Was besonders depressiv macht – und was Hoffnung gibt

Es war der bösartige serbische Nationalismus, der 1914 die Welt durch seine Aggressivität zum ersten Mal nach einer langen Zeit des Friedens in den Abgrund gestürzt hat – was ihm nur wegen der Unterstützung durch das panslawistische und kriegslüsterne Russland möglich wurde. Es war der bösartige deutsche Nationalsozialismus, der 1938/39 durch seine Aggressivität die Welt zum zweiten Mal in den Abgrund gestürzt hat – was ihm aber nur durch Russlands infames Abkommen mit Hitler über eine Aufteilung Polens möglich geworden ist. Und es ist nun der bösartige russische Nationalismus selbst, der jetzt die historische Schuld daran trägt, dass die Welt zum dritten Mal durch einen grundlos vom Zaun gebrochenen Eroberungskrieg in einen blutigen Abgrund gestürzt wird. Das macht tief depressiv. Das tun auch manche Reaktionen. Dennoch gibt es in diesen Stunden auch erstaunlich viele Aspekte, die Mut machen können, weil sie zeigen, wie empört fast die ganze Welt über die absolut grundlose russische Invasion der Ukraine ist, die nicht einmal vor militärischen Aktionen gegen den stillgelegten, aber noch immer hochexplosiven Reaktor von Tschernobyl zurückscheut (mit nachträglicher Ergänzung).

Diese Reaktionen sind wichtig – oder wären wichtig. Auch wenn klar ist, dass sie gewiss nicht die russischen Panzer stoppen können. Denn nur das Verhalten der Außenwelt kann den Menschen Russlands zeigen, dass die ganze Welt das Verhalten ihres Landes verurteilt, und dass sie selbst für den Wahnsinn mitverantwortlich sind, der von dem Mann an der Spitze Russlands ausgelöst worden ist.

Ebenso wichtig ist ein klarer Blick in die Geschichte der letzten 110 Jahre. Nur er kann den Russen zeigen, dass am Ende keiner dieser nationalistischen Eroberungskriege zum Sieg geführt hat:

• Serbien ist heute sogar kleiner als 1914; auch Bosnien, das ja der Grund des serbischen Attentats von Sarajewo gewesen war, ist ein paar Jahrzehnte später nicht mehr unter serbischer Herrschaft. Die so viele Millionen Tote auslösende serbische Aktion hat dem Land also langfristig nur geschadet.
• Deutschland ist heute weit kleiner, als es am Beginn seiner Eroberungen ab 1938 gewesen ist. Und Millionen deutschsprechende Menschen außerhalb Deutschlands haben als Folge des Hitler-Nationalismus ihre Heimat verloren.
• Russland, das 1914 durch seine Mobilisierung verhindert hat, dass Serbien dem rechtlich zweifellos legitimen österreichischen Ultimatum nachkommt (und die am Thronfolger-Mord Beteiligten ausliefert), ist deutlicher kleiner, als es 1914 gewesen ist.
• Diesen geschichtlichen Rückblick könnte man noch lange fortsetzen, bis Napoleon, bis zum Preußen Friedrich II. (der Österreich Schlesien durch einen Angriffskrieg geraubt hat), bis Dschingis Khan, bis zum Mazedonier Alexander zurück, die alle als große Eroberer in die Geschichte eingehen wollten, die aber außer unglaublich viel Unheil nie etwas Bleibendes hinterlassen haben.

Für die Gesamtbilanz über Wladimir Putin ist es schon jetzt völlig unerheblich, wie weit er in den nächsten Tagen geht, oder ob er nach der Eroberung der ganzen Ukraine dann am Schluss einem Rest des Landes als De-Facto-Kolonie gnädigerweise die Pseudosouveränität eines Sklavenstaates anbietet. Etwa nach dem Muster von Belarus oder Kasachstan, wo man regelmäßig die Proteste der nach Freiheit lechzenden Bevölkerung brutal niederschlagen muss.

Diese nüchterne Bilanz in einem Satz: Putin ist der größte Verbrecher, den es in den letzten sieben Jahrzehnten auf europäischem Boden gegeben hat.

Das haben in den letzten Stunden die meisten Menschen rund um den Erdball erkannt und auch klar ausgedrückt. Das tröstet ein wenig. Das kann den Glauben an die Menschheit zumindest teilweise zurückgeben. Deshalb seien einige positive Exempel ausdrücklich vor den Vorhang einer an sich grässlichen Tragödie geholt:

1. An erster Stelle sei eine in der weltweiten Aufmerksamkeit untergehende, aber sehr wichtige Institution genannt: nämlich die eigentlich immer als russlandfreundlich geltende "Ukrainisch-orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats". Deren Kiewer Metropolit hat jetzt einen flammenden Appell gegen den russischen Einmarsch veröffentlicht: Dafür gebe es keine Entschuldigung; und – noch deutlicher: Gott möge die ukrainischen Soldaten segnen, die die Ukraine und ihr Volk beschützen. Ich erinnere mich noch gut an den Besuch in einem großen Kloster dieser Kirche, das mit viel russischem Geld zahllose Zwiebeltürme golden erneuert hat. Dort hat man sich auf meine Fragen noch total bedeckt gehalten, wo man denn in dem Konflikt zwischen Kiew und Moskau stehe. Diese Haltung der Moskauer Kirche (von den anderen großen katholischen und orthodoxen Gemeinschaften ganz zu schweigen) zeigt, wie schwer es Putin haben wird, irgendeinen ukrainischen Quisling oder Kadar zu finden, der dann für ihn dort den Statthalter machen wird.
2. Gleich an zweiter Stelle seien die erstaunlich vielen mutigen Russen genannt, die in Russland selbst gegen den Eroberungskrieg protestieren. Sie setzen damit ein unglaublich tapferes Verhalten – im vollen Wissen, dass sie dafür von Putins Schergen brutal bestraft werden. Schon nach wenigen Stunden waren über 1400 russische Bürger in Haft. An der Spitze sei Alexei Nawalny genannt, der sogar aus dem Gulag heraus einen Protest wagt, der ihm sicher nicht guttun wird. Was für bewundernswerte Helden! Was für anständige Menschen!
3. Den Hut muss man auch vor UNO-Generalsekretär Guterres ziehen. Muss er doch wissen, dass Russland seine Wiederbestellung verhindern kann. Er fordert Russland dennoch direkt zur Rücknahme seines Angriffs auf, dieser "ist falsch, gegen die UN-Charta, er ist inakzeptabel – aber nicht unumkehrbar". 
4. Auf ganz anderer – relativ ungefährlicher – Ebene ringt einem auch der Österreichische Skiverband viel Respekt ab. Er weigert sich, an den bevorstehenden Rennen in Russland teilzunehmen. Umso skandalöser ist, dass der Weltskiverband FIS an diesen Rennen festhalten will.
5. Anerkennung gebührt auch den Fußballverbänden Polens, Schwedens und der Tschechischen Republik: Sie weigern sich, ihre Spiele für die WM-Qualifikation in Russland auszutragen. Offen ist, wie der bekannt korrupte Weltverband FIFA darauf reagiert.
6. Ganz ähnlich ist einem für die nächsten Stunden angesetzten Beschluss des europäischen Fußballverbandes UEFA Respekt zu zollen: Dabei soll die Absage des Champions-League-Finale von St. Petersburg verkündet werden. Freilich ist noch abzuwarten, ob das wirklich passieren wird, ob nicht russische Bestechungsmillionen das noch verhindern.
7. Der Tennisverband ATP hat hingegen sofort reagiert und ein in der kommenden Woche in Moskau geplantes Turnier abgesagt.
8. Ebenso haben die Naturbahnrodler einen Bewerb in Moskau umgehend abgesagt.
9. Auffällig ist auch der Beschluss des Fußballvereines Schalke 04, den Schriftzug "Gazprom" von seinen Trikots zu entfernen. Diesem Schritt sollten ganz dringend auch der britische Klub Chelsea und vor allem der Weltfußballverband FIFA folgen, die alle von der Putin sehr nahe stehenden "Gazprom" Gelder nehmen.
10. Genauso lobenswert sind die Ankündigungen der österreichischen Bundesländer wie auch der Regierung, dass selbstverständlich die Grenzen für Flüchtlinge aus der Ukraine offen sind. So wie sie 1956 und 1968 in einer großherzigen Aktion für hunderttausende Flüchtlinge aus dem russischen Machtgebiet offen gewesen sind. Ganz Österreich bis auf ein paar wirklich widerliche Elemente ist offen für Flüchtlinge aus der europäischen Nachbarschaft, aus – ja natürlich muss man die Wahrheit sagen, auch wenn es linksradikalen Teilen der Justiz nicht gefällt – christlich geprägten Kulturen. Dass das richtig ist, wird auch von der Erfahrung bewiesen: Wie gut und rasch haben sich doch die ungarischen, tschechischen, polnischen Flüchtlinge in Österreich integriert, wie sehr haben sie den gemeinsamen Wohlstand vergrößert! Und wie groß sind umgekehrt die Probleme mit den illegalen Migranten aus islamisch geprägten Drittweltkulturen, die noch dazu in keiner Weise aus der Nachbarschaft kommen!
11. Ebenso nobel verhält sich die Slowakei, vor deren Grenze sich binnen weniger Stunden eine lange Schlange von Flüchtlingen angesammelt hat. Das Land hat für sie umgehend alle Corona-Restriktionen aufgehoben.
12. Der letzte SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern hat seine Aufsichtsratsfunktion bei den russischen Staatsbahnen aus Protest zurückgelegt.
13. Die deutsche Telekom bereitet den Abzug ihres Entwicklungsstandorts aus Sankt Petersburg vor.
14. Während sich Exponenten der österreichischen Wirtschaft mit Äußerungen höflich ausgedrückt vorsichtig zurückhalten, ist der Chef des deutschen Öl- und Gaskonzerns Wintershall-Dea Mario Mehen viel mutiger, obwohl sein Unternehmen die Pipeline Nordstream 2 mitfinanziert hat und auch sonst massiv in Russland engagiert ist. Er verurteilt dennoch offen die Eskalation, die "auf Geheiß der russischen Regierung" stattgefunden hat.
15. Zu den erfreulichen Seiten der Reaktionen gehört auch die Tatsache, dass niemand, nicht einmal KPÖ oder FPÖ, die russischen Propagandaphrasen übernommen hat, etwa dass der Einmarsch keine Besetzung wäre. Nicht einmal die Putin-Behauptung, dass eine "Denazifizierung" der Ukraine nötig wäre, ist irgendwo aufgegriffen worden, obwohl das sonst für die Linke in Österreich und ihre Medien immer das Schlüsselwort ist, wo sie sofort ohne nachzudenken loshecheln.

Diesen erfreulichen Fakten und Stellungnahmen zur russischen Invasion sind aber auch etliche unerfreuliche Entwicklungen gegenüberzustellen, von denen manche besonders schmerzen:

1. Seit Wochen war den Russen für den Fall einer Invasion der Ausschluss aus dem weltweiten Zahlungssystem Swift angedroht worden – jetzt aber scheut die EU plötzlich davor zurück, weil sie draufkommt, das würde natürlich auch auf unserer Seite Kosten verursachen. Kann man sich noch peinlicher verhalten? Kann man es Putin verargen, dass er Europa und seine Drohungen künftig noch weniger ernst nimmt?
2. Oberflächlich gibt sich ja die EU in ihren Reaktionen sehr einig. Aber in Wahrheit hat in der Union überhaupt niemand die Dimension der Herausforderung unseres gesamten Lebensmodells begriffen, der man nur wirklich geschlossen entgegentreten kann. Denn wäre das der Fall, würde Brüssel sofort die absurden und provokanten Kampagnen gegen Ungarn und Polen wegen Lächerlichkeiten einstellen, die zu neuen Austritten aus der EU führen könnten. Und hätte Brüssel begriffen, dass der Ukraine-Krieg und die Sanktionen unausweichlich auch auf unserer Seite wirtschaftliche Schäden auslösen, dann würde die EU umgehend all jene aktuellen Vorhaben einstellen, die Europas wirtschaftlich in ähnlichem Ausmaß schaden werden: Das ist vor allem das von der Kommission vorgeschlagene wahnwitzige Lieferkettengesetz, das schon in normalen Zeiten der europäischen Wirtschaft schwer schaden würde. Das aber in Zeiten des Krieges darüber hinaus eine völlig überflüssige schwere und vorsätzliche Selbstbeschädigung bedeutet.
3. Schmerzend ist das Verhalten der Wiener Philharmoniker, die allen Ernstes an einem für heute geplanten Konzert in New York mit dem russischen Dirigenten Valery Gergiev festhalten. Das ist widerlich. Nicht weil Gergiev Russe ist, sondern weil er ein deklarierter Anhänger von Diktator Putin ist. Gewiss, die Philharmoniker leben in einer anderen Welt, jener der schönsten Musik. Und sie haben sich auch intensiv auf diese Tournee vorbereitet (übrigens auch bei einem bejubelten Konzert in Wien, bei dem ich Zuhörer sein konnte). Aber auch die Philharmoniker müssen begreifen, in welcher Welt sie hier und heute leben. Einzige Möglichkeit für sie, Gesicht und Konzert noch zu retten, wäre eine demonstrative Erklärung zu Beginn, in der sie die russische Invasion verurteilen.
4. Ähnliches ist auch Wolfgang Schüssel dringend anzuraten, der sonst Gefahr läuft, dass alle seine großen Verdienste in den Schatten geraten. Er will nämlich an seinem Aufsichtsratssitz bei Lukoil festhalten. Das ist ein schlimmer Fehler, woran die Tatsache überhaupt nichts ändert, dass Lukoil auch an der Londoner Börse notiert.
5. Ähnlich wie Schüssel verhält sich vorerst auch der deutsche Ex-Kanzler Schröder, der oberste Lobbyist für die russische Pipeline Nordstream 2, und die österreichische Ex-Außenministerin Kneissl. Sie behalten ihre russischen Funktionen, während der italienische Expremier Renzi und sein finnischer Ex-Kollege Aho sie fort zurückgelegt haben. Schröder hat aber immerhin klar die Schuld Russlands am Leid der ukrainischen Menschen ausgesprochen.
6. Sehr enttäuschend sind auch die Worte diverser katholischer Exponenten, etwa des Bischofskonferenz-Vorsitzenden Lackner und des Wiener Kardinals Schönborn. Friedensgebete und humanitäre Hilfe sind gut, wichtig und in Ordnung. Aber gerade der Kirche, die so viele Opfer für die Wahrheit gebracht hat, stünde es gut an, sich nicht zu scheuen, auch zur russischen Invasion die Wahrheit offen auszusprechen und das Verbrechen beim Namen zu nennen und nicht nur die Opfer zu beklagen. Sonst bleiben all ihre Worte laues Herumgerede. Österreichs Katholiken sollten sich am Mut der viel exponierteren ukrainischen Kirchen ein Vorbild nehmen, die sich dennoch nicht fürchten.
7. So positiv, wenn auch vage die Andeutungen des österreichischen Bundeskanzlers auch sind, dass Europa die Abhängigkeit vom russischen Gas reduzieren soll, so weltfremd bleibt diese Regierung doch auch in diesem Punkt: Denn gleichzeitig verbreitet Vizekanzler Kogler zu diesem Thema unwidersprochen das grüne Gewäsch von der Diversifizierung, also den Bau von Windmühlen&Co als Ersatz für Gas. Dabei ist völlig eindeutig, dass das energiepolitische Muss der Invasionsstunde und die absolut einzige sinnvolle Alternative zum russischen Gas – neben einem Ausbau der Flüssiggasterminals – die Rückkehr auch Österreichs und Deutschlands zur Atomenergie sein muss. Was viele klügere Nationen längst getan haben.
8. Österreich muss derzeit mit Schmerzen zur Kenntnis nehmen, dass nirgendwo an den Spitzen des Staates Menschen mit internationaler oder außenpolitischer Erfahrung und Gewicht stehen. Daher war die Aneinanderhäufung von sinnfreien Phrasen in den diversen Stellungnahmen mehrmals wirklich schmerzhaft. So etwa Koglers: "Die aktive Neutralität muss jetzt auch eine engagierte Neutralität sein."
9. Elendes Gewäsch ist es auch, wenn Karl Nehammer davon schwadroniert, dass Österreich "niemals die Rolle des Vermittlers und Brückenbauers" aufgeben werde. Dabei hat Österreich seit Jahrzehnten nie in einem internationalen Konflikt wahrnehmbar zu vermitteln versucht, geschweige denn Brücken gebaut. Dabei kann Nehammer keine Sekunde erklären, was eine Vermittlung zwischen einem Mörder und dem Opfer eigentlich bedeuten soll. Das auch von allen anderen Parteien gekommene "Vermittlungs"-Gerede ist nur eine Billigstausrede, um von den wahren Notwendigkeiten abzulenken. Die da wären: Erstens, der eigenen Landesverteidigung endlich den seit Jahrzehnten verwehrten Stellenwert zu geben; und zweitens endlich das Dauergerede über eine funktionierende europäische Verteidigungsstruktur in Realität zu verwandeln – oder aber direkt unter den Schutzschirm der Nato zu flüchten, wenn sich in der EU weiterhin nichts Relevantes tut. Wie entscheidend der Nato-Schutz ist, kann man ja gerade in diesen Stunden am Unterschied zwischen dem Schicksal von Nicht-Mitglied Ukraine und der relativen Sicherheit der Nato-Mitglieder wie Litauen & Co so deutlich wie noch nie ablesen.
10. Eine Schande am Rande ist es schließlich auch, dass der Volleyball-Weltverband zum Unterschied von anderen Sportverbänden daran festhält, seine Weltmeisterschaft in Russland auszutragen.

Wie aber könnte man den Russen über ein paar Sanktiönchen hinaus wirklich signalisieren, wie verhasst Wladimir Putins Krieg sie in Europa gemacht hat – aber ohne dass man einen noch größeren Krieg auslöst?

Wichtigstes Instrument dafür wären zweifellos Sanktionen gegen alle russischen Bürger. Für sie alle sollte es Einreisen in die EU nur noch aus sehr genau überprüften Gründen im europäischen Interesse geben dürfen. Und insbesondere sollten alle Besitztümer auch russischer Privatpersonen in der EU beschlagnahmt werden, sofern sie nicht nachweislich Regimegegner sind. Denn das sind fast alles Oligarchen, Kriminelle oder Opportunisten, die nur deshalb reich werden konnten, weil sie direkt oder indirekt mit dem System Putin kooperiert haben.

Es sollte also nicht nur um Sanktionen gegen jene gehen, denen man direkte Mitschuld an der Invasion nachweisen kann, wie etwa den Putin-Zujublern in der Duma. Es sollte umgekehrt um alle gehen, die nicht nachweisen können, sich für Frieden, Demokratie und die Einhaltung des Völkerrechts eingesetzt zu haben.

Nachträgliche Ergänzung: Beim Philharmoniker-Konzert ist dann doch der Putin-Freund Valery Gergiev als Dirigent ausgetauscht worden. Das dürfte vor allem auf einen Wunsch der Veranstalter zurückgegangen sein. Diese Korrektur hatte ich eigentlich schon vor etlichen Stunden gemacht, sie ist aber durch ein redaktionelles Versehen erst mit Verpätung online gegangen. Das bedaure ich.

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