Wie sich die SPÖ in die Bedeutungslosigkeit lizitiert

Die SPÖ tut derzeit wirklich alles, um der ÖVP zu zeigen, dass sie doch keine sinnvolle Alternative als künftiger Koalitionspartner ist. Denn mit Ausnahme der absurden Weltklimarettungsaktionen der Grünen wie etwa der Blockade der Ostumfahrung Wiens vertreten die Roten überall dieselben Unsinnigkeiten wie die Grünen, nur noch schlimmer. Was immer öfter zum Nachdenken über eine Rückkehr zu Schwarz-Blau oder auch Blau-Schwarz als relativ kleinstem Übel führt (da ja die Neos schon rein größenmäßig völlig irrelevant sind). Dem steht im Grund nur ein großes inhaltliches Hindernis im Wege – zumindest derzeit.

Das ist die unter Parteichef Strache entbrannte und unter Kickl fortgesetzte Liebe der Freiheitlichen zu Russland. Diese seltsame Einstellung aber könnte relativ leicht umgangen werden, da sich ja auch die ÖVP auf völlig inhalts- und verantwortungsleeres Neutralitätsgeschwafel zurückgezogen hat. 

Der zweite fundamentale Konfliktpunkt – die Kampagnen der Kickl-FPÖ gegen das Impfen und alle sonstigen Corona-Bekämpfungs-Maßnahmen – ist dabei, zu einer historischen Frage zurückzusinken. Wobei ja auch von manchen in der ÖVP selber inzwischen manche dieser Maßnahmen  in einem etwas kritischeren Licht gesehen werden (wie die allzu großzügigen finanziellen Entschädigungen, wie die Schulschließungen, wie mancher Verordnungs-Zickzack, wie die Impfpflicht für eine Impfung, die nicht den erhofften Ansteckungsschutz gebracht hat). In vielen anderen Themen – von der Gesellschafts- und Familienpolitik bis zum Kampf gegen die Immigration – sind sich ja beide Parteien sehr nahe.

Demgegenüber hat in der SPÖ eine totale Rückkehr zur sozialpopulistischen Lizitationspolitik ohne Rücksicht auf die Steuer- und Schuldenbelastung für die Österreicher Einkehr gehalten. Lediglich in manchen Akzenten des Burgenländers Doskozil ist für eine bürgerliche Partei etliches an Übereinstimmung zu erahnen. Neben der Migrationspolitik ist das vor allem seine positive Haltung zum Prinzip Wohnungseigentum, das ja für doktrinäre Sozialisten nach wie vor Teufelswerk ist. Doskozil hat hingegen einen guten Weg gefunden, allen Erwerbern einer burgenländischen Genossenschaftswohnung auch den Überstieg ins Eigentum zu ermöglichen. Bei den Wiener Genossen lösen allein solche Gedanken Brechreiz aus.

Auch in Kärnten geht es für Rot und Schwarz recht harmonisch zu – jedenfalls haben dort die Schwarzen als Folge vorerst auf das Führen von Gesprächen über eine alternative Koalition ohne SPÖ verzichtet.

Wie inkompatibel sich aber der Mainstream der SPÖ seit den noch relativ verantwortungsbewussten Parteichefs Sinowatz, Vranitzky und Gusenbauer entwickelt hat, zeigt sich jetzt wie mit einem Brennglas in Niederösterreich. Dort braucht die ÖVP ja neuerdings einen Koalitionspartner. Das hat die SPÖ zu nutzen versucht, indem sie den Schwarzen ein ganzes Paket für unabdingbar erklärter Soziallizitationsforderungen auf den Verhandlungstisch geknallt hat. Dieses Forderungspaket geht offenbar davon aus, dass Geld in unbeschränkter Menge aus der Steckdose kommt. Noch dazu haben die Roten ihre inhaltlichen Punkte auch sofort in die Öffentlichkeit getragen, was für einen sinnvollen Verlauf von Verhandlungen naturgemäß Gift ist.

Es kann keine Frage sein, dass die niederösterreichische SPÖ-Linie ideologisch jedenfalls sehr nahe an der von Parteichefin Rendi-Wagner ist, die ja ebenfalls Sozialismus im ganz alten Sinn versteht als "Immer mehr von allem für alle" auf Kosten der "Reichen". Dieser Kurs wiederum erinnert lebhaft an den alten Spruch von Franz Josef Strauß: "Was passiert, wenn in der Sahara der Sozialismus eingeführt wird? Zehn Jahre überhaupt nichts, und dann wird der Sand knapp."

Tatsache ist, dass der sozialistische Sozialutopismus die niederösterreichische ÖVP erstmals seit Jahren zur Erkenntnis gebracht hat, dass es mit der FPÖ ja doch besser gegangen ist und geht. Dabei gilt Johanna Mikl-Leitner als eine jener ÖVP-internen Drahtzieher, die in den letzten Jahren hinter den Kulissen ein Abgehen vom schwarz-blauen Bündnis betrieben hat.

Tatsache ist, dass die "Voraussetzungen", die FPÖ-Chef Landbauer jetzt vor den Verhandlungen mit Mikl-Leitner genannt hat, im Unterschied zur SPÖ absolut seriös und verantwortungsbewusst klingen (wie "keine Parallelverhandlungen" – was nach Scheitern der ÖVP-SPÖ-Gespräche kein sonderliches Hindernis ist – oder "faire Kompetenzverteilung" – was geradezu selbstverständlich ist – oder eigene "Finanz- und Personalverantwortung" für jeden Landesrat – was ebenfalls nachvollziehbar ist).

Manche Forderungs-Punkte der Niederösterreich-SPÖ haben jedenfalls tatsächlich den Eindruck erweckt, die Partei sei geistig noch in der Zwischenkriegszeit steckengeblieben. Dazu zählt etwa das Projekt "Jobgarantie für alle Langzeitarbeitslosen in Niederösterreich". Das mutet wirklich nur noch absurd an in Zeiten, da sich absolut jeder Arbeitswillige und Arbeitsfähige unter Dutzenden von Angeboten einen sofortigen Job aussuchen kann. Zu dieser Jobgarantie-Forderung kommen weitere teure Verlangen wie die nach "kostenloser Ganztagesbetreuung für alle Kinder" oder "Anstellung für pflegende Angehörige", die in Summe  nach ÖVP-Schätzung mindestens 392 Millionen kosten würden – jährlich.

Es ist schon klar, dass sich ein neuer niederösterreichischer SPÖ-Obmann durch solche öffentliche und ultimativ ("sonst hacke ich mir die Hand ab") vorgebrachte Forderungen profilieren will. Und diese Forderungen sind logische Fortsetzungen der Rendi-Wagner-Politik, die in Zeiten eines innerparteilichen Atomkrieges natürlich ebenfalls alles tun will, um nach außen als Scharfmacher dazustehen. Was ja in jeder Partei gut ankommt – nach außen bei den Wählern freilich viel weniger.

Zurück zu den Gesprächen ÖVP-FPÖ. Sollten diese zu einem guten Ende kommen, wäre dies jedenfalls auch ein wichtiges Signal auf Bundesebene. Das wäre umso wichtiger, als sich die SPÖ derzeit in keiner Weise als regierungsfähig erweist, und da die Grünen ein zwar wirtschaftspolitisch relativ vernünftiger, aber klimapolitisch umso extremistischer Partner sind. Ganz abgesehen davon, dass die Kombination Schwarz-Grün meilenweit entfernt von einer Mehrheit ist.

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