Das Strafrecht und die Klebeterroristen

Immer brutaler werden die Störaktionen der grünen Klebeaktivisten, die nun schon täglich versuchen, die Stadt Wien lahmzulegen. Jetzt gibt es endlich einen Vorstoß der ÖVP, das Strafrecht gegen diese zu verschärfen, weil den Typen in Österreich zum Unterschied von vielen anderen Staaten lediglich völlig harmlose Verwaltungsstrafen drohen, also jene Rechtsfolge, mit der auch Falschparker oder Schnellfahrer zu rechnen haben. Dieser Vorstoß hat zwar einen dicken Pferdefuß, ist aber im Grund dennoch absolut richtig. Umso schwachsinniger ist der Einwand eines der von Linksmedien sofort zu einem scheinbaren Gegenargument aktivierten Juristen gegen eine "Anlassgesetzgebung".

Manche Strafjuristen sind offensichtlich beleidigt, weil sie nicht aufgefordert worden sind, etwas auszuarbeiten. Daher sind sie einmal prinzipiell dagegen, dass überhaupt etwas ausgearbeitet wird (ohne noch genau zu wissen, was es ist).

Auch ihr Vorwurf "Anlassgesetzgebung" ist lächerlich. Praktisch jeder Strafrechtsparagraph hat einen Anlass. Gäbe es keine Morde, gäbe es keinen Mordparagraphen. Und wenn sich Anlässe, also eine neue Art massiv menschen- und demokratieschädigender Delikte häufen, auf die das bisherige Rechtssystem nicht zu passen scheint, ist es geradezu Pflicht von Volksvertretern, über entsprechende Antworten nachzudenken. Zumindest, wenn sie sich noch irgendwie als Vertreter des Volkes fühlen.

"Anlassgesetzgebung" ist im Übrigen auch zweifellos das, was die Regierung jetzt als Gesetz gegen den "Mandatskauf" plant. Dennoch ist keine Äußerung eines der jetzt dagegen antretenden Professoren bekannt, die das kritisiert hätte. Man weiß offenbar sehr genau, was man öffentlich zu sagen hat, damit man im linken Mainstream gut ankommt.

Dabei gäbe es hier viel mehr zu sagen: Denn mit Sicherheit wird der allergrößte, breitangelegte und in Österreich besonders häufige Mandatskauf nicht strafbar gemacht. Denn sonst dürften künftig keine Gewerkschafts- und Kammer-Funktionäre mehr in einem Parlament oder Landtag sitzen. Dabei sind die Organisationen, die durch sie vertreten werden, die allergrößten direkten wie indirekten Financiers vor allem – aber nicht nur – von Rot und Schwarz. Und die Vergabe von Mandaten an zahllose ÖGB- und Kammerfunktionäre hängt mit hundertprozentiger Sicherheit damit zusammen. Es kann ja nicht ernst sein, dass das weiterhin möglich ist, dass ÖGB, WKO, AK oder LWK viel Geld im Interesse von Parteien fließen lassen und weiterhin Mandate erhalten können, dass aber Oppositionsabgeordnete im Gefängnis landen, weil sie früher einmal eine Parteispende überwiesen haben.

Eine solche Gesetzesänderung hat einen einzigen Zweck: Zumindest im Nachhinein soll einer der vielen absurden Verschwörungstheorien der WKStA ein Mäntelchen gegeben werden. Und in Zukunft soll sie dadurch eine Handhabe erhalten, gegen die von ihr ausgewählten Zielobjekte vorzugehen. Die halt alle zufällig Schwarz oder Blau sind.

Aber dennoch habe ich noch keinen der Strafrechtsprofessoren gegen das Projekt "Mandatskauf" protestieren gehört. Umso lauter äußern sie sich zu den Klimaterroristen.

Von einem von ihnen ist etwa folgende skurrile Argumentation zu hören: Zwar sei das eigentlich jetzt schon strafbare Nötigung, was da auf Wiens Straßen geschieht, aber das werde leider nur in Deutschland so judiziert. In Österreich aber habe der Oberste Gerichtshof gemeint, solche Blockaden seien keine Nötigung, sondern nur ein verwaltungsrechtliches Delikt. Daher könne man leider nichts dagegen machen.

Aber natürlich kann man etwas machen.

• Erstens könnte die Staatsanwaltschaft versuchen, dazu Verfahren einzuleiten und zu schauen, ob angesichts der krassen und total vom Vorsatz erfassten Dimensionen des Klebeterrorismus nicht vielleicht der OGH doch seine Judikatur überdenkt. Was er ja schon öfter getan hat, wenn sich die Realität ändert.
• Zweitens könnte der Gesetzgeber problemlos den entsprechenden Strafrechtsparagraphen so präzisieren, authentisch so interpretieren, dass jedenfalls klar ist, dass Aktionen, wo jedes Mal Tausende Menschen auf Stunden blockiert werden, als Nötigung strafbar seien.
• Drittens könnte man im Strafrechtsbuch auch festhalten, dass ab einer bestimmten Größe der Folgen (intendierte Dauer der Blockade mal Zahl der betroffenen Opfer) der Strafsatz erhöht wird.
• Viertens könnte man für die bisher unbekannte spezielle Art der Delikte von Klebeterroristen auch einen eigenen neuen Paragraphen "Zeitdiebstahl" einführen.
• Und fünftens müsste das Ganze zweifellos auch als Versuch einer vorsätzlichen – nicht bloß fahrlässigen – Körperverletzung mit Dolus eventualis angeklagt werden (was auf Deutsch heißt: Die Klebeterroristen haben es ja voll in Kauf genommen, dass im Stau Rettungsfahrzeuge nicht zu ihren lebensrettenden Einsätzen gelangen können).

Wäre die ÖVP klug, hätte sie längst diverse Strafrechtsprofessoren mit der Ausarbeitung entsprechender Vorschläge beauftragt. Dann wäre auch zweifellos keine Kritik zu hören gewesen. Aber sie hat nicht. Das hängt ganz direkt mit einem katastrophalen Defizit der Partei zusammen: In ihren Reihen ist die juristische Kompetenz in den letzten Jahren drastisch verloren gegangen. Bis jetzt gibt es aus der Bundes-ÖVP keine klaren Stellungnahmen zu dem Thema Klebeterrorismus zu hören, bis auf die nette, aber nicht gerade durch Kompetenz gekennzeichnete Jugendstaatssekretärin. Partei-, Regierungs- und Klubspitze brauchen offenbar immer Jahre, bis ein das ganze Land empörendes Thema bei ihnen ankommt. Und die Justizsprecher der Partei hüten sich, den Mund aufzumachen, denn kaum tun sie das, hängt ihnen die WKStA ein (wenn auch skurriles) Strafverfahren an.

Jetzt hat ausgerechnete die ungeeignetste ÖVP-Exponentin den Mund aufgemacht und eine Änderung des Strafrechts verlangt: Das war die niederösterreichische Landeshauptfrau Mikl-Leitner. Denn erstens ist das eindeutig eine Bundeskompetenz. Denn zweitens spielen sich die Klebeaktionen fast nur in Wien ab und (wohlweislich?) nicht auf niederösterreichischem Boden. Und drittens erhält das Ganze dadurch ganz automatisch einen Wahlkampf-Touch. Hat doch der Wahlkampf in Niederösterreich gerade den absoluten Höhepunkt erreicht (was man ja auch an den täglichen Anpinkelungen der ÖVP durch den ORF ablesen kann).

Dadurch kann eine wichtige, ernstzunehmende Notwendigkeit von den Linken gleich verächtlich abgetan werden mit "Eh nur Wahlkampf". Außerdem taucht dann von anderer Seite sofort der Vorwurf auf, dass sich Politiker nur dann um die Sorgen der Bevölkerung kümmern, wenn der Wahlkampf gerade in Gang ist.

PS: Erstaunlich ist auch, wie wenig die einstige "Law and Order"-Partei FPÖ die totalitäre Herausforderung durch die Klebeterroristen begriffen und thematisiert hat. Dort ist man noch ganz von den beiden Zentralthemen der Kickl-Ära umnebelt: Hass auf Impfungen und Liebe zu Russland.   

PPS: Apropos Zustand der österreichischen Strafjustiz: Noch eine empörte Anmerkung zum (weiteren) Freispruch des von der WKStA (genauso hasserfüllt wie Sebastian Kurz) verfolgten – und finanziell ruinierten – H.C. Strache. Da sagte einer der Staatsanwälte im Verfahren doch wörtlich: "Todsicheres Beweismittel gibt es nicht, aber Beweishinweise." Das heißt im Grund nichts anderes als: Wir klagen an, auch wenn wir keine sicheren Beweise haben (sondern nur eine Verschwörungstheorie, die wir als "Hinweis" ansehen). Freilich sieht das die Strafprozessordnung ganz anders vor. Ginge es nach dieser, hätten die Staatsanwälte niemals Anklage gegen Strache erheben dürfen. Aber was kümmert diese Staatsanwälte schon die StPO. Und was kümmert eine linke Justizministerin schon, dass sich die Staatsanwälte nicht um die StPO kümmern.

PPPS: Sttatt über den interessanten Vorstoß Mikl-Leitners zu den Klebeterroristen zu berichten, bringt die ZiB ein Interview mi der unsäglichen Frau Kromp-Kolb und die Behauptung, dass "die Wissenschaft" sich hinter die Klebeterroristen stelle. In Wahrheit sind es ganze 40 (fast durchwegs als linksradikal bekannte) Wissenschaftler "aller Disziplinen", während es in Österreich laut dem deutschen Statistischen Bundesamt mehr als 5700 Wissenschaftler pro einer Million Einwohner gibt, also weit mehr 40.000. Diese 40 sind also deutlich weniger als ein Promille. Aber damit versucht der Zwangsgebührenfunk massiv Werbung für die Klebeterroristen zu machen, die auch verlogen ständig als "Aktivisten" bezeichnet werden (zertrümmert freilich in Wahrheit nur weiter seine eigene Glaubwürdigkeit).

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