlich nicht gesagt …).

Noch einäugiger zeigte Rendi sich dadurch, dass sie nur das Personal in den Spitälern im Auge hatte, aber nicht den noch viel problematischeren Mangel an Kassenärzten. Aber von dem will sie ja nicht reden, weil in der Gesundheitskassa auch ihre Gewerkschaftsgenossen sitzen.

Rendi-Wagner demonstrierte mit ihrer Wortmeldung aber nicht nur ihre parteipolitische Einäugigkeit, sondern auch ihren inhaltlichen Tunnelblick. Denn mit keiner Silbe scheint sie begriffen zu haben, dass fast überall schlimme Personalnot herrscht! Ob es nun um Programmierer oder Facharbeiter, um Lehrer oder Straßenbahnfahrer, um Kindergärtner oder Altenbetreuer geht.

Daher hilft natürlich auch das sozialistische Allheilrezept wenig, einfach zu sagen: Man müsse halt viel mehr Lohn (aus nicht vorhandenem Steuergeld) zahlen, und schon ist die Personalnot beendet. Denn dadurch wird nur ein inflationsanheizender Wettbewerb um die wenigen Jungen ausgelöst – wie ihn etwa ihr burgenländischer Parteifeind Doskozil schon ausgelöst hat. Aber es gibt halt dennoch in Summe nicht mehr Mitarbeiter zu finden.

Und Rendi ist – natürlich – schon gar nicht auf die Ursachen des allgemeinen Arbeitskräftemangels eingegangen. Denn dann würde sich sehr bald herausstellen, dass an den wichtigsten Ursachen die SPÖ beziehungsweise ihr siamesischer Zwilling, die Gewerkschaft, hauptschuld ist.

• Denn diese Zwillinge sind die entscheidende politische Kraft gewesen, die immer mit allen Mitteln für den viel zu frühen Pensionsantritt der Männer und insbesondere der Frauen gekämpft hat. Trotz der gewaltig gestiegenen (gesunden!) Lebenserwartung – insbesondere der Frauen! – haben die roten Zwillinge immer vehement jede Form der Pensionsalter-Anhebung als des Teufels hingestellt.
• Denn die Gewerkschaft ist zumindest mitschuld daran, dass die Ausbildung von Krankenschwestern immer mehr verlängert, geradezu akademisiert worden ist. Dadurch dauert sie länger, diese können weniger Jahre arbeiten, und die hohen akademischen Schwellen halten viele ab, die für den Beruf geeignet wären.
• Denn die Gewerkschaft war jahrzehntelang ein Kämpfer gegen die Öffnung des Arbeitsmarktes für qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland, weil sie dadurch lohndämpfende Auswirkungen für ihre Mitglieder befürchtete.
• Denn die SPÖ ist bis heute ein heftiger Kämpfer für die illegale Immigration völlig unqualifizierter junger Männer aus dem afrikanischen und islamischen Raum (die Sozialisten behindern auf europäischer wie österreichischer Ebene Hand in Hand mit ihnen nahestehenden Richtern alle zielführenden Maßnahmen zu einer Reduktion der illegalen Migration). Das aber hat zu einer– bedauerlichen – Aversion der Durchschnittsösterreicher auch gegen die arbeitswilligen und qualifizierten Migranten geführt.
• Denn die SPÖ war in ihrem schon von Karl Marx übernommenen ideologischen Hass auf die Institution Familie immer ein Gegner jeder familienfreundlichen und jeder pronatalen Maßnahme, also jeder Maßnahme, die Familien zur Entscheidung für mehr Kinder motiviert. Das hat massiv  zu den niedrigen Geburtenraten seit 1970 beigetragen (stattdessen werden von der SPÖ und anderen Linken solche Maßnahmen in anderen, ebenso unter der Überalterung leidenden Ländern wie Japan oder Ungarn sogar verteufelt und verhöhnt).
• Denn die SPÖ ist heute – zusammen mit den anderen Linksparteien – ein ideologischer Vorkämpfer des familien- und damit kinderfeindlichen Trans- und Homosexualitäts-Kultes.

Aber zugegeben: Es ist etwas einfacher, sich im Parlament hinzustellen und mit empörter Stimme der Regierung die Schuld an allen Übeln dieser Welt zuzuschieben, als sich zu den Folgen der eigenen Politik zu bekennen.

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