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Jede Woche wird noch deutlicher, worin der ausschließliche, wenn auch doppelte Zweck des gegenwärtigen Untersuchungsausschusses besteht: Erstens darin, dass der ORF möglichst oft die Formulierung "ÖVP-Korruptionsauschuss" und damit eine klar erkennbare parteipolitische Botschaft verwenden kann. Und zweitens darin, dass die (neben dem von den Wählern verjagten Peter Pilz) übelsten Verschwörungstheoretiker der Nation namens Krainer-Hafenecker-Krisper VOR jeder Sitzung paranoide Thesen verzapfen können, die dann jeweils NACH der Sitzung wie ein geplatzter Luftballon wirken. Das wirklich Schlimme aber ist, dass das Parlament an Stelle dieser parteipolitischen Stänkereiveranstaltung auf Steuerkosten keinem einzigen der drei wirklichen Mega-Themen nachgeht, bei denen eine intensive Untersuchung nötig wäre. Bei denen es auch dringenden Handlungsbedarf hätte, um im Interesse der Österreicher Gesetze und Verwaltung substanziell zu verbessern.
Das heißt nun keineswegs, dass im direkten Dunstkreis der ÖVP keine üblen Delikte passiert wären. Die sind jedoch schon längst bei der Justiz gelandet. Nach allem, was aus den Justizakten bekannt geworden ist, werden Thomas Schmid und Sophie Karmasin zu Recht massive Probleme mit der Strafjustiz bekommen. Sonst aber niemand.
Der Parlamentsausschuss selber hat hingegen gar nichts Relevantes aufgedeckt. Den vereinten Bemühungen von vier Parteien (wovon eine von Sebastian Kurz im schwersten Fehler seiner Laufbahn in eine Koalition geholt worden ist!) ist bisher nämlich nicht einmal annähernd das Beabsichtigte gelungen: nämlich irgendeinen Beweis zu finden, dass die ÖVP als solche für die Taten dieser beiden Beschuldigten verantwortlich wäre. (Bei den von Beweisen unterlegten Vorwürfen geht es um Scheinrechnungen bei der Bezahlung von fragwürdigen Meinungsforschungs-Studien durch das Finanzministerium; und um geheime Provisionen an eine Ministerin bei Umsätzen ihres einstigen Instituts.) Statt dessen "deckt" der Ausschuss seit Monaten "auf", dass unter einem schwarzen Minister halt meist Schwarze etwas geworden sind. Als ob das eine Neuigkeit wäre. Als ob das unter roten, blauen, grünen Ministern oder Landesräten oder Bürgermeistern in irgendeiner Hinsicht anders wäre.
Hingegen hat das Parlament bis heute keine Initiative gezeigt, dort etwas zu untersuchen, wo wirklich dringend Licht ins Dunkle gebracht werden müsste. Und wo in den letzten Stunden ein neuer unglaublicher Skandal aufgepoppt ist, der im Interesse der Gesundheit aller Österreicher dringendst Handlungen auslösen müsste.
Mehr als zwei Jahre nach Beginn der Pandemie hat das Gesundheitsministerium nämlich jetzt beiläufig mitgeteilt, dass es mehr als 3000 bisher verschwiegene Corona-Tote gegeben hat. Das ist absolut unerträglich, egal, wie viel Schuld an dieser jahrelangen Lüge jetzt einzelnen Beamten, Bundesländern, Bezirkshauptmannschaften, Spitälern und anderen Abteilungen des Staates zukommt. Das Verschulden wird auch dadurch nicht kleiner, dass schon wieder einmal der von den Medien und den mit ihnen fast identischen Grünen – vor der Klimapanik – zur Heiligsten Kuh Europas hochstilisierte "Datenschutz" wohl eindeutig Hauptschuldiger ist.
Denn Tatsache ist, dass schon zwei Jahre lang alle gegen die Pandemie kämpfenden Wissenschaftler laut verlangt haben, sie brauchen viel mehr, viel genauere, viel umfassendere Daten über alle, die mit dem Virus in einem Krankenhaus, in einer Intensivstation, in einem Sarg gelandet sind. Denn aus jedem statistisch signifikanten Zusammenhang könnten wichtige wissenschaftliche Schlüsse gezogen werden. Auch dieses Tagebuch hat sich übrigens immer wieder dieser Forderung angeschlossen.
Es sollte eigentlich völlig klar sein, dass man gerade eine neue Krankheit viel besser bekämpfen kann, wenn man alles vorhandene Wissen über sie umfassend und rasch zusammenträgt. Wenn man genau weiß, bei welchen Menschen das Virus besonders oft, besonders schwer und besonders folgenreich zuschlägt. Und bei welchen Menschen in welchen Situationen es signifikant weniger und sanfter agiert.
Aber nein. Das hat die Wissenschaft offenbar nicht zu interessieren. Andere Dinge waren wichtiger, als dass Forscher und Ärzte nach der optimalen Strategie gegen die Infektionen und Krankheiten suchen hätten können. Da sperrt man lieber Millionen Menschen zwei Jahre lang immer wieder weg, da ruiniert man lieber ganze Bereiche der Wirtschaft, da fügt man lieber den nationalen Finanzen den schwersten Schaden der Geschichte zu, da stiehlt man lieber jungen Menschen einen gewaltigen Teil ihrer lebensfreudigsten Jahre, da hat man mit hoher Wahrscheinlichkeit auch schulterzuckend Tausende eigentlich vermeidbare Erkrankungen und Todesfälle hingenommen, als dass man da ZUERST alles Erdenkliche gemacht hätte, um alle verfügbaren Daten sofort verfügbar zu machen.
Es ist auch absolut unfassbar, wie lange man gebraucht hat, um diesen Fehler zuzugeben. Der Schaden ist ja jeden Tag ja nur noch größer geworden, den man gezögert hat, der Bürokratie auf allen Ebenen einen kräftigen Tritt in den Hintern zu geben, den man darauf verzichtet hat, aus dem (von Anfang an in fast jeder Hinsicht schwachsinnig gewesenen) Datenschutz zumindest in allen medizinischen Bereichen Kleinholz zu machen.
Jetzt kann es mit Sicherheit nicht genügen zu sagen, da haben zwei Gesundheitsminister versagt, und beim dritten ist – wenn auch mit Verzögerung – nun die Wahrheit auf den Tisch gekommen. Denn an dem Skandal sind mit Sicherheit nicht nur die Minister schuld, auch wenn es die Opposition gerne so hätte. Da haben mit Sicherheit sowohl Bürokraten auf Bundes- wie Landesebene geschlafen, die sich jetzt ihre Frühpension bei Mindestbezügen redlich verdient haben. Da haben sowohl Ärztekammern wie Forschungsinstitutionen viel zu wenig laut Alarm geschlagen. Das haben Provinz- und Rathauspolitiker auf schwachsinnigen Föderalismus gepocht und Informationen geheimgehalten.
Jetzt bräuchte es mit Sicherheit Gesetzesänderungen, dass so etwas in Zukunft nicht mehr passieren kann. Jetzt bräuchte es endlich die Zertrümmerung der Datenschutz-Schikanen auf das wirklich notwendige Ausmaß (sollte irgendwo in den Verschwörungstheorien der Datenschützer überhaupt eine echte Notwendigkeit zu finden sein).
Das alles müsste ganz dringend in einem am besten schon morgen beginnenden Untersuchungsausschuss angegangen werden – würde das Parlament endlich entdecken, wozu es eigentlich da ist. Das ist keine Herausforderung, die mit einem Fingerschnippen zu lösen wäre.
Zwar arbeiten Krainer-Hafenecker-Krisper intensiv daran, dass das Vertrauen der Bürger ins Parlament täglich kleiner wird. Nur: Das Vertrauen, dass Gesundheitsministerium oder Regierung die dringend notwendigen Reformen schaffen könnten, gibt es schon gar nicht.
Die Notwendigkeit eines weiteren Untersuchungsausschusses zu einem ganz anderen Thema ist hingegen seit langem bekannt: Er müsste den vielen Missständen rund um die Korruptionsstaatsanwaltschaft nachgehen, von denen fast jeden Tag erstaunliche neue bekannt werden.
Der jüngste ist die Tatsache, dass die WKStA plötzlich den Alkoholunfall zweier Personenschützer der Familie Nehammer an sich gerissen hat. Damit ist die WKStA nun schon die vierte Staatsanwaltschaft, die sich mit einem Sachschaden-Unfall und einem dazu abgefassten anonymen Schreiben befasst. Das ist eigentlich unfassbar – vor allem, weil die Exponenten dieser Behörde jede Gelegenheit, da sie einem Mikrofon in die Nähe kommen, dazu nutzen, um zu jammern, dass sie viel zu wenig Personal hat.
Aber trotz des angeblichen Personalmangels rennt die WKStA jedes Mal wie wildgeworden los, so lange sie die kleinste Chance wittert, einem ÖVP- oder FPÖ-Politiker etwas anzuhängen. Und schläft sonst.
Ebenso müsste dieser Ausschuss die unglaublich vielen Rechtsverletzungen aufarbeiten, die der WKStA zumindest von Rechtsanwälten und von der Rechtsschutzbeauftragten vorgeworfen werden. Dabei geht es nicht um Formalfehler, sondern um massive Verletzungen von Menschenrechten. Es geht letztlich darum, sicherzustellen, dass Österreich nicht Russland wird, wo die sogenannten Justizbehörden reine Willküranstalten zur Exekution politischer Vorgaben sind.
Zugleich müsste in einem solchen Ausschuss intensiv aufgearbeitet werden, warum die WKStA nicht den wirklich großen Korruptionsfällen nachgeht, sobald diese in die Nähe der SPÖ führen könnten, vor allem jene der Wiener Rathaus-Genossen. Dabei liegen in Sachen Medienbestechung die Fakten eigentlich Schwarz auf Weiß auf dem Tisch.
Alternativ oder zusätzlich weit zweckdienlicher wäre ein wichtiges Thema für einen weiteren Untersuchungsausschuss, endlich dieser massiven Medienbestechung durch Inserate und "Kooperationen" aus Steuergeldern nachzugehen und neben dem Aufzeigen von Missständen und Verbrechen vor allem Gesetze zu entwickeln, damit bei der Inseratenkorruption endlich Sauberkeit einkehrt.
Während seit der verdienstvollen Schaffung der Bundesbeschaffungsgesellschaft Bundesbehörden ein neues Dienstauto, ein neues Blatt Büropapier nur nach streng objektiven Regeln und Ausschreibungen anschaffen können, gibt es große Graubereiche, wo weiterhin unkontrolliert und freihändig eingekauft wird. Wo also, so wie früher, bei Büropapier, Autos & Co der Korruption Tür und Tor geöffnet sind.
Das gilt bei den Anschaffungen von Landes- und Gemeindebehörden. Das gilt im Gesundheitsbereich. Das gilt für die Landesverteidigung.
Am offensten für massive Korruption sind aber eindeutig die miesen Geschäfte zwischen Politik und Medien. Dort werden weiterhin Inserate völlig freihändig, unkontrolliert und ohne jede Objektivierung vergeben.
Diese Empörung über den größten Skandalkomplex der Republik befasst sich wohlgemerkt nicht mit dem Inhalt der Inserate von Gemeinden, Ländern, Ministerien, Sozialversicherung, Universitäten oder Kammern. Es sei aber zumindest darauf hingewiesen, dass beim Inhalt dieser Inserate viel Unsinniges und Überflüssiges dabei ist, von dem der Großteil eingespart werden könnte. Und sollte. Aber bisweilen gibt es auch zweifellos Notwendigkeiten, wo der Staat den Bürgern etwas Wichtiges kommunizieren muss. Aber das ist ein anderes Thema.
Die wirkliche schmutzige Korruption liegt jedoch darin, WIE die Werbeaufträge an Medien verteilt werden. Dadurch werden ganz eindeutig ideologisch nahestehende Medien auf Steuerkosten am Leben erhalten, während für weniger willfährige Medien das Inseratengeld knapp gehalten wird.
Dabei gäbe es in der werbenden Privatwirtschaft längst ganz objektive Mechanismen, wie und an wen Inseratenaufträge vergeben werden. Diese bräuchte man nur zu übernehmen, indem man unabhängige Spezialisten mit dieser Aufgabe betraut.
Diese Spezialisten stellen mit Hilfe der von Media-Analyse oder Radio-Test objektiv gemessenen Zahl der Leser/Hörer/Seher eines Mediums einen sogenannten Tausenderpreis fest. Das ist jener Betrag, den es (einschließlich aller Rabatte) kostet, um in einem bestimmten Medium eintausend Konsumenten zu erreichen. Auf Basis dieser Zahlen können Computerprogramme (die bei jeder Mediaschaltagentur stehen) genau einen optimalen Plan errechnen, wie eine bestimmte Zielgruppe möglichst intensiv und möglichst kostengünstig erreicht wird. Mit dieser Methode kann man auch genau kalibrieren, welche Zielgruppe man ansprechen will: die Alten oder Jungen, die Frauen oder Männer, die Wiener oder Tiroler, die Autofahrer oder Radfahrer. Oder die Gesamtbevölkerung.
Wenn die staatlichen Behörden diese Methoden nicht nutzen, obwohl sie längst "State of the Art" sind, sondern die Inserate willkürlich zu ihren Freunden lenken, dann bedeutet das einerseits eine gigantische Geldverschwendung. Und andererseits eindeutig Korruption. Diese ist viel schlimmer und größer als all die Fälle wirklicher oder vermeintlicher Korruption, mit denen sich die WKStA befasst.
Wer jetzt naiv, aber eigentlich logisch fragt "Warum wird diese Korruption nicht aufgedeckt, bestraft, verhindert?", der sollte sich folgende drei Fakten bewusst machen:
PS: Manche Politiker geben in Privatgesprächen zwar zu, dass das nicht ganz sauber sei, fügen aber sofort hinzu, dass sonst ja etliche Medien sterben müssten. Das ist doppelt verlogen. Denn erstens ist es nicht Aufgabe der von den Politikern zum Zahlen gezwungenen Steuerzahler, sterbenskranke Medien am Leben zu halten. Denn zweitens könnte man diese Medienförderungs-Absicht, wenn sie ehrlich gemeint wäre und wenn man schon die Lebensbewahrung aller Medien für ein Staatsziel halten sollte, durch eine gesetzlich objektivierte Presseförderung realisieren, wo es also nicht auf die ideologische Linie der Berichterstattung ankommt. Wo stattdessen Richter jederzeit die Korrektheit der Mittelvergaben nachprüfen könnten. Das wäre dann wenigstens nicht kriminell.
