Totgeburt Mindeststeuer

Die globale Mindeststeuer kommt. So jubeln derzeit viele naive Geister und Regierungen. Sie irren jedoch gleich doppelt. Denn sowohl hinter der Einführung der Steuer wie auch hinter dem Jubel steht eine ganze Reihe von Fragezeichen.

In Wahrheit ist eine Mindeststeuer von 15 Prozent für große Konzerne vorerst von nur sieben großen Staaten nur im Prinzip vereinbart worden. Jedoch:

1. Solche Beschlüsse sind wertlos, weil die Details fehlen, in denen noch viele Teufel lauern;
2. weil inzwischen auch schon einer der Sieben (Großbritannien) für sich beziehungsweise die Londoner Finanzindustrie Ausnahmen gefordert hat;
3. weil viele honorige Staaten wie die Schweiz dabei nicht mitmachen werden, da sie bisher mit niedrigen Steuern viele ausländische Niederlassungen angelockt haben;
4. weil nicht einmal in der EU – wo für Steuerbeschlüsse absolute Einstimmigkeit nötig ist! – ein Konsens denkbar ist: Irland, Luxemburg und etliche Osteuropäer würden sich eine Zustimmung nur mit sehr viel Geld abkaufen lassen, was die erhofften Steuermehreinnahmen aller anderen drastisch reduziert;
5. weil es mehr als fraglich ist, ob die diversen Höchstgerichte ein solches Steuerkartell überhaupt akzeptieren werden, solange es nicht in einem globalen Völkerrechtsvertrag festgehalten ist.

Zugleich ist der Jubel einiger Finanzminister auch dumm.

Denn zum einen werden viele Großkonzerne ihr Geschäft auf viele Einzelunternehmen aufteilen, um nicht die Mindeststeuer zahlen zu müssen.

Zum zweiten werden viele Länder sofort unter Druck kommen, wenn sie ihre ausländischen Niederlassungen behalten wollen: Druck, andere Abgaben zu senken; Druck; Subventionen fließen zu lassen (wie das jahrzehntelang gerade Länder aus der nun steuerpaktierenden Gruppe der G7 selbst ungeniert praktiziert haben – siehe etwa Airbus und Boeing!).

Und zum dritten werden viele jetzt noch jubelnde Länder enttäuscht aufwachen: Denn ihre eigenen Unternehmen haben oft selbst in hohem Ausmaß von den Steueroasen profitiert. So haben  aus Österreich(!) allein(!) die hier börsenotierten Firmen nicht weniger als 286(!) Niederlassungen in Steueroasen: Das heißt: Müssen diese Unternehmen dort mehr Steuern zahlen, verschlechtert sich ihr Ergebnis in Österreich und damit aber auch der Steuerertrag der Republik.

Aber ist es nicht ungerecht, wenn Konzerne ihre Gewinne nicht in jenen Ländern versteuern, wo sie ihre Umsätze machen? Das ist es gewiss. Aber dagegen gibt es ein probates Mittel: die Umsatzsteuer! Und die kann jedes Land selbst festlegen. Da braucht es kein illusorisches Warten auf einen nie kommenden Vertrag.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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