Wladimir Putin und Japan, die große Chance: Der Schatz den Putin nur zu heben braucht

In einer Medienwelt die voller Schlagzeilen über Syrien, Präsident Obama, über die Wahlen in Österreich und Deutschland ist – ist am anderen Ende der Welt, im äußersten Osten Asiens – ein alter Konflikt genauso ungelöst wie unbeachtet. Da gibt es zwei große und wichtige Player auf der Weltbühne, beide Mitglied der G8, einer der beiden ist sogar ständiges Mitglied im UN-Weltsicherheitsrat, und diese beiden Nationen haben sehr schwierige – um nicht zu sagen gestörte – Beziehungen zueinander: Russland und Japan.

Seit dem Friedensvertrag von San Francisco 1951 gibt es Streit zwischen den beiden Ländern über die vier südlichsten Inseln des Kurilen-Archipels (wobei wichtig anzumerken ist, dass nach japanischer und amerikanischer Auffassung diese vier Inseln nicht zu den Kurileninseln gehören).

• Etorofu; russisch: Iturup: 3.184,0 km², ca. 6.100 Einwohner
• Kunashiri; russisch: Kunaschir: 1.498,8 km², ca. 8.200 Einwohner
• Shikotan; russisch: Schikotan: 253,3 km², ca. 2.100 Einwohner
• die Habomai-Gruppe; russisch: Chabomai : 99,9 km², unbewohnt
• Summe der Flächen: 5.036 km² (im Vergleich: das österreichische Bundesland Burgenland umfasst 3.965 km²)

(Bild: Google-Maps)

Derzeit – und seit 1945 – werden alle Inseln des Kurilen-Archipels sowie die vier umstrittenen Inseln von Russland beansprucht.

Die entscheidenden historischen Vorgänge – wie sich der Konflikt anbahnte

• Vom 4. - 11. Februar 1945 war die Konferenz von Jalta, wo Stalin versprach, in den Krieg gegen Japan einzutreten. Jedoch erst ein halbes Jahr später, am 8. August 1945, löste er sein Versprechen ein – als Japan praktisch schon besiegt war; zwei Tage nach dem Atombombenabwurf über Hiroshima, einen Tag vor Nagasaki. Japan kapitulierte am 14. August, ohne dass die Rote Armee etwas Nennenswertes dazu beigetragen hätte.
• Trotzdem bekam Stalin als „Belohnung“ von Roosevelt/Truman und Churchill das nördliche Korea bis zum 38. Breitengrad und das Kurilen-Archipel sowie die vier umstrittenen Inseln (dies war alles japanisch besetzt).
• Am 18. August 1945, also nach der bereits am 14. August erfolgten Kapitulation Japans gegenüber den USA, begannen sowjetische Truppen mit der Besetzung der gesamten Inselgruppe der Kurilen und der vier umstrittenen Inseln im Süden.
  Nur auf den drei nördlichsten Kurileninseln, Atlassowa (anderer Name: Alaid), Schumschu und Paramuschir gab es japanische Garnisonen und heftige Kämpfe. Die übrigen Inseln wurden kampflos besetzt. Die dort bis dato lebende japanische Minderheit emigrierte mit der japanischen Armee nach Japan, um dem kommunistischen Regime zu entgehen.
• Am 12. September 1945 kapitulierten die letzten japanischen Truppen. Der Krieg war damit beendet.
• Am 8. September 1951 wurde der Friedensvertrag von San Francisco geschlossen. Die Sowjetunion unterzeichnete den Vertrag nicht, auch bedingt durch den Koreakrieg.
  Der Vertrag stellt in Artikel 2(c) fest, „dass Japan alle Rechte, Titel und Ansprüche aufgibt bezüglich der Kurilen und des Teils von Sachalin und ihm benachbarter Inseln, die Japan im Vertrag von Portsmouth 1905 abgetreten worden waren“. Es wurden keine exakten geographischen Grenzen der Kurilen festgelegt, allerdings verstanden und akzeptierten die Teilnehmer an der Friedenskonferenz die Position Japans, dass die vier in der Diskussion stehenden Inseln nicht zu den Kurilen gezählt würden.
• Die USA bekräftigten dies in einer Note an die UdSSR vom 23. Mai 1957, die feststellte, dass das Wort „Kurilen“ im Vertrag von San Francisco und im Abkommen von Jalta die Chabomai-Gruppe, Schikotan, Kunaschir und Iturup weder einschließe, noch, dass solch ein Einschluss beabsichtigt gewesen sei.

Japan unterstreicht diese Auffassung auch durch seine Bezeichnung der vom Konflikt betroffenen Inseln als „nördliche Territorien“ anstatt als „südliche Kurilen“.

Die Haltung Japans

Die japanische Haltung lässt sich auch verstehen, wenn man sich mit der jahrtausendealten Mythologie dieses nur ganz gering christianisierten Landes befasst, wo die Götterwelt, die Entstehung der Erde sowie die Entstehung Japans als unmittelbar verbunden betrachtet wird:

In dieser Mythologie wird beschrieben, dass die japanischen Inseln direkt vom ursprünglichen Götterpaar Izanagi (= Mann) und Izanami (= Frau) geschaffen wurden:

Das Urgötterpaar Izanagi und Izanami, die sowohl Geschwister als auch ein Ehepaar sind, steht zunächst auf der schwebenden Himmelsbrücke und beobachtet das Chaos unter sich. Schließlich rührt Izanagi mit einem Speer im Wasser umher, und als er den Speer zurückzieht, fallen salzige Tropfen zurück ins Wasser und eine Insel – Onogoroshima – entsteht. Das Götterpaar steigt nun auf das neu entstandene Land herab, errichtet einen „Himmelspfeiler“ und vollführt eine Art Hochzeitsritus. Daraufhin entstehen zahlreiche Inseln, darunter auch die acht großen Inseln Japans, sowie eine große Anzahl von Göttern.

Ich denke, dass es diese Mythologie ist – die unglaublich fest im kollektiven japanischen Unterbewusstsein verankert ist –  die alle japanischen Regierungen an den vier umstrittenen Inseln festhalten ließ.

Die bilateralen Beziehungen bis heute

Der ungelöste Streit zwischen Russland und Japan wegen der vier südlichsten Inseln hat bis heute zur Folge, dass kein Friedensvertrag (sondern nur eine Waffenstillstandserklärung) zwischen den beiden Ländern abgeschlossen wurde – auch nach 68 Jahren noch nicht!

Dies führt dazu, dass die Beziehungen zwischen Japan und Russland bis heute unterkühlt sind. Nur in großen Zeitabständen von etlichen Jahren macht man Staatsbesuche, die Seltenheitswert haben.

Im Vergleich dazu möge man die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland, zwischen Deutschland und den USA, sowie zwischen Japan und den USA betrachten – in all diesen Fällen gab es im vorigen Jahrhundert intensivste Kampfhandlungen und dennoch sind all diese Beziehungen zwischen den genannten Ländern als „gut“ bis „sehr gut“ zu bezeichnen. Mit dementsprechend erfreulichen Folgen, was die Wirtschaft und den gegenseitigen Handel der jeweiligen Länder betrifft.

Ich denke, dass es sehr wohl so ist, dass es „befreundete Nationen“ geben kann und auch gibt. Und das sind keine inhaltsleeren Begriffe.

• Einzelpersonen können befreundet sein. (1. Ebene)
• Familien können miteinander befreundet sein. (2. Ebene)
• Clans und Stämme können miteinander befreundet sein. (3. Ebene)
• Völker und Nationen können miteinander befreundet sein. (4. Ebene)

Bisher war es in den letzten 68 Jahren der Fall, dass so etwas zwischen Japan und Russland nicht zustande kam. Aber dies kann sich ändern, vielleicht rascher als manche glauben. Im April 2013 besuchte der japanische Premier Shinzo Abe den russischen Präsidenten Putin, und es wurde wieder über die Verhandlungen für einen ‚Friedensvertrag Russland & Japan gesprochen. Diese Verhandlungen ziehen sich seit Jahrzehnten äußerst zäh hin.

Natürlich liegt die Frage auf der Hand, warum dieser Streit um die vier Inseln zwischen den beiden großen Nationen Russland und Japan bis jetzt nicht beigelegt wurde:

Prestige, innenpolitische Gründe sowie vermutete Rohstoffe und Fischreichtum sind sicherlich die Hauptgründe. Russland machte einmal ein Angebot, in dem es zwei der umstrittenen Inseln dafür anbot, dass diese gemeinsam von Japan und Russland wirtschaftlich genutzt werden sollen. Dafür sollte dann ein Friedensvertrag abgeschlossen werden.

Dieses Angebot wies Japan zurück. Es beruft sich auf einen bilateralen Handels- und Grenzvertrag von 1855, in dem diese Inseln als japanisch anerkannt worden waren.

Man kann davon ausgehen, dass es in beiden Ländern Gruppen gibt, die den jeweiligen Staatschef aus Gründen des (russischen bzw. japanischen) Nationalismus und des damit verbundenen Prestigedenkens von einer Verhandlungslösung abhalten wollen und dementsprechend Druck ausüben.

Noch stärker ist wahrscheinlich der Druck, der von industrienahen Lobbies beider Länder ausgeht, der ebenfalls einer Verhandlungslösung entgegensteht. Die Situation gleicht also auch im Jahr 2013 immer noch einem gordischen Knoten.

Wladimir Putin als außergewöhnlicher Politiker

Präsident Wladimir Putin ist jetzt 60 Jahre alt und nun schon circa 14 Jahre in höchsten Machtpositionen in Russland (als Präsident bzw. als Premier). Es ist gewiss nicht falsch zu sagen, dass Putin jetzt, 2013, am Zenit seines Lebens und am Zenit seiner politischen Laufbahn ist.

Er hat mit seiner Partei „Einiges Russland“ die gesamte riesige Russische Föderation machtpolitisch eisern im Griff: Im Parlament (Duma), in den Verwaltungsbehörden, in allen Medien, in den Großstädten, in den Regionen, durch die Justiz, Polizeiapparat, Militär durch die Geheimdienste usw. usf.

Um es kurz zu fassen: Die Russische Föderation ist heute eine „Putinokratie“, also ein Staat, der zwar formal alle Organe eines demokratischen Staats aufweist, wobei darin durch unzählige Macht- und Personalstrukturen aber sichergestellt ist, dass sich an der beinahe absoluten Macht von Präsident Wladimir Putin in absehbarer Zukunft nichts ändern wird.

Und genau in dieser Situation liegt die Chance von Wladimir Putin: Er kann den gordischen Knoten, der 68 Jahre lang den Friedensvertrag mit Japan verhindert hat, durchschlagen:

Putin kann diese vier Inseln Iturup; Kunaschir; Schikotan und Chabomai ganz einfach Japan zurückgeben! Ein derart unangefochten regierender und machvoller Präsident wie Putin es heute, 2013, ist, der kann das!

• Putin kann sich über eventuellen Widerstand seitens der Industrie, die an den Bodenschätzen dieser Inseln interessiert ist, und der Fischfangindustrie ganz einfach hinwegsetzen.
• Putin kann sich über den Widerstand der russischen Nationalisten ganz einfach hinwegsetzen.
• Auch Ministerpräsident und Parteivorsitzender Dmitri Medwedew, der in seiner Zeit als Präsident eine kompromisslose Haltung zu den vier umstrittenen Inseln einnahm, wird sich dem erklärten Willen seines Chefs Putin zweifellos beugen.
• Und auch bei allfälligem Widerstand seitens des russischen Außenministeriums: Der Außenminister Sergei Lawrow und seine Beamten – sie sollten sich eingedenk sein, dass Ihre Position einzig und allein vom Wohlwollen des Präsidenten abhängig ist. Soll heißen: Im Fall des Falles genügt ein Federstrich von Präsident Putin und sie werden ihre Positionen los sein.

Putin und der japanische Premier Abe können gemeinsam auf der Grundlage der Rückgabe der Inseln an Japan ein für beide Seiten annehmbares Paket schnüren und den Weg für den Abschluss eines Friedensvertrags freimachen. Es wäre ein historischer Durchbruch nach 68 Jahren Stillstand.

Das Ergebnis, das Putin mit Hilfe der gesteuerten Medien präsentieren könnte

• Russland anerkennt nach reiflicher Überlegung den Standpunkt von Japan, der auf dem bilateralen Vertrag von 1855 beruht, an. Die Landnahme auf den Kurilen und den vier umstrittenen Inseln von 1945 durch die Rote Armee unter dem Einfluss Stalins wird geringfügig rückgängig gemacht.
• Russland gibt von den 17.075.400 km² seines Territoriums nur knapp 0,3 Promille ab, nämlich 5.036 km². Was ist das im Vergleich zu den riesigen Landmassen Sibiriens und den davor gelagerten Inseln?
• Die Kurilen-Inselgruppe (nach japanischer Definition), mit einer Ausdehnung von 5.320 km² verbleibt bei Russland.
• Auf dem Gebiet der übergebenen vier Inseln würde ein russisches Konsulat eingerichtet werden, weiters würden die dortige Verwaltung, Schulwesen, Ausbildungswesen und Gerichtsbarkeit zweisprachig sein (ganz ähnlich wie in Südtirol).
• Die vier Inseln bleiben auf Dauer entmilitarisiert, wobei dieser Begriff genau definiert wird.
• Für die russischstämmige Bevölkerung auf den vier Inseln wird eine Vereinbarung geschaffen, die den Besuch des russischen Territoriums ohne Visum ermöglicht.
• Durch bilaterale Verträge werden regelmäßige Schiffsverbindungen, eventuell Fährverbindungen, von den vier Inseln sowohl in Richtung Japan als auch in Richtung Russland eingerichtet.
• Wirtschaftliche Tätigkeiten von russischen Unternehmen auf den vier Inseln sind nach Maßgabe von bilateralen Verträgen zwischen den beiden Nationen möglich.
• Durch die Unterzeichnung eines Friedensvertrags, der einer solchen Einigung über die vier südlichsten Inseln unmittelbar folgen würde, würden sich bisher ungeahnte Möglichkeiten auf dem Gebiet des Handels, der Wirtschaftskooperation, der wissenschaftlichen, technischen und kulturellen Zusammenarbeit ergeben.

Die positiven Folgen, die man realistischerweise erwarten kann

Man braucht nicht allzu viel Phantasie, um sich auszumalen, wie zwei hochentwickelte Nationen, die eine hat 143 Millionen, die andere 126 Millionen Einwohner, auf allen möglichen Gebieten zusammenarbeiten könnten: Luft- und Raumfahrt, Schiffbau, Fahrzeugbau, Kernkraftwerke, Universitäten, Medizin-Knowhow und Gesundheitswesen, Tourismus usw. – diese Liste lässt sich noch um vieles verlängern. Nachdem das Kriegsbeil endlich begraben ist, steht einer Freundschaft und intensivem Handeln und Wirtschaften zwischen diesen beiden Nationen nichts mehr im Weg.

Ein Friedens- u. Kooperationsvertrag könnte viel positive, kreative Energie freisetzen, so ähnlich wie wenn ein Elektromagnet, der zuerst auf „Abstoßung“ geschaltet war, plötzlich auf „Anziehung“ umgeschaltet wird.

Beide Nationen würden profitieren: politisch, wirtschaftlich, wissenschaftlich, gesellschaftlich… Die beiden Länder sind einander in manchem ähnlich, z.B. sind beide in einer Wirtschaftskrise, und haben eine stark alternde Bevölkerung und ein demografisches Problem. Aber sie ergänzen sich auch: Russland hat sehr viele Rohstoffe und eine etwas unterentwickelte verarbeitende Industrie, Japan hingegen hat so gut wie keine Bodenschätze, dafür aber eine der besten (Export-) Industrien.

Wladimir Putin könnte als derjenige Präsident in die Geschichte eingehen, der diesen historischen Friedensschluss endlich erreichte. Der frühere Präsident Jelzin war zu schwach dafür, Gorbatschow hatte zu viele andere dringende Themen, um die er sich kümmern musste, und davor war der Kommunismus in der Sowjetunion ein unüberwindliches Hindernis für eine Friedenslösung mit Japan.

Wladimir Putin könnte sich auch den Respekt seitens der gebildeten, urbanen Schichten vor allem in den Großstädten Moskau und St. Petersburg erwerben. Wahrscheinlich würde er Alexei Nawalny und dessen Freunden und sogar den Menschen im Umfeld von Pussy Riot einen gewissen Respekt auf Grund seines außenpolitischen Weitblicks abnötigen.

Man sollte auch daran denken, welche geographische und damit emotionale Distanz zwischen diesen Städten und den vier winzigen Inseln besteht: eine sehr große. Für die politischen Prozesse in Russland sind aber sicherlich die Metropolen im europäischen Teil Russlands maßgeblich.

Für Putin, der gewiss ein Experte in geopolitischer Strategie ist, kommt noch etwas besonders zum Tragen:

Mit einem Friedensschluss und einem Beseitigen der Spannung mit Japan kann er – und somit ganz Russland – auf Jahrzehnte hinaus ein Signal setzen, um den weltweiten Hegemonialanspruch der USA in die Schranken zu weisen. Und er könnte auch der Volksrepublik China signalisieren, dass Russland sich außer China auch noch andere Partner in Fernost sucht.

Man kann davon ausgehen, dass weder die USA noch die VR China – vom strategischen Standpunkt -– erfreut sein würden, wenn sich Russland und Japan einigen und umfassende Verträge miteinander abschließen würden.

Es wäre für Russland und Japan eine Win-Win-Situation, die sich auch auf den Weltfrieden positiv auswirken würde. Und der Macht der dominanten USA, VR China sowie Indien wären Grenzen gezogen. da es Gegengewichte geben würde.

Jetzt wo alle Welt in den Nahen Osten und in die USA blickt:

Wladimir Putin und ebenso Japans Premier Shinzo Abe könnten die Welt überraschen: Mit Sicherheit ist es kein Problem, die Verhandlungen möglichst im Verborgenen zu führen und dann nach einer Einigung mit einer gut inszenierten Veranstaltung an die Öffentlichkeit zu treten.

Beispiele von erfolgreichen Gebietsveränderungen im völkerrechtlichen Sinn

1. Südtirol: Die Abtrennung Südtirols von Österreich nach der Niederlage des 1. Weltkriegs war zweifellos eine Ungerechtigkeit. Nach langem Leiden Südtirols und seiner Bevölkerung wurde 1946 das Gruber-De-Gasperi-Abkommen in Paris unterzeichnet und nach weiteren Jahrzehnten an Zwistigkeiten wurde schließlich 1992 das Südtirol-Paket finalisiert und Österreich gab die Streitbeilegungserklärung gegenüber der UNO und Italien ab. Am Status Südtirols zweifelt heute kaum jemand und es gibt, wenn überhaupt, nur geringfügige Unzufriedenheiten. Die Entwicklung Südtirols ist eine Erfolgsgeschichte.
2. Das Saarland: Nach dem verlorenen 2. Weltkrieg war das Gebiet, das vorher zum Deutschen Reich gehörte, zunächst eine französische Besatzungszone, danach eine Art französisches Protektorat, das wirtschaftlich an Frankreich angeschlossen war. 1955 gab es eine Volksabstimmung, wodurch das Saarland der noch jungen Bundesrepublik Deutschland beitrat. Am Status des Saarlands zweifelt heute niemand mehr und es gibt keine Unzufriedenheit. Die Entwicklung des Saarlands ist eine Erfolgsgeschichte.
3. Die Teilung der Tschechoslowakei: Seit Gründung der Tschechoslowakei im Jahre 1918 waren die Slowaken unzufrieden und fühlten sich gegenüber den bevölkerungsmäßig stärkeren Tschechen benachteiligt. Im Oktober 1968 wurden zwei Teilrepubliken und eine föderative Verfassung geschaffen. Nach dem Ende des Kommunismus zeichnete sich bald ab, dass der föderative Staat Tschechoslowakei auf Dauer keinen Bestand mehr haben würde. Zu den ersten Zerwürfnissen kam es während des sogenannten „Gedankenstrich-Krieges“ um die Landesbezeichnung. Von April 1990 bis Ende 1992 hieß das Land Die Tschechische und Slowakische Föderative Republik.
   Interessenskonflikte zwischen den beiden Landesteilen führten 1992 zum Ende der Tschechoslowakei. Ohne Referendum wurde vom Parlament die Auflösung der Föderation zum 31. Dezember 1992 und damit die Bildung der beiden neuen Staaten Tschechien und Slowakei mit 1. Januar 1993 beschlossen. Am Status der beiden Staaten zweifelt heute niemand mehr und es gibt keine Unzufriedenheit. Die Entwicklungen der beiden Völkerrechtssubjekte Tschechien und Slowakei sind Erfolgsgeschichten.

Ing. Herbert Sutter, Jahrgang 1956, arbeitet in einer Wiener Immobilienfirma.

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